Experten, der von der Linkspartei benannt wird. Frau Heyenn sagte gerade eben, die Ausführungen meines Kollegen Kerstan seien ein Katastrophenszenario, das auf Annahmen basiere, die man genauso gut widerlegen könne. Leider Gottes konnte der von Ihnen benannte Experte diese Annahmen nicht widerlegen. Sie hatten Herrn Roach von der Gewerkschaft ver.di eingeladen und er hat sogar das, was er zu sagen hatte, schriftlich dargelegt. Vielleicht hatte er Angst, dass wir das sonst nicht hinreichend wahrnehmen würden.
Das Erste, was er sagt, ist: Dem Petitum des Senats ist zu folgen. Ferner stellt er fest: Das vorgelegte Geschäftsmodell der Kernbank erscheint plausibel. Ich bin ein bisschen ratlos, dass Herr Bischoff keine Konsequenzen aus diesem einmütigen Votum der fünf Experten gezogen hat. Es waren Experten ganz unterschiedlicher Richtungen. Wir haben einen Schweizer Wirtschaftsberater, wir haben einen Vertreter der Bankenaufsicht da gehabt, aber auch einen der Gewerkschaften. Alle diese Experten haben gesagt, der Weg, den Sie gehen werden, ist risikobehaftet, aber er ist gangbar.
Denn was sind die beiden Alternativen? Entweder die Wirtschaftskrise entwickelt sich so, wie man das im Moment glaubt, dass sie sich entwickelt. Dann stecken wir insgesamt 3 Milliarden Euro in die Bank, aber die sind ja nicht verloren. Die Bank wird mit ihrem Geschäftsmodell erfolgreich sein, wird wieder an Wert gewinnen und wir werden dieses Geld irgendwann wieder herausziehen können aus der Bank, und dann sogar mit Gewinn. Der andere Weg ist der, dass dieses Modell nicht greift, dass wir eventuell noch Geld nachschießen müssen. Wann müssen wir Geld nachschießen? Wenn – eingeplant – Verluste in Höhe von 3 Milliarden Euro futsch sind. Wann sind diese 3 Milliarden Euro eingeplanter Verluste futsch? Wenn die Weltwirtschaftskrise noch viel, viel schlimmer wird, als wir uns das jetzt vorstellen können, weil es vor allen Dingen eine Wirtschaftsentwicklung ist, die wir hier in Hamburg gar nicht beeinflussen können, nicht der Senat und niemand anderes hier in Hamburg. Das ist auch ganz wichtig festzustellen.
Wichtig ist, dass die fünf Experten gesagt haben, die Risikovorsorge, die die Bank getroffen hat, ist nach jetzigen Gesichtspunkten ausreichend. Wir können davon ausgehen, dass das Geschäftsmodell und die Risikovorsorge funktionieren werden. Angemahnt haben die Experten, und darüber ist heute noch zu wenig gesprochen worden, dass wir mittelfristig an einer Exit-Strategie arbeiten müssen. Da sind wir alle gefordert.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Die Bürgerschaft hat die Aufgabe, die Arbeit des Senats kritisch zu begleiten. Ich glaube, da haben wir im letzten Jahr auch nicht immer hervorragend gearbeitet, denn wenn man in den Geschäftsbericht 2007
der HSH Nordbank hineinschaut, sind dort schon sehr viele Risiken genannt worden. Aber niemand hier im Hause hat mit nötigem Nachdruck Fragen gestellt zu diesem Geschäftsbericht 2007.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Wilfried Buss SPD: Oh doch! Vor der Bürgerschafts- wahl! Aber das wurde hinausgezögert!)
Jetzt haben wir einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass die HSH Nordbank im Unterausschuss für öffentliche Beteiligungen alle drei Monate über ihre Geschäftstätigkeit berichten wird. Und es ist ganz wichtig, dass wir jetzt alle gemeinsam dieser Verpflichtung nachkommen, kritisch zu schauen, was dort passiert und ob das Geschäftsmodell, das uns vorgestellt worden ist, auch wirklich funktioniert. Ich freue mich, dass wir die SPD mit ins Boot geholt haben. Man hätte sich vielleicht manchmal wünschen können, dass es dem Senat früher gelungen wäre, auch die großen Oppositionsparteien mit ins Boot zu holen. In diesem Sinne sollten wir jetzt gemeinsam unser Recht als Parlamentarier wahrnehmen und hoffen, dass das ein erfolgreicher Weg wird mit der HSH Nordbank. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch kurz auf ein, zwei Argumente eingehen, die Sie eben vorgebracht haben, zunächst auf die Frage, Herr Waldowsky, der Exit-Strategie. Aus meiner Sicht ist die Exit-Strategie genau das, was Herr Tschentscher benannt hat; wir sind hier mit einem Notausgang konfrontiert. Mit diesem Bild müssen Sie nicht einverstanden sein, aber wenn Sie dieses beschließen, dann heißt das, wir öffnen einen Notausgang für die nächsten zwei, drei Jahre. Alle Beteiligten, das war in der Tat das Ergebnis der Anhörung, sagen, es müsse ab 2011 Weiteres passieren. Was jetzt geplant ist, kann funktionieren, es bestehen aber auch, und da liegen wir auseinander, noch unterschiedliche Risiken.
Sie haben in Ihrem Antrag, über den wir jetzt abstimmen sollen, in zweifacher Weise versucht, den Notausgang, also die Perspektiven, einzukreisen. Einmal heißt es, der Senat solle darauf hinwirken, dass die HSH Nordbank den Einstieg des Sonderfonds SoFFin zu einem späteren Zeitpunkt künftiger Kapital- und Garantiebedarfe vorsorglich vorbereitet.
Das heißt, Ihre Perspektive ist: Wir beauftragen den Senat, also den Finanzsenator, er solle das bitte einmal machen, was er schon längst hätte machen können. Können wir so eine Situation hinbekommen? Das ist die eine Exit-Strategie, Herr Waldowsky. Die andere besteht darin, das Ziel einer Integration der HSH Nordbank in eine dauerhaft tragfähige und stabile Einheit, in eine größere Einheit, unter Wahrung des Standortes zu verfolgen.
Jetzt noch einmal abschließend: Es war im Haushaltsausschuss unstrittig, dass das passieren müsse. Ich habe mit meiner Fraktion große Zweifel, ob das so funktioniert, wie Sie das aufgeschrieben haben. Herr Kerstan, in der ganzen Debatte – auch wenn Sie das mit dem Notausgang sehr plastisch dargestellt haben – reden Sie auch gegenüber der Bevölkerung die gigantischen Risiken etwas klein. Und, das ist das dritte Argument, Sie nehmen nicht auf, dass es seit Februar dieses Jahres einen Auftrag an das Wirtschafts- und das Justizministerium gibt, einen neuen gesetzlichen Rahmen für die Abwicklung von systemrelevanten Banken zu entwickeln. Mittlerweile kann – und da sind wir mit der HSH Nordbank jetzt direkt betroffen – kaum einem Experten auf Bundesebene verborgen bleiben, dass das jetzige Instrumentarium nicht ausreicht. Deswegen hätte ich es besser gefunden, diesen politischen Prozess zu fördern, indem wir ein Moratorium der BaFin gefordert hätten.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Ich darf nochmals um Ruhe bitten, damit Herr Bischoff ausreden kann. Und dann werden wir wahrscheinlich zur Abstimmung kommen. – Vielen Dank.
Da muss man Verständnis haben, weil für Sie die Entscheidung schon längst gefallen ist und die Argumente Sie nicht interessieren.
Mir ist es jedenfalls ganz wichtig, dass wir in der Bundesrepublik einen Diskussionsstand haben, an dem erkennbar ist, dass der Versuch, Landesbanken im regionalen Bereich zu retten und zu sanieren, nicht funktionieren wird. Das hat im Übrigen auch in anderen Ländern nicht funktioniert. Und da können Sie mir jetzt nicht mit Lehman kommen. Der Punkt ist, in dem gesamten Prozess muss man zur Kenntnis nehmen, dass bestimmte Sanierungsstrategien nicht funktioniert haben.
Eines ist ganz wichtig, jedenfalls für mich: Wenn Sie sich ansehen – heute konnte man es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen –, dass 10 Billionen US-Dollar zur Sanierung des Banken
systems eingesetzt wurden und gleichwohl Herr Geithner sagen muss, das reiche nicht aus und man könne auf diese Weise nicht fortfahren, immer nur zu versuchen, den Anlegern ihre Wertverluste auszugleichen, dann macht das keinen Sinn. Wir kommen nur weiter, wenn wir eine andere Proportion zwischen Sanierung der Finanzinstitute und Stabilisierung der Realökonomie haben. Mit dem, was wir hier jetzt auf den Weg bringen, tun wir für die Regionalökonomie zu wenig. Ich hätte eine ganz andere Diskussion in meiner Fraktion führen können, wenn Sie nicht alle Anträge zur Konjunkturstützung von uns in die Tonne getreten hätten
und stattdessen bei Ihren lappigen 0,2 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts geblieben wären. Das ist der entscheidende Punkt. Und sich dann hier hinzustellen – auch Sie, Herr Grund – und auf die schwierige Situation in der Realökonomie zu verweisen, nachdem wir sehen, was hier auf den Weg gebracht worden ist, das finde ich schon ziemlich schlecht. Denn wir müssen zusammenstehen und sagen, wir müssen auch die Regionalökonomie voranbringen, weil sonst mit jedem Krisenfaktor in der Regionalökonomie das Finanzinstitut, um das es geht, oder andere Finanzinstitute weitere Verluste schreiben.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und GAL aus der Drucksache 19/2693 in der Neufassung ab.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen. Hier hat die Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraph 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Frau Thomas und Herr Hakverdi werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen.
Wenn Sie der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR als rechtsfähiger
Anstalt des öffentlichen Rechts aus Drucksache 19/2428 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie es ablehnen wollen, deutlich mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Enthaltung.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich erkläre damit die Abstimmung für beendet.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Bei der Abstimmung über das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts aus Drucksache 19/2428 mit den vom Haushaltsausschuss empfohlenen Änderungen gab es 109 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Damit ist dieses Gesetz in erster Lesung mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft hatte in ihrer Sitzung vom 3. März 2009 beschlossen, für den 8. April 2009 eine weitere Sitzung vorzusehen. Die Tagesordnung zu dieser Sitzung ist Ihnen be
reits zugegangen. Da die Drucksache 19/2428 zur strategischen Neuausrichtung der HSH Nordbank soeben auch in zweiter Lesung beschlossen worden ist, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass die Sitzung am 8. April 2009 nicht stattfinden soll. Gibt es dagegen Einwände? – Die sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.