Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frank, Europa ist für die GAL kein Verlegenheitsthema. Das ist es subjektiv nicht und das ist es vor allem auch objektiv nicht. Drei Tage nach der Europawahl ist das ein Thema, das man durchaus diskutieren kann, und wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut, mit Recht. Insofern halte ich es für angemessen, dass die CDU dieses Thema in der Aktuellen Stunde angemeldet hat.
7 260 Menschen mehr sind dieses Mal zur Europawahl gegangen als vor fünf Jahren, trotzdem ist dies ein Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,2 Prozent. Hamburg hat im Bundesvergleich das zweitschlechteste Ergebnis, nur Brandenburg ist, wie bereits gesagt wurde, mit 29 Prozent noch schlechter, hat aber seine Wahlbeteiligung um drei Prozent steigern können. Die Wahlbeteiligung ist nämlich kein gottgegebenes Ziel, sondern man kann auch aktiv daran arbeiten. Im Vergleich zu den anderen deutschen Großstädten steht Hamburg effektiv schlecht da. München hat über 43 Prozent, Köln 43 Prozent. Das Thema Wahlbeteiligung ist auch nicht nur ein Großstadtproblem. Auch auf dem Land, beispielsweise in SchleswigHolstein im Kreis Bad Segeberg, ist die Wahlbeteiligung nur unwesentlich höher als in Hamburg, im Kreis Nordfriesland sogar noch niedriger, dort sind nämlich nur 33 Prozent wählen gegangen.
Die Ursachenanalyse ist also ausgesprochen kompliziert. Noch komplizierter oder rätselhafter wird es, wenn man sich zum Beispiel das Ergebnis der GAL anschaut. Der GAL ist es gelungen, im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl 20 Prozent Wähler hinzuzugewinnen. Es sind über 14 000 Stimmen mehr, die wir dieses Mal verzeichnet haben. Es scheint vor allem ein Problem der großen Parteien zu sein.
Die haben nämlich bei dieser Europawahl etwa 40 Prozent der Wähler erreicht, die sie bei der letzten Bürgerschaftswahl hatten. Also könnte man sagen, dass es vor allem ein Problem der SPD und der CDU ist, doch so einfach möchte ich es mir nun auch nicht machen.
Was sind die Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung? Schließlich haben wir einiges gemacht, der Senat, die Verwaltung, aber auch die Parteien haben sich engagiert. Wir haben den Europamarkt wieder durchgeführt, wir hatten die Europawoche, wir haben eine eigene Wahlkampagne aufgelegt. Wir hatten engagierte Kandidaten in allen Parteien, einen mehr oder weniger engagierten Wahlkampf, wobei ich natürlich sagen würde, dass der Wahlkampf der Grünen der engagierteste war.
Wir haben mehr oder weniger aktive Medien eingeschaltet, aber das alles hat offensichtlich nicht gereicht. Doch ich denke, dass wir für die nächste Europawahl aus verschiedenen Gründen schon optimistischer sein können. Erstens weil aufgrund der Wahlrechtsänderung, die wir heute auf den Weg bringen werden, die nächste Europawahl mit der Bezirksversammlungswahl zusammengelegt wird. Das erhöht hoffentlich das Interesse an beiden Wahlen. Zweitens haben wir jetzt drei hamburgische Europaabgeordnete, was für mehr Präsenz von europäischen Abgeordneten in Hamburg sorgt, aber auch wir Grünen werden mit unseren drei norddeutschen Abgeordneten Rebecca Harms, Helga Trüpel und Jan Philipp Albrecht in Hamburg präsent sein, viele Veranstaltungen machen
(Michael Neumann SPD: Toll, jetzt weiß ich endlich, warum dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet worden ist!)
und dafür sorgen, dass auch die grünen Wähler in den nächsten fünf Jahren nicht vergessen werden, was in Brüssel und in Straßburg alles gemacht wird.
Auch der Lissabon-Vertrag, den der Kollege Heintze angesprochen hat und der in diesem Herbst hoffentlich verabschiedet wird, stimmt mich optimistisch. Er wird für mehr Bewegung in Europa, für ein positives Europabild sorgen und uns Parlamentariern auch sehr viel mehr Rechte einräumen. Wir werden im Europaausschuss, und hier hoffentlich auch gemeinsam mit allen Parlamentariern, dafür sorgen, dass das Subsidiaritätsprinzip, die Subsidiaritätskontrolle hier im Parlament jetzt aktiv angegangen wird, denn wenn wir wollen, dass Europa wirklich in Hamburg ankommt, dann müssen wir Parlamentarier uns alle auch an die eigene Nase fassen. Wir müssen das Thema Europa in allen unseren Tätigkeiten immer mitdenken. Meiner Meinung nach ist es nicht damit getan, dass gerade auch die Abgeordneten das Thema Europa nur alle fünf Jahre aufrufen, nämlich dann, wenn die Europawahl ansteht. Wenn wir mit unserer Arbeit in den Parteigremien, in den Ausschüssen und im Plenum das Europathema wirklich immer im Kopf und im Herzen haben, dann schaffen wir es auch, dass Europa wirklich in Hamburg ankommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob es ausreicht, das Thema Europa im Kopf und im Herzen zu haben, bezweifle ich. Die Wahl zum Europäischen Parlament war eine schallende Ohrfeige für die Politiker in Hamburg, die Europapolitik machen, für das Europäische Parlament und für die europäische Idee. Aus diesem Grund müssen wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und nicht einfach nur beschließen, mehr von dem zu machen, was wir bisher immer gemacht haben. Das den Bürgern zu erzählen wird nicht ausreichen, sondern da muss eine ordentliche selbstkritische Debatte her.
Warum ist diese kritische Debatte notwendig? Wir Politiker können den Wählern doch nicht sagen, dass sie einfach nur zu doof sind und sich noch mehr von dem anhören müssen, was wir ihnen bereits erzählt haben; von wegen noch ein bisschen mehr Europamarkt und so weiter, dann wäre das Problem gelöst. Es muss grundsätzlich einiges verändert werden. Lassen Sie uns einmal ansehen, worum es dabei geht.
Erstens: Jeder, der sich mit Europa auseinandersetzt, weiß, dass wir in Brüssel kein tatkräftiges, lebendiges europäisches Parlament haben, wie wir es unter normalen Umständen in der Bundesrepublik oder sogar in Hamburg gegenwärtig noch haben. Es ist kein selbstbewusstes Europaparlament, das in der Lage ist, selbstständig Gesetze zu verabschieden, sie selbstständig auf die Tagesordnung zu packen und gegenüber der Kommission durchsetzen zu können. Das ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Selbstbewusstsein von Parlamentarismus, das überall sonst in der Bundesrepublik selbstverständlich ist, auch in Europa durchgesetzt wird. Das zeigt diese Wahl ganz deutlich.
Dieses Brüsseler Demokratiedefizit wird doch dadurch konterkariert, dass wir selbst manchmal nicht mehr in der Lage sind zu unterscheiden, ob wir es in Brüssel mit einem Lobbyisten zu tun haben, einer Firma, die ganz nette andere Interessen verfolgt, ob wir eigentlich noch mit parlamentarisch arbeitenden Interessenvertretern sprechen oder mit Leuten von der Verpackungsindustrie Norddeutschland. Das ist schon für uns schwer durchschaubar, für die Wähler noch schwerer und die
Zweitens: Erfahrungsgemäß stimmt es nicht, Herr Heintze, dass der Wohlstand durch die EU so groß geworden ist. Es ist falsch, dies dem Wähler vorzugaukeln und eine Art und Weise, ihn nicht ernst zu nehmen und für dumm zu erklären.
Ist der Wohlstand in Dänemark gewachsen, ist er in Norwegen gewachsen? In gewisser Weise schon. Welche Erfahrung haben denn die meisten Menschen in diesem Land im Zusammenhang mit dem Wohlstand in den letzten fünf Jahren gemacht? Den meisten geht es schlechter als vor fünf Jahren. Mit dieser Situation müssen wir Parlamentarier uns auseinandersetzen und mit den Menschen über die Ursachen diskutieren, anstatt ihnen irgendetwas zu erzählen von Wohlstand, und damit wird die EU besser. Indem wir solche Nebelhülsen verwenden, diskutieren wir nicht ernsthaft mit den Menschen, nehmen sie nicht ernsthaft beim Wort und nehmen nicht ernsthaft ihre Argumente auf. Doch dies ist absolut notwendig, dies müssen wir erreichen.
Drittens stelle ich unter Miteinbeziehung meiner Partei kritisch fest, dass wir diesen Wahlkampf nicht engagiert und intensiv genug durchgeführt haben. Auch unsere Kampagne war nicht richtig toll. Darüber, ob die WUMS-Kampagne der GAL erfolgreich und vernünftig war, könnte man noch einmal extra diskutieren, aber vor allem hätte ich von der CDU, die dieses Thema angemeldet hat, schon gerne wenigstens ein paar kritische Worte dazu gehört. Wer in dieser Stadt eine Kampagne mit so unmöglichen Plakaten durchführt, die gegenüber der Kandidatin und der europäischen Frage so lieblos und achtlos ist, verhohnepiepelt auch diese Wahl. Auch das ist nicht anständig und dazu hätte ich hier wenigstens ein kritisches Wort hören wollen. Sie versuchten, das irgendwie noch zu kaschieren, aber ich muss wirklich sagen, dass das nicht geht.
Zusammen mit meiner Partei freut mich an diesem Wahlergebnis vor allem, dass in Deutschland nicht, wie in vielen anderen Ländern, nationalistische Kräfte so stark geworden sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Zum anderen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass Norwegen immer noch nicht Mitglied in der EU ist, wie übrigens auch Island nicht, obwohl diese Länder ganz dringend in die EU wollen, weil die nämlich so gut ist und auch dafür sorgt, dass die Menschen in einem sicheren und auch Wohlstandseuropa leben können. Dies nur einmal als kleine Hilfe nebenbei.
Ich finde es schon lustig, wie sich die SPD hier aufregt. Wer hat eigentlich diese Wahlen verloren? Wir oder Sie?
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Bei sieben Prozent Minus wäre ich ganz vorsich- tig! – Michael Neumann SPD: Helmut Schmidt ist schuld!)
Zur niedrigen Wahlbeteiligung in Europa: Ich hatte eben noch ein wenig Zeit, mir anzusehen, was die Leute herausfinden, die ihr Geld damit verdienen, dass sie diese Wahlen analysieren. Und die niedrige Wahlbeteiligung ist leider ein Phänomen seit 1974. Das heißt, das schlechte Ergebnis liegt nicht an einer womöglich schlecht durchgeführten Kampagne in Hamburg oder Deutschland, sondern es ist leider Fakt, dass die Leute – und das hat auch wieder etwas Gutes – Europa als gar nicht so aufregend empfinden, wie wir es uns manchmal wünschen. Wo sind denn die Menschen, die sagen: Krieg und Frieden, davor warnt uns Europa? Das hat die jüngere Generation inzwischen einfach mitgenommen. Wen locken wir da noch mit schönen Reden hinterm Ofen hervor, wenn uns das unsere Großeltern erzählen? Die Leute schauen nach vorne und im Grunde sind sie einigermaßen zufrieden oder sie sind skeptisch aus den von Ihnen genannten Gründen. Sie sind skeptisch, weil sie das System nicht verstehen. Zugegeben, ich würde es auch schöner finden, wenn wir uns im Parlament stärker nach den parteipolitischen Linien zusammenfinden würden. Eine EVP-Fraktion mit den Liberalen wäre natürlich lustiger und dann gegen die Linken, die Grünen, je nachdem, wo sie sich einsortieren würden, und die SPD. Aber Faktum ist, dass es diese Mehrheiten nicht gibt und dass wir damit leben müssen, dass die Dinge kompliziert sind.
Ich erlaube mir schon zu sagen – auch dieses hat diese Unterlage hervorgebracht –, dass es eine ganze Menge Leute gibt, die herumjammern und behaupten, sie wüssten nichts von Europa und wir Politiker müssten mehr dafür tun. Doch fragt man sie, ob sie bereit wären, auch einmal einen Artikel zu lesen oder sich sonst irgendwo zu informieren, dann sind die Antworten meist sehr zurückhaltend. Jeder, der im Wahlkampf aktiv war, weiß das, und manchmal passiert es leider auch in unseren eige
nen Reihen, dass wir andere Themen für wichtiger halten. So richtig medientauglich ist das Thema auch nicht. Ich fürchte, wenn wir es jetzt öfter in Hamburg diskutieren, wird davon nicht allzu viel im "Hamburger Abendblatt", in der "Welt", der "Bild"-Zeitung und so weiter zu lesen sein. Ich glaube, wir machen uns etwas vor, wenn wir uns davon viel Hilfe versprechen.
Auch wenn man sich die Ergebnisse der Kommunalwahlen ansieht, so stellt man fest, dass zwar ein paar Leute mehr wählen gegangen sind, was aber meiner Meinung nach nicht die Schwierigkeit rechtfertigt, Bezirksversammlungswahlen mit Europawahlen zusammenzubringen. Wir sollten also besser die Kirche im Dorf lassen, uns weiter für Europa engagieren, hier anständige Europapolitik machen und bitte nicht so billige Polemik betreiben, wie die SPD es hier vorgeführt hat.– Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die zweite Hälfte des Titels hat mich nachdenklich gemacht, und ich hatte eigentlich gehofft, dass wir zu einer etwas differenzierteren Analyse kommen. Es sind kaum Menschen zu dieser Europawahl gegangen, in Hamburg besonders wenige, aber auch woanders ganz wenige. Deswegen hat mich erst einmal gewundert, dass es unter diesen wenigen Menschen, die da hingehen, immer noch Analytiker gibt, die zu der Schlussfolgerung kommen, dass Karstadt entweder richtig oder falsch war. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist angesichts dieser Wahlbeteiligung ein Fischen im Trüben, das man nicht nachvollziehen kann.
Wenn man so weitermacht, dann kommt es irgendwann einmal dazu, dass nur noch sieben wählen gehen und wir es noch immer auf irgendeine politische Großwetterlage zurückführen, wenn uns dann nur drei statt vier gewählt haben. Das führt am eigentlichen Problem, der Wahlbeteiligung, vorbei. Nun wird angeführt, Herr Hackbusch, der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung seien die Europapolitik und auch die Art und Weise, wie Europa regiert. Europa präsentiert sich nicht gut und es wird auch nicht ordentlich vermittelt, das ist in der Tat alles wahr. Aber es greift zu kurz und die Politik ist nicht auf dem richtigen Pfad, wenn wir glauben, dass wir durch einen veränderten Wahlkampf, veränderte Plakate, andere Menschen oder andere Gesetze hier etwas ändern.
Was spricht dagegen? Die Kommunalwahl in Geesthacht oder in Husum oder sonst wo. Die Wahlbeteiligungen sind ja überhaupt nicht größer als bei der Europawahl, obwohl Husum die Husumer sicherlich sehr stark angeht und direkt vor ihrer Tür liegt ebenso wie Geesthacht mit den Geesthachtern. Offensichtlich liegt es an etwas anderem und an der Stelle kommt immer die große Keule, dass wir Politiker bürgernaher, seriöser, mit unseren Diäten vorsichtiger oder was weiß ich sein müssen. Das mag zwar alles stimmen, aber wir müssen uns darüber im klaren sein, dass wir uns ein Stück weit zu wichtig nehmen, wenn wir glauben, diese zurückgehende Wahlbeteiligungskultur ließe sich ausschließlich dadurch ändern, dass wir uns noch mehr Mühe geben, uns noch weiter reinhängen und noch verstärkter zu Kegelvereinen und wohin sonst noch gehen.
Es gilt festzuhalten, dass durch sämtliche Wahlen hindurch seit langem eine Abnahme gesellschaftlichen Engagements und Gestaltungswillens zu beobachten ist. Das hat diese Europawahl besonders deutlich gezeigt, aber auch zu den anderen Wahlen sind kaum mehr Leute hingegangen, wie Frau Machaczek zu Recht gesagt hat. Insofern wird hier noch einmal deutlich, was sich bereits bei der letzten Hamburg-Wahl gezeigt hatte, die mit 65 Prozent Wahlbeteiligung weiß Gott nicht berühmt war, dass wir nämlich in eine meiner Meinung nach langfristige Krise schlittern. Stell dir vor, es ist Demokratie und keiner geht hin. Aus diesem Grund sollte man tatsächlich innehalten und gemeinsam überlegen, was man besser machen könnte. Für mehr Wahlbeteiligungskultur zu werben ist nicht nur Aufgabe der Politiker, sondern auch die der Medien, der Gesellschaft und der Vereine. Auch wir müssen besser werden, das ist eine richtige Analyse. Aber ich persönlich habe Magendrücken angesichts der Gesamtentwicklung und da ist mehr Nachdenklichkeit angesagt, woran es insgesamt liegt. Ich sehe einen gesellschaftlichen Trend, den wir alleine nicht abwenden können. Dafür brauchen wir Mitstreiter in den Medien und der Gesellschaft insgesamt und da hilft auch kein anderes Plakat von Frau Schnieber-Jastram. So gerne ich an dieser Stelle unterstütze und klatsche, aber da müssen wir in der Ursachenforschung weiter und tiefer gehen. – Vielen Dank.