Zum Abschluss darf ich uns alle daran erinnern, dass wir an dieser Stelle am 9. Juli dieses Jahres einstimmig unseren Antrag zum Masterplan Musik für die Musikstadt Hamburg angenommen haben. In diesem haben wir gemeinsam festgestellt, dass die vitale Hamburger Musikszene nachhaltig zu stärken ist, zum Beispiel durch ein redaktionelles Musikradio, das dann entsprechend ausgeschrieben wird. Die Voraussetzungen dafür, diesen einstimmig beschlossenen Antrag auch in die Realität umsetzen zu können, werden wir mit der Annahme des heutigen Antrags schaffen. Ich hoffe im Sinne Hamburgs auf Ihrer aller Unterstützung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Hamburg und Schleswig-Holstein sind eine medienpolitische Ehe eingegangen. Wir haben richtig viel gemacht, nämlich einen gemeinsamen Medienstaatsvertrag, wir haben eine gemeinsame Landesmedienanstalt. Nun wollen Sie uns erzählen, dass es notwendig ist, wenn man sich in dieser Ehe verständigen will, sich gegenseitig mit der Zaunlatte zu winken und mit Kündigung zu drohen. In einer anständigen Partnerschaft ist so etwas nicht notwendig, Herr Wankum. Ich glaube, das kann man anders machen. Wenn es notwendig wäre, verstehe ich diesen Senat nicht. Morgen reden wir über den Medienstaatsvertrag in der dritten Änderungsfassung. Was hätte den Senat daran gehindert, mit den Schleswig-Holsteinern über die Probleme zu reden. Was haben Sie sich gedacht,
Warum muss man jetzt eigentlich mit der Kündigung winken? Über die Sache brauchen wir nicht zu streiten, da gibt es Anlass genug, nachzudenken. Wenn Sie prüfen lassen, Herr Wankum und Herr Müller, dann seien Sie doch so freundlich und lassen Sie auch einmal prüfen, wie es denn mit den Doppelbelegungen Hamburger Privatsender auf dem Stadtgebiet Hamburg aussieht, ob das alles so notwendig ist, und was man mit den Frequenzen macht. Darüber hinaus – ich komme zum Schluss – wird die Frequenzdebatte immer unwichtiger.
Die Digitalisierung wird voranschreiten, in ein paar Jahren werden wir nicht mehr so lange über das Thema reden müssen. Das Ganze ist ziemlich aufgeblasen, Herr Müller, ich glaube, von Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich fasse mich ähnlich kurz wie mein Vorredner Uwe Grund. DIE LINKE ist dagegen, diesen Rundfunkstaatsvertrag vorsorglich zu kündigen. Grundsätzlich finden wir es nicht verkehrt, kleineren privaten Veranstaltern eine Umlandversorgung zu ermöglichen, aber es ist mir zumindest überhaupt nicht klar, ob die überhaupt daran interessiert sind. Ich möchte darauf verweisen, dass es auch in anderen Städten wie zum Beispiel in Berlin nicht so ist, dass alle Berlinsender auch in Brandenburg zu empfangen sind. Raumgewinn würde auch bedeuten, Reichweitenverluste in Kauf zu nehmen, weil die Zielgruppe nicht mehr adäquat erreicht wird. Und wer wie ich aus den Medien kommt, weiß, welche Probleme entstehen können, wenn man zu große Reichweitenstreuung hat. Dies wirkt sich auf die Preisgestaltung beim Verkauf von Werbeplätzen aus, und zwar negativ. Zusätzliche Kosten, die durch die Verbreitung und möglicherweise Erweiterung der Programme entstehen können, können unter Umständen gar nicht aufgefangen werden.
Den Staatsvertrag nun angeblich vorsorglich zu kündigen, um freiwerdende UKW-Frequenzen für redaktionelles Musikradio zu verwenden, wie es in den Pressemeldungen vom 5. Oktober 2009 von der CDU, ich glaube, auch von der GAL, heißt, kann ich nur als Verschleierung bezeichnen. Es ist für mich auch ein Indiz, dass hier geschlafen wurde; da gebe ich Uwe Grund vollkommen recht. Der Bedarf und die nötigen Schritte dazu hätten nämlich schon lange festgestellt werden können und
auch müssen und es hätte auch festgestellt werden können und müssen, zu welchen Veränderungen Schleswig-Holstein überhaupt bereit ist. Nun wird die Landesmedienanstalt und das Nachbarland Schleswig-Holstein mit der angekündigten Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages regelrecht brüskiert. Sie haben mit Ihrem Antrag der Nachbarschaft wirklich keinen guten Dienst erwiesen.
Ich kann den Ärger von Medienanstaltsdirektor Thomas Fuchs gut verstehen, den er gestern in seiner Pressemeldung deutlich machte. Was hat Sie hier eigentlich dazu getrieben, eine derartige Aktion machen zu wollen und dann in der Pressemeldung auch noch so zu tun, als sei die Kündigung bereits beschlossene Sache, denn so kommen Ihre – verzeihen Sie mir diese Begrifflichkeit – undemokratischen Formulierungen bei unbedarften Lesern und Leserinnen an. Wir beschließen das morgen. Warum melden Sie überhaupt noch eine Plenardebatte an, wenn Sie sowieso schon in der Presse ankündigen, dass Sie das hier beschließen wollen?
Ich hätte zumindest von den Medienpolitikern von CDU und GAL folgende Schritte zur Prüfung erwartet: Welche Sender wollen sich überhaupt erweitern, welche technischen Möglichkeiten gibt es für die realen Anforderungen und welche gesetzgeberischen Änderungen wären dann nötig. Eine Pro-forma-Kündigung könnte nur dazu führen, dass der alte Staatsvertrag in einem Jahr möglicherweise wieder neu beschlossen werden müsste. Und wer sagt, dass ein neuer Staatsvertrag besser für uns aussehen würde?
Im Übrigen, lieber Herr Kollege Wankum – zur Lernfähigkeit gebe ich den Ball dann zurück –, möchte ich das Parlament noch darüber informieren, dass die Lizenzen der von Ihnen angesprochenen Sender für Radio Schleswig-Holstein erst 2011 und für "delta radio" sogar erst 2012 auslaufen. Was wollen Sie insofern mit der Kündigung?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, welche Sender gemeint sind, habe ich vorhin erwähnt, das sind die drei kleinen Sender Radio Energy, Oldie 95 und Klassik Radio. Wenn Sie mit denen bisher noch keinen Kontakt hatten, sodass Sie hätten erfahren können, dass da Probleme sind, dann würde ich Ihnen jetzt raten, das zu tun, denn es gibt diese Probleme, die sind auch schon länger bekannt. Sie haben die Stilfrage kritisiert, ob wir mit der Kündigung eines Vertrages einem Land dro
Das ist eine berechtigte Frage, aber dazu sind auch Ausführungen gemacht worden. Es gab diese Verhandlungen. Übrigens wurde der Frequenzstaatsvertrag 1995 zulasten Hamburgs ausgestellt, wahrscheinlich mit einem anderen Tauschgeschäft im Hintergrund. Da hat natürlich Schleswig-Holstein ganz klar das Interesse beibehalten, was ihm und auch den Schleswig-Holsteiner Sendern momentan sehr nützt. Ich fände es nicht nett, wenn wir bei der Beschließung des Medienstaatsvertrages ein Junktim machen mit einem anderen Staatsvertrag und eine Erpressung begehen; das finde ich nicht richtig. Wir sind dagegen den normalen Weg gegangen. Im Staatsvertrag ist damals vereinbart worden, dass es eine Kündigungsfrist gibt. Die gibt es jetzt zum Ende des Jahres, wirksam zum Ende nächsten Jahres, zum ersten Mal. Wenn man in Verhandlungen nicht weiterkommt, dann hält man sich an den Vertrag und sagt, wir finden, dass der Vertrag aus heutiger Sicht so nicht mehr die Interessen Hamburgs widerspiegelt, lasst uns dann neu verhandeln, wenn wir ihn kündigen. Das hat nichts mit den Lizenzen zu tun, Frau Kollegin, die die beiden schleswig-holsteinischen Sender haben. Die haben sie auch weiterhin, die Frage ist nur, ob sie weiter vom Heinrich-Hertz-Turm in Hamburg ausgestrahlt werden, das ist die schlichte Frage.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, dann kommen wir zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion möchte dieses ziffernweise tun.
Wer Ziffer 1 des Antrags aus Drucksache 19/4152 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist bei nicht durchgängiger Beteiligung einstimmig angenommen.
Wer sich Ziffer 2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 42 der Tagesordnung, Drucksache 19/4164, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Menschenwürdige Bedingungen im Alter sicherstellen – Personalschlüssel in der Pflege verbessern.
Menschenwürdige Bedingungen im Alter sicherstellen - Personalschlüssel in der Pflege verbessern – Drs 19/4164 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Qualität der Pflege sichern – angemessene und ausreichende Personalausstattung in der Altenpflege – Drs 19/4253 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Pflegefachkräfte in Hamburg haben sich auf diesen Tag gefreut. Sollte die Hamburgische Bürgerschaft der Bundesratsinitiative heute zustimmen und damit auf die Reise nach Berlin senden, hätten sie seit langem das Gefühl, dass wirklich einmal etwas für ihre Arbeitsbedingungen und für die Aufwertung ihres Berufes getan und vorangebracht wird.
Ich zitiere aus einer Studie, die die Universität Witten/Herdecke im April 2009 durchgeführt hat. Demnach seien die Hälfte aller Altenheimbewohner und -bewohnerinnen von Mangelernährung bedroht. Grund sei unter anderem der Personalmangel; den Pflegebedürftigen fehle zum Beispiel die notwendige Hilfe beim Halten eines Trinkgefäßes oder beim Zerkleinern des Essens. Besonders Demenzkranke seien der Hilfe einer mangelhaften Ernährung ausgesetzt.
Nun stellen Sie sich vor, wenn schon die medizinische Pflege zu kurz kommt, wie sieht es dann erst mit der sozialen aus. Gespräche gibt es dann gar nicht mehr, sondern nur noch Fließbandarbeit.
Sehr geehrte Herren und Damen und auch liebe Kollegen und Kolleginnen, die hier heute zuhören! Ich habe selten so engagierte Menschen getroffen, die mit einer derartigen Leidenschaft und Liebe zum Beruf tätig sind, wie die Altenpfleger und Altenpflegerinnen. Sie leisten einen unglaublich wertvollen und unersetzlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Würde des Menschen im Alter.
leicht selbst eingestehen muss, dass man aufgrund von Zeitnot und Personalmangel oder weil man auch am Ende der eigenen Kräfte war, schon ähnliche Erfahrungen erlebt oder selbst gemacht hat. Das Schlimme daran ist, dass sich aus Sicht dieser Berufsgruppe die Politik weiter über Kompetenzen und Zuständigkeiten streitet, statt dass endlich etwas passiert.
Die Arbeitsbedingungen der Altenpfleger und Altenpflegerinnen – wir haben im Sozialausschuss viel und lange darüber diskutiert und viele Experten und Expertinnen gehört – müssen sich dringend verbessern. Der Beruf muss aufgewertet werden, was unter anderem durch bessere Bezahlung, vernünftigere Arbeitsbedingungen und höhere Aufstiegschancen erreicht werden kann. Die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt, doch dieser Entwicklung stellt sich Hamburg unzureichend. Auch wenn schon viel auf den letzten Sitzungen zu diesem Thema gesagt wurde und sich alle der Problemlage bewusst sind, habe ich nachhaltig den Eindruck, dass letztendlich doch wenig passiert.
Das Personal muss dringend aufgestockt werden, doch aus verschiedenen Gründen stehen keine ausreichenden Fachkräfte zur Verfügung. Dies hängt unter anderem mit der Privatisierung der Altenheime von ehemals PFLEGEN UND WOHNEN und des Landesbetriebs Krankenhäuser inklusive des dazugehörigen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe zusammen. Es gibt nur eine staatliche Schule für Gesundheitspflege in Hamburg und viele private Altenpflegeschulen verlangen Schulgeld. Diese Situation haben wir bereits ausführlich im Sozialausschuss besprochen. Die derzeitigen Versorgungslücken in der Pflege müssen mit Hilfe von Personalbemessungsinstrumenten, die den tatsächlichen Bedarf feststellen, ermittelt und mit verbesserter Bezahlung abgedeckt werden.