Ein weiterer großer Vorteil besteht darin, dass auf diese Weise auch enorme Kosten eingespart werden können, das möchte ich auch noch einmal betonen. Denn durch einen vorsichtigen Umgang mit Energien sinken auch die Stromkosten, das kennen wir auch aus dem privaten Bereich. Wenn man etwa fünf herkömmliche Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzt, kann das pro Jahr bis zu 40 Euro an Stromkosten einsparen. Wenn man das einmal auf die gesamten öffentlichen Einrichtungen der Stadt Hamburg überträgt, kann man sich vorstellen, welche enormen Summen dabei zusammenkommen.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Weggen, ich unterbreche Sie natürlich ungern. Aber die Ressourceneinsparungen im Haus liegen auf der Hand; alle sind einfach stiller und lauschen Frau Weggen.
(Beifall bei der GAL und bei Michael Neu- mann [SPD] und Mehmet Yildiz [DIE LINKE] – Michael Neumann SPD: Sehr gut, Frau Präsidentin!)
Jenny Weggen (fortfahrend) : Diese enormen Summen stehen uns als Stadt dann auch zur Verfügung, um sie in weitere sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen.
Durch die Umsetzung gehen wir als Stadt mit gutem Beispiel voran; wir zeigen, wie wichtig uns der nachhaltige Umgang mit knappen Ressourcen ist und leisten einen zentralen Beitrag zum Umweltund Klimaschutz. Es würde mich freuen, wenn wir heute eine möglichst breite Unterstützung für unseren Antrag bekämen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut; mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Zu den vorrangigen Aufgaben von staatlichen Institutionen, der Wirtschaft und Privaten gehört es, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen sowie die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten oder wiederherzustellen.
Beim Kauf von Produkten können die öffentlichen Auftraggeber dazu beitragen, dass die Ziele Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung im Abfall und Verwertung unvermeidbarer Abfälle sowie Energieund Wassereinsparung erreicht werden können. Wenn Produktionsprozesse und Produkte so gestaltet werden, dass Umweltbelastungen gar nicht erst oder nur in möglichst geringem Umfang entstehen, können die Ressourcen im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes geschont und in der Regel auch wirtschaftliche Vorteile erzielt werden.
Beim Kauf von Produkten ist darauf zu achten, dass bei der Verwendung der Produkte Umweltbelastungen gar nicht erst oder nur in möglichst geringem Umfang entstehen und die Produkte aus Produktionsprozessen stammen,
die entsprechend umweltschonend gestaltet sind. Dadurch kann eine kostenaufwendige Entsorgung beziehungsweise Nachsorge umweltbelastender Stoffe vermieden werden.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Michael Neumann SPD: Selten ist eine Rede so schön vorgelesen worden!)
Insbesondere sind die staatlichen Beschaffungsstellen gemäß Paragraf 37 Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz verpflichtet, bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern bei Vorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwertbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.
Öffentliche Auftraggeber können durch die Berücksichtigung des vorsorgenden Umweltschutzes im Beschaffungsverfahren Anstoß und Unterstützung bei Entwicklung, Herstellung, Markteinführung und Verbreitung von energiesparenden und umweltverträglichen Produkten und Verfahren geben. Durch ihre Nachfrage nach umweltverträglichen und energiesparenden Produkten und Verfahren können sich deren Marktchancen gegenüber umweltbelastenden Produkten und Verfahren wesentlich erhöhen. Deshalb ist der von meiner Vorrednerin eingeschlagene Weg nur zu begrüßen und goldrichtig.
Nur so schaffen wir es, bestimmte Produkte wettbewerbsfähig zu machen und den Ressourcenschutz wirklich zu realisieren. Ein Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie, wie er immer vermutet wird, besteht nicht.
Daher ist die Initiative ungemein wertvoll und zeigt, wie ökonomische Interessen und Ökologie in Hamburg zusammengeführt werden können. – Herzlichen Dank.
Bevor ich Frau Krischok das Wort gebe, möchte ich Sie, Herr Hecht, von einem Denkfehler zumindest nicht befreien, aber ich möchte Ihnen in der Sommerpause mit auf den Weg geben, darüber nachzudenken, dass es hier nicht um gutes Vorlesen geht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man meine beiden Vorredner angehört hat, dann hat man das Gefühl, es wird über etwas ganz Revolutionäres und Neues entschieden.
Was machen wir aber in Wahrheit? Wir stimmen heute über einen Antrag zur Ressourceneinsparung und verbesserten Ressourceneffizienz in den öffentlichen Einrichtungen Hamburgs ab. Ich will
Aber dieser Antrag enthält aus unserer Sicht schlichte Selbstverständlichkeiten, die – das muss man schon sagen – in Hamburgs Haushalten längst zum Normalprogramm gehören. Man kann sich fragen, warum dieser Antrag überhaupt gestellt wird. Entweder kann der Senat seine Verwaltung nicht ausreichend überzeugen, seine Arbeit zu machen, oder die Regierungsfraktionen misstrauen diesem Senat.
(Beifall bei Michael Neumann SPD – Klaus- Peter Hesse CDU: Das ist Bewusstseinsbil- dung für die Opposition!)
Wie dem auch sei, wir Sozialdemokraten tun Ihnen jedenfalls den Gefallen und werden diesem Antrag zustimmen. – Ja, jetzt dürfen Sie auch einmal applaudieren.
Denn das Anliegen als solches ist gut. Wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger für Klimaschutzmaßnahmen gewinnen wollen, müssen wir natürlich auch als Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Daher ist es selbstverständlich und richtig, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass Hamburgs öffentliche Einrichtungen weniger Energie zum Heizen benötigen, vielmehr muss man auch bei der Beschaffung und Nutzung von Büromaterialien ansetzen und, was auch natürlich ist, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung müssen erreicht werden. Veranstalten Sie gerne – aber bitte nicht ausschließlich –innerbehördliche Aktionstage. Ich gehe natürlich davon aus, dass die Flyer, die Sie für diese Aktionstage drucken, auf umweltfreundlichem Papier gedruckt werden. Wir verbinden mit dem Antrag die Hoffnung, dass die erzielten Kostenersparnisse sichtbar in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, denn nur, wenn diese sichtbar gemacht werden, können wir dieses grundsätzlich wichtige Anliegen auch durchsetzen. Dieser Aspekt fehlt allerdings noch völlig in Ihrer Vorlage.
Aber kommen wir zu den von mir beschriebenen Selbstverständlichkeiten zurück: Wenn der von Ihnen erwähnte Leitfaden evaluiert wird und sich im Ergebnis Schwachpunkte oder Veränderungsbedarfe herausstellen, dann muss der Leitfaden natürlich an diesen Stellen nachgebessert werden. Deswegen braucht man das, finde ich, auch nicht extra fordern, weil man sich ansonsten auch die Evaluation von vornherein hätte schenken können, wenn man das nicht tun würde.
halten in der Verwaltung zu entwickeln und umzusetzen. Dagegen ist nichts einzuwenden, es bleibt allerdings zu hoffen, dass der Senat hierzu viele kreative Vorschläge machen wird. Vielleicht hätten die Antragsteller dem Senat die Arbeit ein bisschen erleichtern und ihm einige Stichpunkte aufschreiben können. Ressourcensparendes Nutzerverhalten wird sich in der Verwaltung wahrscheinlich an vielen Kleinigkeiten festmachen. Auch wenn dieser Antrag nicht über Nacht ein energiesparendes Heiz- und Lüftungsverhalten einführt, dem politischen Signal jedenfalls können wir uns nicht verschließen.
Ich möchte aber noch einen zusätzlichen Punkt anführen und hoffe, dass das auch in Ihrem Sinne ist und Sie das als Antragsteller auch so bestätigen. Wie Sie wissen, wird in den Bezirken vielfach Recyclingpapier genutzt. Weil das Papier rauer ist, braucht man natürlich mehr Druckerpatronen, das belastet die Umwelt und kostet letztendlich auch mehr Geld. Vor diesem Hintergrund regen wir Sozialdemokraten an, eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu machen, damit positive Absichten nicht negative Effekte nach sich ziehen.
Mir liegt die konkrete Beschwerde eines Bürgers vor, dass er in den Bezirksämtern beglaubigte Kopien nur noch auf Umweltpapier erhält. Das ist ihm im konkreten Fall bei Bewerbungen als skurril ausgelegt worden. Ressourcensparendes Verhalten darf nicht zu persönlichen Nachteilen führen und deswegen bitten wir um Aufnahme einer Prüfung, ob und inwieweit amtliche Dokumente auf weißem Papier zu drucken sind. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn Sie sich diesem Anliegen und diesem Prüfauftrag anschließen könnten. Trotz aller Schwächen des Antrags wird die SPD diesem Antrag heute zustimmen, und zwar in der Hoffnung, dass Sie unsere zusätzlichen Punkte übernehmen und der Senatsbericht nicht so dürftig wie dieser Antrag ausfällt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Weggen, Sie haben völlig recht, dass wir in diesem Bereich sicherlich noch enormes Einsparpotenzial haben. Das ist sicherlich unbestritten, trotzdem sehen Sie mir nach – wir haben das in der Fraktion länger diskutiert –, dass ich jetzt nicht auf die Argumente des Widerspruchs von Ökonomie und Ökologie eingehen will,