Das mag Oppositionslogik sein, das ist letztendlich ungerecht, aber damit werden wir leben können. In dieser Situation haben wir von Anfang an, als klar war, dass wir eine Finanzkrise haben, gesagt, dass kein Weg an einem Nachtragshaushalt vorbeiführt. Warum?
Wissen Sie, Herr Neumann, was das Beste am gestrigen Abend war? Das Metallica-Konzert, weil ich jetzt Ihr Genuschel nicht hören kann.
Und die Überlegung ist auch klar. Es macht keinen Sinn, in einer weltweiten Konjunkturkrise Staatsausgaben zurückzufahren – solche Fehler hat man in der Vergangenheit gemacht –, weil man damit die Krise beschleunigen würde. Wir hingegen investieren weiterhin in Zukunftsprojekte, also in die Bildung unserer Kinder, in den Klimaschutz, in die Wissenschaft.
Deshalb verstehe ich auch nicht diese am Schluss noch schnell vorgetragene Kritik, dass wir über Milliardenbeträge für die Universität sprechen. Es geht darum, bessere Bildungschancen zu schaffen und einen höheren Wert der Wissenschaft zu erreichen. Das sind Zukunftsinvestitionen jenseits des Hafens, der zwar kein so großes Steigerungspotenzial mehr hat, aber verglichen mit den Vorjahren immer noch auf einem hohen Niveau liegt. Das ist einfach so, selbst wenn Sie von diesem hohen Niveau etwas abziehen. Insofern sollten Sie eigentlich loben, dass wir an unseren Zukunftsvorstellungen festhalten und diese Stadt diversifiziert entwickeln als eine Stadt, die zukünftig sowohl den Hafen hat als auch das Wissenschaftszentrum, die Luftfahrt, die Nanotechnologie und die Gesundheitswirtschaft. Das sind die Schwerpunkte, in die wir investieren werden, und davon lassen wir uns auch nicht abbringen.
dass sich die Sehnsucht der LINKEN nach prärevolutionären Zuständen nicht erfüllen wird. Dafür sind wir der Garant.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, ich gebe Ihnen ja recht. Die Steuerschätzung, die jetzt kommt, ist doch keine Überraschung. Wir kennen zwar nicht die genaue Höhe, aber wir sind uns sicher, dass es zu einem schweren Einbruch der Steuereinnahmen kommen wird. Und das wissen wir im Grunde schon seit November letzten Jahres, als Sie gegen die Mahnungen der Opposition einen Doppelhaushalt beschlossen haben, der jetzt wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Laut Steuerschätzung werden zusätzliche hunderte Millionen Euro das Haushaltsloch vergrößern, das Sie ohnehin schon mit 1,4 Milliarden Euro ohne Steuereinbrüche und Finanzmarktkrise eingeplant haben. So haben Sie Ihren Doppelhaushalt gegen unsere Mahnungen im Frühjahr beschlossen.
Was ist jetzt zu tun? Erstens ist es dringend an der Zeit, dass sich der Senat den Forderungen der SPD anschließt und endlich für mehr Steuergerechtigkeit sorgt. Dazu gehört die Wiedereinführung der Vermögensteuer ebenso wie eine konsequente Betriebsprüfung bei Großunternehmen, die Sie immer noch abgelehnt haben. Frau Heyenn hat dies erwähnt.
Zweitens muss man feststellen: Neben den Versäumnissen des Senats in der HSH Nordbank-Krise war es ein schwerer Fehler, dem Bauunternehmer der Elbphilharmonie 200 Millionen Euro auszuzahlen für Mehrkosten, deren Rechnungen nicht sorgfältig geprüft waren.
Sie sollten drittens mit einem konsequenten Controlling der Behörden beginnen, die in den Jahren 2004 bis 2008 ihre Flächen um über 100 000 Quadratmeter zusätzlich ausgeweitet haben. Das ist zwar ein brisantes Thema, aber die Ursache für die aktuelle Haushaltskrise liegt nicht nur an den aktuellen Fehlentscheidungen, sondern in Hamburg bestätigt sich die Regel, dass Staatshaushalte nicht in den schlechten, sondern in den guten Jahren ruiniert werden. Senator Freytag hat in den Boomjahren 2007 und 2008 gegen jede Weitsicht die Konsolidierung eingestellt.
Die laufenden Betriebsausgaben der Behörden, Herr Beuß, wurden schon im Doppelhaushalt 2007/2008 um 600 Millionen Euro ausgeweitet. Schwarz-Grün hat jetzt zum Doppelhaushalt 2009/2010 noch einmal die laufenden Ausgaben der Behörden um über 1 Milliarde erhöht. Diese Steigerung der laufenden Betriebsausgaben ist in der Geschichte Hamburgs einmalig.
um die Bereiche Bildung und soziale Stadtentwicklung. In der Tat, das schlechte Management bei Großprojekten wie der Elbphilharmonie und Fehlinvestitionen wie die U4 – also nicht, was Sie aufgezählt haben, Herr Kruse – werden vom Steuerzahler teuer bezahlt. Letztlich geht die Großmannssucht des Senats bei den Leuchtturmprojekten
zulasten der sogenannten sozialen Brennpunkte. Das Geld, das Sie in die Mehrkosten der Elbphilharmonie gesteckt haben, das Geld, das Sie in der U4 verbauen, obwohl es eine deutlich effizientere Stadtbahnlösung gegeben hätte, dieses Geld hätten Sie besser und dringender in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Der ist auf der Strecke geblieben, wie uns Herr Grote neulich vorgerechnet hat. Sie, liebe CDU und GAL, betreiben Ihre Finanzpolitik schon jetzt auf dem Rücken der Hamburger mit geringem Einkommen, die sich die Miete für ihre Wohnung kaum noch leisten können.
Und das, Frau Heyenn, so sehr ich es bedauere, das wird mit der Steuerschätzung und mit diesem Senat nicht besser werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden in eine Situation geraten, in der die Steuereinnahmen dramatisch einbrechen. Das ist keine Überraschung, weil wir uns zurzeit in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts befinden. Es gibt aber auch eine gute Botschaft zu verkünden. Seit der Pleite von Lehman-Brothers im letzten Jahr haben wir uns auf einem schmalen Grat bewegt. Es hätte durchaus zu einer Depression wie in den Zwanziger- und Dreißigerjahren kommen können, mit Millionen und Abermillionen
Arbeitslosen, Staaten am Rande des Bankrotts und demokratischen Systemen, die aufgrund der sozialen Spannungen außer Rand und Band geraten.
Eines muss man festhalten: Durch vielseitige Maßnahmen der Politiker ist es nicht nur in Hamburg gelungen, die Fehler von damals und somit eine weltweite Depression zu vermeiden. Es besteht kein Anlass, den Untergang auszurufen, sondern wir können dankbar sein, dass Landesregierungen, Bundesregierung und Notenbanken eine weltweite Depression mit katastrophalen Auswirkungen abgewendet haben.
Dies hat allerdings seinen Preis. Das Ziel des Senats am Anfang dieser Legislaturperiode, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, werden wir nicht mehr realisieren können. Es sind keine Steuermehreinnahmen zu erwarten, sondern dramatische Mindereinnahmen, weil Investitionen und Konsum drastisch zurückgehen. Es wäre doch absolut falsch, wenn die Politik diese Situation durch Einsparungen noch weiter verschärfen würde. Das ist eine der Lehren, die wir aus der Situation der Dreißigerjahre gezogen haben.
Wir Grünen haben uns in dieser Stadt nicht beliebt gemacht, als wir bereits vor einem Jahr gesagt haben, dass sich bei Eintreten einer solchen Situation Neuverschuldung nicht vermeiden lassen wird. Frau Heyenn, insofern weiß ich wirklich nicht, warum Sie diese Themen heute zur Debatte angemeldet haben. Sie kennen unsere Reaktion auf diese Situation doch ganz genau. Wir werden keine Einsparungen in den Bereichen Bildung und Soziales vornehmen, sondern notgedrungen die Steuern erhöhen und eine Neuverschuldung eingehen müssen. Ich weiß wirklich nicht, warum Sie jetzt diese Mehrausgaben, die in den sozialen Bereich gehen, aufmachen. Sehen wir uns doch einmal die Fakten an. Dieser Senat wird in den nächsten zwei Jahren 165 Millionen Euro mehr in Bildung investieren. Wir werden 123 Millionen Euro mehr in die Kita-Betreuung stecken.
Die ganzen sozialen Projekte, angefangen von der Sozialcard, dem HVV und Ähnlichem, brauche ich hier nicht aufzuzählen, weil ich nur fünf Minuten Redezeit habe. Dass Sie heute diese Debatte angemeldet haben, bevor die Steuerschätzung da ist, hat einen einzigen Grund: Sie wollen unbelastet von den Fakten Stimmung machen, Ihr parteipolitisches Süppchen kochen und uns Einsparungen an der falschen Stelle vorwerfen,
schwierigen wirtschaftlichen Situation ist Ihre Strategie fatal. Die Stimmung in der Bevölkerung ist besser als die wirtschaftliche Lage und Ihre Unkenrufe, die jeglichen Fundaments entbehren, sind nicht nur unverantwortlich, sondern auch gefährlich. Ich möchte Sie bitten, so etwas in Zukunft zu unterlassen.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Sie kriegen noch 'nen Orden, Herr Kerstan, staatstragende Rede!)
Eines möchte ich noch einmal deutlich festhalten: Wenn wir um eine Neuverschuldung nicht herumkommen, werden wir auf der Regierungsseite jedoch nicht die Krise, in der sich Bevölkerung heute befindet, zulasten der zukünftigen Generationen abfedern. Wenn wir eine Neuverschuldung eingehen, werden wir auch ein klares Bekenntnis und eine Selbstverpflichtung abgeben, so wie bei der gesetzlichen Schuldenbremse der FöderalismusKommission II. Wenn wir Schulden aufnehmen, werden wir gleichzeitig sicherstellen, dass diese auch schnell abgebaut werden, damit wir einerseits die Krise bekämpfen, andererseits aber zukünftige Generationen nicht langfristig belasten.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. In der Krise erhöhen wir die Ausgaben für Bildung, Soziales, Wissenschaft und auch für Klimaschutz, damit wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Das ist verantwortliche Politik, aber die Debatte, die Sie hier führen wollen, ist es nicht. – Vielen Dank.