Wir halten unseren Antrag daher für angemessen und bitten um Zustimmung. Lassen Sie uns verantwortungsvoll und unter Einbeziehung aller Interessen über die Zukunft des Internet beraten. Unser Änderungsantrag möge heute angenommen oder aber in den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überwiesen werden. – Schönen Dank.
Wir setzen das nachher im Ausschuss fort. Ich möchte nur noch einmal meine völlige Überraschung kundtun, Frau Artus. Sie sehen offenbar in diesem Antrag ein Verlagsunterstützungsunternehmen und dann haben Sie ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.
Ehrlich gesagt, wenn Sie überhaupt nicht wollen, dass Verlage noch Gewinne machen, dann sollten Sie das hier sagen. Die Frage ist doch momentan eher, ob das Internet dazu beitragen kann, dass uns die Verlage in diesem Bereich wegbrechen. Wenn Sie sich einmal die Situation vor Augen führen, die wir in Amerika erleben, es ist doch auch von Herrn Grund gesagt worden. Wir hoffen alle nicht, dass es hier so schlimm kommt, aber wir wissen auch, eine Entwicklung, die sich dort über das Internet abzeichnet, wird zeitversetzt auch unseren Kontinent erreichen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, so wie Sie da herangehen, Frau Artus, habe ich irgendwie das Gefühl, Sie haben es nicht richtig begriffen
oder Sie sagen nicht ehrlich, dass Sie mit dem System insgesamt Probleme haben. Das könnten Sie dann auch einmal offen sagen, aber das hat nichts mit dem Internet zu tun.
Wir hatten vorhin die Debatte über die Kreativen und es ist auch im Antrag enthalten, dass die Kleinen, die sich nicht wehren können und deren Sachen heruntergeladen werden, die Freischaffenden und die Künstler sind. Die haben jetzt das große Nachsehen und da schützt keine Gewerkschaft, da schützt auch kein Großverlag und kein Großunternehmen. Denen muss ein Rahmen gegeben werden und denen müssen wir eine Perspektive geben, damit sie weiter von dem leben können, was sie schaffen. Davon habe ich bei Ihnen heute nichts gehört.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie, bevor Frau Artus das Wort ergreift, noch einmal daran erinnern und darum bitten, dass dieses Grundgeräusch niedrig gehalten wird. Es ist wieder zuviel Bewegung auch in den hinteren Bereichen. Darf ich bitten, dass die Diskussionsgruppen aufgelöst werden.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob ich richtig verstanden worden bin, Herr Erkalp– Dankeschön. – Frau Artus, Sie haben das Wort.
Herr Müller, ich würde mich freuen, wenn ich mich geirrt haben sollte und den Antrag falsch interpretiert hätte. Vielleicht unterschätzen Sie aber auch Ihren Koalitionspartner. Ich empfehle Ihnen, den Entwurf für das Wahlprogramm der CDU zu lesen. Was sie dort zu dem Thema schreiben, ist wirklich nicht ganz uninteressant.
Dort steht unter anderem, dass die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und Ihnen nötigenfalls auch die Zugänge sperren sollen. Im CDU-Wahlprogramm wird eine völlig restriktive Politik verfolgt und ich kann die GAL in dem Zusammenhang nur aufrufen, wachsam zu sein, mit wem sie sich da eingelassen hat. Das Internet soll nämlich wirklich gekappt und gekürzt werden, das geht aus diesen Zeilen klar hervor. Der Text ist übrigens über ZEIT ONLINE frei zugänglich.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Ab
Zunächst zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/3348 sowie dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/3351. Wer möchte diese beiden Anträge an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann einstimmig geschehen.
Nun zum gemeinsamen Antrag der CDU- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/3276. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit angenommen.
Wer stimmt nun einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Ich rufe dann den Punkt 3 c der Tagesordnung auf, Drucksache 19/2906, Große Anfrage der SPDFraktion, Medienkompetenzförderung in Hamburg – wird der Senat den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Medienkompetenzförderung in Hamburg – wird der Senat den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht? – Drs 19/2906 –]
Meine Damen und Herren! Zunächst etwas Positives, die Große Anfrage zum Thema Medienkompetenz, die wir gerade diskutieren, ist sehr umfangreich gewesen und ich muss hier feststellen, dass der Senat erkennbar viel Mühe darauf verwendet hat, diese Anfrage ausführlich und auch sachlich zu beantworten. Das sind wir in diesem Hause nicht jeden Tag gewohnt und von daher kann man feststellen, das ist schon einmal positiv. Man kann erkennen, das jedenfalls habe ich daraus geschlossen, dass das Thema Medienkompetenz für die Regierungsmehrheit in diesem Hause offenkundig von Interesse ist und man sich Mühe gibt, mit dem Thema sachlich und korrekt umzugehen. Das empfinde ich als gut.
Zweite Bemerkung von mir: Die Sozialdemokraten haben ein klares Ziel, wir wollen, dass Hamburg, gerne gemeinsam mit Kiel, notfalls aber auch allein, zum Zentrum für Medienkompetenz in Norddeutschland und am besten in der ganzen Republik wird. Wir glauben, dass dies ein Thema ist, mit dem sich die beiden norddeutschen Staaten und
Wenn man sich nun anschaut, was der Senat in der Großen Anfrage ausgesagt hat, dann kann man an vielen Stellen positive Entwicklungen feststellen. Viele Anstrengungen bestehen im Bereich der Weiterbildung, im Bereich der Schulen, in der privaten Wirtschaft, auch an den Universitäten. Insgesamt gesehen ist es aber eher ein Zusammentragen vieler Details und Einzelheiten, oft mühsam zusammengefasst unter dem Stichwort Medienkompetenz und manchmal auch neben der Sache liegend. Grundsätzlich empfinde ich die erste Bestandsaufnahme über Medienkompetenzförderung, die gerade von der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein vorgelegt wurde, nämlich über die Frage der Medienkompetenzförderung für die sechs- bis 13-jährigen in Hamburg und SchleswigHolstein, als besonders erhellend, weil in dieser ersten Bestandsaufnahme die Defizite ziemlich deutlich benannt werden.
Meine Damen und Herren, Medienkompetenz geht die Kinder und die Jugendlichen an, sie geht die Eltern an, sie geht auch vor allem, und das ist sehr wichtig, die Pädagogen an und am Ende natürlich alle Menschen, die davon betroffen sind. Beginnen wir vielleicht mit dem Stichwort Schule.
Die betroffenen Medienpädagogen selbst, die Profis in den Schulen, die es ja gibt, nicht allzu viele, aber es gibt sie, stellen das Thema Medienkompetenzförderung an hamburgischen und schleswigholsteinischen Schulen eher als desolat dar. Es gibt unter ihnen ein hohes Maß an Resignation. Bisher wird Medienkompetenz in der Schule im Wesentlichen als eine technisch-funktionale Aufgabe verstanden, also wie man mit der Hardware umgeht, was Programme sind und wie man sie zum Laufen bringt. Das ist aber nur der kleinste Teil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen. Es geht um die kognitiven Fähigkeiten, damit ist gemeint, dass die Kinder und Jugendlichen verstehen und beurteilen lernen, um was es geht, und dass sie selbst verantworten können, was sie im Netz tun. Denn das Web 2.0, wir wissen es alle,
hat im Wesentlichen damit zu tun, dass es im Dialog stattfindet und immer mehr Menschen auch Verantwortung in diesem Netz übernehmen, vor allem eben auch die Nutzerinnen und Nutzer im Netz selbst. So kann es ganz schnell geschehen, dass aus Kindern und Jugendlichen, die Nutzerinnen und Nutzer im Netz sind, selbst Täter werden, in dem Sinne, dass Fehlhandlungen stattfinden und Schaden angerichtet wird. Also hat das Thema Safer Internet eigentlich viel mehr im Vordergrund der Diskussion zu stehen als etwa die Frage, wie man die Kiste in Gang kriegt. Wenn man sich das Stichwort Gefährdungspotenzial anschaut, wissen wir
alle, dass gewaltverherrlichende Inhalte, pornografische Inhalte, abwegige politische, etwa rechtsextreme Meinungen und Agitationen, Menschenwürde verletzende und verachtende Inhalte zuhauf im Netz existieren und dass unsere Kinder und Jugendlichen ganz oft davon betroffen sind, weil sie nicht darauf vorbereitet werden, mit dem Netz umzugehen, wie es notwendig und sinnvoll wäre. Wir wissen heute, dass in Chatrooms in vielen Fällen sexueller Missbrauch von Kindern stattfindet und dem bisher nur schwer Einhalt geboten werden kann.
Auch das Thema Datenschutz ist behandelt worden, der Umgang damit und auch die Gefährdung, die aus der Verwendung der eigenen Daten im Netz entsteht. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass gerade Kinder und Jugendliche sich oft selbst in Gefahr bringen. Wenn wir nun einen Blick darauf werfen, wie es um die Kompetenz der Lehrer in den Schulen bestellt ist, ist festzustellen, dass der Anteil der Medienerziehung in der Schule nach wie vor sehr stark davon abhängt, wie das persönliche Engagement der Lehrer aussieht. Zwar gibt es Richtlinien für den Unterricht, Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote und wenn ich das richtig gelesen habe, haben etwa 3500 Teilnehmer in den letzten beiden Jahren jeweils Qualifizierungsmaßnahmen wahrgenommen. Allerdings sind das, weil sicher auch Mehrfachnutzerinnen und -nutzer darunter sind, bestenfalls 20 Prozent der Pädagogen, die auf freiwilliger Basis von diesem Angebot Gebrauch machen. Wenn man es hochrechnet, und ich unterstelle, dass viele sich mehrfach qualifizieren, brauchen wir vier Jahre, um alle Pädagogen überhaupt an solchen Maßnahmen zu beteiligen – ein Thema, das uns sehr beschäftigen muss, wie ich finde.
Wir befürchten ein bisschen, dass die Cracks und die Freaks, die es auch unter den Lehrern und Pädagogen gibt, wohl das größte Interesse daran haben, solche Qualifizierungsmaßnahmen zu besuchen, und dass viele, die diesbezüglich völlig uninformiert sind, das Thema für sich auf die Weise erledigen, dass sie es aussparen oder ignorieren. Jedenfalls sagen das die Fachleute, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Thüringen, man merke auf, Thüringen ist das einzige Bundesland in dieser Republik, das das Thema Medienkunde zu einem Schulfach gemacht hat. Die Medienhauptstadt Deutschlands will Hamburg sein, davon kommt in den Schulen und im Unterricht noch immer, wie wir meinen, viel zu wenig an. Die Lebenswirklichkeit unserer Kinder, die sich längst im Netz bewegen, die an Foren teilnehmen, die chatten, diese Lebenswirklichkeit der Kinder wird in den Schulen nicht abgebildet. Sie ist viel zu selten Grundlage für pädagogisches Handeln und Arbeiten an den Schulen. Oft ist es so, dass in den Schulen dann Aufmerksamkeit gewährt wird, wenn es gekracht hat, wenn es Übergriffe im Netz gege
ben hat, wenn Schülerinnen und Schüler gemobbt werden, wenn Gewaltanwendungen im Internet dargestellt werden und auch das in der Schule eine Rolle spielt. Dann wird die Notbremse gezogen, um Hilfe gerufen und so wird Prävention im Wesentlichen zum Thema, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, wenn ich das einmal übertragend formulieren darf.
Wie ist die Lage in den Schulen insgesamt? Zwar ist in den Schulen investiert worden, natürlich in Technik investiert worden, aber die Behörde erklärt uns stolz, dass erst im Jahr 2011 alle Schulen eine breitbandige und damit hinreichend leistungsfähige Anbindung an das Netz bekommen werden. Wir werden also noch weitere zwei Jahre warten dürfen, bis alle Schulen so weit sind. Bis das Thema in den Klassenzimmern angekommen sein wird, das heißt, die Mediennutzung im Klassenzimmer möglich wird, werden viele weitere Jahre vergehen. Die Behörde hat erklärt, dass 2008 ein Programm aufgelegt worden ist, in dem es um Investitionen geht, die die Internetanbindung im Klassenzimmer sicherstellen sollen. Ein Drittel der Schulen hat tatsächlich Programmmittel beantragt, ganze 43 Schulen haben inzwischen Mittel dafür zugewiesen bekommen. Es wird ein langer Weg sein, bis die Internet- und Medienrealität in den Klassenzimmern in Hamburg am Ende wirklich angekommen ist.
Meine Damen und Herren! Hamburg plant, die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein im Bereich der Medienkompetenzförderung auszubauen. Das begrüßt die SPD ausdrücklich. Wir empfinden uns als Väter und Mütter dieser Idee. Denn schon bei der letzten Änderung des Medienstaatsvertrags, das war die zweite Änderung, waren es die Sozialdemokraten, die darauf gedrängt haben, dass dem Thema Medienkompetenzförderung mehr Beachtung geschenkt wird. Das ist damals in sehr zaghaften Schritten geschehen, nun soll ein weiterer erfolgen. Es gibt einen Referentenentwurf über die dritte Änderung des Medienstaatsvertrags, in dem es schwerpunktmäßig um diese Fragen gehen wird. Allerdings finden wir, dass in dem Referentenentwurf dieser Schritt sehr kurz geraten ist, wenn wir die hehren Ziele erreichen wollen, die vorhin formuliert worden sind. Ein bisschen Umschichtung von Rundfunkgebühren in Richtung Medienanstalt alleine wird es nicht bewegen.
Da muss man schon anders rangehen. Die Forderungen der Sozialdemokraten sind in diesem Zusammenhang völlig klar. Erstens: Es darf keine Schulabgängerin und keinen Schulabgänger mehr in Hamburg geben, die keinen Medienführerschein an ihrer Schule erworben haben. Zweitens: Es darf auch keine Pädagogen mehr geben, an denen die Qualifizierung für Medienkompetenz vollständig vorbeigeht. Damit muss Schluss sein.
Das Thema, das verspreche ich an dieser Stelle, wird uns in den kommenden Wochen auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die nächste Änderung des Medienstaatsvertrags weiter beschäftigen und wir werden sehr konkret werden können, wenn es darum geht, weitere und bessere Vorschläge zur Förderung der Medienkompetenz in Hamburg zu machen. Darauf freue ich mich persönlich sehr. – Vielen Dank.