Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Schutzschirm für alle Menschen, wer möchte einen solchen nicht aufspannen. Jeder Sozialdemokrat und jede Sozialdemokratin setzt sich für gute und ausreichende Wohnverhältnisse für Bezieher von Sozialleistungen ein.
Die Wohnungsbauförderung wird bereits lange von uns eingefordert, ebenso die Verbesserung der Kita- und Schulversorgung in kleineren Gruppen und Klassen. Mit den meisten abstrakten Zielsetzungen des Antrags der LINKEN stimmen wir überein, wenn man einmal von der generellen Abschaffung der Ein-Euro-Jobs absieht. Doch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Und Verantwortung bedeutet auch, die nachfolgenden Generationen nicht mit überbordenden Schulden zu belasten, die dann keinen weiteren politischen, auch
keinen sozialpolitischen Handlungsspielraum mehr eröffnen. Es ist doch völlig utopisch, hier Millionenforderungen aufzustellen. Dies kann sich die Fraktion der LINKEN nur erlauben, weil sie glaubt, dass dieser Antrag sowieso abgelehnt wird.
Auch die Teile des Antrags, die auf eine Aussetzung von Sanktionsmöglichkeiten bei Sozialhilfeempfängern hinzielen, sind unrealistisch und entsprechen ausdrücklich nicht unserem Verständnis einer verantwortlichen Sozialpolitik und einer gleichen Behandlung aller vor dem Gesetz. Daher möchten wir DIE LINKE und natürlich auch alle anderen Fraktionen zu einem realistischen Kurs einladen.
Das bedeutet jetzt zu den einzelnen Punkten: Selbstverständlich können die Kosten der Unterkunft nicht für unangemessen große und teure Wohnungen von der Gemeinschaft übernommen werden. Daher muss es auch in Krisenzeiten Möglichkeiten geben, bei dauerhaftem Wohngeldbezug eine Reduzierung der Kosten und wohlgemerkt, als Ultima Ratio, einen Wohnortwechsel anzustreben. Dabei sieht die Fachanweisung viele Ausnahmen aus sozialen Gründen vor, die wir ausdrücklich mittragen.
Zu zweitens: Die Wohnungsbauförderung bedarf insgesamt der Steigerung, das hat auch der Senat inzwischen erkannt. Die hier gestellten Forderungen lassen sich in ihrer Allgemeinheit so nicht befürworten, entbehren jeder Differenziertheit hinsichtlich der einzelnen Fördermaßnahmen. Insbesondere die genannten Fördersummen entstehen so nicht als Ansätze im Haushalt, sondern indirekt über die Zuschüsse zur Wohnungsbaukreditanstalt. Wir fragen uns, was mit diesen lockeren 180 Millionen zusätzlichen Euro eigentlich geschehen soll. Die SPD hat demgegenüber bereits im Haushaltsantrag sehr differenzierte Forderungen aufgestellt, auf die wir hier verweisen.
Zu drittens: Zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs habe ich mich bereits in der letzten Sitzung geäußert. Arbeitsgelegenheiten gehören für uns nach wie vor zur Arbeitsmarktpolitik. Aber auch die Möglichkeiten geförderter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse müssen wieder verstärkt ins Blickfeld gerückt werden. Doch hierfür aus Landesmitteln eine Summe von 220 Millionen Euro anzusetzen, ist einfach indiskutabel. Für die Forderungen nach Schulpersonal für erhöhte Klassenfrequenzen gilt dies ebenso. 55 Millionen Euro einfach einmal zusätzlich sind nicht machbar, die SPD hat hier im Haushalt sehr viel differenzierter argumentiert, wohlgemerkt, mit einem Deckungsvorschlag. Außerdem scheint DIE LINKE verkannt zu haben, dass auch der Senat für die Erhöhung der Klassenfrequenzen bereits Vorsorge getroffen hat.
Zu viertens: Die Forderung nach Ausbildungsanstrengungen teilen wir selbstverständlich. Dies war Diskussion im Wirtschaftsausschuss am Dienstag mit Senat und Kammervertretern, bei diesem Tagesordnungspunkt war aber kein Vertreter der LINKEN mehr zugegen.
Zu fünftens: Qualifikation bei Kurzarbeit beschäftigt uns bereits lange und lässt sich nicht, wie in dem Antrag, in zwei Sätzen zusammenfassen. Die Qualifikation scheitert momentan gerade nicht am Geld, sondern an anderen Umsetzungshindernissen. Hier ist viel Phantasie gefragt, um die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen. Gerade hier lehnen wir die Forderung nach zusätzlichen Mitteln ab.
Zu sechstens: Die von den LINKEN gewünschten Fachanweisungen im Bereich sozialrechtlicher Sanktionen und Anweisungen können überhaupt nicht vom Land Hamburg erlassen werden, da es sich um Bundeskompetenzen handelt. Diese sollen eine bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung in der Arbeitsverwaltung gewährleisten. Unabhängig von der fehlenden Landeskompetenz macht es keinen Sinn, für arbeitsfähige Menschen Sozialleistungen zu erbringen, ohne eine Einwirkungsmöglichkeit auf ihr Verhalten und notfalls eben auch Sanktionsmöglichkeiten zu besitzen. Es ist unsere dezidierte Auffassung, dass sozialrechtliche Beratung einer ständigen Verbesserung und Überprüfung bedarf und dass diese möglichst individuell gestaltet werden muss. Wir verkennen auch nicht, dass die Arbeitsaufnahme in Krisenzeiten wesentlich schwieriger ist, daran müssen sich auch die Beratungsleistungen orientieren und individueller werden. Doch im Sinne eines sozialpolitischen Konsenses muss auch gefragt werden, ob tatsächlich das individuell Notwendige durch den Hilfeempfänger getan wird, um für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Wenn dies nicht geschieht, müssen Sanktionen ausgesprochen werden können. Dies sind wir der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung schuldig.
Zu siebtens: Wie Sie nun Ihre individuelle Beratung, die Sie vorschlagen, die bereits per Fachanweisung ausdrücklich vorgeschrieben ist, noch verbindlicher machen wollen, ist mir ein Rätsel. Ich kann mir nur vorstellen, dass noch ein weiterer Bürokratieapparat aufgebaut wird und dann diese Arbeitszeit wieder für die Betroffenen verlorenginge.
Zu achtens: Dass die Schuldnerberatung verbessert und finanziell aufgestockt werden muss, haben wir auch bereits öfter gefordert. Bei dem momentan im Haushalt bereits aufgestockten Ansatz von 3,6 Millionen Euro stellt sich die Forderung von weiteren 10 Millionen Euro als völlig utopisch dar.
belebt. Das ist auch nicht ganz unpassend. Es ist aber fragwürdig, weil die Selbsthilfegruppen bereits anderweitige Hilfe erhalten, ob so eine weitere Förderung tatsächlich notwendig ist.
Wir sehen also insgesamt: Schöne Ziele mit viel Geld versehen machen die Welt nicht gerechter, sondern hinterlassen der kommenden Generation ein finanzielles Debakel. Wir sehen uns als Sozialdemokraten wesentlich besser aufgestellt und lehnen aus diesen Gründen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat leben wir in schwierigen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Zeiten. Schwindelerregende Summen zur Stützung des Bankensystems werden in der Öffentlichkeit genannt. Immer mehr Unternehmen geraten in Not und fordern Hilfen vom Staat. Da ist natürlich die Frage, wo die Bevölkerung und die Hilfe für die arbeitenden Menschen bleibe, eine berechtigte, die Sie in Ihrem Antrag stellen. Ich finde, die LINKE hat dort viele Punkte und viele Ziele formuliert, wo man sagen muss: Schön wär's. Eigentlich müsste man auch vieles davon tun, aber wenn man sich andererseits einmal Ihre konkreten Vorschläge anschaut, muss ich feststellen, wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, wie Sie in Ihrem Antrag sagen, dann verstehe ich nicht, dass Sie dort verschiedene Punkte anführen, die entweder schlampig aufbereitet sind, an der Realität völlig vorbeigehen oder einfach hanebüchener Unsinn sind. Das möchte ich Ihnen anhand mehrerer Punkten einmal darstellen.
Erstens: Sie sagen, Kurzarbeiter und Kurzarbeiterinnen sollen mit einem 50-Millionen-Euro-Landesprogramm ziel- und passgenau im Bereich von Pflege, Bildung und Stadtteilökonomie qualifiziert werden. Kurzarbeit ist eine Hilfe für Unternehmen,
deren Aufträge wegbrechen, um für ihre Beschäftigten in der Branche einen Ausgleich zu schaffen. Nehmen wir ganz praktisch Blohm + Voss. Die Arbeiter dort arbeiten noch zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit, den Rest bekommen sie von der Arbeitsagentur, damit diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht entlassen werden müssen. Das Unternehmen wäre durchaus interessiert an einer fachspezifischen Qualifikation. Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wo der Sinn darin bestehen soll, einen Facharbeiter bei Blohm + Voss im Bereich der Pflege umzuschulen, obwohl er doch seinen Job bei Blohm + Voss hat und ihn dort auch behal
Zweitens: Sie haben es nicht einmal nötig, Ihre Vorschläge oder Thesen nachzurechnen. Sie behaupten, im Bereich der Schuldnerberatung wäre der Ansatz von dieser Koalition um 8,4 Prozent erhöht worden. In der Tat haben wir den Ansatz von 3,1 Millionen Euro um 770 000 Euro auf 3,8 Millionen Euro erhöht. Wenn ich richtig rechnen kann, sind 700 000 Euro von 3,1 Millionen Euro keine Steigerung um 8,4 Prozent, sondern um 25 Prozent. Rechnet bei Ihnen keiner nach? Da stehen viele auf dem Antrag drauf. Herr Bischoff, Sie legen doch immer sehr viel Wert darauf, dass man prinzipiell alles durchrechnen sollte, das ist Ihnen anscheinend nicht aufgefallen.
Drittens: Sie fordern eine Fachanweisung, dass jeder Bedienstete in dieser Stadt den Leuten, die von der ARGE betreut werden, Beratungsleistungen anbieten soll. Diese Fachanweisung gibt es bereits. Es gibt Probleme bei der Umsetzung, da wäre ich sogar bei Ihnen, aber diese Probleme bei der Umsetzung werden doch dadurch nicht gelöst, dass man die Fachanweisung, wie Sie fordern, noch einmal erlässt. Das geht doch wieder völlig an der Situation vorbei, was Sie fordern. Ebenso, dass wir als Land der Bundesagentur für Arbeit eine Fachanweisung geben, dass die Gesetze für die ARGE und für die Arbeitsmaßnahmen der Bundesagentur in Hamburg nicht mehr gelten sollen. Das ist rechtsstaatlich völlig unmöglich, was Sie dort fordern. Was soll das? Das sind billige Sprüche, die mit der Realität nichts zu tun haben.
Wenn das der Schutzschirm für die Menschen ist, die wirklich Schutz brauchen, dann tun mir die Menschen leid; wenn sie auf Sie vertrauen würden, stünden sie wirklich im Regen.
Warum ich als haushaltspolitischer Sprecher von meiner Fraktion geschickt wurde, zu Ihrem sehr stark sozialpolitisch ausgerichteten Antrag zu sprechen, hat aber einen ganz anderen Grund. In der Tat machen sich die Menschen in dieser Stadt und in diesem Land große Sorgen. Sie machen sich zum Teil Sorgen darüber, dass die Politiker ohne jedes Maß Steuergelder ausgeben und in die Verschuldung gehen, weil die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, dass irgendjemand diese Zeche bezahlen muss. Und das sind die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt sagen Sie, für alle möglichen Maßnahmen sei doch Geld da. Klar, in die HSH Nordbank haben wir viel Geld reingesteckt. Diese 10Milliarden-Euro-Bürgschaft ist nicht umsonst. Das Unternehmen selbst muss der Anstalt öffentlichen Rechts, die wir gegründet haben, jedes Jahr 400 Millionen Euro Bürgschaftsgebühr zahlen. Das
ist nicht umsonst und natürlich hatten wir als Politik bei der Bank keine große Wahl. Hamburg und Schleswig-Holstein haben insgesamt 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, wovon der größte Teil noch nicht ausgezahlt wurde. Aber die Alternative wäre gewesen, den fünffachen Betrag zahlen zu müssen. Insofern haben wir das getan, weil wir keine andere Wahl hatten. Eine ganz andere Situation ist es natürlich, und da bin ich ganz bei Ihnen, wenn einzelne Unternehmen anfragen, um Hilfen zu bekommen. Hamburg wird nicht untergehen, wenn Hapag Lloyd oder andere Unternehmen dieser Stadt in Schwierigkeiten geraten. Darum mag es im Interesse des Unternehmens sein zu sagen, dass der Eigentümer, der Staat, jetzt einmal ganz viel zahlen soll. Aber wir müssen im Interesse der Steuerzahler genau abwägen, ob es auch im Interesse des Staates und der Steuerzahler ist, noch mehr Geld hineinzustecken.
Aber Sie stellen einen Antrag, in dem Geld keine Rolle spielt. Ich habe einmal ausgerechnet, was Ihre neun Punkte so kosten: 515 Millionen Euro. In Ihrem Antrag steht kein einziger Satz dazu, wo dieses Geld herkommen soll. Anscheinend fällt bei Ihnen das Geld so vom Himmel. Wir sind gerade in einer Situation, wo in diesem Jahr 520 Millionen Euro Steuereinnahmen wegfallen und im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro. Um die Leistungen des Staates, die wir jetzt haben, aufrechtzuerhalten, müssen wir uns überlegen, wo dieses Geld herkommt. All das spielt für Sie überhaupt keine Rolle. Zu einem solchen Antrag, der in verschiedenen Punkten Probleme benennt und fordert, da jetzt einmal 300 Millionen Euro auszugeben oder 50 Millionen Euro hier oder 10 Millionen Euro da, ist zu sagen, dass man so mit den Problemen in dieser Stadt nicht umgehen kann, weil das keine Lösungen, sondern Scheinlösungen sind.
Wenn man den Umfragen glauben kann, sprechen die Bürger und Bürgerinnen den Rettern von Opel, Karstadt oder Quelle teilweise das Vertrauen ab und finden Politiker viel glaubhafter, die sagen, der Staat kann nicht alles machen, denn zahlen müssen das die Bürgerinnen und Bürger. Bei den Wohltaten, die Sie versprechen und bei denen Sie nicht einen Gedanken daran verschwenden, wo das Geld dafür herkommen soll, unterschätzen Sie, dass Sie sich selbst damit keinen Gefallen tun, denn letztendlich ist das doch kein Programm, sondern so eine Art Ersatzwahlprogramm der plattesten Art, was Sie hier verkünden. Sie nehmen die Schutzbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst und Sie würdigen all das herab, was wir hier nämlich tun und wo wir wirklich neue Maßnahmen treffen. Es gibt viele Punkte, wo wir in Arbeit sind, etwa Produktionsschulen, um jungen Menschen ohne Berufsabschluss eine Berufsausbildung zu ermöglichen,
und ganz viele andere Maßnahmen. Da sind wir dabei, ganz konkret etwas zu verändern, aber da sind wir nicht im 100-Millionen-Euro-Bereich, weil wir irgendwo das Geld hernehmen müssen. Indem Sie sagen, da packen wir jetzt überall ein paar hundert Millionen Euro rein, erweisen Sie doch all den Leuten einen Bärendienst, die mühsam in der Realität Verbesserungen durchsetzen, welche aber nicht im Wolkenkuckucksheim stattfinden wie die Vorschläge in Ihren Anträgen. Sie fachen hier eine ganz vergiftete Debatte an, weil Sie so tun, als ob der Staat alles machen könne, Geld keine Rolle spiele und diejenigen, die jetzt nicht hunderte von Millionen Euro versprechen, die eigentlichen Unverantwortlichen seien. Ihr Antrag ist unverantwortlich und darum werde ich auf die einzelnen Punkte darin auch nicht weiter eingehen. – Vielen Dank.
Entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Das war ernst gemeint, wenn ich zur CDUFraktion blicken darf. Vielen Dank.
Wer von Realität spricht, sollte dann schon in der Realität sein, Herr Kerstan. Die Bürger machen sich eher darum Sorgen, dass die Politiker jeglichen Realitätsbezug verlieren, als dass hier von merkwürdigen hohen Zahlungen gesprochen wird, die woanders ohne Weiteres möglich sind.