Machen Sie sich keine Sorgen, auch die GAL-Fraktion wird genau auf die Finanzierung schauen. Wir sind überzeugt, dass die Stadtbahn ein sinnvolles Projekt ist, und ich fände es schön, wenn man nach einer Debatte einmal wieder den Eindruck haben könnte, die grundsätzliche Unterstützung einer SPD-Fraktion sei auch eine Unterstützung in der Sache. Das ist heute sehr unklar geblieben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grote, ich möchte einiges von dem aufgreifen, was Sie gesagt haben.
Erstens: Sie fragen, warum wir das denn eigentlich beschließen müssten. In der uns vorliegenden Drucksache wurde genau erklärt, dass es die Gleichwertigkeit eines Verkehrsentwicklungsplanes aufweisen muss, um Planungssicherheit zu haben. Ich erkläre es Ihnen aber gerne noch einmal, wenn Sie es der Drucksache nicht entnehmen können.
Zweitens: Was Herr Bischoff sagte, ist sehr richtig gewesen und eigentlich könnte die SPD darüber nachdenken, wie die LINKE damit umgeht, denn auch die LINKE möchte gut berechnete Kosten haben und trotzdem hat sie nicht die Probleme, die die SPD hat, sondern kann die Debatte im Stadtentwicklungsausschuss nachvollziehen und eine Drucksache lesen. Von daher vielen Dank an die Linksfraktion.
Ich war auf einer Reise nach Shanghai, wir haben unsere Partnerschaft besucht. Entschuldigen Sie bitte, dass ich bei der einen Sitzung nicht anwesend sein konnte.
In den letzten Tagen habe ich aber das Protokoll sehr aufmerksam gelesen und auch noch einmal alle Wortbeiträge durchgesehen.
Drittens: Herr Kollege Grote, ich habe niemals eine Pressekonferenz gegeben, in der ich Zahlen genannt habe, was die Stadtbahn kosten wird.
(Dirk Kienscherf SPD: Die GAL war das! – Ingo Egloff SPD: Sie waren nicht immer für die Verkehrspolitik zuständig!)
Viertens: Hinsichtlich solider, berechneter Daten kritisieren Sie zu Recht, dass der ZOB in Bergedorf teurer wird. Sie kritisieren zu Recht, genau wie wir, dass die U 4 teurer wird. Das liegt aber doch daran, dass man nicht die richtigen Daten und Fakten hatte, wonach man rechnen konnte.
Schauen wir noch einmal Ihren Antrag an. Sie wollen ganz genau wissen, wie viele Parkplätze wegfallen werden. Wie will man das denn wissen, wenn man noch nicht genau weiß, wo die Trasse verläuft. Sie wollen wissen, wie viele Straßenbäume wegfallen. Woher sollen wir das jetzt wissen? Sie wollen wissen, wie viel Grunderwerbskosten wir haben. Sagen Sie mir, woher man das wissen sollte.
Dann kommen Sie mit Ihrem Punkt 2 d. Wir sollen die genauen Kosten von 52 Kilometern Stadtbahntrasse festlegen. Erklären Sie mir, wie wir das berechnen sollen, wenn man nicht weiß, welchen Grunderwerb man tätigen muss, wo die Trasse verläuft, um welche Parkplätze, Bäume, Ersatzpflanzungen es geht. Meinen Sie es wirklich ernst, dass Sie die Stadtbahn wollen? Was ist denn das für ein Antrag?
Sie fordern unter Punkt 3 Zahlen zum Fahrgastaufkommen auf den einzelnen Strecken. Liebe Kollegen von der SPD, wir beschließen heute die Drucksache 19/4514, und in dieser Drucksache steht das alles auf Seite 3 und das beschließen wir hier. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Aufregung bei der SPD jetzt groß ist, und sie ist zu Recht groß, weil Sie mit dem, was Sie eben versucht haben, lieber Herr Grote, gnadenlos gescheitert sind. Zum einen sind Sie gnadenlos mit dem Versuch gescheitert, uns glaubhaft zu machen, dass auch nur ein Blatt Papier zwischen die Position von GAL und CDU zur Stadtbahn passt.
Und Sie sind auch damit gescheitert, diesem Parlament glaubhaft zu machen, dass die SPD sich für das Projekt Stadtbahn einsetzt. Sie hätten heute nicht diesen Schaufensterantrag stellen dürfen, der weiß Gott alles andere aussagt, aber nicht, dass die SPD hinter diesem Projekt steht.
Als der Kollege Lafrenz und ich in der letzten Debatte über die Stadtbahn gesprochen haben, haben wir mehrfach deutlich gemacht, dass es unstrittig in diesem Parlament ist, dass wir alle eine Stadtbahn wollen. Das Einzige, was zurzeit zu diskutieren ist, ist, wo sie fährt und wie man die Belastung möglichst gering halten kann.
Es geht in dieser Drucksache darum, die nächsten Planungsschritte anzugehen und nicht um irgendwelche Finanzierungsfragen. Wenn Sie, lieber Kollege Grote, fordern, dass wir Zahlen vorlegen, dann frage ich Sie doch, ob Sie sich einmal ein bisschen im Parlamentsarchiv umgehört haben, wie die Planungen zur Stadtbahn 1997 bis 2001 liefen. Wann sind denn da die Zahlen vorgelegt worden? Das war genau das gleiche Verfahren. Natürlich schaut man sich erst einmal die Trassenführung an. Natürlich fängt man mit einem Planfeststellungsverfahren an. Natürlich schaut man, was man alles berücksichtigen muss, welche Brückenbauwerke berücksichtigt werden müssen.
Sie fordern, bevor wir überhaupt das erste Planfeststellungsverfahren gemacht haben, dass wir sämtliche Kosten für das Projekt auf den Tisch legen. Das ist unseriös und hat nichts mit Zustimmung für ein Stadtbahnprojekt zu tun.
Nun noch einmal zur Geschichtsklitterung, ich dachte, ich hätte das letztes Mal schon sehr deutlich gesagt.
Es ist Geschichtsklitterung, dass die Stadtbahn jetzt schon fahren würde, wenn 2001 nicht der Regierungswechsel gewesen wäre.
Dann unterhalten Sie sich doch einmal mit Senator Wagner. Erinnern Sie sich doch an den Wahlkampf. Die Grünen werden sich erinnern. 2001 haben die Grünen plakatiert: "Stadtbahn nur mit uns". Das haben sie plakatiert, weil sie genau wussten, dass in der Baubehörde die Blockierer saßen und dass die Baubehörde unter Eugen Wagner dieses Projekt nur widerwillig vorangetrieben hat.
Wir gehen es gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an und wir werden dieses Projekt auch umsetzen.
Herr Hesse, ist Ihnen bekannt, dass das Planfeststellungsverfahren zur Stadtbahn 2001 am Ende des Jahres abgeschlossen war und dass Ihr Senat das Ding 2002 zum Scheitern gebracht hat?
Das ist falsch, lieber Kollege Kienscherf. Wir haben die Planung 2001 nicht fortgesetzt, weil wir uns tatsächlich um Projekte wie die U4, die Flughafen-S-Bahn und andere Projekte gekümmert haben.
Aber Sie in Ihrer Regierungsverantwortung, und Sie sollten es wissen als Mitarbeiter der Baubehörde,