Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/3999. Wer möchte diesen an den Wissenschaftsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/3999 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/3834 zustimmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 19/3646, Große Anfrage der CDUFraktion: Industrie ist eine tragende Säule der Wirtschaft Hamburgs.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Industrie ist eine tragende Säule der Wirtschaft Hamburgs – Drs 19/3646 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Industrie ist und bleibt eine tragende Säule der Hamburger Wirtschaft.
Jeder sechste Arbeitnehmer in Hamburg arbeitet in einem Industriebetrieb, also knapp 16 Prozent aller Beschäftigten. Damit gehört unsere Stadt mit Berlin und München zur Spitzengruppe der Industriemetropolen in Deutschland.
Und so soll es auch bleiben. Wir bekennen uns ganz klar zum Industriestandort Hamburg. Es wäre auch unklug, sich von der Industrie abzuwenden und sich ausschließlich auf den Dienstleistungssektor zu konzentrieren, denn die jüngste Wirtschaftskrise hat auch ganz deutlich gezeigt, dass es auf den Mix ankommt.
Die Industrie gehört zu den Triebkräften des Dienstleistungswachstums. Eine wachsende Stadt kann auch nur mit einer wachsenden Industrie stark sein und stark bleiben. Die Industrie ist die Lokomotive des Außenhandels, sie ist Motor für Innovation und fördert regionale Cluster.
Von den vereinbarten 34 mittel- und langfristigen Zielen des Masterplans haben wir bereits zwölf erfolgreich umgesetzt. Die CDU hat sich immer für die Industrie stark gemacht und zum Industriestandort Hamburg bekannt. Daran hat sich auch mit der neuen Regierung nichts geändert. Manifestiert haben wir dieses Bekenntnis mit dem Masterplan Industrie und nicht zuletzt im Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren! Der Masterplan ist und bleibt die Richtschnur, mit der wir unsere Industriepolitik aktiv und nachhaltig gestalten wollen trotz der Bedenken und Munkeleien seitens der Opposition, wir hätten uns vom Masterplan Industrie verabschiedet oder gar distanziert. Wie wir den Antworten der Großen Anfrage entnehmen können, trifft dies keinesfalls zu. Wir liegen deutlich im Plan. Von den vereinbarten 34 Zielen sind, wie gesagt, 12 erfolgreich umgesetzt.
Meine Damen und Herren! Mir ist nicht ganz erklärlich, wieso so wenige anwesende Abgeordnete so viele Nebengeräusche verursachen können. Vielleicht forschen Sie das einmal selbst nach und tragen dazu bei, dass die Worte der Rednerin zur Geltung kommen.
Wie sieht es aber im Einzelnen aus? Eine erfolgreiche Industriepolitik zeichnet sich dadurch aus, dass vom Industriestandort eine Innovationskraft ausgeht, ein zukunftsorientiertes Flächenmanagement betrieben, eine moderne, flächendeckende Verkehrsinfrastruktur vorgehalten und eine nachhaltige Umweltpolitik mit ökonomischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden, und nicht zuletzt dadurch, dass Strukturen für die Realisierung von Clusterpotenzialen geschaffen werden.
Diesen Zielen und Bedingungen sind wir mit dem Masterplan Industrie ein gutes Stück näher gekommen. Wenn wir von Innovationskraft sprechen und vom Technologiestandort, dann ist es äußerst erfreulich, dass das neue Förderprogramm der Behörde für Wirtschaft und Arbeit für innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Hamburger Industrie Unternehmen bei Innovations- und Kooperationsprojekten unterstützt. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.
Ich erinnere daran, dass im Rahmen des Hamburger Konjunkturprogramms Gelder für die Gründung von drei neuen Kompetenzzentren bereitgestellt wurden und deren Ansiedlung sichergestellt wurde.
Es handelt sich um das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung, das Center for Maritime Logistics and Services und das Laser Zentrum Nord. Dies sind sehr gute Signale für den Industriestandort, denn nur so können wir die Innovationskraft auch nach vorne treiben.
Einen weiteren Schub wird die Innovationsallianz Hamburg bringen. Dieser Ende 2008 ins Leben gerufenen, gemeinsamen Initiative von Wirtschaft, Wissenschaft und Senat kommt eine ganz besondere Bedeutung für eine nachhaltige Weiterentwicklung in diesem Bereich zu.
Unser Ziel muss es sein, Hamburg zu einer führenden europäischen Innovationsregion zu machen. Rahmenbedingungen und Netzwerke können durch diese Innovationsallianz gestärkt werden und positive Signale für die Industrie geben. Und, das ist wichtig, es gilt, alle Akteure an einen Tisch zu bekommen und sehr zügig neue Ansätze zu bringen.
Eines unserer zentralen Anliegen muss es sein, ein weitergehendes Wachstum der Industrie und somit die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch eine vorausschauende Gewerbepolitik zu fördern. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Flächenmanagement unter der Federführung der Handelskammer und das Bekenntnis des Senats, gerade städtische Indu
strieflächen vorrangig für solche Betriebe zu reservieren, die auf diese planerische Ausweisung angewiesen sind. Dazu zählt auch das beabsichtigte Pilotvorhaben für das circa 600 Hektar große Industriegebiet Billbrook. Dort soll ein Projektmanagement installiert werden, das untersucht, wie eine effektivere Nutzung von ungenutzten und untergenutzten privaten Flächen herbeigeführt werden kann. Das können wir alle nur begrüßen.
Ein weiterer Erfolg dieses Flächenmanagements ist, dass im vergangenen Jahr 95 Neuansiedlungen von Unternehmen in Hamburg erreicht werden konnten.
Im Vergleich zu 2007, das zeigt die Anfrage, ist das eine Steigerung von 103 Prozent. Daran können Sie sehen, wie gezieltes Management erfolgreiche Ansiedlung herbeiführen kann. Es ist aber auch klar, dass neben einem Flächenmanagement für Industriebetriebe die moderne Verkehrsinfrastruktur lebenswichtig ist. Deswegen kann ich es nur begrüßen, dass im Bereich Verkehrsinfrastruktur derzeit ein Gesamtkonzept zur Vorgehensweise bei der kontinuierlichen Verkehrsentwicklungsplanung erarbeitet wird. Wir brauchen einen Verkehrsmanagementplan, darüber sind wir uns einig. Hier sind, was wir auch der Beantwortung entnehmen können, die ersten Weichen bereits sind gestellt.
Meine Damen und Herren! Allen Kritikern zum Trotz, die meinen, dass mit dem Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg der Umwelt- und Klimaschutz zu Grabe getragen wird, kann ich nur sagen, dass sich Ökologie und Ökonomie mit einer in die Zukunft blickenden nachhaltigen Wirtschaftsund Umweltpolitik vereinbaren lassen. Gerade die Umweltpartnerschaft, die bis 2013 erweitert wurde, zeigt sehr gute Erfolge. Wir haben die Anzahl der Umweltpartner von 352 in 2007 auf heute 568 Unternehmen erweitern können.
Bisher konnten durch die Investitionen von Unternehmen im Rahmen des Programms mehr als 100 000 Tonnen CO2-Emissionen jährlich wiederkehrend vermieden werden.
Die weitere Spezialisierung Hamburgs auf wissensintensive Industrien wie beispielsweise die Ernährungswirtschaft, die Luftfahrtbranche, die Gesundheits- und die Energiewirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung, um im Wettbewerb der Standorte für das verarbeitende Gewerbe überhaupt erfolgreich zu sein. Hamburg hat die Nase deutlich vorne, weil hier qualifizierte Arbeitskräfte, Forschungseinrichtungen und Universitäten konzentriert sind. Das soll auch in Zukunft so bleiben, deshalb werden wir die industrieorientierte Clusterpolitik weiter vehement vorantreiben.
Lassen Sie uns in die Zukunft schauen. Der Masterplan Industrie lebt und er ist nicht statisch. Politik und Wirtschaft sind gut beraten, zusammen mit den Akteuren auf Veränderungen und Trends zu reagieren und den Masterplan weiterzuentwickeln. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Özkan hat schon einiges über die Bedeutung der Industrie in Hamburg gesagt und die Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zeigt auch, in welchen Feldern es Entwicklung gibt. Wir begrüßen das ausdrücklich. Die SPD-Fraktion hat oft genug einen Masterplan Industriepolitik gefordert und wenn das jetzt umgesetzt wird, können wir nichts Schlechtes daran finden.
Wir werden natürlich schauen, inwieweit die Aktivitäten, die dort beschrieben sind, dann auch umgesetzt werden. Worauf zu achten sein wird, ist auch, dass es nicht nur reicht, Aktivitäten zu beschreiben, die nebeneinander gestellt werden, sondern dass es zu einer Vernetzung kommt. Man wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn man das, was man an Forschungskapazitäten hat, auch dazu einsetzt, die Industrieproduktion entsprechend zu erneuern und Verbindungen zwischen Hochschulen und Industriebetrieben herzustellen.
Die Bedeutung der Industrie für die deutsche Wirtschaft ist in der gegenwärtigen Krise deutlich geworden. Hätten wir dem Ratschlag der englischen Kollegen Folge geleistet und uns wie diese ausschließlich auf Finanzdienstleistungen konzentriert, sähe es in Deutschland meines Erachtens deutlich schlechter aus.
Natürlich leidet auch die Industrie unter der Krise, das ist völlig klar. Wenn Märkte weltweit wegbrechen und wir ein exportorientiertes Industrieland sind, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen beispielsweise auf die Maschinenbauindustrie oder auf andere Industriezweige. Ich bin aber sicher, dass Deutschland, wenn die Krise überwunden ist, wieder in gewohnter Art und Weise mit seinen Industrieprodukten am Weltmarkt partizipieren wird.