Eines will ich auch noch einmal herausstellen. Was ich gut und auch richtig finde, ist, dass man einmal die Zahlen auf den Tisch legt, wie das die Abgeordnete Gregersen gemacht hat, wie groß die Aufgabe ist und wie realistisch die Zeiträume sind, in denen man etwas umsetzen kann. Wir haben das Tempo erhöht, wir werden das Tempo weiter erhöhen.
Ich will noch etwas sagen zu den Menschen, die sich Gedanken machen zum Thema Hasselbrook. Wir haben das nicht aus den Augen verloren. Aber eines ist doch im hamburgischen Interesse klar: Wenn es durch das Konjunkturprogramm des Bundes bei der Bahn möglicherweise noch mehr Mittel für den Umbau von S-Bahnstationen gibt, dann ist es doch gut, wenn wir bei einer solchen Verstärkung überlegen, ob wir unsere bisherige Basis noch um weitere Bahnhöfe ergänzen können, um in der Summe noch mehr zu erreichen. Genau das ist es, was wir im Moment machen, damit Sie das auch als Beleg sehen, dass wir uns diesem Thema mit aller Intensität widmen.
Ich kann heute noch nicht – und das hat Frau Gregersen deutlich gesagt – Ergebnisse eines Programms liefern, das nicht in meiner Autorität liegt. Aber seien Sie vergewissert, Hasselbrook haben wir im Blick, das ist auch wichtig vor dem Hintergrund der Entscheidung beziehungsweise der Forderung, die die CDU in Hamburg-Mitte gestellt hat. Also nehme ich für unsere Regierung und für unsere Zusammenarbeit in Anspruch, dass wir hier eine hohe Priorität setzen.
Ich will auch noch etwas sagen zu dem Thema Reparatur der Fahrstühle. Ich habe die Unterschriften von 3500 Hamburgerinnen und Hamburgern bekommen. Es waren diejenigen, die diese Initiative gestartet haben, bei mir im Haus und in der Behörde; das ist erst einige Wochen her. Da haben wir natürlich über das Thema Reparatur im S-Bahnhof Wilhelmsburg gesprochen. Man darf auch einmal erwähnen, dass durch diesen Protest der Erfolg erzielt wurde, dass relativ schnell reagiert und auch dafür Sorge getragen wurde, dass nun endlich die Reparatur gelingt.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Also doch Protest! – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Hesse, zuhören!)
Ja, ist doch auch richtig an vielen Stellen. Frau Schneider, haben Sie das nicht gewusst? Das ist wichtig.
Dann ist aber wiederum der Zustand eingekehrt, dass der Fahrstuhl abermals kaputt war. Zum Glück war aber der Weg von der Anmeldung der Beschwerde bis zur Zugänglichkeit der Bahn und einer schnelleren Reparatur jetzt schon viel kürzer.
Darauf setze ich, dass wir diese Verantwortlichkeit bei den Zuständigen erzeugen – ob es in meinem Haus ist, ob es bei der Bahn ist oder anderswo –, eine bessere Sensibilität dafür zu bekommen, dass die Reparaturen schnell erfolgen müssen.
Man sollte es nur nicht unter den Tisch kehren, wenn man auf diesem Wege schon Erfolge erreicht hat, weil das auch den Druck erhöht, weiter erfolgreich zu bleiben. – Schönen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Frau Hajduk, Frau Gregersen, so wie Sie hier Versprechungen machen, versteht das vor Ort kein Mensch. Vor Ort, das sind die Bahnhöfe, Ochsenzoll, Langenhorn, Langenhorn Nord, Kiebitzmoor, um nur ein paar Beispiele zu nennen, die zufällig gerade heute eine besondere Rolle spielen.
Wir haben hier gerade vor einem Monat einen sehr guten Antrag der SPD-Fraktion gehabt, in dem wir ein Programm gefordert haben, mit dem bis 2018 sichergestellt wird, dass wir in Hamburg das Niveau von München oder Berlin erreichen können.
Sie, CDU und GAL, haben dies abgelehnt und damit eine große Chance für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV vertan.
Deshalb verstehe ich, dass vor Ort Unverständnis und auch Wut aufkommt. Angesichts der Beiträge, Frau Senatorin und Frau Gregersen, ist es mir auch unverständlich, wie Sie dieses Ziel denn letztlich erreichen wollen. Sagen Sie doch bitte, bis wann Sie vorhaben, in Hamburg entsprechende Zustände herzustellen. Ist das 2040, 2050 oder 2060? Das kommt nämlich ungefähr dabei heraus, wenn man das Ganze weiter nach vorne rechnet.
Wenn man sich einmal ansieht, was vor Ort geschieht und wie barrierefrei mittlerweile gebaut wird – ich glaube, das ist auch ein wesentlicher Hintergrund des Protestes, den wir an vielen Stellen in dieser Stadt erleben und nicht nur in meinem Wahlkreis –, dann ist es zunehmend unverständlich, dass im öffentlichen Personennahverkehr die Barrierefreiheit aufhört.
Tatsächlich entsteht zum Beispiel in Ochsenzoll gerade sehr viel barrierefreier Wohnraum für ältere Menschen, aber auch für ganz normale Menschen. Und im nördlichen Hamburg wird sehr, sehr viel gebaut, in der Regel barrierefrei, eine absolut positive Entwicklung. Da kann es nicht sein, dass man von dort aus mit Bussen und Bahnen nicht mehr weiterkommt. Damit muss Schluss sein, deshalb brauchen wir hier den großen Sprung nach vorne in Sachen Barrierefreiheit. Dem dürfen sich CDU und GAL im Interesse der Menschen in Hamburg nicht länger verweigern.
Ich will gerne noch einmal auf München zu sprechen kommen. Ich habe mir heute angesehen, wie das denn eigentlich ist, wenn dort ein Fahrstuhl ausfällt. Da gibt es einen sehr guten Internetauftritt der Münchner Verkehrsbetriebe, in dem jede Station angeklickt werden kann. Man findet einen wunderbaren Plan zur Barrierefreiheit und Informationen, ob ein Fahrstuhl gerade funktioniert oder nicht.
Der HVV bietet auch eine Information, das sind sechs Telefonnummern mit sechs unterschiedlichen Zuständigkeiten, bei denen man sich durchtelefonieren kann; das kann nicht sein. Der HVV muss auch, was sein Informationsangebot betrifft, hier auf den Stand der Dinge kommen und Barrierefreiheit auch in der Präsentation und Information nach außen sehr viel deutlicher machen. Das mag vielleicht etwas peinlich sein, weil deutlich wird, wo die Probleme liegen, aber dann ist das eben so. Dies offenzulegen kann auch der richtige Schritt sein, um weiterzukommen und in Hamburg den ÖPNV sehr viel schneller und, hoffentlich bis 2018, komplett barrierefrei zu machen. – Vielen Dank.
Liege Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, lieber Herr Eisold! Sie haben gesagt, mit 20 Millionen Euro, die Sie im Haushalt gefordert haben, würden Sie einen Stand wie in München, vielleicht auch wie in Berlin haben; auch das möchte ich Ihnen absprechen.
München hat eine Barrierefreiheit, wenn ich mich recht erinnere, von 98 Prozent. Es gibt lediglich eine Haltestelle, die das nicht hat. Das schaffen wir auch mit 20 Millionen Euro nicht in Hamburg; aber erklären Sie das bitte weiter da draußen.
Wenn wir uns zweitens einmal andere Dinge im Hamburger Stadtgebiet ansehen wie zum Beispiel die Regionalbahn, dann haben wir da auch ein Problem. Zwar sind die Regionalbahnhöfe mittlerweile alle, bis auf Hasselbrook, barrierefrei, aber die Bahn eben nicht, denn man muss noch eine Treppe hinaufgehen. Das betrifft einmal die Regionalbahn nach Lübeck und die AKN im Hamburger Stadtgebiet, die überall barrierefrei ist, und trotzdem muss man da ein paar Stufen hochlaufen. Das ist keine Barrierefreiheit.
Nun kann man natürlich sagen, dann müsste das auch geändert werden, das schaffen wir aber nicht alles mit 20 Millionen Euro. Natürlich ist es noch schöner, wie die LINKE zu sagen, wir wollten deshalb auch 50 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung haben. Aber trotzdem haben wir auch im nächsten Jahr keine neuen Züge und auch nicht das Problem gelöst, dass wir in Schleswig-Holstein und Hamburg unterschiedliche Bahnsteighöhen haben. Deshalb werden bei der Regionalbahn leider immer noch diese Stufen vorhanden sein, solange wir dieses Problem nicht gelöst haben.
Ich möchte noch einmal auf Frau Timmermann eingehen. Sie haben gesagt, Neubau müsse immer barrierefrei sein. Seit Jahren ist jeder Neubau einer Haltestelle barrierefrei.
Zu Wilhelmsburg: Ich setze mich sehr dafür ein, weil der Fahrstuhl so oft defekt ist. Auf die höhere Ebene kommt man leicht, weil rechts und links eine Rampe ist, die man nutzen kann, falls ein Fahrstuhl kaputt ist. Aber auf den Bahnsteig hinunter kommt man nicht, wenn der Fahrstuhl kaputt ist. Er ist diesmal, ich habe es mir vorführen lassen, nicht kaputt wegen Altersschwäche, sondern der Türantrieb ist kaputt wegen Vandalismus. Er war nicht von sich aus defekt.
Von daher müssen wir dort eine andere Zugänglichkeit haben mit einer Rampe. Frau Klein hatte uns gebeten, dort doch eine Schnecke zu bauen. Ich habe bereits mit Frau Plambeck und Frau Hajduk gesprochen. Beide sind nicht abgeneigt, hier mitzumachen und wir müssen sehen, wie wir das schaffen, falls der Fahrstuhl noch einmal defekt ist oder dort ein großer Andrang herrscht.
Herr Eisold, es ist sehr einfach, als Wahlkreiskandidat hierher zu kommen. Wir haben 121 Kollegen, 60 davon sind aus einem Wahlkreis. Jeder würde natürlich gerne sagen, wir haben eine Sitzblockade für den Bahnhof bei mir im Wahlkreis. Es wäre für den Kollegen Waldowsky auch einfacher zu sagen, natürlich wollen wir das. Das ist auch sein Wahlkreis.
Nun müssen wir aber über eines reden. Erstens: Es gibt eine Prioritätenliste, auf der sich Ochsenzoll nicht befindet. Das müssen auch Sie akzeptieren, Herr Eisold. Das Problem sehe ich auch. Wir haben zwischen Garstedt und Langenhorn Markt keinen Fahrstuhl. Und das Fahren mit den Bussen abends in seltenen Zeittakten ist nicht angenehm. Aber wenn die Verbände gemeinsam eine Prioritätenliste festsetzen, dann muss man die auch abarbeiten. Da kann nicht jeder Wahlkreiskandidat ankommen, weil das für sein Wochenblatt und seine Wählerklientel so einfach ist, denn das hilft uns gemeinsam als Stadt nicht weiter.
Ich bin Ihrer Meinung, dass Prioritätenlisten von Zeit zu Zeit überprüft werden müssen. Das können wir auch gerne machen. Dann kann man auch sagen, es hat sich etwas verändert und wir überprüfen das gemeinsam. Aber wir sollten wirklich nicht so anfangen, dass jeder nur für seinen Bahnhof um die Ecke kämpft. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am meisten freut mich, dass man erkennt, dass offenkundig der Protest, der Widerstand und auch der erzeugte Druck etwas bewegen in der Stadt. Das finde ich positiv; erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Wenn das Ihre Prioritäten seit sechs Jahren Regierung sind – ich spreche einmal ganz bewusst die CDU an und nicht Frau Hajduk, die die Freude hat, dies seit einem Jahr mitzugestalten –, frage ich mich, was denn Ihre Posteriotäten sind.
Wenn wir schon beim Bereich Bahn sind, kann man sagen, wenn das die Geschwindigkeit ist, die Sie an den Tag legen, dann ist eine Schnecke ein ICE, gemessen an Ihren Aktivitäten.