Aber hier geht es nicht um Vermögen oder Unvermögen, sondern es geht um Wollen oder Nichtwollen. Die Wissenschaftsbehörde will keine solchen Berechnungen anstellen und Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden missachtet. Was wir hier immer wieder erleben, ist Uneinsichtigkeit und Überheblichkeit. Wer ist schon der Rechnungshof? Was bedeutet schon die Missbilligung des Parlaments im Februar 2009 hinsichtlich des Rechnungshofsberichts 2008, der in seiner Kritik 2009 noch vernichtender ausgefallen ist, weil die BWF sich dazu nicht richtig verhalten hat? Es gipfelt darin, dass keine Rechtfertigung der Mehrkosten in Höhe von 58 Millionen Euro gegenüber den Alternativen erfolgt ist und auch die Bürgerschaft über die Kostenentwicklung falsch informiert worden ist.
Die Wissenschaftssenatorin hat Rechnungshof und Abgeordnete als notorische Querulanten betrachtet und auch so behandelt und sämtliche Verantwortung auf den Vorgänger im Amt, Herrn Senator Dräger, oder auf die Verwaltung der Wissenschaftsbehörde abgewälzt.
Aber es ist doch klar, Frau Senatorin, schon bei der Planung war die BSU beteiligt und spätestens als Wissenschaftssenatorin waren Sie verantwortlich für die Haltung Ihrer Behörde zu den Rechnungshofsberichten 2008 und 2009. Das hat Ihnen in einem Fall eine Missbilligung eingebracht, aber das ist Ihnen schon immer gleichgültig gewesen. Stellvertretend für Sie hat der Oberbaudirektor, der an dem Verfahren auch beteiligt war, dies im Wissenschaftsausschuss im Februar auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, für die HCU könne es keinen anderen Standort geben als diesen prominenten und prestigeträchtigen in der HafenCity.
Eine Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung wie die HCU benötige den Standort mitten in der Stadt, brauche urbane Öffentlichkeit.
Öffentlichen Diskurs mitten in der Stadt wünschen wir uns auch für andere Universitäten. Sein Fazit war also, die HCU könne an keinem anderen Standort gebaut werden.
Meine Damen und Herren und insbesondere Sie, Frau Senatorin, fordere ich auf, nehmen Sie den Rechnungshof ernst. Wenn ein Projekt nicht etatreif ist, wie es der Rechnungshof bewertet hat, dann machen Sie dieses Projekt etatreif.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, wir alle hier im Haus nehmen den Rechnungshof sehr ernst.
Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Haushaltsausschusssitzung die Hausaufgaben gemacht sind und dieses Thema vom Tisch ist.
Ich möchte ganz klar voranstellen, dass es eine politische Entscheidung gewesen ist, die HafenCity Universität in die HafenCity zu setzen. Dazu stehen wir nach wie vor und stärken der Senatorin für diese Entscheidung den Rücken.
Von Ihnen haben wir doch den Flickenteppich in der Architekturausbildung übernommen, hier eine Hochschule, da eine Fachhochschule, TU und, und, und. Sie haben über Jahre die Lehre und Forschung in diesem Bereich parallel und nebeneinander geduldet und hingenommen. Wir haben dieses nicht fortgeführt, sondern entschieden und wir haben eine schlagkräftige Hochschule in der Planung, die dann in der HafenCity ihre Arbeit erledigen wird.
Schon in der ersten Pressemitteilung des Senats zum Thema heißt es, Hamburg soll eine eigenständige Bauhochschule an einem exponierten Standort in der HafenCity erhalten. Bei den Plenarberatungen, Sie führten es schon an, zur Errichtung der HCU im Dezember 2005 wurde Ihr SPD-Antrag abgelehnt, die Pläne aufzugeben. Hingegen wurde mit den Stimmen von CDU und GAL – damals gab es diese Koalition noch gar nicht – der HCU-Neubau auf den Weg gebracht, und dieses insbesondere eben auch unter dem ökologischen Aspekt, den damals Herr Maier eingefordert hatte.
dass es die HafenCity sein sollte. Zu den Kosten der Nachhaltigkeitsmaßnahmen ist anzumerken, dass die Bürgerschaft mit ihrer Zustimmung zum GAL-Antrag damals den Senat explizit ersuchte, ein nachhaltiges und ökologisch gestaltetes Gebäude zu errichten. Der Senat konnte und kann deshalb davon ausgehen, dass die kostenträchtigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen, die von der Bürgerschaft gefordert wurden, auch durch sie finanziert werden. Die Nachhaltigkeitsmaßnahmen waren mit 3,6 Millionen Euro veranschlagt und wurden inzwischen aufgrund von genaueren Planungen auf 2,3 Millionen Euro reduziert. Das Gesamtkonzept eines Lowtech-Gebäudes ist zukunftsweisend und für die Ausbildung ist es vorteilhaft, nachhaltiges Bauen am eigenen Gebäude demonstrieren zu können.
Die Energieeffizienz des geplanten Neubaus ist ebenfalls hoch. Zwar wird der Neubau der BSU in Wilhelmsburg bessere Werte erreichen, aber Sie können einen reinen Büro- und Verwaltungsbau eben nicht mit einer Hochschule vergleichen, die nun einmal andere räumliche Anforderungen hat, welche trotz intelligenter Technik zu einem höheren Energiebedarf führen werden. Ich billige gerne, dass ich auch nicht verstanden habe, warum man die Kosten für eine Tiefgarage in der Ursprungsplanung nicht mit einkalkuliert hat. Das ist ein Fehler gewesen,
das muss nachträglich korrigiert werden, aber mit ein bisschen mehr Fantasie hätte man sich das auch damals schon überlegen können. Die zusätzlichen Kosten, die darüber hinaus entstanden sind, sind aus meiner Sicht aber sehr wohl zu rechtfertigen. Der Senat betonte zur Bedeutung des Standortes von Anfang an, dass er die HafenCity bewusst gewählt hat, um die HCU in einem unglaublich spannenden Stadtentwicklungsgebiet anzusiedeln.
Diese hochschulspezifischen und stadtpolitischen Aufgaben und Ziele wären an einer anderen Stelle nicht so zu erfüllen gewesen. Insofern ist die Forderung des Rechnungshofs nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Vergleichsrechnungen für Standorte in Wilhelmsburg beziehungsweise Hebebrandstraße nicht sinnvoll. Hier geben die inhaltlichen und qualitativen Kriterien den Ausschlag für die politische Entscheidung, die ich eingangs schon erwähnt habe.
Ich fasse zusammen: CDU und GAL stehen weiter dazu, dass die HafenCity Universität ihren Neubau in der HafenCity erhält und nicht völlig losgelöst in renovierten, aber ungeeigneten Räumen an der Hebebrandstraße untergebracht wird. Die Kritik
des Rechnungshofs geht an der Sache vorbei. Sicherlich ist es kein Billigbau, aber für eine Hochschule, die auch der Baukultur dienen soll, braucht man eine gute Architektur.
CDU und GAL stehen weiter dazu, dass der Neubau der HCU ein nachhaltiger Bau sein soll, und stimmen deshalb der vorliegenden Drucksache zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD hat das Thema HCU zur Debatte angemeldet. Auslöser, Frau Stapelfeldt hat es gesagt, ist die Kritik des Rechnungshofs gewesen und ich begrüße es ausdrücklich, dass die Debatte noch einmal hier in diesem Hause geführt wird. Sie wird verdeutlichen, dass die Entscheidung für die HCU, ihren Standort und ihre architektonische Gestaltung politischer und strategischer Natur war.
Es geht um die Frage, wie sich die Hansestadt hochschulpolitisch ausrichten will. Mit der Kritik vom Rechnungshof muss man sich auseinandersetzen und sie bewerten. Das hat der Wissenschaftsausschuss in diesem Jahr insgesamt in drei Sitzungen getan. Resultat der Beratungen ist eine einstimmige Beschlussempfehlung bei Enthaltung der SPD.
Noch einmal zur Erinnerung: Was sind die wesentlichen Kritikpunkte des Rechnungshofs? Es geht zunächst einmal um den Standort. Hier empfiehlt der Rechnungshof die Alternative Hebebrandstraße, denn dort sei es viel billiger. Das ist richtig. Trotzdem müsste man dort, das haben wir auch schon gehört, die Gebäude herrichten, was zu erheblichen Mehrkosten führen würde, und dann hätte man ein Raumprogramm, das wirklich suboptimal wäre. Jetzt muss doch die Frage erlaubt sein, ob man diese Universität, in der junge Leute lernen sollen, wie Stadtplanung und Architektur funktioniert, in renovierte Räume aus den Siebzigerjahren packen will,
oder ist es nicht viel klüger, einen Standort zu wählen, der diesem Ausbildungsziel gerecht wird. Architekten aus ganz Europa beneiden uns um dieses Entwicklungspotenzial im Zentrum der Stadt. Es ist einzigartig und ein Pfund, mit dem die Hamburger wuchern können,
Der zweite Kritikpunkt des Rechnungshofs ist der hohe Anteil an Verkehrsflächen. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine moderne Universität kein Bürogebäude ist. In einer modernen Universität braucht man neben der klassischen Büronutzung, die hier bei 2000 Quadratmetern liegt – zum Vergleich: die HCU hat insgesamt 13 600 Quadratmeter –, auch andere Flächen. Der Anteil an Werkstätten, Labors, Vorlesungsräumen und Bibliotheken ist hoch und darüber hinaus soll es in der Mitte des Gebäudes die sogenannte innere Zone geben, die gewährleistet, dass es einen Dialog zwischen der Hochschule und der Stadt geben kann. Hier wird auch das Stadtforum seinen Platz finden.
Nun kommen wir zu dem dritten und für uns Grünen wichtigsten Punkt, dem Punkt der Energieeffizienz. Hier muss man zur Vorgeschichte wissen, dass Herr Dräger die HCU tatsächlich mit einem ökologischen Anspruch geplant hat, der gegen null tendierte. Daran haben wir nicht nur harsche Kritik geübt, sondern wir haben unsere hohen ökologischen Anforderungen formuliert, eingebracht und in die Planung einfließen lassen. Das gilt insbesondere für die Standards der ökologischen Innovation wie auch der Nachhaltigkeit. So ist eigens für dieses Gebäude ein Klimakonzept von den Architekten erstellt worden, das uns auch im Ausschuss vorgestellt wurde. Es ist geprägt von hoher Innovationsdichte und Energieeffizienz. Als Beispiel hierfür sei genannt, dass die Fotovoltaikbänder, die das ganze Gebäude umspannen, neuartig sind. Die gesamte Kühlung des Gebäudes erfolgt auf natürlichem Wege über Geothermie und nächtliche Windkühlung. Wenn nun bei dieser hohen technischen und ökologischen Innovationsleistung der Rechnungshof zu dem Ergebnis kommt, dass die Investitionen unwirtschaftlich seien, so hat er aus seiner Warte recht. Für den Rechnungshof steht Ökologie gegen Ökonomie.
Er legt den Maßstab an, dass sich die eingesetzten Mittel, zum Beispiel in der Haustechnik, nach zehn Jahren amortisiert haben sollen. Ist das nicht der Fall, geht er davon aus, dass die Investitionen unwirtschaftlich sind. Um Ihnen das an einem Beispiel zu vergegenwärtigen: Wenn ein Privatmann sich für die Fotovoltaikanlage entscheidet und die Investitionskosten sich erst nach zwölf Jahren amortisieren, dann würde der Rechnungshof dazu sagen, dass es eine unwirtschaftliche Entscheidung sei. Genau hier müssen sich der Privatmann als auch wir Parlamentarier die politische Frage stellen, ob die Mehrkosten, in diesem Fall die längere Amortisationsdauer, sinnvoll sind oder nicht. Wir Grünen beantworten die Frage sowohl bei dem eigenen Dach mit der Fotovoltaikanlage als auch
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung für die HafenCity Universität eine politisch-strategische war. Wenn man eine solche Universität gründen will, muss man ihr auch die optimalen Startmöglichkeiten geben. Dazu gehört die Entscheidung, dieser Universität einen exponierten Standort im Zentrum der Stadt zuzuweisen. Die Studenten sollen an einem Ort studieren, der das versinnbildlicht, was sie studieren werden – Baukunst und Innovationsfreude.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eben noch einmal von Frau Gümbel und Herrn Beuß gehört, dass wir hier mit einer strategischen Entscheidung konfrontiert sind. Ich nehme zur Kenntnis, Sie haben das beide noch einmal sehr schön dargestellt, dass es darum geht, die Architekturhochschule in der HafenCity in einem architektonisch anspruchsvollen Neubau unterzubringen und damit die besondere Baukultur Hamburgs darzustellen. Das ist Ihre Absicht. Ich habe trotzdem noch zwei Argumente. Diese Absicht haben Sie 2005/2006 auf den Weg gebracht. Jetzt haben wir, Frau Dr. Gümbel, mittlerweile 2009 und wir haben auch in Hamburg eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Das werden wir bei den anderen Punkten auch noch sehen. Das heißt, diese Stadt hat im Unterschied zu dem, was Sie sagen, das Geld nicht so locker, sondern wir müssen genau hinschauen, wo wir dieses Geld ausgeben.