Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Themen, die kann man aussitzen, die kann man ausgrenzen oder schlichtweg totschweigen und irgendwann, wenn man Glück hat, erledigen sie sich ganz von selbst. Bei dem Thema Gewalt an Frauen ist das nicht der Fall, das wissen wir alle, die hier sitzen, das wissen aber auch alle Zeitungsleser und vor allen Dingen auch alle Zeitungsleserinnen. Gewalt an Frauen geschieht und so anachronistisch uns das auch vorkommen mag, noch immer wird Frauen nur, weil sie Frauen sind, allein aufgrund ihres Geschlechts, durch Zwang bis hin zur Gewaltandrohung oder auch Gewaltausübung die Freiheit verwehrt, so zu leben, wie sie wollen, auch in Hamburg.
Vor fast genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle den Senat aufgefordert, ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen in Hamburg zu setzen. Es sollte ein Zeichen sein – ich zitiere jetzt ausnahmsweise einmal mich selbst,
"…das einerseits den Frauen signalisiert, wir nehmen eure Ängste ernst und verbessern weiter die Maßnahmen, damit wir euch in Zukunft wirksamer schützen können, als wir das bisher tun konnten, und es muss gleichzeitig ein Signal sein, das den Tätern rechtzeitig, nämlich bevor die Taten eskalieren, signalisiert: Stopp, diese Stadt toleriert keine Gewalt gegen Frauen."
Wie Sie alle wissen, gab es für uns damals einen aktuellen Anlass, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Ich nehme an, das tragische Schicksal von Morsal O. ist Ihnen allen unvergesslich.
In der Zwischenzeit ist einiges passiert und der Senat oder ein Mitglied der Regierungskoalition wird sich sicherlich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, dies hier noch einmal ausführlich aufzulisten. Ausgehend von der damaligen Großen Anfrage an den Senat hat meine Fraktion in der Folge einen Antrag mit konkreten Vorschlägen eingebracht, wie der Schutz der fundamentalen Rechte der Frauen auf ein Leben in Freiheit und ohne Gewalt verbessert werden könne. Wie die Mühlen der Demokratie manchmal so mahlen, werden wir diesen Antrag auf einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen tatsächlich wohl morgen, also immerhin noch vor dem nächsten "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" am 25. November, im Sozialausschuss erstmals auf der Tagesordnung haben.
Damit aber bereits am diesjährigen 25. November ein Signal von Hamburg an die Betroffenen ausgeht, hat meine Fraktion zusätzlich beantragt, sich einer Aktion von TERRE DES FEMMES anzuschließen zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" Flagge zu zeigen. Zum neunten Mal in Folge nämlich sind Städte und Gemeinden aufgefordert, die Fahne "Frei leben – ohne Gewalt" zu hissen.
In 2008 waren es bereits über 5 000 Fahnen, die im In- und Ausland, unter anderem auch an allen Berliner Parteizentralen, gehisst wurden. Hamburg würde es unseres Erachtens sehr gut anstehen, diesen Beispielen zu folgen.
Jetzt geht es um die Frage, wo die Flagge aufgezogen werden soll. Es ist schon bemerkenswert, dass die GAL-CDU-Fraktionen in diesem Fall, anders als bei der Regenbogen-Fahne zum CSD, keine Ausnahme machen wollen und vorschlagen, die Fahne an der Justizbehörde am Dienstsitz der Arbeitsstelle Vielfalt zu hissen. Wieso dort und nicht bei Herrn Wersich? Das leuchtet mir nicht ein, das ist doch überhaupt nicht logisch. Ich nehme an, dass sich die CDU-Fraktion mit ihrer alten Linie durchgesetzt hat und nun alles, was ihr nicht straight genug erscheint – ich denke zum Beispiel an die Hamburger Ehe –, nicht mehr wie früher an das von ihr inzwischen geschlossene Senatsamt für die Gleichstellung schiebt, sondern an die Arbeitsstelle Vielfalt und die GAL macht dabei auch noch mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich richtig piefig.
Im Zusammenhang mit unserer Initiative zur Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes haben wir bereits erlebt, mit welcher Nonchalance die Regierungsfraktionen auf Züge aufspringen und die Ideen anderer zu ihren ureigenen erklären und entsprechend vermarkten. Dieses Mal kommen sie im Nachklapp mit einem eigenen Antrag, einer kleinen
Lösung, auf unseren Vorschlag zurück. Wir werden ihm nicht zustimmen. Wir wollen nämlich kein Fähnchen in den Hamburger Wind hängen, sondern dass Hamburg Flagge zeigt am Rathaus.
Ich warte gespannt darauf, inwieweit Sie uns schlüssig erklären können, warum die Regenbogenfahne für die Rechte von Lesben und Schwulen am Rathaus wehen darf, eine Fahne für die Rechte von Frauen jedoch nicht. Um Ihrer Verwunderung zuvorzukommen: Die SPD-Fraktion war gegenüber der Öffnung der Flaggenordnung am Rathaus immer sehr skeptisch eingestellt, aber Schwarz-Grün hat die Flaggenordnung gelockert und sich dafür auch hinreichend feiern lassen. Insofern haben wir eine neue Situation und aus A folgt meines Erachtens auch B.
Ich begrüße es sehr, dass die Koalition es ebenfalls für eine gute Idee hält, die Wanderausstellung "Tatmotiv Ehre" von TERRE DES FEMMES ins Rathaus zu holen. Ihre Bedenken, meine Damen und Herren von der LINKEN, mit dieser Ausstellung könne eine Verengung auf den Aspekt der Gewalt im Milieu von Migrantinnen und Migranten erfolgen, teile ich übrigens nicht. Wir haben immer wieder klargestellt, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem ist, das sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Patriarchale Strukturen finden sich tatsächlich überall, aber der Ehrbegriff in bestimmten Milieus verdient sehr wohl unsere Aufmerksamkeit. Eine Verengung des Gesamtproblems ist mit dieser Ausstellung meines Erachtens nicht beabsichtigt und auch nicht verbunden.
Die Stadt hat die Aufgabe, das fundamentale Menschenrecht der Frauen auf ein Leben in Freiheit und ohne Gewalt zu schützen. Lassen Sie uns an diesem Haus für diese Stadt ein Zeichen setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der November mit seinen zum Teil bewegenden und zum Teil sehr düsteren Gedenktagen liegt noch vor uns und insofern ist es vielleicht ganz gut, wenn wir heute den Gedenktag zum Thema "Gegen Gewalt an Frauen" aus der Masse der Gedenktage herausheben.
Wir haben im Juni ausführlich über das Thema gesprochen und wenn wir es morgen auch im Sozialausschuss diskutieren, können wir es hier in seiner Breite etwas einschränken. Es ist bestürzend, wie wenig wir dem Phänomen Gewalt entgegenzuset
zen haben, auch wenn wir bereits eine Fülle von Präventions- und Betreuungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Beide betroffenen Behörden, die BSG und die Justizbehörde, arbeiten hervorragend zusammen und wenn wir uns den Aktionsplan Opferschutz ansehen, der fortgesetzt und aktualisiert werden soll, dann ist schon vieles zu unserer Zufriedenheit auf den Weg gebracht worden.
Haupthindernis ist noch immer – und das ist etwas, was sich der Politik teilweise entzieht – die Bereitschaft der Gesellschaft, Gewalt als Alltagsphänomen zu akzeptieren. Man braucht nur in die Printmedien zu gucken, fernzusehen oder ins Kino zu gehen, dann weiß man, was die Menschheit fasziniert. Es ist die Gesetzesübertretung inklusive der Gewalt gegen Menschen, häufig gegen Frauen und Kinder. Aber bei aller Betroffenheit scheint mir die Polarisation, die viele im Kopf haben: Frau gleich Opfer, Mann oder Gesellschaft gleich Täter nicht zutreffend. Wir werden inzwischen auch mit einer Fülle an Gewalt konfrontiert, die von Frauen ausgeht, und zwar umso stärker, je mehr sich die Lebensmodelle von Männern und Frauen einander angleichen. Dass Mütter Gewalt ausüben, ist ein Tabuthema in unserer Gesellschaft und dass junge Mädchen sich in Banden zusammenschließen, entzieht sich unserer Vorstellung, denn bei uns ist die gesellschaftliche Gewalt gewöhnlich mit dem Testosteron verbunden, auch wenn man es sich mit dieser Erklärung zu leicht macht.
Wichtig ist für mich, dass das Augenmerk auf die Motivation der Täter gelenkt wird. Bei aller Sorge um die Frauen, bei aller Betreuung der Frauen, Frauen sind nicht per se Opfer in der Gesellschaft; das müssen wir deutlich machen. Bei der Motivation der Täter geht es immer auch um ihre Sozialisation und ihren kulturellen Hintergrund. Die Ausstellung "Tatmotiv Ehre" von TERRE DES FEMMES, die auch wir unterstützen, gibt genau darüber Auskunft. Wie Frau Dobusch bin auch ich der Meinung, dass die Ausstellung keiner weiteren Klarstellung oder Ergänzung bedarf, denn sie ist explizit auf die fundamentalistische Interpretation von Gewalt und Ehre ausgerichtet und verweist auf einen merkwürdigen Ehrbegriff, den wohl kaum einer von uns unterstützen würde.
Ich war etwas irritiert, als ich im Antrag der LINKEN gelesen habe, dass in der Bundesrepublik der Begriff Ehre erstmals positiv konnotiert wird. Für Sie ist der Ehrbegriff scheinbar doppeldeutig. Für mich hat Ehre etwas mit Ehrenamt, Ehrentitel zu tun und wenn ich jemanden ehre, dann gebe ich ihm gegenüber auch eine Wertschätzung ab. Dass der Ehrbegriff von Ihnen negativ interpretiert wird,
Der Ausstellung stehen wir also positiv gegenüber und sie wird sicherlich ein Zeichen setzen und auf ein breites Interesse in der Bevölkerung stoßen.
Zur Fahnenaktion sage ich: Wer A sagt, muss nicht unbedingt B sagen. Lesen Sie einmal nach, was Bertolt Brecht dazu geschrieben hat. Ich stehe solchen plakativen Äußerungen immer etwas kritisch gegenüber, denn sie verführen häufig dazu, dass man in Betroffenheitsrituale verfällt, hinter denen man die eigene Verantwortung verstecken kann. Wenn es der Sache aber dient und wir die Fahne hissen wollen, dann sollte sie an der Stätte des Handelns gehisst werden und nicht an der BSG. Wenn Sie in der letzten Zeit in der BSG gewesen sind, müssten Sie wissen, dass man die Fahne wohl kaum oben an die Baustellenplakate einhängen kann. Insofern ist die Fahne an der Justizbehörde gut angesiedelt und damit sind wahrscheinlich alle zufrieden. Wir werden dem Änderungsantrag der GAL zustimmen und alle anderen Anträge ablehnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine kurze Bemerkung an Frau Dobusch. Ich bin etwas verwirrt über Ihren scharfen Ton, denn gerade in der Frage der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besteht eine sehr große Einigkeit, die über alle Parteigrenzen hinweg mehrfach Thema in der Bürgerschaft war. Auch die Art und Weise, wie wir uns damit befasst haben und dass wir fast alle Begehren zu diesem Thema überwiesen haben, macht deutlich, dass wir uns aus diesem Bündnis nicht entfernt haben, sondern im Gegenteil mit eigenen Vorschlägen involviert sind.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Dann können Sie ja unse- rem Antrag zustimmen!)
Da wir heute über diesen internationalen Gedenktag sprechen, möchte ich ein Stück weit ausholen. Seit 1999, also seit genau zehn Jahren, ist der 25. November der "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen", den auch die Vereinten Nationen als anerkannten Gedenktag proklamiert haben. Dies ist ein guter Grund, ihn 2009 besonders zu würdigen, was wir heute auch tun, und ihm werden sicherlich noch einige andere Aktionen folgen. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Gedenktag zurückgeht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal durch den militärischen Geheimdienst am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik, nachdem sie zuvor monatelang gefoltert worden waren. Über 20 Jahre später, 1981, erklärten in Bogotá Konferenzteilnehmerinnen aus Latein
Einige von Ihnen werden sich sicherlich daran erinnern, dass auch in Hamburg dieser Gedenktag bereits im letzten Jahr auf besondere Art und Weise begangen wurde. Es gab eine gemeinsame Aktion der Bäcker-Innung Hamburg, des Arbeitskreises Gewalt gegen Frauen und Mädchen und anderer Beratungsstellen sowie der Hamburger Polizei. Unter der Schirmherrschaft von Bischöfin Maria Jepsen wurde eine breite Kampagne durchgeführt mit Filmvorführungen, Gottesdiensten und einer Abschlussveranstaltung am 25. November 2008. An diesen Tagen trugen in vielen Innungsbäckereien die Brötchentüten die Aufschrift "Gewalt kommt nicht in die Tüte" und der Senat lud zu einem Empfang mit einem Vortrag zum Thema "Ältere Frauen als Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen" ein. In der Vergangenheit ging es auch zum Beispiel um Themen wie Genitalverstümmelung. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen hat in Hamburg seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert und wird von einem breiten Bündnis getragen. Ich halte es für richtig und dringend notwendig, diesen Weg auch weiterhin gemeinsam zu gehen, bis wir in sämtliche Winkel dieser Stadt und dieser Gesellschaft vorgedrungen sind, um diese Gewalt zu ächten.
Wie von den Vorrednerinnen erwähnt, läuft seit 2001 die von der Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES initiierte Fahnenaktion und im Jahr 2008 wurden bereits mehr als 5 000 Fahnen in über 850 Städten und Gemeinden gehisst, einige davon im Ausland, auch das wurde schon gesagt. In Hamburg zeigte bisher nur der DGB, dass er diese Aktion unterstützt, wozu ich ihn beglückwünsche. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des UN-Gedenktages sollten wir diesen Tag entsprechend würdigen und – ich danke der SPD für die Anregung – uns dieser Kampagne anschließen. Meine Fraktion und ich begrüßen es sehr, dass die Justizbehörde als Sitz der Arbeitsstelle Vielfalt mitverantwortlich für das Thema "Gewalt an Frauen" am 25. November dieses Jahres die Fahne von TERRE DES FEMMES hissen wird. Im Übrigen wird sich auch unsere Partei an der Fahnenaktion beteiligen und ich hoffe, dass auch die SPD am Kurt-Schumacher-Haus am 25. November die Fahne hissen wird.
Frau Dobusch, Sie waren damals noch nicht in der Bürgerschaft, aber mein Kollege Farid Müller kann sicherlich ein Lied davon singen, welche Haltung die SPD gerade zuzeiten der rot-grünen Koalition in der Frage der Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne gezeigt hat. Und es war
auch damals eine grüne Senatorin, Krista Sager, die als Vorreiterin 2001 endlich das Senatsamt für Gleichstellung beflaggte. Die SPD äußerte verfassungsrechtliche Bedenken und war der Meinung, dass nur die Flagge Hamburgs, die Bundesflagge oder die anderer Länder dort hängen dürfte, obwohl bereits 1982 die HSV-Fahne anlässlich der gerade errungenen Deutschen Fußballmeisterschaft am Rathaus hing.
Wir sind froh, meine Damen und Herren von der SPD, dass es bei Ihnen einen Sinneswandel gegeben hat, zu dem meiner Meinung nach die GAL maßgeblich beigetragen hat. Wir möchten Ihnen auch dafür danken, dass Sie unseren Antrag auf die Beflaggung mit der Regenbogenfahne unterstützt haben. Nun führt wieder ein grüner Senator, Dr. Till Steffen, die Arbeit fort und wird die Fahne hissen.
Den Wunsch, die Ausstellung, die man natürlich gut terminieren muss, nach Hamburg zu holen, begrüßen wir ebenfalls und wir sind in diesem Punkt ganz auf einer Linie mit Ihnen. Hinsichtlich des Antrags der LINKEN schließe ich mich allerdings Frau Koops Kritik an. Wer die Ausstellung kennt – ich habe sie schon besucht, sie ist zurzeit in Lüneburg zu sehen – wird Ihre inhaltliche Kritik nicht nachvollziehen können, Frau Artus. Auch wenn ich Ihnen darin beipflichte, dass Gewalt an Frauen nicht nur auf bestimmte Milieus fokussiert und nicht nur der Islam an den Pranger gestellt werden darf, so können Sie in der Ausstellung die unterschiedlichsten Beispiele aus Brasilien, Argentinien, Peru und dergleichen mehr sehen; das möchte ich jetzt im Einzelnen nicht ausführen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, der Arbeitsstelle Vielfalt ein bereits existierendes Ausstellungskonzept an die Hand zu geben und dann in das inhaltliche Konzept hineinzureden. Die Ausstellung hat Anlässe und Arten von Menschenrechtsverletzungen an Frauen weltweit zum Thema gemacht, die mit dem vermeintlichen Tatmotiv Ehre, wie auch immer man es betonen möchte, verbunden wird, ohne Rücksicht auf religiöse und kulturelle Hintergründe. Das ist genau das, was wir brauchen. Ich verspreche mir davon, dass die Diskussion, die durch die Ausstellung in der Stadt sicherlich ausgelöst wird, weitergeführt wird und uns hilft, gemeinsam Wege und Maßnahmen zu finden, um Gewalt gegen Frauen noch besser bekämpfen zu können. Jeder Fraktion ist es darüber hinaus natürlich freigestellt, die Ausstellung mit eigenen Veranstaltungen zu begleiten. – Vielen Dank.