Dann will ich, was die Drucksache angeht, nur wenige Punkte aufgreifen. Zum Thema Jugend haben Sie gesagt: alle mitnehmen, insbesondere die jungen Menschen. Da haben Sie völlig Recht, aber ich will Ihnen auch Folgendes sagen: Der Leitfaden für die Schulen – vor langer, langer Zeit beschlossen und immer wieder wurde gesagt, der kommt noch – wurde offenbar gar nicht so ernst genommen, wie es hätte sein müssen, er kommt ja auch nicht von der CDU; er liegt immer noch nicht vor. Jetzt kündigen Sie an, er werde endlich Ende Mai vorgelegt. Ich glaube das erst, wenn ich das sehe.
Ein Gesamtkonzept zur Stärkung der europapolitischen Jugendarbeit liegt immer noch nicht vor. Der damalige SPD-Antrag, über Europabeauftragte in den Schulen mehr Europa in die Schulen zu tragen – ich hätte da ein sehr positives Beispiel aus eigener Anschauung – wurde von Ihnen abgelehnt. Nebenbei angemerkt, es gehört auch so ein bisschen zu diesem Thema: Unser SPD-Antrag, Hamburg zur europäischen Kulturhauptstadt zu machen, wurde von Ihnen ebenfalls abgelehnt. Meine Damen und Herren, man hat Ihnen das damals schon gesagt, ich sage es Ihnen heute noch einmal: Solch einen Antrag abzulehnen, ist politisch kleinkariert; ich bitte um Nachsicht.
Meine Damen und Herren! Für die Menschen, für die Jugend in Hamburg ist Europa zu abstrakt. Das ist ein Problem, aber es ist so. Sie haben die Wahlbeteiligung angesprochen, sie war in Hamburg – auch bundesweit, aber Hamburg lag weit unter dem Bundesschnitt – katastrophal. Ich will mich jetzt nicht mit Prognosen zur nächsten Wahl beschäftigen, aber die Jugend braucht eine emotionale Ansprache, braucht Angebote, die Europa emotional transportieren. Dafür braucht man aber Fantasie, dafür braucht man Kreativität, dafür
braucht man auch eine aktive Gestaltung. Im Bereich Jugend macht der Senat auch seit langer Zeit viel zu wenig. Der größte Teil der Jugend in Hamburg weiß noch nicht einmal, dass wir in Kürze eine Europawahl haben; da hätten Sie mehr machen müssen. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch denkbar ist, aber es ist einfach falsch, so wenig zu machen, wie Sie hier gemacht haben. Das ist der zweite Punkt.
Dann haben Sie die Schiffsemissionen angesprochen. Ich will das jetzt nicht so lange ausbreiten. Die Verkehrspolitiker haben sehr lange geredet, aber es gibt manchmal Ereignisse, die auch für Politiker von Bedeutung sind, man ist ja volksnah. Ich sage Ihnen zu den Schiffsemissionen nur Folgendes: Das ist für die Menschen, insbesondere im Hafenbereich, von großer Bedeutung. Und Sie wollten uns hier gerade erzählen, die Initiative sei von Hamburg ausgegangen; das ist so etwas von falsch. Wir haben als SPD das Thema mehrfach als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt und nichts ist passiert; Sie haben geschlafen. Während Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt in Gang gesetzt hat, es weiter betreibt, es auswertet und so weiter, hat sich hier in Hamburg nichts getan. Es gab im Ausschuss immer nur die Aussage, das ist ein Problem und wir arbeiten daran. Aber bewegt hat sich nichts und Bewegung ist erst jetzt hineingekommen mit dem Eintritt der GAL in diese Koalition. Herr Döring hat dieses Problem im Übrigen auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wenn man eine Fähre im Hafen an den Landstrom anschließt, hat das dieselbe Wirkung wie die Stilllegung von 150 000 Dieselfahrzeugen. Ob das jetzt so zahlenmäßig alles richtig ist, kann ich Ihnen nicht sagen, aber die Dimension dieses Problems wird deutlich. Ich weiß nicht, ob die Bewohner der HafenCity überhaupt wissen, mit welcher Beeinträchtigung ihrer Gesundheit sie dort zurzeit noch leben müssen, andere natürlich auch. Also machen Sie etwas, das ist ein Riesenproblem. Ich möchte Senatorin Hajduk und auch Staatsrat Maaß auffordern, dieses zum zentralen Thema des Senats zu machen. Herr Waldowsky, ich würde Sie auffordern, das jetzt auch wirklich aktiv im Ausschuss mit zu betreiben, wenn es sein muss, auch gegen die CDU. Das ist nicht mehr zu verantworten, das ist wirklich ein zentrales Thema.
Ein letzter Punkt: Auffällig in dieser Drucksache ist, dass das Thema soziales Europa überhaupt keine Rolle spielt.
Wer das weglässt, hat kein Interesse daran oder ein anderes. Was will Hamburg in der wichtigen Frage der EU-Arbeitszeitrichtlinien? Was hat der CDU-GAL-Senat dafür getan? Fehlanzeige, was diese Drucksache angeht. Das Gleiche gilt für den
noch zu klärenden Bereich der Daseinsvorsorge – Fehlanzeige in dieser Drucksache. Setzt sich der Senat für die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte ein? Weiß ich nicht – Fehlanzeige in dieser Drucksache und kein Wort zur europäischen Rechtsprechung, zum Rüffert-Urteil und anderen Urteilen. Zur angesprochenen Dienstleistungsrichtlinie finden sich in dieser Drucksache wenige Sätze; das bleibt alles im Dunkeln. Kein Wort zu den Sorgen der Menschen auch in Hamburg, dass soziale Standards der Liberalisierung geopfert werden könnten. Wer die soziale Dimension Europas – und Sie sind auch nicht darauf eingegangen, Frau Schnieber-Jastram – ausblendet, darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von Europa abwenden, gerade auch in dieser für viele sehr schwierigen sozialen Situation.
Sie von der CDU wollen – und dann ist das etwas Prägendes – in dieser Frage generell ein anders Europa. Wir Sozialdemokraten wollen ein Europa, das auch für die alltägliche soziale Lebenssituation der Menschen da ist, ein Europa, das die Rechte der Arbeitnehmer stärkt; Wirtschaftsunion ja, das war auch immer unser Thema, aber auch ein Europa der Sozialunion. Das alles fehlt in dieser Drucksache und das unterscheidet uns generell. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vom 4. bis 7. Juni sind 375 Millionen Europäer aufgefordert, ihre Europaabgeordneten zu wählen. In vielen Ländern herrschen aber Desinteresse und Skepsis vor. Auch die 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburger fragen sich oft, ob die kleine Hansestadt in einem Europa, das von Lappland bis Zypern, von den Azoren bis fast an den Bosporus reicht, nicht untergeht. Ist dieses Europa im Interesse Hamburgs und kann diese Stadt ihre Interessen in Brüssel und Straßburg wahrnehmen? In der Mitteilung des Senats wird deutlich, dass dies der Fall ist.
Hamburg profitiert in sehr vielfältiger Weise von Europa und Hamburgs Europapolitik trägt jetzt auch eine deutlich grüne Handschrift.
Was ist uns wichtig? Zunächst einmal das klare Bekenntnis der Freien und Hansestadt Hamburg zum Vertrag von Lissabon. Dieser Vertrag stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments, macht Mehrheitsentscheidungen möglich, beinhaltet eine Grundrechtecharta und ermöglicht Bürgerbegehren. Nur mit diesen Verbesserungen schaffen wir
eine Vertiefung der europäischen Integration und öffnen zugleich die Tür für all diejenigen europäischen Länder, die noch nicht Mitglied in der Union sind, zunächst einmal Kroatien und der Westbalkan und später dann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, auch für die Türkei oder die Ukraine. Sollte der Lissabon-Vertrag doch noch scheitern, was eventuell im Herbst dieses Jahres möglich ist, gerät der europäische Prozess in eine schwere Krise und dies kann nicht im Interesse dieser Stadt und seiner Menschen sein. Ich bin gespannt darauf, wie sich der Kollege von der LINKEN zu diesem Punkt gleich äußern wird.
Die EU ist für Hamburg das, was uns die Hanse im Mittelalter war. Sie bietet Schutz und Sicherheit und zugleich ermöglicht sie, dass sich unsere Stadt in vielfältiger Weise entwickeln kann. Gerade die schwere Weltwirtschaftskrise zeigt, welchen Schutz wir der EU verdanken. Der Euroraum konnte wirtschaftlich vergleichsweise stabil gehalten werden und darüber hinaus konnten Staatsbankrotte in Lettland, in Ungarn oder in Rumänien durch EU-Rettungsmaßnahmen abgewendet werden. Damit blieb der Hamburger Wirtschaft ein vergleichsweise intakter Wirtschaftsraum erhalten. Hamburg profitiert – und da hat der Kollege Frank vielleicht nicht alles gelesen in dieser Mitteilung – auch in sozialer Hinsicht von europäischen Mitteln, nämlich zum Beispiel den Mitteln des Sozialfonds, Mittel, die dafür eingesetzt werden, dass Menschen in Arbeit kommen oder diese gar nicht erst verlieren.
Im vergangenen Jahr sind 17 Millionen Euro für diese Maßnahmen von der EU geflossen. Sie kommen Migrantinnen und Migranten, straffällig gewordenen Jugendlichen oder der Förderung von jungen Frauen in sogenannten Männerberufen zugute.
In den Jahren 2007 bis 2013 fließen insgesamt 126 Millionen Euro Fördergelder nach Hamburg. Sie werden in der Regel sinnvoll für eine nachhaltige Politik im Bereich Umwelt und Stadtentwicklung eingesetzt.
Dass sich in Hamburg seit den letzten Wahlen einiges verändert hat, wird in der Senatsdrucksache mehr als deutlich, wenn man sich den Stellenwert der Umweltpolitik anschaut. Hier waren die Parlamentarier aus Straßburg schon immer eine treibende Kraft. Dieser Senat lässt sich nicht nur nicht treiben, sondern er wird in vielen Bereichen Vorbild sein.
Der Titel der Umwelthauptstadt 2011 ist nicht der Lorbeer, auf dem sich der Senat ausruhen will, sondern Ansporn, diesem Titel auch in vollem Umfang gerecht zu werden.
Die Drucksache zeigt auf, was in der Behörde von Senatorin Hajduk dazu bereits in Arbeit ist in den Bereichen Energieeffizienz, Förderung erneuerba
rer Energien, Emissionshandel, aber auch in der Verkehrspolitik oder bei der Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand.
Hamburg will zeigen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden können, und zwar im Vergleich zu 2007. Dieses Ziel – das sage ich am Rande – soll erreicht werden, obwohl uns der Senat zum Ende der letzten Legislaturperiode mit der Genehmigung von Moorburg ein schweres CO2-Erbe hinterlassen hat.
Die Senatsdrucksache zeigt, dass viele Themen, die für Hamburg von zentraler Bedeutung sind, europäische Themen sind. Meeres- und Hafenpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, der Ostseeraum. Hamburgs Zukunft liegt in diesen Bereichen. Die Drucksache macht aber auch immer wieder deutlich, dass man diese Politik nicht denken kann ohne die ökologisch nachhaltige Komponente. Dazu nennt die Drucksache viele Handlungsfelder.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wird stets darauf achten, dass Hamburg sich als Vorreiter in Europa versteht und als zukunftsfähige Metropole Antworten auf die ökologischen Herausforderungen gibt.
Der Senat ist auf einem sehr guten Weg, wir werden diesen Weg weiter unterstützen und mit gestalten.
Deshalb unterstützen wir eine Überweisung an den Europaausschuss, freuen uns auch auf einige konkrete Antworten auf Fragen, die zum Beispiel der Kollege von der SPD aufgeworfen hat. Das war doch sehr allgemein mit der Kritik, zum Beispiel Hamburg müsse mehr machen. Was dieses Mehr aus Sicht der SPD ist, würde ich ganz gerne hören oder wenn die SPD kritisiert, im Bereich der Jugend würde der Senat zu wenig machen. Was dieses Zuwenig konkret sein soll, hätten wir ganz gerne genauer gehört.
Ich kann den Kollegen Frank auch beruhigen. Am Thema Landstromversorgung sind wir dran, nicht nur in der Europapolitik, sondern auch in der Umweltpolitik. Ich bin mir ganz sicher, dass wir die CDU hier an Bord haben und wir sehr schnell zu einer vernünftigen Lösung kommen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Drucksache, die uns vorgelegt worden ist, ist etwas lieblos, so ähnlich wie die Reden, die gehalten worden sind. Jeder sucht sich sein Tröpfchen heraus, behandelt das und sagt, das ist jetzt Europa. Ich finde das nicht sehr überzeugend. Es zeigt auch ein bisschen, wie wenig diese Debatte in der Bevölkerung angekommen ist. Deswegen werden wir wahrscheinlich eine schlechte Wahlbeteiligung bekommen und einen zweiten Punkt finde ich viel dramatischer. Im Euro-Barometer – Allensbach hat das veröffentlicht – wurde dargestellt, wie das mit dem Vertrauen in die Europäische Union ist. Das Vertrauen in die Europäische Union ist insgesamt kräftig gesunken, vor allen Dingen und am stärksten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Nur noch 43 Prozent haben Vertrauen in diese Europäische Union, in das Europäische Parlament. Das ist ein besorgniserregender Zustand.
Das liegt nicht an denjenigen, die jetzt Kritik an dem üben, was im Europäischen Parlament geschieht – ich selbst kritisiere das auch gerne –, sondern es liegt im Wesentlichen am Europäischen Parlament selbst, wie wenig sie dort agieren und auf welchen Feldern sie agieren.
Ich will ein Beispiel nennen, was uns in den nächsten Tagen bewegen wird, und zwar wieder einmal ein Skandal im Europäischen Parlament. Es geht um den Pensionsfond, der für die europäischen Parlamentarier gegenwärtig aufgelegt wird. Dieser Pensionsfond nur für die europäischen Parlamentarier ist aufgrund von Aktienspekulationen mit kräftigen Defiziten ausgezeichnet worden. 120 Millionen Euro fehlen dort.
Der Antrag, der gegenwärtig läuft, ist, noch in dieser Legislaturperiode diese 120 Millionen Euro durch Staatsgelder aufzufrischen. Das ist ein Skandal.
Das ist ein Zeichen dafür, dass alle diese Menschen, die gegenwärtig in diesem Parlament sind, nicht wieder gewählt werden sollten, sondern neue. Nur dann wird Europa vertrauenswürdig werden können.