Ich komme nun zum Schluss. Der Wohnungsbauentwicklungsplan ist ein ehrgeiziges Projekt. Wir haben uns als Senat nicht gescheut, einen Orientierungsrahmen auszugeben, von dem wir wissen, dass man ihn nicht ganz alleine staatlich füllen kann. Man kann ihn nur in Kooperation mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräften füllen. Sicher werden wir zu diesem Thema sehr intensiv weiter im Gespräch bleiben, weil es ein Prozess über mehrere Jahre ist. Insofern bin ich froh, dass diese Debatte von allen Seiten mit so viel Interesse auch an den richtigen Instrumenten geführt wird, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gerne auf vieles, was die Vorredner hier gerade gesagt haben, eingehen, weil sie zeigen, dass doch zwischenzeitlich auch bei der Regierungsfraktion eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet. Leider habe ich die Zeit nicht dafür. Herr Roock, bei Ihnen glaube ich allerdings, dass Sie nicht alles gelesen haben. Die ersten zehn Seiten haben Sie unterschlagen, denn das war eine gnadenlose Abrechung mit der Wohnungspolitik des CDU-Senats und die haben Sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen.
Wir sind froh, dass nun ein Wohnungsbauentwicklungsplan vorliegt. Es hat lange genug gedauert, bis er kam. Wir sind froh, dass es ihn gibt, dass eine Gesamtstrategie erkennbar ist. Deswegen stimmen wir auch heute Ihrer Drucksache zu. Gleichwohl haben wir aber auch Kritik.
konkret. Angesichts der drängenden Probleme empfinden wir das als mutlos. Wir fragen, ob es angesichts der schlechten Wohnungsbauzahlen
ausreichend ist, zu lamentieren, der Staat könne nicht selbst bauen, wenn wir doch mit SAGA GWG ein leistungsstarkes Wohnungsbauunternehmen an der Seite haben. Wir sagen: Es muss mehr gebaut werden, 1000 Wohneinheiten sind das Mindeste, was wir fordern. Wir halten es ebenfalls für mutlos, dass Sie sich angesichts des Rückgangs beim Sozialwohnungsbestand um fast 5000 bis 6000 Wohnungen pro Jahr gerade einmal eben 1000 neue Wohnungsbauförderungen in diesem Bereich leisten wollen. Wir glauben, dass Sie hier die Anstrengungen verdoppeln müssen. Und wir halten es angesichts der dramatischen Unterversorgung von Dringlichkeitsscheininhabern ebenfalls für mutlos, dass Sie gerade einmal 100 Belegungsbindungen pro Jahr einkaufen wollen. Das reicht bei Weitem nicht, wenn wir drängende Probleme am Hamburger Wohnungsmarkt beseitigen wollen.
Zum letzten Punkt, den ich noch zeitlich unterbringen kann. Wenn wir tatsächlich eine Wohnungsbauoffensive starten wollen – es ist eigentlich nicht die dritte, es wäre die erste, wenn wir jetzt eine starten –, dann ist es tatsächlich wichtig, frühzeitig mit den Bezirken ins Gespräch zu kommen, um eben all das, Frau Senatorin Hajduk, was Sie geschildert haben, für die Zukunft zu verhindern und tatsächlich eine geeignete Wohnungsbaufläche und Planrecht zur Verfügung zu stellen.
Wir glauben, dass der Wohnungsbau bei Frau Senatorin Hajduk wesentlich besser aufgehoben ist als bei ihren Vorgängern. Sie zeigen gute Ansätze, Frau Senatorin, jetzt müssen Sie noch beweisen, dass Sie die Ansätze auch in die Tat umsetzen.
Zunächst zum Antrag der Fraktion der SPD aus der Drucksache 19/3509. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Weiter zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/3488. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ausschussempfehlung in Bezug auf Ziffer 2 des Petitums aus der Drucksache 19/2995 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte sich nun Ziffer 3 der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens aus Drucksache 19/2995 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen. Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. – Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit derselben Mehrheit wie in der ersten Lesung beschlossen und damit endgültig.
Abschließend kommen wir zum Antrag der Fraktionen der CDU und der GAL aus der Drucksache 19/3386. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf, den Antrag der CDU- und GAL-Fraktion: S-Bahn Haltestelle Ottensen realisieren.
Die Fraktionen sind übereingekommen, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache zu führen. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der CDU– und GAL–Fraktion aus Drucksache 19/3382 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, den Bericht des Haushaltsausschusses über den Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010.
[Bericht des Haushaltssausschusses über die Drucksache 19/3309: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 – Drs 19/3379 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Beschleunigung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der Hamburger Konjunkturoffensive – Drs 19/3511 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen mehrfach im Wirtschaftsausschuss über das Thema Konjunkturprogramm diskutiert und der Senat hat heute eine Drucksache vorgelegt, mit der er die Möglichkeit eröffnen will, dass künftig private Anbieter die Frage der Gewährung von Landesbürgschaften prüfen können sollen. Zu diesem Zweck soll das Wirtschaftsförderungsgesetz geändert werden. Wir haben darüber ausführlich im Wirtschaftsausschuss diskutiert und wir werden diesem Gesetz zustimmen – auch wenn es uns nicht ganz oder überhaupt nicht überzeugt hat, was der Senat da gemacht hat –, weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, dass wir das Konjunkturprogramm aufhalten.
Wir mussten in der Diskussion im Ausschuss feststellen, dass der Senat die Entwicklung schlicht und ergreifend verschlafen hat. Wir wissen seit November letzten Jahres, dass wir ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen müssen. Wir wissen seit Januar, in welchem Umfang das passiert. Die Wirtschaftsbehörde selbst schreibt in ihrer Drucksache, dass seit Ende 2008 vermehrt Anträge auf Landesbürgschaften gestellt werden, und jetzt, im Juni 2009, stellt der Wirtschaftssenator fest, dass die Behörde nicht in der Lage ist, die Anträge ordnungsgemäß und rechtzeitig zu bearbeiten, weil das nötige Know-how fehlt. Warum hat dieser Erkenntnisprozess so lange gedauert, warum wurde nicht von Anfang an damit gerechnet, dass man nicht in der Lage ist, die nötige Bearbeitung zeitgerecht durchzuführen und wann meint der Senat denn, dass die Bearbeitung der Anträge erfolgen kann?
Im Wirtschaftsausschuss wurde auf Nachfrage zugegeben, dass aufgrund der europaweit nötigen Ausschreibung erst Ende 2009 damit zu rechnen ist, dass in der neuen Struktur gearbeitet werden kann. Nun kann man sagen: Lieber spät als nie. Aber die Frage ist doch: Was passiert bis dahin mit den betroffenen Firmen und was passiert mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen? Es liegen Versäumnisse auf Seiten des Senates vor und am Ende sind es die Firmen und die Beschäftigten, die das auszubaden haben.
Und noch eines zeigt sich an der Drucksache des Senates. Da heißt es nämlich, dass alle Länder bis auf das Saarland und natürlich die Freie und Hansestadt Hamburg diese Dinge durch ihre Investitions- und Förderbanken abwickeln lassen. Hamburg hat keine solche Förderbank. Warum hat Hamburg die nicht? Weil die CDU-Fraktion vier Mal den Antrag der SPD abgelehnt hat, eine solche Investitionsbank einzurichten. Heute haben Sie erneut die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. Machen Sie das endlich, damit auch Hamburg in die Lage versetzt wird, mit Hilfe einer Investitionsbank die nötigen Arbeiten …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umfang der Übernahme von Sicherheitsleistungen in diesem und im nächsten Jahr wurde von der Bürgerschaft bereits auf 230 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt ist eine Erhöhung der Bürgschaften von circa 450 Millionen Euro vorgenommen worden, wovon circa 120 Millionen Euro schon vergeben sind. Die Prüfung der Anträge für Landesbürgschaften oder den Feuerwehrfonds wurde bisher vollständig durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit vollzogen. Mittlerweile ist es aber so, dass die BWA jedoch mit einer stetig ansteigenden Zahl von Anträgen und Voranfragen zu kämpfen hat. Kaum eine Branche lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise mittlerweile noch unberührt. Und so steigt auch die Vielfalt und vor allen Dingen die Komplexität der zu bearbeitenden Anträge. Auch wenn wir alle auf ein möglichst baldiges Ende der Krise hoffen, ist leider doch zurzeit noch mit einem weiteren Anstieg der Bürgschaftsanfragen zu rechnen.