Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir einmal mit den S-Bahnhöfen an. Es gibt 52 Stück im Hamburger Gebiet, 25 davon sind barrierefrei, das sind 47 Prozent. Sie haben davon gesprochen, dass das bescheiden oder beschämend sei. Ich gebe zu, dass es das ist, es ist jedenfalls noch nicht das, was wir uns wünschen. Und wenn wir davon sprechen, dass ein Bahnhof barrierefrei ist, dann wünsche ich mir natürlich auch, dass er wirklich barrierefrei ist, denn es reicht nicht, die Bahnhöfe barrierefrei umzubauen, sondern die Fahrstühle müssen auch funktionieren.
Wir hatten am Hauptbahnhof das Problem, dass der Fahrstuhl fast ein Jahr lang kaputt war, und wir hatten das Problem in Barmbek. Ich habe dann irgendwann einmal mit einer Kleinen Anfrage und mit einem Anruf bei Frau Plambeck darauf hingewiesen, den Fahrstuhl bitte endlich zu reparieren.
In Wilhelmsburg war am 14. wieder der Fahrstuhl kaputt. Man kam nicht auf die Gleise und ich bin froh, dass er seit gestern Mittag wieder repariert ist. Aber das Problem ist nicht nur die Barrierefreiheit, sondern wenn die Fahrstühle 1991 gebaut worden sind und nicht mehr alle Ersatzteile vorhanden sind, dann haben wir natürlich auch das Problem, dass der Fahrstuhl alleine nicht reicht. Die Bahn hat mir zugesagt, ihre Performance bei den Herstellern von Fahrstühlen noch einmal zu überdenken, dass auch Ersatzteile besser zur Verfügung stehen und schneller repariert werden kann. Auch das müssen wir bedenken, denn das zählt mit zur Barrierefreiheit.
Ich hatte davon gesprochen, dass wir bei der S-Bahn 47 Prozent haben, aber 9 Bahnhöfe in der Planung und Umsetzung sind. Das sind Hammerbrook, Hochkamp, Landwehr, Mittlerer Landweg, Ohlsdorf, Othmarschen, Poppenbüttel, Rübenkamp und Veddel. Wir sind doch nicht untätig, wie Sie sagen, sondern wir sind wirklich dabei.
Das bedeutet, dass wir bis 2011 – und das ist auch unser Ziel, wenn wir darüber hinauskommen, sind wir gut – bei den S-Bahnhöfen dann eine Barrierefreiheit von 64 Prozent haben.
Das ist leider immer noch nicht vergleichbar mit anderen Großstädten, aber wir haben auch den Maßstab, es besser zu machen und nicht zu sagen, der Bestand ist so, wie er ist, goldig.
Auf der Prioritätenliste befinden sich weitere Bahnhöfe und eben ist Hasselbrook angesprochen worden. Auch der Bahnhof Hasselbrook befindet sich auf der Prioritätenliste und soll umgebaut werden. Aber einmal ganz ehrlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn man einmal eben 20 Millionen Euro im Haushalt gefordert hat, hätten Sie auch nicht in diesem Jahr sofort Hasselbrook barrierefrei, denn die erforderlichen Ingenieurleistungen und Vorplanungen kann man nicht mal eben in ein paar Wochen abhandeln und dann sagen, jetzt ist es so.
Wir haben Prioritätenlisten, an denen wir arbeiten. Herr Hesse hatte es schon erwähnt, Prioritätenlisten werden gemeinsam mit den Behindertenverbänden erarbeitet und diese Prioritätenlisten sollten wir auch so abarbeiten.
Jetzt komme ich zur U-Bahn beziehungsweise zur Hochbahn. Hier ist es sehr interessant, dass jetzt in Ochsenzoll eine Demonstration stattgefunden hat und dort gesagt wurde, dass man schnellstens Fahrstühle brauche. Das hatte ich auch schon einmal am Meiendorfer Weg erlebt.
Es ist richtig, dass Leute sich dafür einsetzen. Falsch ist nur, wer am lautesten schreit, erhält sofort den Fahrstuhl.
So geht es eigentlich nicht, denn wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, Politik und Verbände, dass es eine Prioritätenliste gibt. Die müsste man auch abarbeiten, um es gerecht zu machen, und nicht die bevorzugen, die am lautesten schreien.
Frau Timmermann, Sie haben eben nach der Finanzierung gefragt. Erst einmal hatten wir gesagt, es gibt das Konjunkturprogramm. Sie haben gesagt, das sei zu wenig.
Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Deutsche Bahn, Station und Service, bei ihrem barrierefreien Ausbau die erforderlichen Kapazitäten aufgestockt hat. Wir müssen auch die Planung erst einmal voranbringen, bevor wir das Geld ausgeben können.
Gleichzeitig möchte ich erwähnen, dass die Mittelverwendung von jährlich 3 Millionen Euro für das Stationsprogramm jetzt eindeutig in den Bereich Barrierefreiheit gelenkt wird. Auch das ist ein großer Pluspunkt, dass man nicht nur immer neue Papierkörbe fordert, sondern dass es 3 Millionen Euro für einen Umbau gibt.
Weiterhin zur Finanzierung; wir sind im Moment dabei – und ich hoffe, es funktioniert –, Bundesmittel für das Konjunkturpaket zu bekommen, um noch weitere zehn S-Bahnhöfe umbauen zu können. Leider geht dies nur für die S-Bahn. Es ist noch nicht ganz spruchreif, deshalb kann ich nicht sagen, es ist so. Sie jedoch sagen, wir tun nichts, das möchte ich entkräften, wir sind dabei, sehr viel zu tun. – Vielen Dank.
Frau Gregersen, es geht nicht darum, wer an welcher Stelle am lautesten schreit. Die Kritik bezieht sich darauf, dass dieses Programm von 2003, das aktualisiert wird, zu langsam umgesetzt wird; das kritisieren wir.
Ein anderer Punkt von Ihnen – Herr Hesse, Entschuldigung, wenn ich das so sage – ist doch ein etwas unqualifiziertes Argument in meinen Augen. Es geht darum, dass wir einen wachsenden Teil von Bürgerinnen und Bürgern mit Mobilitätseinschränkungen haben. Das ist von keiner Seite infrage gestellt worden. Ich sage auch ausdrücklich, dass selbstverständlich auch Ihre Radfahrer mit dabei sind.
Ein weiterer Punkt, um den es mir noch einmal geht, Frau Gregersen – Frau Timmermann hat es gesagt –, ist die Abwägung von Proportionen.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Bischoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hesse?
Es ist eine Abwägung von Prioritäten. Ich bitte Sie, dieses Argument der CDU-Fraktion ernst zu nehmen. Große Teile der Bevölkerung verstehen momentan die Prioritätensetzung in dieser Stadt nicht.
Wir geben ein Heidengeld für Projekte aus und regeln nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger im Alltag tangiert.
Abschließend möchte ich sagen, Frau Gregersen – das sieht die Fraktion genauso –, dass es wirklich nicht darum geht, Ihr persönliches Engagement in diesem Bereich infrage zu stellen. Aber – Sie weisen zu Recht darauf hin – Aufzüge zu haben bedeutet nicht, dass sie auch funktionieren. Es ist ein Drama, was sich da in Wilhelmsburg abspielt. Sie haben in diesem Punkt schon mehrfach Petitionen bekommen.
Das möchte ich gerne noch einmal loswerden. Ich weiß, dass Sie sich persönlich engagieren, das können vielleicht auch nur Sie, Sie bewegen auch das eine oder andere. Aber meine Fraktion hat schon ein paar Mal aufgeworfen, dass wir eine äußerst unzureichende Vertragspolitik im Zusammenhang mit den Verkehrsträgern haben. Wenn dort eine Station qualitativ nicht funktioniert, dann kann man das, wie an anderer Stelle auch, sanktionieren und man muss gegebenenfalls zu vorzeitigen Kündigungen der Verträge greifen, wenn die Bahn nicht funktioniert.
Es ist nicht akzeptabel, dass man hier die Politik zum Bittsteller macht. Da könnten wir durchaus kooperieren, wenn wir das einmal gemeinsam auf den Weg bringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bischoff! Ich möchte eines noch einmal ganz klar für die Senatspolitik sagen. Wir haben ein klares Verhältnis
zur Prioritätensetzung, was die Barrierefreiheit von U- und S-Bahnhöfen angeht. Das können Sie schon daran erkennen, dass wir mehr machen als vorher und dass wir dem auch eine besondere Aufmerksamkeit im Konjunkturprogramm geschenkt haben.