Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass die Grundlage dieser Flächenbedarfe in dem STEP niedergeschrieben ist.
In diesem STEP sind die inhaltlichen Profilierungen der einzelnen Fakultäten so dargelegt, dass daraus die Flächenbedarfe abgeleitet werden können. Sollen wir als Partei uns festlegen, bevor wir diesen STEP offiziell vorliegen haben?
Es ist doch klar, dass wir erst dann, wenn wir uns offiziell mit dem STEP auseinandersetzen können, auch die zugrunde gelegten Flächenbedarfe und die vier Szenarien beurteilen können. Natürlich werden wir prüfen, ob und wie sich die Universität in Eimsbüttel entwickeln kann, das ist selbstverständlich die erste Frage. Für den Fall, dass wir diese mit Nein beantworten, wird man noch anderes prüfen müssen. Das finde ich ein völlig vernünftiges und logisches Vorgehen. Wenn Sie meinen, Sie könnten es anders machen, dann halte ich das für extrem fahrlässig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gerne auf drei Themen eingehen. Ich finde es gut, dass die schwarz-grüne Koalition für uns alle festgehalten hat, dass es kein sogenanntes Wissenschaftsförderungsgesetz geben wird, wie es als Referentenentwurf vorliegt, sondern dass Sie in die Neubestimmung gehen. Aber wenn Sie das tun, dann bitte ich Sie, es in aller Sorgfalt und Klarheit zu tun, denn es kann überhaupt nicht um Kosmetik gehen und es geht mitnichten um Kommunikationsstrukturen oder um den Raum für Kommunikations
strukturen, sondern um sehr viel mehr. Es geht darum, Herr Kollege Beuß, ob es an der Universität und den anderen Hamburger Hochschulen eine demokratische Mitwirkung und Mitentscheidung der akademischen Gremien gibt oder nicht.
Deswegen zitiere ich aus dem Brief der Vizepräsidenten an die Fraktionen der Bürgerschaft. Dort heißt es, sie erschreckt
die Gefahr, dass durch den Abbau demokratischer Strukturen an der Universität junge Akademikerinnen und Akademiker nicht mehr erleben, dass Dissens und unterschiedliche Auffassungen in Diskurs, Streitkultur und nach den Regeln eines verantwortlichen Miteinanders zu tragfähigen Lösungen geführt werden.
Es wäre bitter, wenn das so wäre, und, Herr Beuß, wenn Sie sagen, Sie wollen nicht zu den Ideen der Achtundsechziger zurück, okay, aber was wollen Sie denn? Sie haben mit den Hochschulgesetzen der vergangenen sechs Jahre eine Entdemokratisierung eingeleitet, die mit dem sogenannten Wissenschaftsförderungsgesetz ihren Abschluss gefunden hätte. Was, bitte schön, wollen Sie denn? Wollen Sie Demokratie an den Hochschulen oder wollen Sie keine demokratische Mitwirkung? Das genau müssen Sie beantworten. Wir sind dafür, dass es diese Mitwirkungsmöglichkeiten gibt und deswegen muss das Hochschulgesetz auch in diesem Sinne verändert werden.
Zweitens zur Universität selbst: Frau Kollegin Dinges-Dierig, Sie bemühen sich momentan häufiger zu dem Thema Universität, aber es hilft nichts, auf die Vorurteile anderer aufzuspringen. Das Gewäsch über die sogenannte nicht vorhandene Exzellenz kann ich nicht mehr hören. Die Bedeutung des Wortes Exzellenz, wie sie hier gebraucht wird, nämlich als Totschlagargument für alles und jedes, bringt uns überhaupt nicht weiter. Bitte informieren Sie sich. Deswegen habe ich gesagt, es ginge auch darum, die wissenschaftlichen Leistungen und Stärken der Universität anzuerkennen und nicht einfach unter den Teppich zu kehren.
Wenn es um die von der Präsidentin jetzt angestrebten tiefgreifenderen Reformen geht, frage ich mich, welche sie eigentlich meint. Der Bachelorund Masterprozess ist einer, der längst begonnen hatte, als die neue Präsidentin kam. Aber was hat sie denn selbst an tiefgreifenden Reformen auf den Weg gebracht? Ich kenne den Streit über die Einführung von Kostenstellen nach SAP,
aber das kann doch nicht allen Ernstes mit tiefgreifender Reform gemeint sein, und ansonsten ist mir keine einzige Idee für eine Reform an der Universität Hamburg bekannt, die sie eigenständig eingebracht hätte.
Ein Letztes zu dem Thema bauliche Entwicklung und Zukunft der Universität. Dieser Prozess ist völlig auf den Kopf gestellt. Liebe Frau Kollegin Gümbel, Sie sagten eben völlig richtig, man brauche zunächst einen strukturellen Entwicklungsplan und dann könne man sagen, welche Flächenbedarfe daraus für die Universität erwachsen. Wir kennen diesen Plan nicht, Sie vielleicht schon. Er ist erst seit zwei Tagen universitätsöffentlich und wir wissen noch gar nicht, was da drinsteht. Der Prozess ist sowohl von Frau Gundelach als zuständiger Senatorin als auch von Frau Auweter-Kurtz seit dem letzten Sommer vollständig auf den Kopf gestellt worden, nämlich erst die Ziele definieren und dann allmählich, nach Monaten, mit den inhaltlichen Begründungen hinterherkommen. Das kann wirklich nicht der Sinn dieses ganzen Prozesses sein, im Gegenteil, dieses hätten wir schon längst haben müssen.
Zum Thema Kosten und Finanzierung: Wir brauchen eine Entwicklung der Hamburger Universität, die auch verantwortlich für die Stadt realisiert werden kann. Wir brauchen kein Wolkenkuckucksheim von drei, vier oder fünf Milliarden auf dem Kleinen Grasbrook im Freihafen. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wenn wir uns darüber einig sind, dass wir die Universität weiterentwickeln wollen, dann müssen wir endlich den Stillstand beenden, den es durch die jetzige Verlagerungsdiskussion gegeben hat,
dann muss es tatsächlich zu einer Entscheidung kommen, die eine Entwicklungsperspektive möglich macht. Es wird behauptet, dies sei ein ergebnisoffener Prozess – toll. Dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es sehr wohl möglich ist, alle von der Universität Hamburg eingeklagten Flächenbedarfe tatsächlich auch am Standort Eimsbüttel zu realisieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, es ist schon makaber, wenn Sie davon reden, dass seit einem Jahr aus Ihrer Sicht ein Stillstand in der Diskussion über die Zukunft der Universität eingetreten ist. Dazu möchte ich Ihnen sagen, das wir, wie ich vorhin ausgeführt habe, jahrzehntelang Still
stand bei den Sozialdemokraten hatten, die sich nicht im Geringsten um die Modernisierung und die Neubaupläne für die Universität Hamburg gekümmert haben.
Den Fahrplan der Entscheidungsfindung würde ich Ihnen gerne noch einmal verdeutlichen. Wir haben im Ausschuss dieses Gutachten – man mag es werten, wie man will – sehr ausführlich vorgestellt und kommentiert bekommen. Die Handelskammer wird ebenfalls ein Gutachten erstellen, und, Frau Stapelfeldt, darin waren wir uns einig, auch die Pläne des Bezirks Eimsbüttel wollen wir uns noch einmal genauer erläutern lassen.
Nun hören Sie doch einmal auf mit diesem Unfug. Was habe ich mit Krista Sager an dieser Stelle zu tun? Überhaupt nichts. Herr Neumann, wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie nach vorne. Ich habe den Eindruck, dass Sie von der Sache keine Ahnung haben.
Der Fahrplan der Entscheidung wird dann weiterhin so aussehen, dass wir eine Expertenanhörung machen, darin waren wir uns alle fraktionsübergreifend einig. Wenn die gesamten Pläne vorliegen, wird zumindest die CDU-Bürgerschaftsfraktion sich auf dieser Grundlage eine Meinung bilden und sagen, wie sie sich eine Universitätsverlagerung beziehungsweise -teilverlagerung oder Renovierung im Bestand vorstellen wird.
Frau Stapelfeldt, wenn Sie für das Hochschulmodernisierungsgesetz Sorgfalt anmahnen, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir mit sehr viel Sorgfalt, und das ist heute deutlich geworden, an die Evaluationsergebnisse herangehen und, wie von Ihnen gefordert, sicherlich auch sehr genau auf die demokratischen Entscheidungsprozesse und strukturen innerhalb dieses Gesetzes achten und diese Prozesse so fördern werden, dass sie für den Diskurs förderlich sind, aber wir werden auch darauf achten, dass sie nicht zu Blockaden führen.
Man mag über den Begriff der Exzellenz trefflich streiten, aber Sie, Frau Stapelfeldt, haben ziemlich
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die drei Vizepräsidenten der Universität haben allen Fraktionsvorsitzenden einen Brief geschrieben und ich konnte ihnen nur antworten, dass es in der Universität ähnlich war wie bei uns im Parlament. Wir wurden lange Zeit aus der gesamten Diskussion über eine mögliche Uni-Verlagerung völlig herausgehalten. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Wissenschaftsausschuss mehrere Kneifzangen brauchten, um überhaupt Informationen zu bekommen.
Nun liegen ein Gutachten, das eine Million Euro gekostet hat, und vier Szenarien vor. In einem Szenario sollte sorgfältigst für 200 000 Euro geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, die Uni am jetzigen Standort auszubauen. Das Ergebnis ist, dass jetzt der Bezirk Eimsbüttel etwas nachliefern muss, was diese Firma hätte längst machen müssen. Ich als Unternehmer würde sagen,
die kriegen kein Geld, das ist ein ganz schlechtes Gutachten, wenn sie das alles nicht erfasst haben. Und so zieht sich ein Punkt nach dem anderen. Die Berechnungen sind allesamt äußerst schwierig und die Fotos sind manipulativ. Ich möchte ein Beispiel anführen, worüber wir uns im Wissenschaftsausschuss gewundert haben. Wir haben vier Szenarien, die zufällig alle ungefähr das Gleiche kosten. Dabei weiß ich, dass es sowohl in der CDUFraktion als auch in der GAL-Fraktion, Frau Sager hat es jetzt offen gesagt, ganz starke Bedenken gibt, ob dieser eingeplante Betrag wirklich einzuhalten ist. Es ist die Rede vom doppelten, dreifachen oder sogar vierfachen Betrag, der nötig wäre, um die Universität auf den Kleinen Grasbrook zu verlagern. Insofern halte ich das Finanzargument für total wichtig. Nur Hasardeure planen etwas, ohne es finanziell auszugleichen und durchzuplanen. Das geht nicht und deshalb finde ich, dass Sie völlig unrecht haben, Frau Gümbel, wenn Sie sagen, dass die Finanzen keine Rolle spielen.