Wir liegen immer noch bei 80 000 weniger Straftaten pro Jahr als zu Zeiten sozialdemokratischer Innensenatoren. Das sind Zahlen, auf die wir stolz sind,
da können Sie gerne immer wieder versuchen, irgendwelche Stellen gegenzurechnen. Tatsache ist, dass wir hier sehr effektiv sind und unsere Versprechen gegenüber der Bevölkerung mehr als eingehalten haben, was wir auch zukünftig tun werden.
An diesem Thema stellen Sie den Einbruch der Inneren Sicherheit fest. Richtig ist, dass diese Dienstgruppenpräsenz von einem Innensenator geschaffen wurde, an den sich kaum noch jemand erinnern kann, nämlich von Herrn Nockemann. Er hat sie damals via Anordnung gemacht und aus den bestehenden Dienstgruppen von acht Leuten jeweils zwei herausgezogen, also aus den Achtergruppen die Dienstgruppenpräsenz mit Sechsergruppen pro PK geschaffen. Diese sechs Leute arbeiten auch nicht mehr im Schichtbetrieb, sondern, ganz im Gegenteil, nur noch tagsüber im ganz normalen Bereich. Da muss man nach ein paar Jahren doch wohl fragen dürfen, ob das noch angemessen ist. Ich sage Ihnen ganz offen und deutlich, dass das nicht mehr der Fall ist. Wir brauchen heute die Polizei wieder in der normalen Schicht, wir brauchen sie auch nachts draußen und nicht für solche Showprojekte, wie Sie sie gerne haben möchten. Deshalb werden wir das jetzt ändern.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Weil Ihnen dort das Per- sonal fehlt, das ist doch das Problem!)
griff Hofstaat verwendet haben, was ein echter Hammer ist. Zu diesen sogenannten Hofstaatsaufgaben, die sich Herr Jantosch als Polizeipräsident leistet, gehört zum Beispiel die gesamte Gruppe zur Bekämpfung von Jugendkriminalität. Wir halten das für eine überaus wichtige Aufgabe, die nicht in irgendeiner Dienststelle versacken darf, sondern direkt beim Polizeipräsidenten angesiedelt sein muss. Das sind die Stabsstellen, die Sie gerade streichen wollen. Nein, Herr Dressel, die möchten wir haben.
Lassen Sie uns auch noch einmal über das Thema Abschaffung der vermeintlichen Polizeiposten sprechen.
Man kann sich über vieles streiten, aber man sollte sich schon fragen dürfen, ob die Bergedorfer Polizeiposten mit ihrer Urlaubszeit- und Krankheitsregelung richtig aufgestellt sind und optimal für die Innere Sicherheit im Bereich Bergedorf sorgen. Über diese Frage muss man diskutieren können und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun. Wir werden in der Diskussion mit den kommunalen Gremien und den Bürgern vor Ort Wege finden, um das Polizeiaufgebot und somit die Innere Sicherheit in Bergedorf vernünftig zu gestalten. Möglicherweise bleibt es bei den Polizeiposten so wie bisher, es kann aber auch sein – und das ist uns wichtig –, dass man im Rahmen dieser Diskussion neue Mittel und Wege findet, die vielleicht deutlich mehr Sicherheit und Bürgernähe für die Bergedorfer bringen werden. Deshalb werden wir diese Diskussion ergebnisoffen führen und nicht von vornherein festlegen, dass es keine Aufgabe für die Polizeiposten gäbe. Ich möchte betonen, dass dies noch längst nicht beschlossene Sache ist, sondern dass wir darüber diskutieren und uns dann entscheiden werden, wenn es so weit ist.
Ein letztes Wort zur Reiterstaffel. Man kann sich darüber streiten, ob sie ein Denkmal ist oder nicht. Tatsache ist, dass es in vielen Bundesländern diese Staffeln noch gibt und sie durchaus sinnvoll sind. Herr Kollege Dressel, Sie haben eben so schön gesagt, dass jetzt Pferde statt Polizisten zum Einsatz kämen. Eigentlich ist schon beabsichtigt, die Pferde mit Reitern in Einsatz zu bringen, aber vielleicht haben Sie das anders geplant.
Ich halte diesen Vorschlag für ausgesprochen interessant und für eine gute Idee, die wir eventuell als Ergänzung in unser polizeitaktisches Konzept mit aufnehmen können. Aber auch darüber muss man gemeinsam diskutieren, nachdenken und am Ende abwägen zwischen taktisch sinnvollen Maß
nahmen und deren Kosten, gerade mit Rücksicht auf all das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten haushaltstechnisch zu leisten haben. Auch hier stehen wir erst am Anfang des Diskussionsprozesses. Es ist noch überhaupt nichts festgelegt oder beschlossen, die Idee ist auf dem Tisch, ich finde sie gut und wir werden zur rechten Zeit darüber entscheiden. Weiter sind wir nicht.
Zusammenfassend kann man sagen, dass diese Debatte, wahrscheinlich die fünfzehnte zum gleichen Thema, genau das bringen wird wie bereits früher, nämlich heiße Luft von der SPD und bei uns die feste Erkenntnis, dass die CDU die Partei ist, die in dieser Stadt für Innere Sicherheit steht und sie gewährleistet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, so ganz habe auch ich noch nicht erkannt, welche dramatischen Entwicklungen Sie nun aufgedeckt haben, wobei der grüne Ansatz sowieso ein etwas anderer ist. Wir haben in den Koalitionsvertrag nämlich nicht eine Zahl X an zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten hineingeschrieben, sondern wollen dezentral, flexibel,
kurzfristig und zeitlich begrenzt mehr polizeiliche Präsenz an erkannten Problemstandorten ermöglichen. Außerdem haben wir verabredet, dass die strukturellen Organisationsveränderungen der letzten Jahre, die Sie immer wieder der CDU vorgehalten haben, im Hinblick auf effektiveren Ressourceneinsatz, wie im Vertrag ganz deutlich steht, untersucht werden müssen.
Genau das passiert. Wir überprüfen die Struktur daraufhin, wo welche Polizistinnen und Polizisten gebraucht werden und was wir an der Struktur verändern können. Diese Methode halten wir für richtig, denn die flexiblen Strukturen machen den Apparat, also die Gesamtheit der Polizistinnen und Polizisten, eben nicht zu einem starren Polizeiapparat, sondern ermöglichen die erforderliche Flexibilität, um zum Beispiel auf Kriminalitätsentwicklung oder aktuelle tagespolitische Notwendigkeiten reagieren zu können, und das ist nicht eine Zahl X von Polizistinnen und Polizisten.
Wir halten es für richtig, dass ein Umstrukturierungsprozess begonnen hat mit dem Ziel, eine optimierte, effizientere Arbeit und insofern einen besseren Einsatz der Ressource Man und Woman
Power zu ermöglichen. Erst hinterher stellt sich die Frage, was sich tatsächlich strukturell so verändert hat, dass möglicherweise viele Kommissariate keine Präsenzgruppe mehr brauchen, weil der im Revier notwendige Einsatz optimal ohne sie geleistet werden kann. Darum geht es doch und nicht um eine bestimmte Zahl von Polizistinnen und Polizisten, die für immer an ein und derselben Stelle bleiben sollen, nur weil sie dort einmal hingesetzt worden sind.
Das halte ich für einen verfehlten und übrigens auch unpolitischen Ansatz, das ist vielmehr Erbsenzählerei und ich glaube, darauf sollten wir beim Thema Innere Sicherheit verzichten.
Zum Thema Bergedorf und Dienstposten und ob man dort etwas verändern darf, hat bereits Herr van Vormizeele einiges gesagt. Ich möchte auf das Beispiel Bremen verweisen, wo man sehr wohl von festen Dienstposten weg- und übergegangen ist zu flexiblen Angeboten, also zum Beispiel bestimmte Sprechzeiten, zu denen die Polizei, ähnlich wie vorher, vor Ort ansprechbar ist. Erfahrungsgemäß werden dabei viele Anfragen, Nöte und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern besprochen, die eigentlich weniger in den Aufgabenbereich der Polizei, sondern eher in den der Sozialarbeit, wenn nicht sogar Seelsorge fallen.
Wenn es aber darum geht, ein örtliches Schützenfest, den Schulanfang oder Ähnliches zu begleiten, dann ist selbstverständlich weiterhin die Polizei vor Ort. So ist es hier auch geplant.
Wie Herr van Vormizeele gesagt hat, hat die Debatte über dieses Thema gerade erst begonnen. Wir werden sie kritisch begleiten, das können Sie auch tun, aber Ihr Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ist überflüssig. Der Prozess läuft und wir werden abwarten, was dabei herauskommt. Das tun wir im Übrigen auch bei der Reiterstaffel und um es einmal biologisch nicht ganz korrekt auszudrücken, die ist noch lange nicht ausgebrütet. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Die angekündigte Umorganisation der Polizei erweckt den Eindruck, man sei bemüht, Löcher zu stopfen, ohne dass die politische Führung der Polizei, also der Innensenator, einen einzigen kritischen Gedanken darauf verschwendet, wie und wohin sich die Polizei entwickeln soll. Es wird Sie nicht verwundern, dass
Herr Voet van Vormizeele, Sie haben Herrn Nockemann angesprochen – er war Innensenator der rechtspopulistischen Schill-Partei in der Koalition mit der CDU –, unter dessen Verantwortung vor Jahren eine Neuorganisation der Polizei beschlossen wurde, deren Kern die weitere Zentralisierung und die Stärkung des hierarchischen Aufbaus der Polizei waren. Lassen Sie mich darauf kurz eingehen.
Die Organisation des Polizeiapparates ist zumindest ein Indiz für den Stand der Entwicklung der Demokratie in einer Gesellschaft. Zentralisierungstendenzen, ob auf Bundes- oder Landesebene, lassen die Warnglocken schrillen. Tatsächlich stand Herrn Nockemanns organisatorische Neuausrichtung, die Zentralisierung der Polizei unter dem schwarzen Schill-Senat, in engem Zusammenhang mit einem Kurswechsel in Richtung mehr Repression hin zu einer gnadenlosen Law-and-Order-Linie, die sich auch von zentralen Grundrechten, wie dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, nicht beeindrucken ließ. Die nach dem Hamburger Kessel zaghaft betriebene Öffnung der Polizei wurde damals rigoros und brutal beendet. Ich komme deshalb noch einmal auf die letzte größere Neuorganisation zurück, weil die jetzt geplanten Organisationsmaßnahmen die gefährliche Tendenz kein bisschen korrigieren, soweit das bisher bekannt ist. Das möchte ich ausdrücklich an die Adresse der GAL richten, dies sollte Ihnen zu denken geben. Hier werden, wie schon gesagt, Löcher gestopft, mehr nicht. Sie werden zudem in einer Weise gestopft, die bürgernahe Polizeipräsenz nicht stärkt, sondern zumindest teilweise schwächt. Insofern teilen wir die Kritik der SPD in dem Punkt, dass der Senat nicht Leitungsstäbe, sondern Polizei auf der Straße reduziert. Das Herumgewurschtel findet zudem auf dem Rücken der nicht besonders gut bezahlten einfachen Polizeibeamten statt, die ohnehin einen anstrengenden Dienst haben und deren Belastung zunimmt.
Auch wir kritisieren die geplante Aufstellung der Reiterstaffel, die, wie ich eben hörte, noch nicht ausgebrütet ist,
wenngleich mit einem ganz anderen Tenor als die SPD. Wir kritisieren nicht wie die SPD, dass die Reiterstaffel nur symbolische Bedeutung hat, sondern wir kritisieren die Bedeutung, die diese Reiterstaffel hat, nämlich weitere Aufrüstung gegen Versammlungen und Demonstrationen. Dabei ist diese Reiterstaffel bisher nur eine Maßnahme für eine immense Aufrüstung der Polizei unter Schwarz
Grün. Wir kritisieren auch, dass unter SchwarzGrün die Polizei mit neuen Waffen ausgerüstet wird. Sie erhält die gefährlichen Teleskopstöcke, eine neue Schießanlage wird angeschafft, jetzt sollen auch noch neue Hightech-Wasserpanzer her, wie es in der "Bild"-Zeitung hieß
erkundigen Sie sich einmal bei Ihrem Innensenator –, Wasserpanzer, die abschrecken und die Beteiligung an großen Demonstrationen und Versammlungen zu einem gefährlichen Risiko machen sollen. All das halten wir nicht nur für eine bedenkliche, sondern für eine bedrohliche Entwicklung, bedrohlich für Bürgerrechte und Demokratie.
Der SPD-Antrag springt leider viel zu kurz. Wir haben den Verdacht – und die Rede von Kollege Dressel hat ihn bestätigt –, dass Sie in Zeiten des Wahlkampfs auf Stimmungen in der Polizei reagieren und diese bedienen,