Als Behindertenpolitik-Sprecher stört mich eines an dieser Sache besonders. Das Thema wird immer als Aufwand und als Problem gesehen. Über so eine Debatte sind wir eigentlich längst hinaus. Persönlich bin ich der Meinung, dass das, was da geschieht, eigentlich ein Verfassungsverstoß ist.
In Wahrheit diskriminieren wir permanent behinderte Menschen, wenn wir diesen Zustand nicht beenden. Es muss in unser Bewusstsein, dass es nicht um eine Last der Stadt geht, sondern um eine Pflicht, die das Grundgesetz und die Hamburgische Verfassung längst fordern.
Deshalb denke ich, es reicht. Lassen Sie uns endlich vorankommen und sagen Sie den Beteiligten präzise, wann welche Station umgebaut wird, denn das erwarten die Menschen in der Stadt.
Meine Damen und Herren! Wenn wir noch etwas Zeit haben, dann können wir das auch sinnvoll nutzen. Herr Hesse, ich glaube, bei den Daten, die Sie dort bekannt gegeben haben, wir hätten nur eine Station umgebaut, haben Sie die letzten 40 Jahre zusammengerechnet.
Fakt ist, dass wir als Sozialdemokraten deutlich mehr ausgegeben haben für den barrierefreien Ausbau als Sie.
Fakt ist auch, dass im Jahre 2001 rund 5 Millionen Euro dafür ausgegeben wurden und dass zwei Jahre später nur noch 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Ich glaube, das spricht eine deutliche Sprache und zeigt, welchen Stellenwert der barrierefreie Ausbau bei der CDU hatte.
Zum Thema Hasselbrook: Das ist eine besondere Geschichte, ich erinnere mich an den letzten Wahlkampf und eine Großanzeige der CDU Hamburg-Mitte mit Herrn de Vries. Der hat nämlich den Wählern 2007 mitgeteilt, dass jetzt der S-Bahnhof Hasselbrook umgebaut werden würde und dass es sein Verdienst sei und der Verdienst der CDU Hamburg-Mitte. Das ist doch etwas merkwürdig, wenn man andererseits sieht, dass bis heute in diesem Bereich nichts passiert ist. Das ist Wählertäuschung.
Deswegen brauchen wir eine Aufstockung. Da scheint es Bewegung zu geben. Aber wir brauchen auch mehr Ehrlichkeit in der Diskussion.
Herr Hesse, es nützt eben nichts zu sagen, wir haben eine Prioritätenliste. Was wir einfach brauchen, ist der Wille zum Umbau. Das hat auch, Frau Gregersen, nichts mit Planungskapazitäten zu tun.
Diese können Sie sich in dieser Stadt überall einkaufen. Die U4 bekommen Sie schließlich auch hin. Da werden Sie es doch wohl schaffen, zehn Bahnhöfe im Jahr barrierefrei umzubauen. Sie müssen eben nur handeln und dazu fordern wir Sie auf. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Da wir nun deutlich weniger als 15 Minuten Redezeit für die Aktuelle Stunde zur Verfügung haben, frage ich vonseiten der anmeldenden Fraktionen, ob eine Vertagung des dritten Themas auf morgen erwartet wird. – Das ist der Fall. Dann werden wir die Aktuelle Stunde morgen mit dem dritten Thema fortsetzen.
Wir kommen nun zum Punkt 22 unserer Tagesordnung, dem Dringlichen Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch die Bürgerschaft – Drs 19/2685 –]
Nach Paragraf 21 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes wählt die Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats eine Hamburgische Beauftragte oder einen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Nach Paragraf 38 unserer Geschäftsordnung ist dafür eine geheime Wahl erforderlich, die in Wahlkabinen stattfindet.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich frage, ob ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden ist. – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Bei der Wahl des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind 115 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 115 Stimmzettel gültig, damit alle. Herr Prof. Dr. Johannes Caspar erhielt 109 Ja-Stimmen, 2 NeinStimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Prof. Dr. Caspar zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt worden.
Die Glückwünsche von uns hier oben erübrigen sich, weil Herr Dr. Caspar nicht im Hause ist, aber wir werden sie ihm irgendwann noch übermitteln.
Wir kommen zum Punkt 10 der Tagesordnung, der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Konzept für den Verkehr im Hafen und auf den Elbinseln Veddel/Wilhelmsburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Konzept für den Verkehr im Hafen und auf den Elbinseln Veddel/Wilhelmsburg – Drs 19/2066 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Bischoff, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren über die Antworten des Senats auf Fragen, die das Verkehrskonzept im Hafen und auf den Elbinseln betreffen. Trotzdem möchte ich Ihnen kurz aus meiner Sicht sagen, wie unsere Fraktion diese Fragen einordnet.
Es geht darum, dass die Elbinseln in der nächsten Zeit ein sehr ambitiöses Stadtentwicklungsprojekt darstellen. Aus unserer Sicht liegt kein Gesamtkonzept vor, was die Gestaltung angeht. Ein wichtiger Punkt dieses städtepolitischen Aufbruchs – auch immer angepriesen mit "Wachsen mit Weitsicht" – sind die Verkehrskonzepte. Aber selbst für die Verkehrskonzepte, so ist jedenfalls mein Eindruck, kann man nicht unbedingt sagen, dass eine geschlossene Gesamtsicht vorgelegt worden ist. Letztlich muss man feststellen, wenn man sich die Einzelprojekte anschaut, um die es jetzt in der politischen Diskussion geht, dass das Ganze zusammenschrumpft auf die Fernstraßenkonzeption, und da besteht nun noch die besondere Schwierigkeit, dass die Grundlagen für die Diskussion überhaupt nicht klar sind.
Insofern sehen Sie mir jetzt bitte nach, dass ich versuche, meine Interpretationen für einen ganz engen Bereich vorzutragen: Was ist denn dort eigentlich mit den Fernstraßen vorgesehen? Wir wissen alle, dass wir noch mehrere Drucksachen vor uns haben, also auch die Drucksache "Sprung über die Elbe", und wir werden auf die Gesamteinordnung noch einmal zurückkommen.
Eingangs möchte ich noch einmal sagen, dass mir sehr gut gefallen hat, was der Kollege Grund eben in der anderen Diskussion gesagt hat. Es war nicht so wichtig, dass ich mich dazu noch einmal zu Wort melden musste, aber, Frau Gregersen, es betrifft auch dieses Thema. Es geht nicht darum, dass sich irgendjemand oder gar ich in einen anderen Wahlkreis begibt und dort einfach eine Sitzblockade macht
Sie können das so interpretieren, Herr Hesse, Sie hätten gern dabei sein können –, sondern es geht aus meiner Sicht um etwas anderes und das hat auch etwas mit Wilhelmsburg zu tun. Das versuchte ich, Ihnen auch vorher deutlich zu machen mit Verweis auf die CDU-Fraktion Hamburg-Mitte. Sie sollten bitte den Groll oder die Enttäuschung von größeren Bevölkerungskreisen ernst nehmen. Das betrifft nicht nur die Opposition, sondern das betrifft das Verständnis von Politik insgesamt im Land. Und es wäre wirklich ziemlich schlecht, wenn wir uns jetzt wechselseitig in Opposition und Regierungsfraktionen auseinanderdividieren würden. Auch hier geht es darum, was jetzt in Wilhelmsburg passiert, was verkehrspolitisch passiert und ob wir eine Chance haben, eine vernünftige Diskussion über das Fernstraßenkonzept zu entwickeln und Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich weiß, dass ich da eine Minoritätsposition habe, aber ich möchte, dass die Bevölkerung und ihre Kritik bitte ernst genommen wird.
mit den Fernstraßen machen, dann kann aus Sicht der Fraktion der LINKEN nicht hingenommen werden, dass Sie viele Millionen ausgeben für Gutachten und Studien von ReGe, DEGES, PTV und so weiter und man sowohl in der Öffentlichkeit, aber auch als Abgeordneter nur banale Pauschalaussagen über die Ergebnisse bekommt. Das lautet dann so: Die Nordroute ist zu teuer, die Maut wäre zu hoch et cetera pp.
Ich kann es eigentlich gar nicht nachvollziehen, weil Sie das im Bereich der Universität jetzt ein bisschen anders handhaben. Da packen Sie die verschiedenen Studien offen auf den Tisch und ermutigen alle, darüber zu diskutieren. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie das im Bereich der Verkehrskonzeption der Fernstraßen nicht gleichermaßen machen.