Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 19/2869, Antrag der SPD-Fraktion: Allgemeine Soziale Dienste stärken – Petitum des Sonderausschusses "Vernachlässigte Kinder" endlich umsetzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Allgemeine Soziale Dienste (ASD) stärken - Petitum des Sonderausschusses "Vernachlässigte Kinder" endlich umsetzen – Drs 19/2869 –]
Über diesen Antrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es ist mehrheitlich so beschlossen.
Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/2869. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 19/3088, Antrag der SPD-Fraktion: Umfassende Maßnahmen für mehr Exzellenz in der Hochschullehre.
[Antrag der Fraktion der SPD: Umfassende Maßnahmen für mehr Exzellenz in der Hochschullehre – Drs 19/3088 –]
Diese Drucksache möchte die SPD an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist nunmehr mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Das ist der Fall, die Abgeordnete Frau Dr. Stapelfeldt hat es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es keine Überweisung gibt und wir nicht im Ausschuss diskutieren können, möchte ich ganz kurz unser Abstimmungsverhalten erläutern. Die CDUund GAL-Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zu unserer Initiative für eine Verbesserung der Hochschullehre eingereicht, der nicht nur im Titel, sondern auch in den inhaltlichen Forderungen weitgehend unserem Antrag entspricht. Das ist positiv, das begrüßen wir und wir werden Ihren Antrag auch unterstützen. Sie haben von den acht Forderungen, die wir aufgestellt haben, fünf übernommen. Dazu möchte ich zwei kurze Bemerkungen machen. Erstens: Es ist schade, dass Sie vermutlich aus Kostengründen der Verbesserung der Betreuungsrelationen in allen Studiengängen durch eine Veränderung der curricularen Normwerte nicht zustimmen. Es ist auch schade, dass es einen Personalabbau am Zentrum für Hochschulund Weiterbildung gegeben hat und dass Sie unseren Antrag, dieses Zentrum zu einem zentralen Kompetenzzentrum für Hamburg auszubauen, nicht unterstützen. Zweitens: Missverständlich ist Ihr dritter Punkt, Lehrkompetenzen bei Berufungen entsprechend dem jeweiligen Stellenprofil zu berücksichtigen. Wir wollen, dass bei den Berufungsverfahren für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an den Hamburger Hochschulen Lehrund Forschungskompetenzen gleichgewichtig berücksichtigt werden. Wenn Ihr Antrag so zu verstehen ist, dass es eine Differenzierung von Lehrverpflichtungen geben soll und dass beispielsweise bei der Einstellung guter Forscherinnen und Forscher deren Qualifikation in der Hochschullehre weniger wichtig ist und weniger berücksichtigt wird, dann finden wir das nicht gut und würden das nicht unterstützen. Gleichwohl finden wir es insgesamt gut, dass es eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung der Hochschullehre geben kann, und deshalb ist es uns auch nicht wichtig, dass wir zu einer hundertprozentigen Übereinstimmung in den Detailfragen kommen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Frau Stapelfeldt, Ihr Antrag ist im Grunde genommen okay, aber es ist eben ein Oppositionsantrag, so wie wir ihn früher auch gestellt hätten,
Das ist nicht unerhört, das ist die Praxis. Sie kümmern sich nicht um die Finanzierung, Sie haben es eben selbst angesprochen. Uns ist Ihr Antrag an bestimmten Stellen einfach zu teuer und wir sehen nicht, wie wir das finanzieren können.
Das ist der erste Punkt. Beim zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, den Berufungen, haben Sie in der Tat recht, dass wir dort eine Differenzierung anstreben. Wenn zum Beispiel in einigen Bereichen zukünftig eine Stärkung der Lehre erforderlich ist, kann man da auch … Michael, sei bitte einmal ruhig, Vorschulkind, plappern, schwatzen, Ruhe.
(Michael Neumann SPD: Wenn man eine politische Entscheidung fällt, muss man auch die Mittel dafür lockermachen!)
Wir wollen gerne, dass wir dann auch entsprechend den Neigungen und Qualitäten der Professoren auswählen können. Ein letzter Punkt: Wir lassen uns zeitlich nicht vor Ihnen hertreiben und setzen deshalb in unserem Antrag auch keine Fristen. Ich fände es trotzdem gut, wenn wir hier zusammenkommen würden, und wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Zusatzantrag unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stapelfeldt, auch ich freue mich über die gemeinsame Initiative für mehr Exzellenz in der Lehre. Ich möchte mich im Prinzip den Worten von Herrn Beuß anschließen,
aber es gibt eine kleine Sache, die mir doch wichtig erscheint, vielleicht ist sie Ihnen durchgerutscht. Wir finden es wichtig, dass die Autonomie der Uni
versität gestärkt bleibt, gerade auch in der Situation, in der sie sich momentan befindet. Insofern wollen wir die Hochschule, also nicht nur die Universität, sondern natürlich auch die anderen Hochschulen, auffordern, das alles zu tun, was wir hier aufgeschrieben haben. Aber wir tun es nicht gemeinsam mit Ihnen, also da nehmen wir uns ein Stück zurück und wahren Autonomie. Ansonsten freue ich mich, dass wir trotz kleiner Differenzen im Prinzip gemeinschaftlich dafür eintreten, dass die Lehre unterstützt wird und dass es mehr Exzellenz gibt. Insofern freue ich mich, wenn Sie nachher unserem Zusatzantrag zustimmen. – Danke.
Wir können keinem der Anträge zustimmen, weil in beiden Anträgen eine sehr undifferenzierte Bejahung des jetzigen Bachelor-/Master-Systems vorhanden ist. Insbesondere im CDU- und GAL-Antrag wird völlig kritiklos die bisherige Praxis von Bachelor und Master dargestellt. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen. Der SPD-Antrag ist ein bisschen differenzierter, da werden wir uns enthalten, aber das Optimale in Bezug auf Exzellenz ist das für uns nicht.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/3088. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Die SPD-Fraktion möchte Ziffer 3 dieses Antrags separat abstimmen lassen. Wer möchte dem Antrag aus der Drucksache 19/3259 mit Ausnahme von Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 des Antrags annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 19/3174, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Stiftung für die Hamburger Kunstsammlungen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Stiftung für die Hamburger Kunstsammlungen – Drs 19/3174 –]
Diese Drucksache möchte die SPD an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.