prüfen, ob eine Diagonaltrasse West vielleicht auch eine Alternative wäre, in welcher Form auch immer, auch das ist angestoßen worden.
Nun werden Sie uns im Mai 2009, den wir noch nicht einmal ganz erreicht haben, doch nicht erzählen müssen, dass das alles innerhalb eines Jahres oder eines ähnlichen Zeitraums passieren kann. Die BSU arbeitet, wir sind dran und diese Transparenz und Mitnahme, was insbesondere die Koalition und Frau Senatorin Hajduk in den letzten Wochen gezeigt haben, dass sie nämlich in die Stadtteile ging, hat es in den Neunzehnhundertachtziger oder -neunzigerjahren nicht gegeben.
Es wäre schön und wünschenswert, wenn es das damals gegeben hätte. Ich habe gerade noch einmal in meinem Büro nachgeschaut, die ältesten Pläne über die Hafenquerspange, die mir im Original vorliegen, tragen das Datum 1976. Damals gab es überhaupt keine Beteiligung, damals hat niemand darüber nachgedacht, da wurde geplant und dann sagte man, dass man das vielleicht schaffen würde oder auch nicht, darum hat sich aber niemand gekümmert. Frau Hajduk geht in die Offensive und versucht, gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen zu suchen und sie vielleicht auch zu finden. Die Quintessenz gestern haben Sie mitbekommen.
Ich will noch eines zu der letzten Veranstaltung des Stadtentwicklungsausschusses sagen. 35 Meldungen gab es dort genau, 30 davon betrafen den Verein Zukunft Elbinsel, die Partei DIE LINKE oder die SPD, 5 waren von Bürgern.
Das ist einerseits traurig, andererseits heißt das natürlich nicht, dass diese Leute sich nicht äußern dürfen. Aber sie können nicht suggerieren, dass der Verein Zukunft Elbinsel für die Masse spricht. Gestern waren 600 Leute da, von den 600 Leuten waren garantiert 200 bis 300 Leute, das haben Sie selbst miterlebt, wir beide waren durch den Sportausschuss auch etwas später da, die sich informieren wollten. Durch die Argumentation, die vielfach auch aus den Reihen der Bürger kam, sind viele bereits vor Ende der Veranstaltung gegangen. Die Frage ist dann immer die Abwägung zwischen dem, was eine Behörde will, dem, was Gruppen innerhalb des Stadtteils wollen, und dem, was der einfache Bürger an Information will. Da liegt das Manko, da gebe ich Ihnen recht, da hat die Politik die Verantwortung zu informieren, hinzugehen und die Leute wirklich zu überzeugen von dem, was es an Ideen gibt.
Damit muss man rechtzeitig anfangen, damit muss man anfangen, wenn es Varianten gibt und nicht erst, wenn die Details vorliegen, denn dann kann sich der Bürger berechtigterweise beschweren,
dass alles bis ins Letzte durchgeplant ist und nichts mehr bewirkt werden kann. Ich bin der Meinung, dieser Senat und die beiden Koalitionsfraktionen sind auf dem richtigen Weg, ich bin auch der tiefen Überzeugung, dass es gemeinsame Lösungen mit dem Bürger geben wird. Den Ansatz, der jetzt gefunden ist in der Beteiligung des Bürgerdialogs, finde ich richtig. Er muss so erfolgen, er steht auch auf einer breiten Ebene und ich sehe mich ähnlich wie andere Wilhelmsburger – und ich fühle mich schon betroffen als jemand, der vor Ort lebt – schon in der Chance, etwas für den Stadtteil zu verändern. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, an Lösungen dieser wirklich vorhandenen Probleme im Stadtteil und nicht an irgendwelchen politischen Hirngespinsten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um inhaltlich eine substanzielle Diskussion und Bewertung für die Stadt, aber auch für die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger für die Themen Trassenführung der Hafenquerspange sowie Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, aber auch die Auswirkungen auf den Stadtteil zu führen, fehlt es aus Sicht der SPD an den entsprechenden Unterlagen. Zurzeit kennen wir nur die Presseberichterstattungen, aus denen hervorgeht, dass viele Maßnahmen seitens der Fachbehörde geprüft werden und eine Vielzahl von Dingen geplant wird. Wir haben daraufhin auch eine große Anzahl von Kleinen Anfragen eingebracht, auch aus diesen geht hervor, dass man plant, prüft und auswertet. Leider ist es schwierig, auf Grundlage solcher Aussagen eine seriöse Bewertung vorzunehmen. Von daher werden wir das auch zu diesem Zeitpunkt nicht tun.
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Woche hat es eine Diskussion über eine Selbstbefassung des Fachausschusses zu diesem Themenbereich gegeben. Der zuständige Staatsrat hat sehr verhalten auf die Bitte der Abgeordneten reagiert, die Auswertung der Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange zu erhalten. Es wurden seitens des Staatsrats Zweifel geäußert, dass die Studie kurzfristig schon vorliegt, und eine Terminierung der Selbstbefassung wollte man nicht vornehmen. Diese Aussage steht für uns sehr im Widerspruch zur Einladung der Stadtentwicklungsbehörde zur gestrigen öffentlichen Informationsveranstaltung in Wilhelmsburg.
Die Senatorin hat dort diese Projektstudie vorgestellt und die Fernstraßenplanung für den Hamburger Süden diskutiert. Die Information der Men
schen in Wilhelmsburg ist im Grundsatz gut und richtig, die Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft als gewählte Volksvertreter ist aber völlig inakzeptabel.
Es kann nicht angehen, dass wir Parlamentarier unsere Informationen ausschließlich aus der Presse beziehen. Wir begrüßen die Vorgehensweise, dass die Menschen vor Ort in die Planung einbezogen werden. Dies muss natürlich zeitnah passieren und auch dann passieren, wenn die Planungen nicht fertig sind. In der öffentlichen Anhörung am 15. April wurde durch Wortbeiträge der Anwesenden das hohe Interesse an diesem Thema deutlich, aber auch die Ängste wurden deutlich artikuliert. Diese Ängste und Bedenken müssen ernst genommen werden und das ist unsere Aufgabe als Politik.
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, die einzelnen Projekte nicht isoliert zu betrachten, sondern ein ganzheitliches Konzept zu erstellen. Es fehlt ein Masterplan oder ein Verkehrsentwicklungsplan für Wilhelmsburg, der natürlich kleinräumig den Verkehr in Wilhelmsburg betrachten muss. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Belastung für Wilhelmsburg so gering wie möglich gehalten werden muss, das ist auf alle Fälle das Ziel der SPD-Fraktion.
Allerdings sollten wir dabei nicht vergessen, dass wir über Bundesfernstraßen reden, also über eine Autobahn und über eine Bundesstraße. Schon dieser Begriff macht deutlich, dass wir die Interessen der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger berücksichtigen müssen, uns aber nicht nur auf Wilhelmsburger Perspektiven konzentrieren dürfen. Es handelt sich bei der Hafenquerspange vielmehr um ein gesamtstädtisches Verkehrsprojekt mit einer überregionalen Wirkung. Wir dürfen bei dieser Diskussion nicht vergessen, dass es berechtigte Interessen der Hafenwirtschaft und das Interesse, den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren zum Beispiel in der Stresemannstraße, der Kieler Straße und der Willy-Brandt-Straße gibt, die bei der Planung Berücksichtigung finden müssen.
Gefragt ist also eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt, die der Menschen in Wilhelmsburg, in Moorburg und in Harburg ebenso wie jene der Hafenwirtschaft und der Anwohner in den stark belasteten innerstädtischen Straßen. Eine offene Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft würde helfen, auch parlamentarisch, um den besten Weg zur Erreichung dieser Ziele zu finden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Timmermann, Sie bemängelten, dass Sie keine Unterlagen haben. Mir stellt sich doch eher die Frage, ob die SPD eine Position hat. Sie haben sich seit Jahren immer wieder für den Ausbau eingesetzt und nun sagen Sie, es gebe keine Unterlagen, und lassen sich vor den Karren der Bürgerinnen und Bürger spannen. Das ist ein bisschen peinlich.
Als es Beteiligungsprozesse in Wilhelmsburg gab, war eines der Erkenntnisse, dass man Lärmquellen zusammenführen kann. Das bedeutet also, die Wilhelmsburger Reichsstraße und die Bahnschienen zusammenzuführen. Das ist aus einem dieser Beteiligungsprozesse vor Ort herausgekommen. Nun wurde das aufgegriffen und vor Ort kommuniziert und Sie sagen, wir beteiligen keine Bürger.
(Karin Timmermann SPD: Das habe ich doch gar nicht gesagt, Sie müssen mal hin- hören, Frau Gregersen!)
Gestern Abend waren wir in Wilhelmsburg, wir waren vor zwei, drei Wochen in Wilhelmsburg und ich weiß nicht wie häufig noch.
Wenn man Lärmquellen zusammenführt und den Menschen dann an beiden Seiten einen echten Lärmschutz anbietet, dann müsste man vielleicht auch irgendwann einmal darüber nachdenken, ob es besser wird. Aber uns wird vorgeworfen, wir nähmen die Meinung der Bürger nicht ernst. Wir sollen den Groll ernst nehmen, wir nehmen ihn ernst. Frau Hajduk saß gestern stundenlang vor Ort und nicht zum ersten Mal. Sie hat gestern auch gesagt, dass es ein Beteiligungsverfahren gibt. Wir nehmen den Groll ernst und wir nehmen das auch auf. Wirklich schwierig ist zu sagen, beteiligen Sie uns und geben Sie uns Unterlagen. Aber im Prinzip war die SPD noch nie dagegen, dass man Straßen baut, besonders nicht die Hafenquerspange.
Dann wurde gesagt, wir machten teure Studien. Als Frau Hajduk vor Ort war und die Studie zur Hafenquerspange noch nicht fertig war, wurde sie angegriffen, weil sie diese Studie nicht dabei hatte und man doch nicht mit ihr reden könne, bevor sie eine Studie habe. Jetzt war sie vor Ort und hatte diese Studie dabei und nun müssen wir uns vorwerfen lassen, zu teure Studien zu machen; das ist schon interessant.
Das Beteiligungsverfahren kommt – Herr Bischoff sprach von vertrauensbildenden Maßnahmen –, der Zaun kommt weg, die Veloroute zum Elbtunnel, das ist schon angesprochen worden, ist bis 2011 gebaut und jetzt haben wir ein Problem mit der letzten vertrauensbildenden Maßnahme. Ich bin sehr für Radwege, ich bin gestern sogar mit dem Fahrrad nach Wilhelmsburg gefahren und ich kenne die Defizite sehr gut, wenn man über Kopfsteinpflaster oder entlang großer LKW-Trassen fahren muss. Aber der Radweg unter der Brücke Richtung Neuland kostet 3,5 bis 5 Millionen Euro.
Sie sagen immer, wir müssen sorgsam mit Mitteln umgehen, dann müssen wir uns auch fragen, ob uns das in diesem Fall vielleicht nicht etwas zu teuer wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE liegt in der Tat mit dem Datum von Ende Februar schon ein bisschen zurück und hat auch nicht mehr den aktuellsten Stand. Das macht die Debatte um die Große Anfrage im engeren Sinne nicht so einfach und deswegen ist es gut, dass eigentlich alle Debattenbeiträge auch über diese Anfrage etwas hinausgehen.
Nächste Woche werden wir im Ausschuss tagen und dort wird auch eine Drucksache zur Diskussion stehen, in der es genau um die Bundesfernstraßen geht. Liebe Frau Timmermann, es ist richtig, was Sie angemahnt haben, wenn ich in der Öffentlichkeit eine Studie vorstelle, dann sollen die Unterlagen auch den Abgeordneten zugänglich sein. Ich habe mich gerade noch einmal erkundigt, diese sind Ihnen nicht gestern zugegangen, sondern heute zugeschickt worden, ich hätte Sie Ihnen gestern zustellen sollen. Wir haben natürlich die Vorbereitung der Veranstaltung auch ziemlich stark bis an den Termin heran betrieben, das gestehe ich zu. Wir wollen natürlich in der Informationspolitik über dieses wichtige Thema eine vernünftige Information des Parlaments gewährleisten und dabei
Ich möchte aber erst einmal etwas zum Thema der Fernstraßen im engeren Sinne sagen, zu der Fernstraßen- und Autobahnplanung im Hamburger Süden. Das ist eine langjährige Diskussion in Hamburg, einige haben schon gesagt, dass sie in die Mitte der Siebzigerjahre zurückreicht. Diese langjährige Diskussion ist natürlich auch darin begründet, dass es wirklich um sehr große Projekte geht. Ich will nicht ausweichen vor dem Thema Gesamtverkehrsprojekt, aber allein die Themen Hafenquerspange oder Wilhelmsburger Reichsstraße sind für sich genommen Großprojekte mit einer sehr weitreichenden Wirkung.
Vielleicht ist auch der Name Hafenquerspange, ich weiß nicht genau, wann er geprägt wurde, gar nicht mehr ganz die richtige Namensgebung, wenn man sieht, dass es auch um eine mögliche Verbindung zwischen der A 7 und der A 1 geht. Ich glaube, wenn man heute über dieses Thema Verkehrsplanung redet, dann schaut man nicht nur auf den Hafen und selbstverständlich nicht nur auf Wilhelmsburg und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sondern man muss auch darauf schauen, wie es ist, wenn eine A 26 auf die A 7 trifft. Das will ich nur noch einmal zu dem Betrachtungsrahmen vorausschicken.
Ich möchte noch einmal etwas in Erinnerung rufen. Dass die Nordtrasse an sich nicht die einzige Alternative sein kann, war klares Ergebnis in den Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der bis dato neueren stadtentwicklungspolitischen Ziele wie dem "Sprung über die Elbe" oder auch der geschätzten Kosten der Nordtrasse. Vor diesem Hintergrund ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden, dass wir uns auf eine Alternativprüfung einlassen müssen. In der Großen Anfrage, auf die ich noch einmal zurückkomme, ist im Vorspann noch einmal genau aufgeführt, welche Kriterien der Koalitionsvertrag anlegen will an eine mögliche Trassenentscheidung im Sinne einer alternativen Gegenüberstellung.
Dabei ist die Finanzierungsfrage genannt, diese ist auch ein wesentliches Kriterium dafür, ob und wie der Bund zu gewinnen ist oder ob diese Straße überhaupt erfolgreich gebaut werden kann. Es sind genauso genannt die verkehrliche Entlastung für Wilhelmsburg, die Vereinbarkeit mit dem "Sprung über die Elbe", was dann auch noch einmal ausdrücklich dargelegt wurde, die Verhinderung einer aufgeständerten Lösung über den Spreehafen und die Auswirkungen auf die Verlagerung oder den Rückbau der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Ausbau der Diagonaltrasse West.