Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es in der Tat erfreulich, dass wir einen extrem breiten Konsens haben, wenn es darum geht, einen Industriestandort Hamburg zu stärken. Das ist auch das wahre Erfolgsgeheimnis von Hamburg als Industriestandort. Über die Perioden des Regierens hinweg, egal, wer regiert hat, gab es bei den großen Projekten letztendlich immer einen Konsens. Wenn dieser Konsens aufgekündigt wird, wird es die Industrie nicht mehr hierher ziehen. Dass wir es geschafft haben, ein Unternehmen wie Airbus – neue Technologie, sage ich ausdrücklich – hierher zu holen, auszubauen und zu halten in einem Wettbewerb, der zwischen Unternehmen innerhalb eines Konzerns und dann zwischen Kon
Wir brauchen alle Netzwerke, über die diese Stadt verfügt, denn Industriepolitik wird nicht klein-klein gemacht, sondern wird im Großen gespielt. Daher kann ich nur alle bitten, diese Netzwerke künftig auch weiter zu spielen, denn es wird insbesondere um eines gehen. Wir werden auf Dauer mit der reinen Produktion immer mehr Schwierigkeiten bekommen. Wir werden aber die Kompetenzen wahren und ausbauen können, wenn es um das Thema Produktionstechnologie geht. Es muss unser Streben sein, die Produktionstechnologie, das Know-how, die anbindungsorientierte Forschung auszubauen. Deshalb haben wir im letzten Jahr die bereits mehrfach zitierten Institutionen in Hamburg angesiedelt, um die strukturelle Schwäche, die nicht nur Hamburg, sondern ganz Norddeutschland hat, zu einem Teil auszugleichen, zu einem Teil, weil das nur der Anfang sein kann und wir weitermachen müssen.
Beim Thema Flächen habe ich eine andere Wahrnehmung, Herr Kerstan. Es wäre unklug, keine Flächen auf Vorrat zu haben, aber wir haben natürlich in Hamburg ein Problem. Wir sind ein Stadtstaat und viele dieser Flächen – das müssen wir auch alle, die wir hier sitzen, einmal ehrlich ausdiskutieren – haben sich über die Zeit so entwickelt, dass sie zwar theoretisch Industrieflächen sind, aber von Wohnbauflächen umgeben sind. Das ist die wahre Problematik in Hamburg, tatsächlich neue Industrieflächen in einer zusammenhängenden Größenordnung zu haben, die für Unternehmen zur Ansiedlung attraktiv sind. Die gibt es durchaus und wir können sie bisweilen nicht bedienen, weil wir nicht lieferfähig sind.
Deshalb müssen wir uns in der Tat Mühe geben, denn hier beißt sich der Wunsch, Industriestandort zu sein, mit der Wirklichkeit, weil es in den Bezirken natürlich extrem schwierig ist, diesen Konflikt dann vor Ort auszuhalten.
Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die wahre Stärke Hamburgs sich gerade in dieser Zeit zeigt. Wenn Sie einmal die bedauernswerten Statistikreihen ansehen, wie sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland entwickelt, so wird man Folgendes feststellen: In Ländern, die monostrukturiert sind, wie Bayern und Baden-Württemberg, haben Sie Steigerungsraten der Arbeitslosigkeit zwischen 25 und 35 Prozent. In Hamburg haben wir gegenüber dem Vorjahr eine Steigerungsrate von 10 Prozent. Das ist schlimm genug.
Es zeigt aber eines, und das vielleicht zu meiner letzten Vorrednerin. Dieser Standort zeichnet sich durch Vielfalt aus. Ich nenne ausdrücklich das Thema Logistik, das natürlich mit einem Industriestandort zusammenhängt. Dass wir eine Logistik-Initiative haben, die nach drei Jahren die größte Logistik-Initiative in Europa ist und dass der Logistikstandort Hamburg mit dem Logistik Award international ausgezeichnet wird, an erster Stelle, noch vor Rotterdam, spricht dafür, dass wir vielleicht auch nicht alles falsch gemacht haben in der letzten Zeit.
Insofern lassen Sie uns diese Gemeinsamkeit, die heute offenkundig geworden ist, auch künftig in den Netzwerken beibehalten, die wir brauchen, um den Industriestandort Hamburg so attraktiv wie irgend möglich zu machen. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 19/3646 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 19/3104, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Stellenabbau und Stellenverlagerungen im Zuge der Schließung von Polizeikommissariaten und anderer Maßnahmen zum Personalabbau bei der Polizei.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Stellenabbau und Stellenverlagerungen im Zuge der Schließung von Polizeikommissariaten und anderer Maßnahmen zum Personalabbau bei der Polizei – Drs 19/3104 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Senatsversprechen einhalten statt brechen Polizei vor Ort stärken statt schwächen – Drs 19/3963 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Dressel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Strukturentscheidungen des Innensenators zur Personalsituation bei der Hamburger Polizei aus dem August sind nach Ansicht unserer Fraktion ein Offenbarungseid. Ihre sorgsam modellierte, fast muss man sagen, gelegentlich durchaus etwas manipulative Fassade von der perfekten Personalsituation bei der Polizei ist
wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Da sie die Streifenwagen nicht mehr ordentlich besetzen kann, muss nun die Eingreiftruppe für die Brennpunkte, die Dienstgruppe Präsenz, die übrigens ein CDU-geführter Senat selbst nach 2001 als Vorzeigeobjekt eingeführt hat, eingestampft werden, um sicherzustellen, dass wenigstens Notrufe zeitgerecht und schnell bearbeitet werden können. Allein das markiert das Scheitern Ihrer Personalpolitik bei der Polizei.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch wir Sozialdemokraten erkennen ausdrücklich an – das haben wir in mehreren Debatten und auch im Innenausschuss schon getan –, dass CDU-geführte Senate seit 2001 die Stellenzahl bei unserer Hamburger Polizei gesteigert haben. Doch es stellt sich die Frage, wer von diesen Stellenzuwächsen profitiert hat und wo Sie jetzt, da die Füllhornzeiten vorbei sind, zuerst den Rotstift ansetzen, bei den Häuptlingen oder den Indianern? Versprochen haben Sie den Hamburgern, dass der Personalzuwachs der Präsenz der bürgernahen Polizeiarbeit zugute kommen soll. Wie war das noch? Wir erinnern uns an die kleinen Kärtchen, die die CDU in Wahlkämpfen verteilt hat und auf denen stand, jeder Stadtteil bekäme eine eigene Polizeistation.
So war Ihr Versprechen, daran sollten Sie sich gelegentlich einmal erinnern. Die Wahrheit ist, dass es nicht mehr, sondern weniger Polizeistationen gab, und der Rechnungshof und wir haben nachgewiesen, dass der Personalzuwachs an den Dienststellen vor Ort, bei den Polizeikommissariaten, weitgehend vorbeigegangen ist. Heute gibt es ganze 75 besetzte Stellen mehr als noch 2002, Tendenz weiter fallend. Neben vielen anderen Beispielen könnte ich Einsparungen beim Landeskriminalamt, bei der Wasserschutzpolizei und bei der Bereitschaftspolizei anführen. Gerade in den nächsten Wochen, wenn auch Demonstrationslagen in Hamburg auf uns zukommen, werden wir das noch schmerzlich zu spüren bekommen.
Im selben Zeitraum, also von 2002 bis heute, haben Sie die Zahl der Vollzugsstellen im Vorzimmer, also im Bürobereich des Polizeipräsidenten – manche sagen dazu auch Hofstaat –, um 177 Prozent gesteigert. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, eine Aufstockung um 177 Prozent von 26 auf 72 Polizeivollzugsbeamte. Wenn der Chef sich seinen Hofstaat da oben ein bisschen erweitert, dann sollen natürlich die Chefs, die ein wenig unter ihm sind, gerne auch noch ihren Bereich ein bisschen erweitern; so geschehen zum Beispiel beim Leiter der Zentraldirektion, Herrn Lehmann, den wir auch aus dem Innenausschuss kennen, dem sein sechsköpfiger Leitungsstab nicht ausgereicht hat und der sich dann auf
dem Weg der Fremdnutzung noch 21 Vollzugskräfte von woanders organisiert hat. So sieht der Selbstbedienungsladen in der Polizeiführung aus, so kann es nicht gehen.
Seit die Füllhornzeiten bei der Polizei vorbei sind, sind, erst ganz schleichend, dann immer deutlicher, Stellenstreichungen und Einsparungen an der Tagesordnung. Auch in diesem Punkt haben Sie als CDU-Senat weitere Versprechen abgegeben. Sie haben gesagt, es würde in den Stäben und Intendanzbereichen gespart werden, nicht aber bei der Präsenz auf der Straße, nicht bei der bürgernahen Polizeiarbeit. Während Sie Polizeidienststellen schließen und Präsenzgruppen einstampfen, sind die Stabs- und Intendanzbereiche weiter gewachsen und sogar die Kommissariatsschließungen – das beweist die Große Anfrage beziehungsweise die Senatsantwort – werden entgegen Ihren Versprechungen dazu genutzt, nicht bei den Häuptlingen zu sparen, sondern bei den Indianern. Wenn man genau hinguckt, dann wurden unmittelbar nach den PK-Schließungen deren Häuptlingsstellen an anderen Stellen für andere Häuptlinge verwendet. Sie haben das Versprechen, das Sie den Hamburgern an dieser Stelle gegeben haben, gebrochen, das muss hier deutlich gesagt werden.
Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger und die Sicherheit unserer Stadt, die Bürger in Barmbek, Eimsbüttel, Harburg, Duvenstedt und bald auch die Bürger in den Vier- und Marschlanden. Addiert man die geplanten und die durchgeführten Schließungen von Kommissariaten und Polizeiposten, so kommt man auf zwölf geschlossene Dienststellen unter einem CDU-geführten Senat. Wer hätte das gedacht von einer CDU? Ich komme wieder auf die anfängliche Karte zurück, auf der Sie versprachen, Sie würden jedem Stadtteil eine Polizeidienststelle geben. Sie haben sogar noch Unterschriften gesammelt gegen die Schließungen von Polizeikommissariaten. Wir finden, das passt hinten und vorne nicht zusammen.
Aber die Rettung naht. Sie kommt dahergeritten, nämlich als eine Reiterstaffel, die Rettung bei allen schlechten Nachrichten zur Personalpolitik der Polizei. Gleichsam wie ein Baron von Münchhausen und sein Pferd wollen Sie sich aus dem Personalschlamassel, zu dem ich eben einiges gesagt habe, am eigenen Schopfe herausziehen, zumindest optisch. Was bei Herrn Schill die Harleys waren für die Polizei, das werden für Herrn Ahlhaus dann die Pferde sein. Ein tierisches Denkmal wollen Sie sich setzen. Jeder Senator braucht in diesem Senat offenbar ein Leuchtturmprojekt und die Pferde sollen
Eine Reiterstaffel ist als Ergänzung eine schöne Sache, keine Frage. Aber in Zeiten, in denen man personell und finanziell buchstäblich mit dem Rücken zur Wand steht und nicht einmal mehr alle Streifenwagen vernünftig besetzt werden können, in Zeiten, in denen man bei 110 eben nicht immer zeitgerecht reagieren kann und Präsenzgruppen und Dienststellen geschlossen werden, kann man sich eine Reiterstaffel schlicht und ergreifend nicht leisten. Für mehr Polizisten ist kein Geld da, für Pferde schon, das verstehe, wer will.
Da unklar ist, ob wir zum Beispiel morgen noch ausreichend Zeit haben werden, um über Bekämpfung des Rechtsextremismus zu reden, möchte ich kurz ein paar Zahlen zum Vergleich nennen. 18 311,56 Euro hatte der Senat im letzten Jahr für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus übrig und Sie wollen mal eben 600 000 Euro – wahrscheinlich wird es eh' viel teuer werden – für eine Reiterstaffel ausgeben. Das zeigt wieder einmal, was Ihnen wichtig ist und was nicht.
Ihr Polizeikonzept muss buchstäblich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ihre Stellenstreichungen und Schließungen müssen aufhören und Sie müssen endlich anfangen, das zu tun, was Sie den Menschen versprochen haben, nämlich in den Stäben und Intendanzbereichen zu streichen und umzuschichten. Früher hatte die CDU einmal das Motto, weg vom Schreibtisch, rauf auf die Straße. Sie haben es mittlerweile umgedreht. Wir sind der Meinung, wir sollten da wieder anknüpfen, und deshalb haben wir den Zusatzantrag gestellt und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder ganz starkes Kaliber von dem Kollegen Dressel, großes Theater, aber wie immer heiße Luft und kalter Kaffee. Nichts Neues, genau dieselben Plattheiten wie all die Jahre vorher.
Sie versuchen, den Menschen in dieser Stadt zum wiederholten Male etwas zu verkaufen, was Sie schon zehn- bis fünfzehnmal hier debattiert haben
und was jeder längst weiß. Aufgrund der Arbeitszeitverlängerung bei der Hamburger Polizei müssen wir 151 Stellen abbauen, weil wir sie längst mit Zeit aufgefüllt haben. Dieses Thema können Sie gerne auch noch zum 16., 17. oder 18. Mal anmelden und versuchen, den Menschen hier etwas zu erzählen, was nicht stimmt.
Sie sprachen eben von Versprechen, die wir gegeben haben. Da möchte ich gerne noch einmal einhaken. Sie haben vollkommen recht, wir als Christdemokraten haben den Menschen in der Stadt etwas versprochen. Wir haben ihnen versprochen, dass nach über 40 Jahren Sozialdemokratie diese Stadt nicht mehr Hauptstadt des Verbrechens ist und dieses Versprechen haben wir gehalten.
Wir liegen immer noch bei 80 000 weniger Straftaten pro Jahr als zu Zeiten sozialdemokratischer Innensenatoren. Das sind Zahlen, auf die wir stolz sind,