Wir müssen an dieser Stelle darauf schauen, was uns das Hochschulgesetz gebracht hat. Deswegen haben wir in der Koalition vor ungefähr zwei Wochen mit der Senatorin gemeinsam darüber beraten und Einigkeit erzielt, dass wir erst einmal eine Evaluation wollen. Auf der Grundlage der Evaluation dieses Gesetzes kann dann auch darangegangen werden, das Gesetz entsprechend zu überarbeiten und den Erfordernissen anzupassen.
Herr Dressel, an Ihrer Aufnahmefähigkeit habe ich schon immer gezweifelt. Das haben Sie jetzt einmal wieder unter Beweis gestellt.
Wir wollen die Ziele, die wir mit diesem Gesetz beabsichtigen, erreichen: Stärkung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen, Leistungsanreize in der Besoldung für Professoren und bessere Betreuung für Studierende.
Die Lage an der Universität ist ernst, aber nicht aussichtslos und ich hoffe, dass sie sich in den nächsten Wochen und Monaten wieder beruhigen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt – die Situation an der Hamburger Universität ist mehr als unbefriedigend. Die öffentlichen Debatten der vergangenen Wochen und Monate lähmen die Universität und schaden ihrem Ansehen. Wenn über 120 Professorinnen und Professoren die Präsidentin zum Rücktritt auffordern, wird ersichtlich, dass etwas deutlich aus dem Ruder läuft.
Mir scheint es notwendig, zwei Gründe, die für die Führungskrise an der Universität verantwortlich sind, anzusprechen. Das ist zum einen der gesetzliche Rahmen, innerhalb dessen die Führung ausgeübt wird und es ist zum andern die Art und Weise, wie diese Führung umgesetzt wird.
Zunächst einmal zur Art und Weise. Man darf und muss von einer universitären Leitung erwarten, dass sie mit dem Gegenüber so spricht, dass das Gefühl vermittelt wird, angehört und ernst genommen zu werden.
Und dass sie bei Meinungsverschiedenheiten auf das Argument zurückgreift und nicht auf die Verfügungsgewalt.
Führungsqualität beinhaltet Geduld und Ausdauer und die Möglichkeit, die eigene Zielstrebigkeit dem manchmal redundant erscheinenden Diskurs unterzuordnen.
Nun zu dem rechtlichen Rahmen, der das Feld absteckt, auf dem sich die Präsidentin bewegt. Das ist das Hamburger Hochschulgesetz, das zuletzt 2006 vom damaligen Wissenschaftssenator Dräger verändert worden ist. Diese Veränderungen haben dazu geführt, dass viele Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen der damaligen Gremienuniversität umgeformt oder abgeschafft wurden. Das Gesetz hat zu einer Umformung der Universität geführt, in der die zentrale Machtstellung des Präsidiums gestärkt und viele kleine Fachbereiche zu den sechs Fakultäten zusammengeschlossen wurden. Diese Verschiebung der Machtbalance innerhalb der Universität hat viel Unmut hervorgerufen, auch weil vieles von dem, was früher auf dem kurzen Dienstweg geregelt werden konnte, nun der Zustimmung des Präsidiums bedarf.
Was in dieser Krise sehr deutlich zu Tage tritt, ist das Fehlen neuer Kommunikationsstrukturen auf allen Ebenen, sowohl zwischen dem Präsidium und den Dekanen als auch zwischen den Dekanen und den Departements. In dieser schwierigen Gemengelage ist es der Universität dennoch gelungen, einen Struktur- und Entwicklungsplan voranzubringen – wir haben vorhin schon von Frau Dr. Stapelfeldt davon gehört –, der die Grundlage für die Neuausrichtung und Profilbildung formuliert. Die große Zustimmung, die dieser Prozess erfährt, macht deutlich, dass es an der Universität kein Zurück zur alten Gremienuniversität geben wird, verdeutlicht aber umso mehr die Notwendigkeit neuer Kommunikationsstrukturen.
Wie kann ein Prozess angeschoben werden, an dessen Ende steht, wie die Universität der Zukunft aussehen soll und welche Strukturen sie brauchen wird? Wir Grünen wollen in dieser schwierigen Situation eine Leitbilddebatte innerhalb der Universität anstoßen, die auf dem vorliegenden, noch zu verabschiedenden Struktur- und Entwicklungsplan aufbaut. Es muss im Kern darum gehen, dass sich die Universität selbst vergewissert, welche Idee, welche Vorstellung sie von sich hat.
Die Politik kann dann durch die in der Koalition vereinbarte – der Kollege Beuß hat schon darauf hingewiesen – und jetzt vorgezogene Evaluation des Hamburger Hochschulgesetzes bewirken, dass die von der Universität für nötig befundenen Strukturen in das Gesetz einfließen. Möglicherweise bedeutet das eine Verschiebung der Aufgabenzuschreibung zwischen Präsidium und den Dekanen, ebenso wie das Installieren von neuen, tragfähigen Kommunikationswegen.
So notwendig es für eine Führungspersönlichkeit ist, gut zu kommunizieren, so ist es doch – und vor allen Dingen für mich von der Warte der Parlamentarierin aus gesehen – die wichtigste Vorausset
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt hat darauf hingewiesen, dass es einen solchen Konflikt wie diesen an der Universität Hamburg noch nie gegeben hat. Es gibt auch nichts Vergleichbares im ganzen Bundesgebiet. Zugespitzt hat sich die Situation dadurch, dass im letzten Sommer die Wissenschaftssenatorin und die Präsidentin Arm in Arm die eigene Universität in aller Öffentlichkeit in der negativsten Form dargestellt haben.
Das galt sowohl für die Bausubstanz als auch für die Inhalte. In unseren Augen ist das ein ungeheuerlicher Vorgang, insbesondere auch deshalb, weil damit eine komplette Univerlagerung auf den Kleinen Grasbrook und eine komplette Neuausrichtung der Universität begründet wurde.
Lange Jahre wurde in der Universität alles hingenommen, wenn auch mit Murren. Jetzt wird offen Widerstand geleistet und erst jetzt schreibt die Unipräsidentin einen vierseitigen Brief und verspricht Besserung. Aber tut sie das wirklich? Sie spricht davon, dass sie mit ihrem Arbeitsstil viele überfordert habe und ihr Reformtempo zu hoch gewesen sei. Der Hauptgrund für das Aufbegehren an der Universität ist hingegen das, wofür die Präsidentin eintritt. Die neuralgischen Punkte wie das Wissenschaftsförderungsgesetz, der Neubau der HCU und die Univerlagerung werden auf vier Seiten überhaupt nicht angesprochen.
Große Teile des Lehrkörpers und der Studentenschaft wollen in der Universität etwas ganz anderes als Frau Auweter-Kurtz. Jetzt verspricht sie eine Abstimmung innerhalb und außerhalb der Universität. 120 Professoren und Professorinnen und 170 wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben öffentlich ihre Unzufriedenheit geäußert. Ein Hauptkritikpunkt war immer, dass die Menschen, die die Universität ausmachen, nicht, viel zu spät und völlig unzureichend in einen Meinungsbildungsprozess zu den Reformen einbezogen werden. Online-Diskussionen und unverbindliche Befragungen ersetzen keine Mitbestimmung der Gremien.
Wissenschaft und Forschung muss demokratisch organisiert werden und genau das will Frau Auweter-Kurtz nicht. Die Universität Hamburg braucht einen Neuanfang, sie braucht eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten.
Die Grünen in Hamburg haben zurzeit viele Probleme. Ihr größtes ist, dass die GAL-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gegen eine Univerlagerung auf den Kleinen Grasbrook ist, und die Landesvorsitzende der GAL eine glühende Befürworterin für den Totalumzug ist.
Die Bürgerschaftsfraktion der GAL sagt nicht oder weiß nicht, was sie eigentlich will. Die Ursache für dieses Durcheinander ist der 27. September. Was Krista Sager hilft, schadet der schwarz-grünen Koalition. Es ist offenkundig, dass GAL und CDU die Entscheidung über den Bundestagswahltermin hinaus aufschieben wollen. Das ist nicht nur unredlich, das ist unzumutbar für die Situation an der Universität und in der Stadt.
Im Wissenschaftsausschuss meinte der Staatsrat, dass der Senat darüber entscheide, ob eine Univerlagerung stattfinde oder nicht. Auch wenn er sich nur versprochen hat, die Entscheidung trifft die Bürgerschaft. Ich kündige schon einmal für unsere Fraktion an, dass wir in jedem Fall eine namentliche Abstimmung beantragen werden.
Sie von der CDU und der GAL sprechen immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen, weil Sie in der Regierung sind.
Sie tun das allerdings nicht, indem Sie Senatorensessel besetzen, sondern Sie müssen auch Verantwortung übernehmen, wenn es unbequem ist. Das haben Sie weder bei der Elbphilharmonie noch bei der HSH Nordbank bis heute getan – wahrscheinlich tun Sie das dann auch erst nach der Bundestagswahl. Sie müssen auch unbequeme Entscheidungen treffen. Sagen Sie endlich, was Sie mit der Universität vorhaben und verschonen Sie uns bitte mit tendenziellen Gutachten, falschen Berechnungen und langweiligen PowerPoint-Präsentationen. Wir können es nicht mehr hören, wir können es nicht mehr sehen.
Wir von der LINKEN erwarten, dass die Senatorin Gundelach endlich mit dieser Hinhaltetaktik im Wissenschaftsausschuss und im Parlament aufhört
und sich der Kritik aller Hamburger und Hamburgerinnen stellt. Sollte Ihnen dazu der Mut fehlen, dann sollten Sie gemeinsam mit Frau Auweter-Kurtz die Verantwortung abgeben.