Ist es im Sinne dieses Gesetzes und der Menschen, wenn seh- und hörgeschädigte Schülerinnen und Schüler nur in existierenden Spezialschulen unterrichtet werden können? Ganz sicher nicht. Von daher hat es ganz sicher auch einen wichtigen Grund, dass wir noch einmal über diese Große Anfrage reden. Es scheint noch einen erheblichen Nachholbedarf bezüglich der UN-Konvention und der darin ausdrücklich erwähnten, Herr Grund hat das schon benannt, Inklusion zu geben. Wie man für Barrierefreiheit sorgen will, wenn noch nicht einmal, so die Anfrage, ermittelt wird, ob bestehende Einrichtungen, zum Beispiel Schulen und Kitas, barrierefrei sind, erschließt sich wohl nur dem Senat. Hier sind Nachbesserungen in der Datenerhebung ganz dringend erforderlich.
Bei der Förderung von Frauen mit Behinderung fällt dem Senat die Förderung von behinderten Studentinnen ein. Da die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Behinderungen gering ist, fordern wir spezielle Beratungsangebote für Betriebe, Ämter, Kammern und Betroffene sowie wohnortnahe be
Übermäßig oft sind Menschen mit Behinderung erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht. Wir fordern einen Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und die Vermeidung von Armutsrisiken der Menschen mit Behinderungen. Behindertenpolitik ist immer auch Querschnittspolitik und hat sich am, Sie erwähnten das auch, Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen, das Deutschland 2007 unterzeichnet hat, zu orientieren. Chancengleichheit, Barrierebeseitigung und diskriminierungsfreier Ausgleich müssen im Mittelpunkt stehen. Die Antworten des Senats auf diese Große Anfrage zeigen, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein, zwei Worte will ich doch zu Herrn von Frankenberg und zu Frau Gregersen verlieren. Herr von Frankenberg, es ist nett, dass Sie über die Sinnhaftigkeit einer Überweisung philosophieren und meinen, das bräuchte man alles gar nicht. Ich glaube, wir haben im Sozialausschuss relativ wenige Themen, die wir – in letzter Zeit jedenfalls – vorangetrieben haben. Ich glaube, wir haben ein Gesetz, gerade wir als CDU oder Sie als CDU
und wir als SPD-Fraktion, gemeinsam eingebracht. Es lohnt sich einfach, gemeinsam darum zu kämpfen und auch im Ausschuss zu kämpfen, diesen Menschen mehr Beachtung zu schenken und die Lebensverhältnisse in dieser Stadt einfach zu verbessern. Das kann man nun einmal in einer Fachdiskussion im Ausschuss. Wenn Sie sich dieser verweigern, dann ist dies der Sache nicht dienlich, das muss man einfach einmal feststellen.
Es macht sehr wohl Sinn, über die Antworten des Senats zu diskutieren, der zum Beispiel ausführt, wenn es um das Thema barrierefreie Schulgebäude geht, dass er da gar keinen Überblick hat, weil es 3000 Schulen seien und das so viel sei. Aber grundsätzlich würde das schon irgendwie hinkommen. Bei den Kindertagesstätten sieht es genauso aus. Da müssen wir doch nachbohren und das müssen wir eben im Sozialausschuss tun. Das war eigentlich immer gang und gäbe und deswegen
Das zweite ist der ÖPNV. Ich möchte einmal mit einer Legende aufräumen. Ihr Kollege, Herr Hesse, bringt diese in verschärfter Form auch immer. Hamburg war in den Neunzigerjahren federführend beim barrierefreien Umbau von Haltestellen.
Zuletzt haben wir rund 5 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben und wo sind wir in den letzten Jahren hingekommen, Herr von Frankenberg? Ganze 1,5 Millionen Euro haben Sie noch für den barrierefreien Ausbau ausgegeben. Sie haben den barrierefreien Ausbau nicht befördert, sondern Sie haben ihn eher verhindert, das ist Tatsache.
Das soll anders werden, wir wollen, dass das anders wird. Nun wird Frau Gregersen wahrscheinlich sagen, dass man in der Großen Anfrage sieht, dass zukünftig mehr S-Bahn-Stationen ausgebaut werden. Dann fragen Sie aber einmal, wer denn das Geld für diesen Ausbau aufbringt. Das ist doch nicht Hamburg, sondern es ist der Bund, das ist der Bundesminister Tiefensee, der uns letztendlich die Millionen herüberschiebt.
Frau Gregersen, was mich ein bisschen verwundert, ist das Thema Medien. Sie haben gesagt, Herr Grund müsste eigentlich Bescheid wissen, er sitze doch im Ausschuss und das sei alles furchtbar kompliziert. Das hörte sich bei Ihnen vor zwei oder drei Jahren, als wir auch mit Herrn von Frankenberg dieses Thema in der Bürgerschaft diskutiert haben, noch ganz anders an. Da haben wir darauf hingewiesen, dass das ein kompliziertes Thema ist und wir alle gefordert sind, trotzdem Druck auszuüben.
Da hieß es dann, das sei ganz einfach und das bekäme man ganz einfach hin, der politische Wille müsse nur vorhanden sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist ein kompliziertes Thema und wir müssen gemeinsam den Druck aufbauen, aber dazu gehört auch, dass der Senat wissen muss, dass wir uns in der Bürgerschaft, aber auch intensiv in diesem Ausschuss mit dem Thema befassen wollen und uns dieser Diskussion nicht verweigern wollen. Deswegen sind Sie letztendlich gefordert, Ihr Votum zu überdenken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Kienscherf, ich hoffe und möchte auch nicht, dass wir uns bei diesem Thema noch einmal streiten werden, dafür ist es zu wichtig. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass es eigentlich egal ist, wer es bezahlt, Hauptsache, mehr Bahnhöfe werden barrierefrei.
Es ärgert mich, wie die Debatte jetzt läuft. Bei den Regionalbahnen im Hamburger Stadtgebiet sind acht von acht Haltestellen barrierefrei, bei der AKN auf Hamburger Gebiet sind fünf von fünf barrierefrei. Bei der S-Bahn sind wir im Moment bei 48 Prozent der Haltestellen im Hamburger Bereich, aber ich freue mich für all die Menschen, für die das ganz wichtig ist, sehr darüber, dass wir im Jahre 2011 bei 85 Prozent ankommen. Ich finde es toll, wenn wir gemeinsam einmal sagen werden: Toll, dass es dieses Konjunkturpaket gibt, gut, dass es den Beschluss gab, auch Geld in die S-Bahn zu stecken und sagen Sie doch nicht immer, aber das bezahlt doch nicht ihr, sondern es ist gut, dass wir dann bei 85 Prozent ankommen.
Ich möchte aber auch gleichfalls zugeben: Wenn ich den Blick noch einmal auf die U-Bahn oder die Hochbahn werfe, sind wir da natürlich erst bei 37 Prozent der Haltestellen im Hamburger Gebiet und das ist nicht besonders vorzeigbar. Wenn man in andere Städte schaut, die in den letzten Jahren, oder vielleicht auch in den Jahren davor, viel mehr getan haben, gibt es da einen Nachholbedarf. Wir haben durch das Hamburger Konjunkturpaket Geld nachbewilligt und noch einmal 2 Millionen Euro extra hineingesteckt.
Wir werden im Jahr 2011 erst bei 46 Prozent sein, aber, Entschuldigung, wir haben es nicht reduziert, sondern wir haben es erhöht und wir wollen auch gerne unser Bestes tun, um bei der Hochbahn das Ergebnis zu verbessern. Bitte diskutieren Sie nicht darüber, woher das Geld kommt, denn im Schnitt ist es für die Menschen, die es betrifft, das Beste. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/2905 in der Neufassung an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/2905 in der Neufassung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zur letzten Debatte des heutigen Tages, dem Antrag der CDU- und GAL-Fraktion: Ressourceneinsparungen und verbesserte Ressourceneffizienz in den öffentlichen Einrichtungen Hamburgs.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Ressourceneinsparungen und verbesserte Ressourceneffizienz in den öffentlichen Einrichtungen Hamburgs – Drs 19/3383 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor einiger Zeit hat der BUND eine Untersuchung durchgeführt, bei der herauskam, dass in den Hamburger Schulen nur zu 28 Prozent Umwelt- und Recyclingpapier verwendet wird. Das ist leider viel zu wenig. Dabei ist die Verwendung von Recyclingpapier ein einfaches Mittel, um konsequenten und aktiven Klimaschutz zu betreiben. So werden zum Beispiel bei einer Million Blatt Papier 150 000 Liter Wasser, 30 000 Kilowattstunden Energie und 15 Tonnen Holz eingespart. Eine konsequente Nutzung bietet somit die Chance, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Sie bietet auch die Möglichkeit, Kindern auf eine niedrigschwellige Art und Weise Umwelt- und Klimaschutzthemen zu vermitteln. So lernen sie von Anfang an einen sinnvollen und selbstverständlichen Umgang mit knappen Ressourcen.
Die weltweiten Ressourcen, etwa wertvolle Rohstoffe wie Holz, werden immer knapper und wir als Stadt haben enorme Potenziale zur Einsparung, denn auch in anderen öffentlichen Einrichtungen sieht es mit der Nutzung von Recyclingpapier leider ähnlich aus. Die Verwendung von Recyclingpapier ist nur eine Möglichkeit, auch die Beschaffung von sparsamen Kopierern und anderen Geräten, die wenig Strom verbrauchen, von Stiften, Briefumschlägen und Druckertoner unter ökologischen Gesichtspunkten leistet einen wichtigen Beitrag. Das wirkt auf den ersten Blick kleinteilig, in der Summe liefert es aber einen relevanten Beitrag zur Schonung wertvoller Ressourcen.
In der hamburgischen Verwaltung wurde bereits ein Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung entwickelt, dieser wird derzeit evaluiert und das bietet die große Chance, ihn um weitere sinnvolle Maßnahmen zu erweitern. Wir wollen, dass dieser
Leitfaden nicht nur eine reine Leitlinie darstellt, sondern dass er für alle öffentlichen Einrichtungen verbindlich wird.
Eine weitere Maßnahme besteht darin, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt zu klimaschonendem Verhalten zu motivieren. Mit ganz einfachen Maßnahmen wie Stoßlüften oder dem Abschalten von Computermonitoren über Nacht kann bereits viel erreicht werden. Das wissen wir alle, aber bei der Umsetzung hakt es leider häufig, das kennt man wahrscheinlich auch selber aus dem Privaten.
Eine verstärkte Information kann aber auch einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten und das macht an den Grenzen des Arbeitsplatzes nicht Halt, sondern findet bestimmt auch im Privaten Anwendung. Der Handlungsbedarf ist vorhanden. Als ich in den letzten Monaten relativ viel Zeit in der Unibibliothek verbracht habe, musste ich mich doch wundern, dass im April bei strahlendem Sonnenschein und warmen Außentemperaturen immer noch die Heizung eingeschaltet war und dabei ordentlich gelüftet wurde. Ich denke, das zeigt ganz deutlich, dass Einsparpotenziale vorhanden sind und wir diese nutzen müssen.