Der überwiegende Teil der kreativen Wirtschaftsunternehmen und Kulturschaffenden setzt sich, das hat auch schon meine Vorrednerin Frau Gümbel gesagt, aus kleinen bis hin zu Ein-PersonenGellschaften zusammen. Für sie ist die Raumfrage existenziell. Mit dem von uns geforderten Immobilienmanagement setzt Hamburg ein deutliches Signal für die Förderung der kreativen Szene. Auf die zusätzlichen Anträge von SPD und der LINKEN möchte ich noch kurz eingehen. Wir lehnen sie ab und ich gehe davon aus, dass der Senat jetzt auch Taten folgen lässt.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen! Der Antrag, den Sie eingebracht haben, adressiert ein reales und drängendes Problem und so wie Sie es eben dargestellt haben, ein bisschen blass vielleicht, ich hätte mir das noch etwas schwungvoller vorstellen können. Wir teilen Ihre Einschätzung,
und wir haben es auch auf einigen gemeinsamen Veranstaltungen erleben können: Kreativität braucht dringender als jede andere Förderung Raum, gerade in einer Stadt wie Hamburg, wo in den interessanten Teilen der Stadt die Flächenkonkurrenz und der Wettbewerb immer höher werden. Gerade in den Stadtteilen mit dem größten kreativen Potenzial besteht auch die größte Raumnot. Stadtteile wie St. Pauli, Schanze, Ottensen, St. Georg, um nur einige zu nennen, stehen unter erheblichem Aufwertungsdruck und das betrifft nicht nur die Wohnungsmieten, das betrifft auch die Gewerbemieten und das schlägt auf die kreativen Nutzer durch, die es dort an vielen Stellen gibt. Sie haben ein Beispiel genannt, auch in der Altstadt gibt es eine solche Entwicklung, die sich aber, wenn die Mieten steigen, nicht mehr entsprechend gegenüber anderen Nutzungen behaupten können wird. Man kann zwar Angebote für Flächen in weniger nachgefragten Stadtteilen machen, aber
diese kreativen Szenen sind eben nicht beliebig verlagerbar und an anderer Stellen ansiedelbar, das wissen wir. Prominentestes Beispiel, das auch häufig genug diskutiert wird, ist die Livemusikklubszene auf St. Pauli, die wir entweder am bisherigen Standort bei aller Konkurrenz um die Flächen behalten oder die Hamburg verlieren wird. Diese Alternativen gibt es dort.
Gerade in diesen Stadtteilen wird es deshalb darauf ankommen, mit städtischen Flächen und Immobilien der Entwicklung gegenzusteuern und den kreativen Nutzern geeignete Räume zur Verfügung zu stellen und diese auch zu erhalten, also nicht nur neue Angebote zu suchen, die vielleicht geeignet sind, sondern die Räume, die heute genutzt werden, nach Möglichkeit eben auch zu erhalten. Da bin ich mir nicht sicher, wie ernst Sie dieses Anliegen in Ihrem Antrag meinen. Gut gemeint ist Ihr Antrag bestimmt, da soll eine Bestandsaufnahme gemacht werden, Angebote sollen gemacht werden und Ansprechpartner gefunden werden. Das ist alles schön und gut, aber häufig ist natürlich völlig klar, um welche Flächen es geht, und die betroffenen Kreativen wissen auch, welche städtische Stelle dafür verantwortlich ist, dass sie möglicherweise bald keinen Raum mehr haben, denn sie nutzen diese Räume häufig schon seit geraumer Zeit. Insofern ist die entscheidende Frage, und dazu sagt Ihr Antrag leider gar nichts und im Wortbeitrag eben ist es nur leicht angeklungen, ob die Stadt bereit ist, Abschläge von der am Markt erzielbaren Miete in diesen Stadtteilen für die Förderung kreativer Nutzer hinzunehmen. Das ist die Frage, um die es geht, und zu diesem Punkt sagt der Antrag leider nichts.
In der Vergangenheit, und das macht mich ein bisschen misstrauisch, hat es eben häufig nicht funktioniert. Gerade unter den CDU-Senaten ist es in den letzten Jahren so gewesen, dass das städtische Immobilienmanagement durch die Finanzbehörde und durch die eigenen Immobilienunternehmen immer stärker renditeorientiert ausgerichtet wurde, die Spielräume für Kreativnutzer gerade enger geworden sind und nicht in dem Sinne gehandelt wurde, wie Ihr Antrag das glauben lassen möchte. Es gibt konkrete Beispiele: Am Spielbudenplatz 22 ist eine frei werdende Fläche im Erdgeschoss von der Sprinkenhof AG eben nicht für den dort ansässigen Musikklub Kukuun zur Verfügung gestellt worden, sondern für eine Allerweltsgastronomie; das Kukuun musste den Standort aufgeben. Nebenan beim Docks hat die Sprinkenhof AG Planungen für die Ansiedlung eines Revuetheaters, an anderen Stellen in St. Pauli bestimmt sinnvoll, angestellt, die vorsahen, dass der Musikklub für das Projekt weichen sollte. Erst auf die politische Intervention von vielen Seiten hin und weil die Berichterstattung in den Medien für Aufregung gesorgt hatte, ist das Vorhaben gestoppt worden.
Es kommt eben auch noch vor, dass das Immobilienmanagement der Finanzbehörde hamburgweit renommierten Kulturprojekten Räumungsklagen ankündigt, weil sie nicht bereit sind, 20 Euro Miete pro Quadratmeter zu zahlen. Solange das passiert, muss ich die Glaubwürdigkeit Ihres Antrages ernsthaft in Zweifel ziehen.
Es sind diese praktischen Beispiele, an denen Sie Ihre Glaubwürdigkeit werden unter Beweis stellen müssen. Warme Worte und gute Absichten allein helfen da nicht, sondern wir werden Sie an den Ergebnissen messen. Ein nächster Testfall wird die St. Pauli Music Hall sein. Sie ist nach den Bekenntnissen aller gewollt, aber auf einer städtischen Fläche mit hohem Potenzial nur realisierbar, wenn die Stadt sich beim Kaufpreis eben nicht am höchstmöglichen Preis orientiert, sondern hier entsprechend entgegenkommt. Da werden Sie Gelegenheit haben, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Das alles zeigt, dass Ihr Antrag, so wie er mit seinen sehr zurückhaltenden Forderungen an den Senat jetzt formuliert ist, zu kurz greift. Es müssen konkrete Leitlinien und Kriterien entwickelt werden, nach denen bei einzelnen Flächenvergaben die Förderung qualifizierter Kreativnutzung Vorrang hat vor konkurrierenden rentableren Nutzungen. Wenn es dazu nicht kommt, werden die anderen Dinge, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, wirkungslos bleiben und ich denke, Sie sind weit genug in der Szene drin, um das zu wissen. Deshalb stellt unser Antrag eine notwendige Ergänzung zu Ihrem Antrag dar.
Wenn Sie ernsthaft eine Veränderung wollen, dann müssten Sie ihm hier eigentlich zustimmen. Das wäre für die Sache und auch zum Nachweis Ihrer Ernsthaftigkeit gut. Da Sie dazu nicht bereit sind und auch die Ernsthaftigkeit vermissen lassen, bin ich davon nicht überzeugt. Wir werden sehen, wie die Ergebnisse sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ein Lob und einen Kritikpunkt anführen. Fangen wir mit dem Lob an. Alle, die sich mit der Kreativwirtschaft in dieser Stadt beschäftigen, wissen, dass die Frage von Flächen eines der entscheidenden Momente ist, damit sich die Kreativwirtschaft in dieser Stadt weiterentwickeln kann. Herr Grote hat einige dieser Beispiele genannt. Wie weit man eine lebendige Kultur auf St. Pauli oder im Schanzenviertel erhalten kann, wird davon abhängig sein, dass sie Flä
chen erhält. Die Entwicklung St. Paulis und des Schanzenviertels im Zusammenhang mit dem Mont-Blanc-Gelände wird entscheidend davon abhängen, ob dort unter anderem das Kino solche Bedingungen hat, dass es weiterhin finanziell existieren kann. Das gilt für sehr viele Bereiche in dieser Stadt, ich möchte sie nicht einzeln aufzählen. Alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen das. Sie wissen auch um etliche Konflikte in diesem Zusammenhang. Nehmen wir als Beispiel die Auseinandersetzung um den Musikbunker in Barmbek. Der Bunker ist im Höchstgebotsverfahren verkauft worden, zwar an ein sehr angenehmes Projekt, aber trotzdem haben die Musiker nicht mehr die Möglichkeiten wie früher zu üben und es bestehen große Schwierigkeiten, Ersatzflächen dafür zu finden.
Fläche ist das entscheidende Kriterium und ich freue mich, in Ihrem Antrag die Forderung an die Bürgerschaft zu lesen,
"… mit der Einführung eines Flächenmanagements dafür Sorge zu tragen, dass die Kreativwirtschaft in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gefördert wird und dafür geeignete Flächen in der Stadt angeboten werden."
Das ist eine richtige Forderung, die ich auch unterstütze. Ich bin allerdings erstaunt, dass der Chef des Flächenmanagements in dieser Stadt, Herr Freytag, nicht hier sitzt, denn es ist natürlich im Wesentlichen eine Fragestellung, die ihn betrifft. Wo ist er denn?
(Klaus-Peter Hesse CDU: Eben saß er da doch noch! Der kommt gleich wieder. Er hat den ganzen Tag Dienst!)
Er wird gleich wieder da sein und uns in gewisser Weise unterstützen. Ich möchte Ihnen aber schon einige Beispiele nennen, wo etwas verändert werden muss. Das werden wir natürlich auch in großem Einvernehmen tun. Ich möchte dazu das Harburger Beispiel anführen. In Harburg ist die Flächenbewirtschaftung – übrigens zur Empörung sämtlicher Harburger Politiker und politischen Parteien – an ein Privatunternehmen vergeben worden, das sich einen Schiet darum kümmert, wie es um die Kreativwirtschaft bestellt ist.
(Glocke – Stefan Schmitt SPD: Er hat aber recht! und Beifall – Hans-Detlef Roock CDU:Das war Provokation! Dafür muss es einen Ordnungsruf geben!)
Herr Abgeordneter Hackbusch, es mag ja hamburgische Mundart sein, aber ich darf Sie bitten, das in Ihrem Katalog zu überprüfen. – Sie haben das Wort.
In Harburg werden die Flächen von einer privaten Firma vermietet, die sich in keiner Weise um die Belange der Kreativwirtschaft kümmert. Wenn wir nun dem Passus zustimmen, muss daraus selbstverständlich resultieren, dass sich die Situation in Harburg völlig verändert, anders geht es nicht.
Ein anderes Beispiel ist die Entwicklung, die wir in Altona gerade miterleben und bei der wir auch zu gemeinsamen Feststellungen kommen. Das "Hamburger Abendblatt" titelt unter der Überschrift:
Es geht um das Hundertwasser-Café, das durch den Verkauf zum Höchstgebot in seiner Substanz beschädigt wird. Dort hat ein Privatinvestor ein Extrageld gemacht und die neue Planung orientiert sich nicht daran, was für Kreativwirtschaft vorhanden ist und gebraucht wird.
Damit ist ein heftiger Konflikt in dieser Stadt angelegt und ich bin hier eindeutig auf der Seite des Antrags gegen die Finanzbehörde und gegen die Art und Weise, wie die Finanzbehörde diese Angelegenheiten bisher geregelt hat. Ich freue mich, dass wir hier parteiübergreifend nach einer Konfliktlösung suchen müssen.
So weit zu meinem Lob. Dieses Lob hat übrigens nichts damit zu tun, dass heute so häufig das rot-rote Berlin gelobt worden ist, damit möchte ich mich nicht weiter schmücken. Als Kritikpunkt habe ich allerdings Folgendes anzumerken: Es wäre parlamentarisch vernünftig, wenn wir solche Anträge nicht hier im Schnellverfahren abstimmen und dann die Reaktion des Senats abwarten – ich hoffe, dass diese Reaktion durch meinen Beitrag etwas interessanter sein wird –, sondern dass wir solche Anträge in einem vernünftigen Verfahren an den Ausschuss überweisen und dort gemeinsam besprechen, wie die sinnvolle Ausgestaltung eines Antrags auszusehen hat. Unser kleiner Änderungsantrag, zumindest eine zeitliche Terminierung vorzunehmen, ist doch nur vernünftig nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren damit gemacht haben, wie lange es manchmal dauert, bis bestimmte Ersuchensanträge erfüllt worden sind. Auch die Konkretisierung der Sozialdemokratie ist doch einfach nur vernünftig, weil sie genau festgehalten hat, wo die Probleme liegen, und es wäre klug, wenn die Politiker parteiübergreifend an dieser Stelle einen gemeinsamen Antrag gegen Herrn Freytag und den Finanzminister stellen würden.
Bevor ich dem Abgeordneten Farid Müller das Wort gebe, habe ich eine Frage an Herrn Hackbusch. War das ein offizieller Antrag Ihrer Fraktion,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! All die vielen Beispiele, wo es noch nicht so recht mit den Flächen für Kreative und Künstler läuft, machen doch sehr deutlich, wie wichtig dieser Antrag ist.
Nun aber wie Herr Grote anzumerken, so recht glauben wir euch nicht, dass ihr das wirklich wollt, wie es im Antrag steht – das kann man natürlich machen, aber ich habe das Gefühl, es ist auch ein bisschen Neid dabei, dass wir den Antrag zuerst gebracht haben und Sie das bisher noch nicht geschafft haben.
So kommt es rüber, ich wollte nur darlegen, wie die Wirkung ist. Seien wir doch auch ein bisschen ehrlich miteinander. Wir haben bei solch einem Thema überhaupt kein Problem, auch Anregungen von der Opposition aufzunehmen. Wir hatten in unserer Fraktion nur nicht den Eindruck, dass Ihr Beitrag in dem Zusatzantrag hilfreich ist.
Deshalb führt diese Glaubwürdigkeitsfrage hier einfach nicht weiter. Jetzt geht es darum, dem gemeinsamen Senat, und hier sprechen wir nicht nur Herrn Freytag an, den Willen des Parlaments, dass wir in diesem Sinne in Zukunft eine Lösung haben wollen, einstimmig deutlich zu machen.
Kommen wir noch einmal zu den ein oder zwei Beispielen, an denen die SPD gerne festmachen will, ob es in Zukunft funktionieren wird. Sprechen wir über die Musikhalle am real-Markt, die auch fleißig durch die Medien gegangen ist. Hier soll es im Herbst erst einmal einen Workshop geben. Den gibt es nicht, um den Menschen in St. Pauli mitzuteilen, was schon entschieden ist, sondern er ist natürlich ergebnisoffen. Dieser ergebnisoffene Workshop wird herausfinden, ob eine solche Halle in St. Pauli gewünscht ist. Wir wissen, die Mehrfachbelastung dort ist erheblich.
Die Tatsache, dass die Bürgerschaft noch nicht stark in das Verfahren eingegriffen hat, ist in keinster Weise der Beweis dafür, dass es der Senat
mit einer mittelgroßen Musikhalle nicht ernst meint. Ich halte das für Quatsch und ich glaube auch, dass die Menschen in Hamburg-Mitte das so nicht wollen. Gerade Sie als ehemaliger Bezirksfraktionsvorsitzender hätten sich auch nicht gewünscht, dass die Bürgerschaft Ihnen so in die Seite grätscht.