dass Sie aber selbst, ebenso wie der Senat, kein Konzept für eine Neuorganisation der Polizei haben, die eine demokratische, eine in jeder Hinsicht bürgernahe Organisationskultur zu entwickeln hilft. Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen, weil wir nicht gegen, sondern für eine intensive Aufgabenkritik sind.
Wir wollen diese Diskussion, aber wir sind nicht der Auffassung, dass es damit getan ist, die Verlagerung von Stellen aus Stabs- und Intendanzbereichen in den Vollzugsbereich vorzubereiten. Wir sind, anders als Sie, auch nicht der Auffassung, dass es damit getan ist, den weiteren Abbau von Stellen bei den Vollzugsbeamten zu beenden und die aktuelle Stellenzahl mit dem Ziel der Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche beizubehalten. Das sehe ich wahrscheinlich ähnlich wie die GAL. Es geht nicht um gleich viel oder mehr Polizeibeamte, sondern darum, wie diese Polizei organisiert ist, welche Aufgaben man ihr zuweist und wie sie diese Aufgaben erledigt.
Wir fordern Organisationsreformen ein, die die Demokratisierung der Polizei vorantreiben. Dazu gehört nicht zuletzt eine konsequente Dezentralisierung der Polizei, also das Gegenteil dessen, was der Senat macht. Dazu gehört eine plurale Entscheidungsstruktur, die die Transparenz erhöht und das hierarchische Durchgreifen nach unten verhindert. Dazu gehört zum Beispiel auch eine
Kehrwende in der Polizeiausbildung. Der Prozess, der unter Herrn Schill eingeleitet wurde und in der Gründung der Polizeihochschule gipfelte, muss umgekehrt werden. Wir brauchen eine Externalisierung der Ausbildung der Polizeibeamten durch Verlagerung aller nicht spezifisch polizeilichen Ausbildungsinhalte an die allgemeinen Fachhochschulen, also genau das Gegenteil dessen, was Sie gemacht haben. Dazu gehört aber auch und vor allem die Erkenntnis, dass allein die Polizei der Sicherheitsprobleme in dieser Stadt nicht Herr werden kann.
Hier steht ein konzeptioneller Streit an, den Sie von der SPD aber leider anscheinend nicht führen wollen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, sondern uns enthalten. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede jetzt nicht zum Thema Schule, sondern zur Innenpolitik. Ich gebe ganz offen zu, dass ich die Einzelstrukturen der Polizei nicht so gut im Blick habe wie der Kollege Dressel,
aber eines bin ich, wie so viele hier auch, nämlich ein ganz normaler Bürger. Ich wohne in einem Gebiet, wo es mit der Polizei eigentlich recht gut funktioniert, in Bergedorf, genauer gesagt, im Landgebiet von Bergedorf. Dort leistet die Polizei meiner Meinung nach noch eine hervorragende Arbeit.
Dort ist die Polizei nämlich nahe bei den Menschen und fest verwurzelt in den Ortschaften. Aber die für die Polizeiorganisation in den Vier- und Marschlanden jetzt vorgeschlagene Neuorganisation bringt in dieser Hinsicht keine Verbesserung, sondern ganz deutliche Verschlechterungen und wir sagen allen Reformbürokraten in der Innenbehörde ganz klar: Hände weg von einer intakten und gut funktionierenden Polizei im Bergedorfer Landgebiet.
Das alles mag sich vielleicht aus der Entfernung und am Schreibtisch einfach darstellen, vor Ort ist es jedoch anders. Die Vier- und Marschlande sind ein Teil Bergedorfs und ein riesiges Gebiet, doppelt so groß wie der Bezirk Eimsbüttel, 25 000 Einwohner, 20 Kilometer lang und zehn Kilometer in Nordsüdausdehnung. Dass es dort sehr wenig Kri
minalität gibt, ist sicher nicht nur, aber auch auf die effiziente Polizeiarbeit vor Ort zurückzuführen. Diese Polizeiarbeit ist seit Jahren in einer bemerkenswerten, seltenen Struktur organisiert. Es gibt sieben Polizeiposten, die auf die verschiedenen kleinen Dörfer und Ortschaften der Vier- und Marschlande verteilt sind. Für die dünn besiedelte Siedlungsstruktur ist das genau die angemessene Organisation. In den einzelnen Ortschaften ist der Ortspolizist, von den Einheimischen übrigens liebevoll immer Dorfsheriff genannt,
der allen bekannte und respektierte Ansprechpartner. Er ist nicht nur allen bekannt, er kennt auch die Menschen seines Dorfes und ihre Situation und auch Veränderungen entgehen ihm nicht. Diese Arbeit vor Ort ist ein Musterbeispiel für bürgernahe Polizeiarbeit. Die Ortspolizisten sind in diesen Dörfern präsent, ansprechbar und wichtiger Bestandteil der Dorfgemeinschaft. Nahe bei den Menschen, genau das ist der richtige Weg für die Hamburger Polizei.
Diese Arbeit und diese Struktur will der Innensenator jetzt verändern und damit zerschlagen. Er will die sieben Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden in einer zentralen Dienststelle zusammenführen. Die Fairness gebietet es zu sagen, dass in Zukunft zehn statt sieben Beamten dort Dienst tun sollen. Das mag auf den ersten Blick nicht unvernünftig klingen, aber nur, solange man dort nicht hinfährt.
Wo ist eigentlich die Zentrale in einem Riesengebiet, das keine Zentralstruktur hat? Es gibt keinen Mittelpunkt in dem Sinne, es gibt auch keine klaren Bus-, Bahn- oder sonstigen Verbindungen. Es ist ein weitläufiges Gebiet ohne jede Zentralgliederung. Die einzige Zentrale, die überhaupt erreichbar wäre, ist Bergedorf selbst und das hat natürlich sowieso schon eine große Polizeiwache. Insofern ist es überhaupt nicht möglich, für die vom Innensenator gewünschte neue Polizeizentrale einen vernünftigen Standort in diesem weitläufigen Gebiet zu finden, der für alle Bewohner dort wirklich schnell und unkompliziert zu erreichen ist. Eine solche Zentrale wäre gar keine Zentrale, sie wäre schlicht nicht zu erreichen.
Vor allem aber wird durch diese Idee die Verbindung zwischen Polizei und Bevölkerung ohne Not aufgegeben. Auch die Polizisten hätten große Probleme. Da das zu betreuende Gebiet riesengroß, sehr zersiedelt und sehr kleinstrukturiert besiedelt ist, würde kein Polizist der neuen Wache sein Gebiet so detailliert kennen wie die bisherigen Dorfpolizisten das können. Orts- und Milieukenntnisse der Polizei würden verloren gehen. Es sollen also eigentlich funktionierende Strukturen der Polizeiarbeit verändert und zerschlagen werden, ohne dass
Statt der Bevölkerung der Vier- und Marschlande eine teure, sinnlose und unserer Meinung nach ineffektive Alibilösung anzubieten, sollte der Innensenator lieber die preiswerte, bewährte und bürgernahe Lösung wählen und ausbauen und die sieben Polizeiposten erhalten. Wenn man wirklich etwas tun wollte für mehr Polizeipräsenz, dann wäre es am einfachsten, diese Polizisten nicht ständig für überregionale Aufgaben abzuziehen, sondern sie dort ihren Dienst tun zu lassen, wo sie das am besten können. Das wäre wirklich ein Fortschritt.
Ich freue mich, dass sich die CDU mit ihren Zwischenrufen zurückhält, denn die Forderungen, die ich vorgetragen habe, wurden öffentlich von vielen Bergedorfer CDU-Politikern, unter anderem dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung und von einem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten aus den Vier- und Marschlanden, laut und deutlich in der örtlichen Zeitung unterstützt. Insofern gehe ich davon aus, dass wir gemeinschaftliche Interessen haben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein persönliches Wort sagen. Die ganzen Großstrukturen der Polizei sind nicht mein Gebiet, das gebe ich offen zu. Man merkt aber an diesem einzelnen Beispiel einen seltsamen Geist. Zurück ins Büro, das scheint der Geist zu sein, der hinter dieser Reform steht. Eine Wache, ein Telefon, ein ständig besetzter Schreibtisch, aber weit weg von den Menschen.
Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen eine Polizei, die bei den Menschen ist und nicht am Schreibtisch sitzt. Wir wollen eine Polizei, die man kennt, die persönlicher Ansprechpartner ist und keinen unbekannten Beamten am Telefon. Wir wollen eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist und nicht Teil eines Büros. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der gerade zur Beratung ansteht, lag uns bei der Fraktionssitzung am Montag noch nicht vor. Insofern war die Kenntnisnahme dieses Antrags ausgesprochen knapp bemessen. Dennoch ist es so, dass vieles von dem, was Herr Rabe ausgeführt hat, absolut korrekt ist. Wir haben – ich beschränke mich auch auf die Bergedorfer und Vierländer Interessen – dort draußen eine absolut funktionierende Polizei. Das haben Sie ausgeführt und dem habe ich nichts hinzuzufügen, außer,
dass ich das gerne bestätigen möchte. Die Statistik gibt diesen Polizeiposten recht, denn der Ausweis der dort vorkommenden Straftaten ist ausgesprochen gering. Wir können also stolz auf diese Polizeiposten sein.
Wer die Vier- und Marschlande und die langen Deiche kennt, der kennt die Probleme, die wir vor Ort mit schnell fahrenden Fahrzeugen, auch mit Motorrädern, haben. Auch hinsichtlich dieser Problematik wird von den Polizeiposten eine sehr gute Arbeit gemacht. Deshalb haben wir, nachdem uns die Pläne bekannt geworden sind, auf das heftigste interveniert und werden es weiter tun, wenn wir nicht aus der Diskussion erkennen, ob sich die Dinge vielleicht sogar noch zusätzlich verbessern lassen.
Ich bitte Sie, das auch zu verstehen. Wenn ich etwas zur Kenntnis nehme, dann muss ich demjenigen, der dieses veröffentlicht hat, die Chance geben, seine Ausführungen darüber zu machen. Insofern hat Bergedorf folgerichtig die Entscheidung getroffen und den Vorschlag gemacht, die Innenbehörde, in diesem Falle die Polizei, solle doch bitte zu diesen Dingen Stellung nehmen, wie sie sich das konkret vorstelle.
Ein Polizeiposten bei uns draußen hat die Aufgaben übernommen, die ein bürgernaher Beamter in der Stadt erfüllt. Ein solcher Polizeiposten ist nicht 40 Stunden wöchentlich im Dienst, sondern eigentlich 24 Stunden täglich, weil man ihn im Dorf kennt. Man kennt ihn wie einen Pastor, nicht nur, weil er den Talar beziehungsweise die Uniform trägt, sondern weil man sein Gesicht kennt. Von daher haben wir eigentlich eine ständige Präsenz.
Bevor wir uns zu der Aussage durchringen, das könne man sogar noch verbessern, brauchen wir natürlich die Pläne, die die BfI vorsieht. Bevor uns diese nicht zur Gänze bekannt sind, werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, weil dieser natürlich eine solche Diskussion gar nicht zulässt, denn Sie sagen, dass das alles absolut und auch nicht mehr zu toppen sei. Wir werden uns die Pläne der BfI anhören und danach zu einer Entscheidung kommen. Es mag durchaus sein, dass diese dann so ausschaut, dass wir das Konzept der Polizeidienststellen für richtig erachten und deshalb auch daran festhalten. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen wollen, denn da gibt es die politischen Dissense, die man in anderen
Punkten hat. Weil aber hinsichtlich der Frage der Polizeiposten ein großes Maß an Konsens erkennbar war, sich dieser Diskussion zu widmen und schauen zu wollen, wie vor Ort diese Präsenz erhalten bleiben kann, und vor dem Hintergrund der Eindrücke vor Ort aus den Stadtteilen, ergeht zumindest die Bitte, unseren ersten Antrag zu überweisen, um im Innenausschuss den Stand der Diskussion aus der Innenbehörde nachvollziehen
In Bezug auf die Reiterstaffel gibt es einen gewissen Unterschied zwischen dem, was Frau Möller und Herr Voet van Vormizeele gesagt haben gegenüber dem, was der Innensenator gesagt hat, nämlich, dass es im Prinzip beschlossene Sache sei und nur noch um das Wie ginge.