Protocol of the Session on June 24, 2009

Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 186/09 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Bericht mehrheitlich angenommen.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.

Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Nun zum Bericht 19/3245, auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte diesen Empfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Von den Ziffern 2 bis 5 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Wer möchte das in Ziffer 6 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zum Bericht 19/3246.

Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 240/09 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zum Bericht 19/3247, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte sich diesen Empfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Von den Ziffern 2 bis 4 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

(Vizepräsident Wolfhard Ploog)

Siehe Anlage Seite 1931

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Jetzt kommen wir zu Punkt 3 d der Tagesordnung, Große Anfrage der SPD-Fraktion, Freiwilligendienste und Zivildienst in Hamburg: Aktuelle Zahlen und Aktivitäten des Senats.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Freiwilligendienste und Zivildienst in Hamburg: Aktuelle Zahlen und Aktivitäten des Senats – Drs 19/2907 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist hiermit abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/2907, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Große Anfrage der SPD-Fraktion, Tagesmütter und –väter in Hamburg: Kindertagespflege als Sparschwein des Senats?

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Tagesmütter und -väter in Hamburg: Kindertagespflege als Sparschwein des Senats? – Drs 19/3072 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf, Bericht des Schulausschusses: Schulschwänzen, Schulverweigerung – hat Hamburg die Probleme im Griff? Und den Bericht des Schulausschusses: Schulschwänzen ernst nehmen – Dunkelfeld aufhellen – Transparenz schaffen durch externe Evaluation.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 19/1040: Schulschwänzen, Schulverweigerung – hat Hamburg die Probleme im Griff? (Große Anfra- ge der Fraktion der SPD) und 19/1591: Schulschwänzen ernst nehmen – Dunkelfeld aufhellen – Transparenz schaffen durch externe Evaluation (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/3230 –]

Die vom Ausschuss in Bezug auf die Drucksache 19/1040 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Drucksache 19/1591 folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf, Bericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Jugendrichters eines hamburgischen Amtsgerichts als Vollstreckungsleiter für die Vollstreckung von Jugendstrafe und Jugendarrest und als Vollzugsleiter für den Vollzug von Jugendarrest sowie der Jugendkammer und der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Hamburg für die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand.

[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 19/2857: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Jugendrichters eines hamburgischen Amtsgerichts als Vollstreckungsleiter für die Vollstreckung von Jugendstrafe und Jugendarrest und als Vollzugsleiter für den Vollzug von Jugendarrest sowie der Jugendkammer und der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Hamburg für die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand (Senatsantrag) – Drs 19/3265 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das soeben genannte Gesetz aus der Drucksache 19/2857 beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

(Vizepräsident Wolfhard Ploog)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt". Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen". 1. Bericht über den Bundesfernstraßenbau in Hamburg und Erläuterung der Einzelmaßnahmen. 2. Aufstockung der beim Titel 6300.799.04 "Honorare, Ingenieur- und sonstige Dienstleistungen für Investitionsprojekte in der Auftragsverwaltung Bundesfernstraßen" im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 24 Millionen Euro für 2009 und 2010 um jeweils 35 Millionen Euro auf jeweils 59 Millionen Euro.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2639: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“, Kapitel 6300 „Verkehr und Straßenwesen“ 1. Bericht über den Bundesfernstraßenbau in Hamburg und Erläuterung der Einzelmaßnahmen 2. Aufstockung der beim Titel 6300.799.04 „Honorare, Ingenieur- und sonstige Dienstleistungen für Investitionsprojekte in der Auftragsverwaltung Bundesfernstraßen“ im HaushaltsplanEntwurf 2009/2010 ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 24.000 Tsd. Euro für 2009 und 2010 um jeweils 35.000 Tsd. Euro auf jeweils 59.000 Tsd. Euro (Senatsan- trag) – Drs 19/3266 –]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. – Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.

Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf, Bericht des Haushaltsausschusses: Überführung des Landesbetriebes Laeiszhalle – Musikhalle Hamburg in

die Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH.