Mir ist klar, dass wir, je länger wir über dieses Thema reden, umso weniger über das nächste reden, in dem Ihre These widerlegt wird, da wir nämlich mehr Geld für Bildung, Kitas und Horte in dieser Stadt ausgeben. Es ist mir klar, dass das Ihre Strategie ist.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Dann setzen Sie sich hin und wir reden über das nächste Thema!)
Ich will dazu eines sagen, Herr Tschentscher und Frau Badde. Ich frage mich manchmal, ob Sie als Oppositionspolitiker bei dem Wunsch, den Senat zu kritisieren, aus den Augen verlieren, was Sie als Sozialdemokraten schon seit Jahren vehement fordern, zum Beispiel, dieses Jahr solle beitragsfrei
sein. Wie soll das gehen? Wenn ich die SPD richtig verstehe, kritisieren Sie uns nicht dafür, dass wir endlich einmal ein Vorschuljahr ohne Gebühren anbieten, sondern sagen, das sollten wir bei anderen Dingen auch tun und in dem Moment, wo wir es dann in einem Bereich tun, fragen Sie, wie das bezahlt werden soll. Sie müssen sich entscheiden, was Sie als Sozialdemokraten richtig finden.
Herr Tschentscher, eines von beiden kann nur richtig sein. Entweder hat der schwarze Senat in den letzten Jahren Rücklagen aufgebaut, die er jetzt in der Krise abbaut,
oder er hat in guten Zeiten nicht vorgesorgt. Beides auf einmal geht allein rechnerisch nicht. Wenn man nämlich das ganze Geld aufbraucht, dann hat man keine Rücklagen aufgebaut, die man in der Krise ausgeben kann. Das ist nicht unbedingt logisch, Herr Tschentscher.
Ich als Grüner frage mich natürlich, wo diese Rücklagen hergekommen sind. Dazu gäbe es auch noch einiges zur letzten Legislaturperiode zu sagen. Aber das war nicht Ihr Argument.
Was ist denn Ihre Alternative, wenn Sie einerseits sagen, es sei richtig, in der Krise den Schuldenstand dieser Stadt zu erhöhen – wahrscheinlich im Kernhaushalt, aber auch bei öffentlichen Unternehmen –, andererseits aber kritisieren, das müssten künftige Generationen bezahlen? Wollen Sie im Ernst, dass wir mitten in der Krise die Ausgaben nicht erhöhen? Dieser Doppelhaushalt gibt 900 Millionen Euro mehr aus als im letzten Haushalt.
Das ist ein Segen, weil damit die Krise abgemildert wird. Wenn Sie das nicht wollen und diese Schulden beklagen, dann sagen Sie das auch, aber dann sagen Sie auch, dass Sie hier dafür plädieren, die Fehler aus den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zu machen, dass der Staat in einer Krisensituation spart und die Krise verschärft. Alles andere ist nicht ehrlich.
Vielleicht schaffen wir es, noch ein paar Minuten über die verbesserte Kinderbetreuung dieser Stadt zu reden, denn das ist wirklich eine gute Botschaft für diese Stadt. – Vielen Dank.
Es dauert nur noch 30 Sekunden, dann haben Sie in der nächsten Debatte noch die Möglichkeit, uns mit Ihren Wohltaten zu beglücken. Um Ihnen eine Antwort zu geben, Herr Kerstan. Es geht nicht darum, dass wir ein Patentrezept hätten, wie man Schulden macht, ohne die künftigen Generationen zu belasten.
Ich kann nur diese Märchen nicht mehr hören, die uns dieser Senat seit Jahren erzählt. Darauf haben wir hingewiesen. Es ist ein Märchen, das Sie uns hier erzählen, als wenn das alles ohne Schulden im Kernhaushalt ginge und niemand etwas davon bemerken würde. Wir sollten endlich aufhören, uns gegenseitig diese Märchen zu erzählen. Dann können wir vielleicht schon in der Juni-Sitzung darüber reden, wie wir in dieser Situation zurechtkommen. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass es falsch wäre, uns jetzt nicht um diese neue, wirklich bedrohliche wirtschaftliche Situation zu kümmern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sollte nicht auf die vorangegangene Debatte eingehen, das werde ich auch nicht tun, aber, Herr Tschentscher, das war sehr gönnerhaft von Ihnen.
Im bundesweiten Vergleich steht Hamburg im Bereich der Kindertagesbetreuung durchaus vorbildlich da. Man darf auch einmal erwähnen, dass die CDU hieran sicherlich einen großen Anteil trägt.
Einführung des Kita-Gutschein-Systems, das KiBeG mit erweiterten Rechtsansprüchen, das Krippenausbau-Programm, die Verbesserung der Qualität innerhalb der Kitas oder die einfache Betrachtung der Haushaltsmittel, die hier eingestellt worden sind. Es wurde schon mehrfach erwähnt, wir geben zwischenzeitlich über 400 Millionen Euro für diesen Bereich aus.
Herr Tschentscher, dies richtet sich auch an die Haushaltspolitiker, das ist alles kein Selbstzweck, sondern es dient den Hamburger Familien und den Kindern.
Diese Koalition aus CDU und GAL hat sich vorgenommen, sich nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen, sondern den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben.
Hier gibt es auch schon einige Erfolge zu verkünden. So wird das letzte Kita-Jahr beziehungsweise das erste Vorschuljahr zukünftig kostenfrei sein und entlastet die Familien finanziell. Der Rechtsanspruch wird auch für Zweijährige gelten. Vorhandene Kitas werden wachsen oder auch neu eröffnet.
Nun wurde etwas verkündet, das die ganze Stadt aufhorchen ließ und das man zweifellos auch als großen Wurf bezeichnen darf. Es ist der Bericht der Projektgruppe über die verlässliche Betreuung an Primarschulen, sprich die verlässliche Hortbetreuung. Das war in der öffentlichen Meinung durchweg positiv aufgenommen. So war auch in einem Kommentar in der "Hamburger Morgenpost" von einer Danksagung an den Hamburger Senat zu lesen, das kommt auch nicht jeden Tag vor. Insofern schließe ich mich dem Dank an und danke auch der Redakteurin für ihre Offenheit.
Was passiert jetzt hier? Zukünftig werden im Bereich der Primarschulen die Ressourcen von Schule und institutioneller Hortbetreuung zusammengelegt. Schule, Kita-Träger und Jugendhilfe werden besser vernetzt, es entstehen Synergien und es wird einen entsprechenden pädagogischen Mehrwert geben. Erziehung und Bildung werden zukünftig ganzheitlich und verlässlich angeboten. Lassen Sie mich das als Jugendpolitiker ergänzen. Dabei ist es auch wichtig, dass Schule, Jugendhilfe und Kita-Träger dieses auch auf Augenhöhe ausarbeiten können.
Was bedeutet das für die Hamburger Familien? Für die bedeutet das in erster Linie, dass ihre Kinder mindestens von acht bis 16 Uhr betreut werden können und wenn es sein muss, sogar von sechs bis 18 Uhr und darüber hinaus auch in den Ferien. Das ist das Wichtige dabei, unabhängig von irgendwelchen Eingangsvoraussetzungen oder Rechtsansprüchen gilt es für alle Kinder.
Die Kinder werden länger gemeinsam lernen können, sind gut betreut und die Eltern wissen ihre Kinder gut versorgt und werden entsprechend finanziell entlastet. Eltern werden sich nicht mehr die Hacken ablaufen müssen, um eine Anschlussbetreuung für ihre Kinder nach der Schule zu finden. Ich bin auch sicher, dass sich die Anzahl der sogenannten Schlüsselkinder erheblich reduzieren wird.
Zudem ist diese Maßnahme aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung bei der Frage, ob die soziale Herkunft über Erfolg oder Misserfolg in der Bildung entscheidet. Ich glaube auch, dass die Hamburger Eltern erkennen werden, dass diese Maßnahme im Kontext mit der Schulreform zu sehen ist, gut für ihre Kinder ist, Bildung verbessert, sie entlastet, die Integration fördert und für soziale Gerechtigkeit sorgt.
Natürlich ist auch klar, dass es noch viele zu klärende Detailfragen gibt. Wir werden uns in den entsprechenden Gremien damit beschäftigen müssen. Vielleicht wird auch die eine oder andere Stellschraube noch einmal verstellt werden müssen. Das Ziel ist klar, der Zeitpunkt 2011 auch und wir wollen das. Deshalb werden wir als Koalition mit aller Kraft an der Umsetzung mitwirken, weil wir uns sicher sind, dass dieses zum Wohle von Hamburger Familien und Kindern geschieht.