Ich will Ihnen sagen, warum das so ist. In diese Lage hat uns einzig und allein das Verhalten des Senats manövriert, und zwar noch bis vor wenigen Monaten, als die Rate noch nicht bezahlt war. Da ist im Immobilienmanagement das Szenario Rückabwicklung durchgespielt worden. Das ist vom Immobilienmanagement selbst auf den Tisch gelegt worden. Der Investor ist zu diesen Gesprächen angereist und alles musste wieder eingesammelt werden, weil die Behördenleitung sagte, es finde nicht statt. Damals wäre es wesentlich günstiger gewesen darüber zu reden als jetzt.
(Jens Kerstan GAL: Sie sitzen immer an al- len Tischen dabei! Woher wissen Sie das denn alles, das stimmt doch gar nicht!)
Ich glaube, Sie schätzen unsere Rolle etwas zu hoch ein, wenn Sie sagen, die Opposition betreibe hier das Geschäft des Investors.
Sie sagen, Sie hätten kein Patentrezept. Es wäre aber schön, wenn ich von Ihnen einmal irgendein Rezept hören würde. Herr Hamann hat die soziale Erhaltungsverordnung angesprochen und gesagt, wir hätten das damals auch nicht gemacht. Wir haben vor 2001 drei soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg gehabt, von denen Sie zwei gekillt haben. Eine ist aufrechterhalten worden, die in der südlichen Neustadt, und Sie wissen genau, dass diese hochwirksam ist.
Sie ist das einzig wirksame Instrument, das wir an dieser Stelle haben. Ich bin sehr gespannt darauf, wenn Sie demnächst noch wirksamere Instrumente vorlegen. Aber erst einmal erwarte ich, dass man die Instrumente, die man hat, auch nutzt. – Vielen Dank.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Tagesordnung, der Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission.
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor, er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Es wäre hilfreich, wenn die noch nicht eingesammelten Stimmzettel hochgehalten werden, damit man erkennen kann, wo noch nachgearbeitet werden muss.
Gibt es noch nicht abgegebene Stimmzettel? – Das ist so. Dann bitte ich die Schriftführer, die noch nicht eingesammelten Stimmzettel, insbesondere der CDU-Fraktion, einzusammeln.
Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt und ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Drucksache 19/4275, der Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft, Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. März 2009: Zusätzliche Betriebsprüfer für Hamburg.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. März 2009 „Zusätzliche Betriebsprüfer für Hamburg“ Drs. 19/2361 – Drs 19/4275 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Zeiten der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten brechen Milliardenbeträge an Steuern in Hamburg weg. Dadurch entstehen große Probleme, die Regierungsseite muss über die größte Neuverschuldung jemals in Hamburg nachdenken. Die Frage ist, wie man auf diese Krise reagiert. Schafft man es, in dieser Krise die wesentlichen Tätigkeiten des Staates zur Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und gleichzeitig zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Es gibt viele Sorgen in die
ser Stadt, dass an falscher Stelle gespart werden würde. Es gibt die Aufforderung des finanzpolitischen Sprechers der SPD, doch endlich beim Betriebshaushalt einzusparen. Jeder, der den Betriebshaushalt gut kennt, weiß, dass es da meistens um Personal geht. Andererseits geht es auch darum, die Einnahmeseite des Staates zu verbessern.
Jetzt sind wir als Landespolitiker in der nicht sehr beneidenswerten Lage, dass wir zwar von Bundesebene immer sehr viele Ausgaben zugeteilt bekommen, aber auf der anderen Seite die dafür notwendigen Einnahmen durch Steuererhöhungen zum Beispiel nicht generieren können. Es gibt viele Vorschläge, dieses Dilemma auf Bundesratsebene zu lösen, Initiativen zu starten, um trotz sehr klarer Verhältnisse im Bundesrat unter anderem eine Vermögensteuer einzuführen, eine stärkere Erbschaftsteuer zu erheben und Ähnliches. Dies sind alles Maßnahmen, die auch im Parteiprogramm meiner Partei stehen, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und der neuen Bundesregierung ist das natürlich ein frommer Wunsch.
Dieser Senat hat angefangen, sich das anzusehen, was er selbst beeinflussen kann, und einen Trend zu brechen, den es leider seit vielen Jahren, nicht nur hier in Hamburg, sondern in vielen Bundesländern, gibt, dass in der Finanzverwaltung bei den steuererhebenden Bereichen eine Art Schwindsucht herrscht, indem es immer weniger Personal gibt, das teilweise immer weniger in der Lage ist, Steuern einzutreiben. Das war eigentlich zu allen Zeiten so, egal, welche Regierungsfarben gerade im Senat vertreten waren, weil es leider einen strukturellen Grund dafür gibt. Die Ausgaben, die man dadurch tätigt, indem man Betriebsprüfer und Steuerprüfer einstellt, führen zu Mehreinnahmen, aber der Großteil dieser Mehreinnahmen geht entweder in den Bundeshaushalt oder in den Länderfinanzausgleich.
Natürlich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, gerade in einer Situation, in der schwierige Sparmaßnahmen auf die Stadt zukommen, klarzumachen, dass diese Stadt trotzdem auf den Bereich der Eintreibung von Steuern, der Durchsetzung der Steuergesetze ihren Schwerpunkt legt. Darum sind wir, das sage ich ganz ehrlich, sehr stolz, dass es uns gelungen ist, mitten in dieser Finanzkrise, wo in vielen Behörden natürlich auch darüber nachgedacht wird, Personal einzusparen, vielleicht freiwerdende Stellen nicht wieder zu besetzen, im Haushaltsplan zu vereinbaren, dass neue Jahrgänge an Anwärtern in der Finanzverwaltung eingestellt und auch ausgebildet werden, sodass in Zukunft in diesem Bereich die Steuerverwaltung auch wesentlich effektiver arbeiten kann, indem nicht nur altersbedingt ausscheidende Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden, sondern dort auch aufgestockt wird. Das ist auch eine notwendige Maßnah
me, wenn man weiß, dass die Steuerverwaltung noch von ganz anderer Seite unter Druck steht, die zur Fluktuation führt. Die übermäßig komplizierte Steuergesetzgebung in diesem Land führt dazu, dass man als Steuerberater einem guten Einkommen frönen kann.
Die engagiertesten Mitarbeiter in der Steuerverwaltung stehen häufig unter einem sehr großen Abwerbungsdruck. Sie kennen die Steuerverwaltung sehr genau und sie bekommen dort, ich würde nicht sagen, unsittliche Angebote, aber doch sehr gut dotierte Angebote aus der Wirtschaft, sodass man sehr häufig die Situation hat, dort immer mehr Mitarbeiter ersetzen zu müssen, die dann den Sprung auf die andere Seite wagen.
Auch vor diesem Hintergrund ist es eine gute Botschaft für diese Stadt, dass es gelungen ist, zum 1. Oktober 2009, noch vor den Sparbeschlüssen, den ersten Jahrgang mit 24 Anwärtern und im nächsten Jahr 24 weitere einzustellen. Das ist ein kleiner Schritt, das will ich nicht leugnen, aber es ist auch ein bedeutsamer Schritt, weil er etwas symbolisiert. In diesem Bereich haben wir etwas bewegt, das dafür sorgen wird, dass Maßnahmen im öffentlichen Bereich auf eine größere Akzeptanz stoßen, denn letztendlich geht es hier um eine Selbstverständlichkeit.
Das, was wir in den Gesetzen fixieren – Steuern sind zu zahlen und von staatlicher Seite auch durchzusetzen –, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich hätte ich Herrn Kerstans Worten nichts mehr hinzuzufügen,
dennoch möchte ich einige wichtige Sachen etwas vertiefen. Der Bericht des Präsidenten, den wir heute debattieren, teilt uns mit, dass der Senat das Bürgerschaftliche Ersuchen aus der Drucksache 19/2361 umgesetzt und die Mittel zur Ausbildung von je 24 Finanzanwärterinnen und Finanzanwärtern – Herr Kerstan sagte es – in den kommenden zwei Jahren im Haushalt eingestellt hat. Wer jetzt aber glaubt, dass mit den zusätzlichen Betriebsprüfern höhere Steuereinnahmen generiert werden, der wird enttäuscht sein. In der öffentlichen Diskussion wird oft suggeriert, dass die Steuereinnahmen mit jedem zusätzlichen Betriebsprüfer li
near ansteigen werden. Das ist nicht der Fall. Der größte Teil der Steuereinnahmen durch Betriebsprüfungen wird durch die Prüfungen von Großbetrieben erzielt, das sind zurzeit 80 bis 90 Prozent. Diese Großbetriebe werden in der Anschlussprüfung auch noch regelmäßig überprüft. Zusätzliche Betriebsprüfer werden daher hauptsächlich bei den Klein- und Mittelbetrieben eingesetzt. Hier sind jedoch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen nicht so hoch. Auch die Steuererstattungen sind bei diesen Betrieben höher, sodass im Saldo nicht so viele Mehreinnahmen je Prüfer zu erwarten sind. Trotzdem ist die Ausbildung zusätzlicher Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter zu Betriebsprüfern sinnvoll und notwendig, einige Eckpunkte hat Herr Kerstan dazu genannt, die möchte ich nicht noch einmal wiederholen. Uns ist es wichtig, drei Dinge dabei zu erwähnen.
Zum Ersten wird damit der positiven Entwicklung in Hamburg Rechnung getragen, dass es neue und zusätzliche Betriebsansiedlungen gibt.
Zum Dritten, das ist ein positiver Nebeneffekt, schafft Hamburg damit Ausbildungsplätze. Die Ausbildung der Finanzanwärterinnen und Finanzanwärter dauert drei Jahre. Nach einer Zusatzausbildung von zwei Jahren können die ersten zusätzlichen Betriebsprüfer 2014 und später eingesetzt werden. Wir wünschen viel Erfolg bei der Ausbildung und der Umsetzung ihrer Aufgaben. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Teilnahmequote könnte man hier fast denken, das ist eine Orchideendebatte.
Ja, genau, die sind wahrscheinlich alle draußen noch dabei, ihre Steuererklärung weiter zu optimieren.
Aber es geht um eine wichtige Sache und wir hatten Anträge quer durch die Fraktionen – es gab Anträge von der Linksfraktion dazu, auch von unserer Seite im Juni 2008, für 25 zusätzliche Finanzanwärterinnen und -anwärter – und wir freuen uns, dass auch dieser interfraktionelle Anstoß dazu geführt hat, dass sich die Regierungsfraktionen dem angenommen haben, dass es jetzt vorangeht.
Wir glauben, dass es gerade in diesen Zeiten wichtig ist, wenn in den nächsten Wochen, Ende November, die Sparklausur des Senats stattfinden