Aber Sie haben doch nicht geglaubt, dass das ohne Folgen wäre. Sie haben nicht geglaubt, dass wir nicht recht hätten, dass dann Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Norddeutschland gefährdet wären. Ich sage Ihnen ganz klar, das wollten Sie so. Sie möchten eine große Krise haben, weil Sie glauben, dass Sie nur in einer großen Krise mit Ihren Thesen Chancen hätten. Da mögen Sie Ihre Hoffnung aus der Geschichte ziehen, aber Geschichte wiederholt sich zum Glück nicht und diese
Von daher ist es auch müßig zu diskutieren, ob es richtig von Ihrer Fraktion ist, Debatten danach anzumelden, wann Sie gerne mit einem Thema in der Presse sein möchten, und nicht danach anzumelden, wenn Sie die nötigen Informationen dafür haben.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Nachbarfraktion, die sich natürlich auch ständig überlegt, wo sie den Senat jagen kann, die aber bei Themen mit gesamtstädtischer Verantwortung, siehe HSH Nordbank, zu dieser Stadt steht.
Wir werden eine Debatte über den Nachtragshaushalt führen und Sie haben es heute mehrfach vom Senat und den Fraktionen gehört, wir werden nicht den Fehler des letzten Jahrhunderts machen, dass wir in einer Krisensituation die Krise verschärfen, indem wir die Staatsausgaben runterfahren. Vielmehr haben wir die Zukunftsbereiche genau abgesteckt. In allen Debatten, die wir schon geführt haben, haben wir klargemacht, dass wir den Kurs halten, dass wir zu unseren Projekten stehen und diese durchziehen. Herr Tschentscher, ich verspreche Ihnen, Sie werden sich das angucken können und Sie werden sich die Rückführung anschauen können. Dazu muss ich noch ein Wort sagen. Sie haben eben so getan, als ob Sie uns volle Kassen hinterlassen hätten.
2001 haben Sie schon gesagt, dass wir nicht so lange regieren. Ich bin jetzt acht Jahre hier und mir ist es noch gar nicht langweilig, aber auf diese Bemerkung, dass wir nicht so lange regieren werden, würde ich nicht wetten.
Sie können gerne fragen, ob man in den letzten Jahren mit einer anderen Haushaltspolitik, die Sie übrigens nicht vorgeschlagen haben, noch mehr hätte erreichen können. Aber einen Betriebshaushalt, der traditionell seit den Siebzigerjahren bei Ihnen immer im Minus war, in ein deutliches Plus zu verkehren, 1,2 Milliarden Euro, ist doch gar nicht so schlecht. Auf diesem Niveau hätten wir all unsere Ziele locker erreicht und das haben wir geschafft – das war das Gute daran –, nicht indem wir etwas kaputt gespart haben, sondern indem wir diese
Stadt zukunftsfähig umgebaut haben. Das werden wir auch in der Krise tun, denn Krisen geben den Menschen die Chance, die sie nutzen, und das sind wir.
Herr Kruse, ich muss Sie energisch auffordern, diesen Nachweis anzutreten, dass wir auf sozialrevolutionäre Umtriebe setzen.
Machen Sie das bitte. Weisen Sie uns das nach und wenn Sie nicht die Traute haben, dann sage ich Ihnen, Sie machen Stimmung hier. Das ist weit hergeholt.
Ich will Ihnen auch das Argument nennen. Wenn Sie sich überhaupt jemals programmatisch mit unserer Partei und dem Umfeld beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass wir seit Jahrzehnten in der Arbeitsgruppe "Alternative Wirtschaftspolitik" immer wieder kritisiert haben, dass Sie dieses Land schwer gefährden mit Ihrer Verteilungspolitik. Die Finanzkrise, die wir heute haben, ist nicht einfach in Amerika vom Himmel gefallen, sondern Sie haben Ihren Anteil an dieser Entwicklung; das ist der entscheidende Punkt.
Jetzt stellen Sie sich hin und kommen mit üblen Beschimpfungen, für die Sie keine Argumente haben. Ich fordere Sie auf, wenn Sie die Traute haben, das zu begründen, was Sie eben gesagt haben.
Herr Kruse, was soll denn diese Argumentation mit der HSH Nordbank? Da haben Sie sich ja selbst versprochen. Wir haben nie gesagt, dass die Bank pleitegehen soll.
Sie müssten doch alle wissen, dass es in dieser Republik immer noch ein Insolvenzrecht gibt, und dieses gibt es selbstverständlich auch für Banken. Worüber wir mit der BaFin gestritten haben, war, ob man ein Moratorium über die Landesbanken le
gen kann. Wenn Sie mit der staatstragenden Entscheidung recht gehabt hätten, wenn der Laden laufen würde, wenn Sie wirklich positive Zahlen sehen würden, aber wir haben jeden zweiten Tag Horrormeldungen über den Zustand der Landesbanken. Darüber werden wir auch hier noch einige Male diskutieren. Ich finde es unterirdisch, Herr Kruse, auf welchem Niveau Sie sich in die Debatte begeben.
Herr Kruse, wenn Sie uns hier darlegen, wie solide Sie alles handhaben und dass es, vom Senator sogar erläutert, eine Neuverschuldung ohne Belastung in der Zukunft geben wird, dann ist mir tatsächlich entgangen, wie das funktionieren soll, und ich bin gespannt, wie sich das in der nächsten Sitzung tatsächlich darstellt.
Tatsache ist, dass wir zwei boomende Haushaltsjahre hinter uns haben, und was haben Sie gemacht? Sie haben die Rücklagen aufgebraucht, Sie haben Vermögen verkauft und Sie planen obendrein, 500 Millionen Euro aus dem Grundstock zu entnehmen. Sie verkaufen Grund und Boden, Hamburg selbst, um Ihre defizitären Haushalte zu finanzieren.
Dann hätten sozialdemokratische Senate auch ein bisschen weniger Neuverschuldung eingehen können. Wenn Sie den Sonderbericht des Rechnungshofs aus dem letzten Jahr lesen, dann gab es in der Geschichte dieser Stadt tatsächlich einmal einen Senat, der in einem Haushaltsjahr kein Defizit zustande gebracht hat, und das war ein sozialdemokratischer Senat mit Bürgermeister Henning Voscherau.
Lesen Sie das einmal nach im Sonderbericht des Rechnungshofs und halten Sie uns hier keine historischen Reden. Es geht uns um die Zukunft.
Da sehe ich schwarz. All die strukturellen Verschuldungen in den öffentlichen Unternehmen, die Sie organisiert haben, damit Sie eben keine formale Neuverschuldung im öffentlichen Kernhaushalt ausweisen mussten, drücken uns und werden uns in den nächsten Jahren zusätzlich belasten. Weil Sie keine Rücklagen gebildet haben, haben wir jetzt auch nicht die Kraft, ein echtes Hamburger Konjunkturprogramm zu organisieren. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, den Teil aus dem Bundesprogramm, den Hamburg beitragen muss, aus eigener Kraft zu finanzieren. Selbst diesen An
teil müssen Sie auf Pump finanzieren und das sogenannte Hamburger Konjunkturprogramm besteht doch nur darin, dass Sie Investitionen, die für nächstes Jahr geplant sind, ein Jahr vorziehen.
Und was bedeutet das? Man kann das machen, das ist möglicherweise momentan auch hilfreich, aber es ist natürlich eine Hypothek fürs nächste Jahr. Sie reißen die Investitionslücke im nächsten Jahr, schließen sie wiederum dadurch, dass Sie das übernächste Jahr belasten, und so machen Sie Ihre Politik zulasten der kommenden Haushaltsjahre. Das wollen Sie alles noch refinanzieren mit einem Tilgungsplan für die neuen Schulden. Das sind Märchen, die Sie uns erzählen, und das nehmen wir Ihnen nicht ab. Ich bin froh darüber, dass wir zeitnah auf Antrag der LINKEN darüber reden.
Herr von Beust, widerlegen Sie uns in der nächsten Sitzung. Diese Art, Investitionslücken in der Zukunft zu reißen, verstärkt noch einmal die Tendenz, die sowieso in Ihren Haushaltsplänen besteht, dass Sie nämlich die Investitionsquote von 14,1 Prozent 2008 schrittweise auf 9,1 Prozent bis 2012 absenken. Das verschärfen Sie obendrein durch Ihre merkwürdigen sogenannten Hamburger Konjunkturprogramme und darunter wird die Stadt zu leiden haben. Das befürchten wir, aber klären Sie uns in der nächsten Sitzung auf, wie sich das alles rechnet.
– Man muss dreimal reden, wenn Sie hier merkwürdige Argumente bringen. Das kann man so nicht stehen lassen.