und sich der Kritik aller Hamburger und Hamburgerinnen stellt. Sollte Ihnen dazu der Mut fehlen, dann sollten Sie gemeinsam mit Frau Auweter-Kurtz die Verantwortung abgeben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Universität steckt derzeit in der Tat in einem Umbruch, der allerdings von vielen durchaus als krisenhaft empfunden wird, das ist nicht zu leugnen. Ich habe aber in den letzten Wochen sehr viele Gespräche in der Universität geführt und zwar mit allen Ebenen, von den Dekanen im Präsidium über die Professoren, das nicht-wissenschaftliche Personal bis hin zu den Studenten. Mir wurde bedeutet, dass die Mehrheit der Universität, und zwar eine deutliche Mehrheit, hinter den Reformen steht. Das ist auch gut so.
Das eine ist in der Tat die Führungsqualität und die Führungskultur der Präsidentin, die von vielen in Frage gestellt wird. Frau Auweter-Kurtz hat dies in der Zwischenzeit auch erkannt. Sie wissen, dass seit gestern ein offener Brief von ihr vorliegt, in dem sie auf viele Sachverhalte eingeht und auch von sich aus Angebote macht,
wie dieses zu ändern sei. Ich weiß auch, dass es an der Universität sehr viele skeptische Meinungen dazu gibt, ob dieses tatsächlich so realisierbar ist. Deswegen erwarte ich ein ganz deutliches Zeichen aus der Universität, ob man bereit ist, auf ihr Angebot einzugehen oder nicht. Dieses Zeichen ist für mich einfach deswegen unabdingbar, weil es letztendlich nicht um Personen, sondern um das Wohl der Universität geht. Deshalb ist es notwendig, dass wir sehr bald Klarheit haben, wie es an der Universität weitergeht.
Die zweite Problemebene ist in der Tat das Hamburger Hochschulgesetz. Frau Gümbel hat es gerade schon erwähnt und Herr Beuß ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluation vorzuziehen, die eigentlich für Mitte der Legislaturperiode angedacht war, um die Strukturen zu überprüfen.
Wir fangen ja jetzt auch an. Bis zur Mitte dauert es noch ein Jahr. Normalerweise sind es vier, ein Jahr ist um, nach Adam Riese sind es zwei Jahre bis zur Mitte.
Deswegen wollen wir dieses Gesetz sehr gründlich überprüfen, auch dahingehend, ob in dem einen oder anderen Punkt über das Ziel hinausgeschossen worden ist. Wir gehen sehr ergebnisoffen heran, werden dies auch sehr zügig durchführen und dann entsprechende Resultate tatsächlich in eine Änderung des Gesetzes einbringen. Genau auf diesen Weg haben wir uns innerhalb der Koalition verständigt.
Die dritte Problemebene ist der Bologna-Prozess. Sie alle wissen, dass die meisten Studiengänge an der Universität in der Zwischenzeit auf Bachelor und Master umgestellt worden sind. Ich habe schon vier Wochen nach meinem Amtsantritt gesagt, dass bei den Bachelor-Studiengängen dringend nachgearbeitet werden muss. Aus meiner Sicht ist man dort nicht sorgfältig genug vorgegangen, indem man es unterlassen hat, der neuen Struktur auch die Inhalte anzupassen. Das müssen wir machen.
Dieses Thema ist ganz bewusst das zentrale Thema auf der Tagesordnung der diesjährigen Tagung, die ich einmal jährlich ganztägig mit den Hochschulpräsidien durchführe. Wir haben auch Gäste von außen eingeladen, die uns dazu beraten werden, um dann mit den Hochschulpräsidien gemeinsam zu besprechen, wie wir dieses Manko tatsächlich möglichst schnell beseitigen können. Das ist mir ein Anliegen, schließlich und endlich geht es dabei um das Wohlergehen der jungen Menschen, derjenigen, die jetzt an der Universität studieren. Wir können nicht zulassen, dass diese studieren, ohne dann auch entsprechend mit ihrem Abschluss qualifiziert zu sein.
Die vierte Ebene ist natürlich die Diskussion um die bauliche Entwicklung der Universität. Ich betone an dieser Stelle noch einmal, was ich von Anfang an immer gesagt habe, dass – auch wenn Frau Stapelfeldt das wieder negiert hat – ich ergebnisoffen bin. Ich habe kein Projekt –
Ich habe von vornherein gesagt, es geht mir um das Wohlergehen der Universität, um die Entwicklungsmöglichkeiten, die sie haben muss.
Doch, das ist so, denn darum geht es im Wesentlichen. Dass es Ihnen vielleicht nicht darum geht, ist Ihre Angelegenheit. Mir geht es darum.
Deswegen bin ich an einer Lösung interessiert, die der Universität Entwicklungsperspektiven bietet, die sie in die Lage versetzt, ihre Aufgaben wahrzunehmen und den Struktur- und Entwicklungsplan umzusetzen, der nach meiner Kenntnis von weiten Teilen der Universität sehr positiv bewertet wird, die sagen, dass er ihnen eine Perspektive gibt, wie sie in den nächsten Jahren verfahren sollen. Für die erfolgreiche Umsetzung dieses Struktur- und Entwicklungsplans müssen aber eben auch die entsprechenden Möglichkeiten vorhanden sein. Deswegen ist das für mich ein weiteres, wichtiges Feld, das wir in dieser Legislaturperiode erfolgreich bestellen müssen.
Auf der anderen Seite befinden wir uns an der Universität in der Tat in einem wichtigen Reformprozess und Frau Gümbel hat das gerade, sehr zu Recht, wiederholt. Wir wollen diesen Reformprozess nicht um 20 Jahre zurückdrehen. Die Hochschulen sind auch einem ständigen Wandel unterworfen. Es gibt heute keine Universität mehr wie vor 100 Jahren, genauso wie sich andere Bereiche auch gewandelt haben und deswegen muss die Hochschule auch den Bedingungen angepasst werden.
Dazu gehört auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit unter den Hochschulen heute eine ganz andere ist als früher; wir haben eine Wettbewerbsfähigkeit, einfach deshalb, weil die Wissenschaft wesentlich globaler ist. Die Vernetzung der Wissenschaft untereinander ist noch wesentlich stärker als die der Wirtschaft untereinander. Deswegen müssen Hochschulen optimale Bedingungen bieten können, damit sie auch in der Lage sind, qualifizierte Professoren und qualifizierte Studenten heranzuziehen und diese dann auch einer entsprechenden Ausbildung zuzuführen.
Das steht für uns im Mittelpunkt, dafür müssen wir auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen und ich bin froh, dass dieser Senat dazu bereit ist. Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass wir nicht unendlich viel Zeit haben, diesen Wandlungsprozess durchzuführen, denn wir haben viel Nachholbedarf. Die anderen hören auch nicht auf, zu wachsen und sich weiterzuentwickeln. Das heißt, wir müssen, ohne das gründliche Arbeiten außer Acht zu lassen, schon ein bisschen Drive entwickeln und dies relativ zügig machen.
In diesem Sinne werden wir diese Zielsetzung in der Koalition zügig und gemeinsam angehen und auch gemeinsam mit der Universität, darauf lege ich Wert. Ich habe in den letzten Wochen wirklich sehr viele Gespräche in der Universität geführt
allerdings habe ich das nicht über die Presse kommuniziert, das gebe ich ganz ehrlich zu, das ist auch nicht mein Stil –, weil ich die Meinung der Universitätsangehörigen einholen wollte. Ich glaube, das ist mir auch in einem sehr breiten Umfang gelungen, und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir diesen Reformprozess gemeinsam mit der Universität erfolgreich umsetzen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal diskutieren wir in der Hamburger Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde über das Thema Hochschulpolitik und wieder einmal, wie vor gut einem Jahr, als wir über das Studiengebührengesetz gesprochen haben, reden wir zu diesem Thema vor einem sehr negativen Hintergrund, wie wir Sozialdemokraten finden. Die Entwicklungen in den vergangenen Wochen und Monaten zeigen, dass Sie mit Ihren Wünschen und Vorstellungen, die Sie hatten, als Sie Frau Auweter-Kurtz zur Präsidentin der Universität berufen haben, schweren Schiffbruch erlitten haben.
Diese Präsidentin war nicht imstande, das Erbe anzutreten, das es anzutreten galt. Worüber reden wir?
Ja, auf das Erbe möchte ich gerne eingehen, weil es einer der zentralen Punkte ist, warum Frau Auweter-Kurz meiner Meinung nach gescheitert ist. Ich glaube, man kann schon heute sagen, dass sie mit ihren Bemühungen gescheitert ist, denn die Universität ist ein ganz besonderes Symbol, nämlich das Symbol für den Beginn der Demokratie in Hamburg nach 1918. Dass eine Universitätsgründung vor 1918 in dieser Stadt nicht gewollt war, ist eine Hamburgensie, sozusagen ein Bild, das es wert ist, es sich auch heute immer wieder in Erinnerung zu rufen. Gerade auch die Gründung der Universität im Jahre 1919 steht als Symbol für den demokratischen Aufbruch in Hamburg, sie ist das Symbol der Weimarer Republik und deshalb verdient sie einen wesentlich geschichtsbewussteren Umgang als den, den diese Präsidentin bislang gepflegt hat.
Wir Sozialdemokraten wollen ganz sicher nicht die Rolle rückwärts, auch wir wollen nicht zurück zu der Universität der Achtziger- und Neunzigerjahre und natürlich weiß auch ich als jemand, der an die
ser Universität studiert hat, dass wir einige Präsidenten hatten, die kommunikationsstärker, dafür häufig aber nicht so entscheidungsstark waren.
Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass wir da nicht wieder hin wollen, aber aus meiner Sicht ist die Zukunft nicht mit dieser Präsidentin zu bewältigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Neuanfang brauchen, damit wir die Universität in all ihren Entscheidungsebenen mitnehmen können.
Herr Beuß, Sie sprachen davon, dass es einen radikalen Bruch hätte geben müssen mit dem, was diese schlimmen Achtundsechziger alles angerichtet hätten. Der große Soziologe Ralf Dahrendorf, der leider vor kurzem gestorben ist und von dem ich nicht weiß, ob er sich als Achtundsechziger begriffen hätte, hat in dieser Zeit den schönen Satz geprägt, dass Bildung ein Bürgerrecht sei. Bildung allen zugänglich zu machen, darum ging es auch der sozialdemokratischen Koalition bei den Bildungsreformen der Sechziger- und Siebzigerjahre und damit kommen wir zurück zu dieser Präsidentin und dem schönen Begriff Exzellenz, der geradezu Hochkonjunktur hat.
Man kann heute keinen wissenschaftlichen Text mehr lesen, ohne dass an irgendeiner Stelle das Wort Exzellenz vorkommt. Über welche Exzellenz reden wir eigentlich? Diese Präsidentin spricht nur von der Exzellenz der Forschung, wo es doch auch um die Exzellenz der Lehre, der Inhalte geht. Es geht darum, wie eine Universität als Organismus lebt, und nicht nur um eine kleine Fokussierung und Verengung der Diskussion auf einige wenige Forschungsbereiche, sondern es geht um Exzellenz an der gesamten Universität und das hat diese Präsidentin schlichtweg nicht begriffen.