Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Frage, diese Große Anfrage ist verdienstvoll. Wir haben in der Antwort noch einmal eine Zusammenstellung der Wirtschaftsförderung in Hamburg und ihren Hintergrund bekommen. Es ist sicherlich so, Frau Ahrons hat es hier bereits gründlich interpretiert, dass die uns vorliegende Antwort durchaus eine gute Referenz ist.
Frau Möller, ich will jetzt nicht alles schlecht reden, aber ich wäre dennoch ein wenig zurückhaltender mit der Schlussfolgerung von Frau Ahrons; Sie haben das auch angedeutet. Frau Ahrons hat über Gutes gut geredet, was in Ordnung ist, aber die Frage ist doch, ob man wirklich nicht mehr tun kann. Muss nicht doch das eine oder andere im Detail verändert werden, wäre es nicht lohnenswert, ein wenig nachzubohren und Umschichtungen vorzunehmen, nicht, weil wir es nicht ertragen könnten, dass Hamburg hier gut aufgestellt ist, sondern aus der Logik heraus, das noch ein Stück besser zu machen.
Ich habe dieselben Überlegungen angestellt und finde – gestatten Sie mir, das zu sagen – es ein bisschen schade, dass ihre Anregung einfach nur zur Kenntnis genommen und nicht gemeinsam überlegt wird, welche Vorschläge man machen kann, das umzuschichten.
Auf einen Punkt möchte ich näher eingehen, da Frau Ahrons in ihrer Interpretation ausgeführt hat, man könne aus den vorliegenden Daten ablesen,
dass auf die Krise reagiert worden sei. Vielleicht nicht alle, aber die wesentlichen Programme sind aufgestockt worden. Die beteiligten Beratungsunternehmen und die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg sind nun flexibler. Das ist sicherlich ein positiver Ansatz, das sehe ich auch so.
Ich bin aber, da ich auch an anderer Stelle mit dem Alltag dieser Unternehmen konfrontiert bin, ein bisschen skeptisch, ob das ausreichen wird für den Krisenprozess, den wir vor uns haben.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Dr. Bischoff, ich wollte Ihnen nur helfen. Es ist erstaunlich, dass dieses Haus zu so später Stunde noch so lebendig sein kann, aber es wäre besser, man wäre etwas leiser und würde Herrn Dr. Bischoff zuhören.
– Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass die ökonomischen Grundbedingungen für Teile der Abgeordneten nicht so interessant sind, aber das ist einfach so.
Ich sehe also durchaus, dass auf die Krise reagiert wurde. Frau Ahrons, die in diesem Bereich sicher genauer Bescheid weiß, sagte, dass in dem Netzwerk nicht nur die sechs Kompetenzunternehmen seien, sondern auch Querverbindungen zu den Kammern mit ihren zusätzlichen Beratungsangeboten bestehen. Auch das nehme ich zur Kenntnis.
Wir stehen aber vor so großen Herausforderungen, dass wir trotzdem darüber nachdenken sollten, wie wir das Förderprogramm noch stärker machen können. Wir sollten auch die Unternehmen, die eine Förderung bekommen, weiter kontinuierlich und dicht begleiten. Das würde die regionale Ökonomie stärken. Zusammen mit dem Aspekt der Umschichtung sind das alles Punkte, an denen man weiter arbeiten kann. Dann hätten wir nicht nur über Gutes gut geredet, sondern vielleicht auch noch ein paar weiterführende Schlussfolgerungen gezogen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist es der CDU und dem Senat mit dem Wirtschaftszentrum Hamburg in der Habichtstraße gelungen, alle relevanten Fördergesellschaften unter einem Dach zu vereinen und eine zentrale Anlaufstelle für die Hamburger Wirtschaft zu schaffen. Als Mitglied des großen Bewilligungsausschusses der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg und als in Innovationen investierender Unternehmer möchte
ich Ihnen direkt aus der Praxis in der Habichtstraße berichten. Ich kann Ihnen bestätigen, wie wichtig unsere Förderungen für die Hamburger Unternehmen sind.
Lassen Sie mich darum ein wenig genauer auf die Arbeit der Bürgschaftsgemeinschaft und der Innovationsstiftung eingehen.
Die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg, kurz BG, fungiert als Hamburger Bürgschaftsbank. Ihre Kernbotschaft ist, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen im Hamburger Mittelstand nicht an fehlenden Sicherheiten scheitern dürfen. Dies gilt insbesondere in der Krise, in der – Frau Ahrons sagte es bereits – Innovationen besonders wichtig sind. Die BG ersetzt insoweit fehlende Kreditsicherheiten, indem sie in der Regel sechzigprozentige Ausfallbürgschaften für Hausbankkredite oder öffentlich refinanzierte Darlehen übernimmt.
Der Bürgschaftsanteil ist aber als Antwort auf die Finanzkrise auf bis zu 80 Prozent erhöht worden. Damit ist die BG insbesondere ein Förderer von kleineren und mittleren Unternehmen, die, wie Frau Rugbarth zu Recht betonte, die Mehrzahl der Betriebe in Hamburg stellen.
Die BG ist nach dem Gesetz ein Kreditinstitut, durch das die kreditgebenden Primärbanken werthaltige Sicherheiten erhalten. In der derzeitigen Krise hat ihre Arbeit an Bedeutung noch zugenommen, denn Unternehmensfinanzierungen werden zunehmend schwieriger und teurer. Laut einer Handelskammerumfrage unter Unternehmen führen höhere Anforderungen an Kreditsicherheiten und gestiegene Zinsen zu dieser schwierigen Situation und genau an diesem Punkt setzt die Hilfe der BG an.
Die Zahlen sprechen für sich: 2008 wurden mehr als 500 Anträge mit einem Volumen von rund 72 Millionen Euro bewilligt. Mit dem Eigenanteil der Banken oder Unternehmen ergibt das ein Kreditvolumen von insgesamt 100 Millionen Euro, weil auch noch der Eigenanteil der Banken oder Unternehmen dazu kommt.
Der Bürgschaftsbestand der BG umfasst rund 3000 Kunden; Herr Bischoff, das ist kein kleiner Kreis, auch nicht für Hamburg. Infolge der Krise boomt die Nachfrage. Wir haben in diesem Jahr bereits einen Zuwachs von 17 Prozent; einen so hohen Zuwachs hat es in keinem anderen Jahr gegeben.
Ich möchte kurz auf die Anmerkung von Frau Rugbarth eingehen. 63,6 Prozent der genehmigten Bürgschaften liegen in der Größenklasse eins, in der maximal 100 000 Euro bewilligt werden. Von diesen Bürgschaften lagen rund 20 Prozent bei bis
Neu und besonders wichtig im Portfolio der BG ist die sogenannte Express-Bürgschaft – Frau Ahrons ist bereits kurz darauf eingegangen –, da bei Standardprozessen innerhalb von 24 Stunden eine Bürgschaft genehmigt werden kann. Ebenfalls neu und für die Krise geschaffen ist der Feuerwehrfonds, der Unternehmen, die mit seiner Inanspruchnahme Arbeitsplätze erhalten können, eine Chance gibt. Beide Programme sind wichtige und richtige Reaktionen auf die Krise.
Die Innovationsstiftung wiederum hat drei Tätigkeitsschwerpunkte. Sie trägt erstens durch die Förderung von innovativen Projekten Hamburger Unternehmen aktiv zur Innovationspolitik bei und unterstützt die Unternehmen bei Forschung und Entwicklung.
Zweitens hat sie die Trägerschaft für bestimmte Hamburger Förderprojekte wie das Life-ScienceProgramm der Behörde für Wissenschaft und Forschung oder künftig für das Förderprogramm Energie und Innovation der BSU, das in Vorbereitung ist.
Drittens kümmert sie sich um das Projekt Mittelstandsförderinstitut, um die Förderberatung Hamburger Unternehmen. Das heißt, sie informiert und berät Unternehmen über Förderprogramme der Hansestadt, des Bundes und der EU. Wer einmal an einer Ausschreibung der EU teilgenommen oder auch nur einen Blick auf eine solche Ausschreibung geworfen hat, der weiß, was Bürokratie bedeutet und wie wichtig es ist, Unternehmen zu unterstützen, damit diese ein solches Förderprogramm überhaupt in Anspruch nehmen können.
Dass unsere Förderprogramme dabei helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, zeigen zwei Beispiele der Innovationsstiftung. Zunächst ein Beispiel aus der Kreativwirtschaft. 1997 wurde CoreMedia mit 100 000 Euro unterstützt. Zum Zeitpunkt des Projektstarts hatte das Unternehmen fünf Mitarbeiter, Ende vergangenen Jahres waren es sage und schreibe 162.
Als zweites Beispiel ein Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsberatung, die Indivumed GmbH. Sie wurde 2002 mit 500 000 Euro gefördert. Bei Projektstart gab es nur den Geschäftsführer, heute sind rund 65 Mitarbeiter bei diesem Unternehmen beschäftigt. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können.
Wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion zukünftig eine zielgerichtete und ausreichende Förderung der Unternehmen. Wir müssen kontinuierlich überprüfen, ob und wie die bereits bestehenden Programme angenommen werden und ob es möglicherweise Bereiche oder Unternehmenszweige gibt, die aus der Förderung herausfallen, obwohl sie ihrer dringend bedürfen.
Neben der eigentlichen Förderung ist es zweitens wichtig, dass Unternehmen schnell und zentral, ohne viel Bürokratie, Hilfe bekommen können. Mit dem Wirtschaftszentrum Hamburg und dem Mittelstandsförderinstitut unter einem Dach sind wir hier bereits auf dem richtigen Weg. Dazu muss eine weiterhin gute und enge Zusammenarbeit aller Fördergesellschaften mit den Behörden, Bezirken, Kammern und gegebenenfalls auch den Verbänden kommen. Besonders wichtig ist, dass wir nicht beginnen, Parallelstrukturen aufzubauen, sondern die vorhandenen Strukturen stärken und bestmöglich nutzen.
Drittens müssen wir, wenn Bedarf besteht, die Wirtschaftsförderung stärker an den bereits vorhandenen und neuen Clustern in Hamburg ausrichten. So haben wir zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft neu in unserem Portfolio. Bürgschaften im Bereich der Medien- und Informationswirtschaft sind ebenfalls stark nachgefragt. Die BG hat für Unternehmen aus dem Bereich der Medien und der Kreativwirtschaft 2007 57 Bürgschaften, 2008 53 Bürgschaften und 2009 bislang 39 Bürgschaften bewilligt. Als Beispiele für branchenbezogene Sonderprogramme nenne ich die AVALE für die Filmwirtschaft oder das Barkassenprogramm, mit dem die bei den Touristen beliebten Hafenbarkassen sicherer gemacht wurden.
Hamburg hat den Anspruch, die mittelstandsfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden. Das Wirtschaftszentrum Hamburg ist ein wichtiger Baustein. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Diese Ausführungen geben mir Gelegenheit, dem Redner und allen anderen Angehörigen des Plenums die Lektüre von Paragraf 41 Absatz 1 der Geschäftsordnung an das Herz zu legen.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/3997 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 19/3286, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Situation der Hamburger Museen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es steht schlecht um die Hamburger Museen. Das wissen wir nicht erst durch unsere Große Anfrage. Inzwischen hat sich dazu auch der Direktor des Harburger Helms-Museum, Professor Weiss, in der Presse geäußert.
Die erst 2008 gegründete Stiftung Historische Museen Hamburg hat im ersten Jahr ihres Bestehens 3,5 Millionen Euro Schulden angehäuft. Damit ist der Konsolidierungskurs, den die Kulturbehörde mit der Zusammenlegung der vier historischen Museen angestrebt hat, gründlich misslungen.
Auch die Kunsthalle versucht noch, ihr Defizit aus dem Jahr 2007 abzubauen. Ob dieser Versuch erfolgreich sein wird, kann man derzeit überhaupt nicht beurteilen.