[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3125: Überführung des Landesbetriebes Laeiszhalle – Musikhalle Hamburg in die Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH (Senatsantrag) – Drs 19/3267 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einrichten neuer Haushaltstitel im Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3165: Haushaltsplan 2009/2010 – Einrichten neuer Haushaltstitel im Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" (Senatsantrag) – Drs 19/3268 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig angenommen. Damit ist dies auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf, Interfraktioneller Antrag: Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.
Das Zwölfte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus Drucksache 19/3255 war in unserer Sitzung vom 10. Juni 2009 in erster Lesung beschlossen worden. Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Ich stelle fest, dass zwischen dem 10. Juni 2009 und heute mindestens 13 Tage liegen. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden. Das Sitzungspräsidium hat sich davon überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Wer nun das Zwölfte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in der am 10. Juni 2009 beschlossenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig beschlossen.
Für das Gesetz haben mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gestimmt. Damit ist es auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Technische Ausstattung für die Stäitsch Theaterbetriebs GmbH.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Technische Ausstattung für die Stäitsch Theaterbetriebs GmbH – Drs 19/3275 –]
Hierzu hat mir der Abgeordnete Ekkehart Wersich mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte dem CDU–Antrag aus der Drucksache 19/3275 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf, Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion: Stadtrundfahrten zukünftig nur noch in emissionsarmen Bussen.
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Stadtrundfahrten zukünftig nur noch in emissionsarmen Bussen
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf, Interfraktioneller Antrag: Viertes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften.
[Interfraktioneller Antrag: Viertes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften – Drs 19/3280 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Vierte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. - Stimmenthaltungen? - Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung bei einer Gegenstimme sowie einigen Enthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Punkt 38 der Tagesordnung auf, Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Auswirkungen der Geschäftspolitik der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein auf die aus ihnen fusionierte HSH Nordbank.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Auswirkungen der Geschäftspolitik der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein auf die aus ihnen fusionierte HSH Nordbank – Drs 19/3360 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir haben hiermit das Ende der Sitzung erreicht. Ich wünsche Ihnen allen eine glückliche Heimfahrt.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Barbara Duden, Nebahat Güclü, Dr. A. W. Heinrich Langhein, Dr. Lutz Mohaupt und Birgit Stöver