Aber wir müssen heute entscheiden über diese 3 Milliarden Euro. Die 2000 Seiten, die man für eine Bewertung dieses Konzeptes wirklich kennen muss, geben uns vor dieser Entscheidung keine wirkliche Hilfestellung. Es geht um ein Gefühl, es geht um eine Einschätzung. Der Abgeordnete Völsch hat gestern dort hineingeschaut und mehr als ein – ich weiß nicht, wie das Herr Goldberg empfunden hat – kursives Durchschauen ist in Wirklichkeit nicht möglich gewesen. Und das muss die Grundlage dafür sein, heute eine solche Entscheidung zu treffen. Das Unerträgliche an diesem Vorgehen ist aber nicht die Blockadehaltung der Bank, Herr Schira hat darauf hingewiesen, da gibt es auch Zwänge. Doch es ist schon problematisch, dass der Senat dieses Blockieren der Bank auch noch unterstützt hat. Ich persönlich finde es auch unerträglich – und ich erkläre das auch für die Abgeordneten meiner Partei –, dass sich unsere Abgeordneten, dass Sie alle sich vom Senat haben anhören müssen, es sei dumm und unverschämt, von der Bank vermeintlich geheime Informationen zu verlangen, die auch die Sachverständigen als unverzichtbar beschrieben haben, um wirklich eine Entscheidung treffen zu können.
So glaube ich, dass neben die Krise und den Vielleicht-Skandal der HSH Nordbank ein weiterer Skandal tritt, nämlich das Demokratie- und Parlamentsverständnis dieses Senats, wie er in dieser Frage mit uns als Parlament umgegangen ist.
Meine Damen und Herren! Als Opposition könnten wir es uns einfacher machen, so leicht wie die Grünen in Schleswig-Holstein, die sagen: Es gibt zwar keine vernünftige Alternative, aber die Verantwortung wollen wir als Opposition nicht tragen, wir wollen auch keine Vorschläge machen und deswegen sind wir auch nicht bereit zuzustimmen; wir sind halt Opposition, wir lehnen ab und fertig. Das ist ausdrücklich nicht die Auffassung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Hamburg und wir haben uns auch in
der Krise der HSH Nordbank entsprechend verhalten. Aber das Krisenmanagement von Bank und auch Finanzsenator machen uns eine Zustimmung schwer. Da wurde namentlich von Herrn Freytag nach der Entlassung von HSH-Chef Berger der Eindruck erweckt, jetzt werde noch einmal alles von Grund auf geprüft. Ich zitiere aus dem Bericht des Haushaltsausschusses vom Dezember:
"… einen unabhängigen neutralen Dritten – KPMG – in die Bücher schauen zu lassen, um zu wissen, was noch auf alle Beteiligten zukomme."
"Um Klarheit zu schaffen, sei an die KPMG ein Auftrag zur Erstellung einer Expertise gegeben worden."
"Die HSH Nordbank ist noch nie so durchleuchtet worden wie jetzt. Die Untersuchungen wurden von sechs renommierten Wirtschaftsprüfern und Beratungsgesellschaften sehr detailliert ausgeführt."
Entsprechen diese Aussagen des Finanzsenators der Wahrheit? In Wirklichkeit hat die KPMG einen Jahresabschluss geprüft, wie es ohnehin rechtlich notwendig war. Und die von Wirtschaftsminister Marnette ebenfalls geforderten Kernbohrungen in die Tiefe haben gleichfalls nicht stattgefunden. Bei Herrn Marnette handelt es sich nachweislich um einen erfahrenen Unternehmer, der in vielen Jahrzehnten die Norddeutsche Affinerie in die Spitzenposition gebracht hat, in der sie heute ist. Dieser Mann versteht sein Handwerk, und wenn dieser Mann sagt– ich zitiere –:
"Sowohl vom Finanzsenator in Hamburg als auch dem Finanzminister in Schleswig-Holstein wurde die Sache immer wieder schöngeredet."
Die Situation bei der HSH-Nordbank war spätestens seit Frühjahr 2008 bekannt. Da konnte man bereits erkennen, dass es zu erheblichen Abschreibungen wegen dieser so genannten toxischen Papiere kam."
dann hat er Recht. Die Kritik von Herrn Marnette müssen auch wir als Parlament gemeinsam ernst nehmen und nicht mit einem Handstreich lapidar wegwischen.
Meine Damen und Herren! Nach der Schönrednerei vor der Bürgerschaftswahl, nach der Schönrednerei zum Jahresabschluss der HSH Nordbank 2007, nach der Schönrednerei im Zusammenhang
mit der Kapitalerhöhung im Juni 2008, nach der Schönrednerei nach der Lehman-Pleite und dem Halbjahresbericht war doch klar, dass 2008 ein Verlustjahr wird; trotzdem war die Informationspolitik der Bank gegenüber Öffentlichkeit und Parlament ein Desaster. Herr Freytag blieb sich und seinen Sprüchen treu, dem Dreschen von Phrasen, die haarscharf an der Lüge vorbeigehen. Wenn man die Formulierung "haarscharf" nimmt, dann glaube ich, dass er als Wiederholungstäter immer und immer wieder wissentlich die Unwahrheit gesagt hat bis hin zu seiner legendären Aussage in "Der Welt" vom Oktober letzten Jahres:
Herr Freytag, ich glaube, finanzpolitisch und bei der Frage der politischen Glaubwürdigkeit sind Sie nur noch Ihr eigener Konkursverwalter.
Nach wie vor ist völlig unklar, was Hamburg und Schleswig-Holstein für die 3 Milliarden Euro, die wir heute beschließen sollen, bekommen werden. Wie soll das Parlament über den Ankauf von Aktien in Höhe von 3 Milliarden Euro entscheiden, wenn nicht klar ist, welchen Anteil am Unternehmen man wirklich anschließend hält.
Seit dem Verfassen der Drucksache, die wir heute debattieren, ist reichlich Zeit ins Land gegangen. Es liegt immer noch nicht das Ergebnis der Wertermittlung auf dem Tisch und es gibt kein Ergebnis der Verhandlungen mit jenen Anteilseignern, die sich in der jetzigen Situation nicht an der Kapitalerhöhung beteiligen wollen oder auch können. Fest steht, Sie beteiligen sich nicht, und fest steht auch, die alten Anteile der Bank sind praktisch wertlos, da ohne unsere Kapitalzufuhr und die SchleswigHolsteins die Schließung und die Abwicklung drohen. 2006 war der Anteil des US-Investors Flowers etwa 1 Milliarde Euro wert. Seit dieser Zeit ist der Wert von Bankaktien allgemein dramatisch gefallen. Die Deutsche Bank ist heute etwa nur 30 Prozent dessen wert, was sie 2006 noch wert sein sollte, die Postbank 20 Prozent und die Commerzbank – jetzt kommen wir langsam in die Güteklasse der HSH Nordbank – 10 Prozent, Hypo Real Estate liegt zwischen 0 und 5 Prozent. Selbst wenn die HSH Nordbank noch ein Viertel von dem wert wäre, was sie 2006 wert war, müsste sich der Anteil Hamburgs und Schleswig-Holsteins durch unsere Kapitalzufuhr auf knapp 90 Prozent erhöhen. In der Senatsdrucksache ist jedoch nur von 75 Prozent die Rede, damit bewertet man die Aktien von Herrn Flowers mit etwa dem Preis, den er 2006 gezahlt hat und den heute wirklich niemand auch nur annähernd zahlen würde.
Das heißt, Herr Flowers würde als Einziger bei dieser Rettungsaktion keinen Verlust machen, dieser Herr wäre in erster Linie Nutznießer des Geldes,
das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die HSH Nordbank pumpen müssen. Das kann in diesem Haus nicht wirklich jemand wollen. Deshalb dürfen und können wir keinen Blankoscheck ausstellen.
Neben der Frage des Anteils an der HSH Nordbank gibt es weitere Mängel am Konzept der Neuausrichtung der Bank und einen Konkretisierungsbedarf, den wir aber jetzt auch in unserem Antrag benannt haben. Dazu gehören die vollständige Transparenz bei der Trennung in Kern- und Abbaubank, die Verbesserung der Informationspolitik gegenüber den Parlamenten, insbesondere der Bürgerschaft, die Beteiligung der Bürgerschaft an der Ausgestaltung des Garantievertrags und auch die Vereinbarung zur Vergütung und Abfindung von Vorständen und ein Verbot sogenannter Organkredite an Aufsichtsräte.
Schließlich müssen wir uns auch heute schon Gedanken über die Zukunft der Bank über das Jahr 2012 hinaus machen, denn die HSH Nordbank wird in einem sehr hohen Maße eine auf Schiffsfinanzierung spezialisierte Bank sein. Das macht sie, wie in der jetzigen Situation, besonders krisenanfällig und ihre Kapitalbasis bleibt trotz unserer Kapitalzufuhr äußerst knapp. Letztlich droht also immer noch weiterhin eine Schließung der Bank. Daher muss die Bank in eine wirtschaftlich dauerhaft tragfähige und stabile Einheit integriert werden. Das kann nicht allein eine Senatsentscheidung sein und es kann nicht Aufgabe der Bürgerschaft sein, diese Senatsentscheidung abzunicken, sondern die Bürgerschaft ist, anders als bisher, auch auf Grundlage unseres Antrags frühzeitig daran zu beteiligen.
GAL und CDU übernehmen nun im Wesentlichen unsere Forderungen. Deshalb liegt heute auch ein interfraktioneller Antrag zur Entscheidung vor. Es wäre vermessen, es wäre gar gelogen, wenn ich sagen würde, dass dies für meine Fraktion eine leichte oder einfache Entscheidung gewesen wäre, im Gegenteil. Und ich will mit einem Augenzwinkern sagen: Nicht wenige in meiner Fraktion waren besonders skeptisch, weil die CDU und die GAL ein solches Entgegenkommen signalisierten, und nicht wenige sagten, wenn die uns so weit entgegenkommen, ist der Druck auf der Leitung wohl ein bisschen höher. Trotzdem will ich sagen, dass die Gespräche, die wir geführt haben, in einer ernstzunehmenden und anständigen Art und Weise geführt worden sind und sie sich wohltuend vom Stil dieses Senats abgehoben haben.
Am Ende haben wir uns in der Fraktion einstimmig entschieden zuzustimmen, denn auch ohne unsere Initiative würden wir heute über ein 13 Milliarden
Euro-Paket abstimmen. Aber Herr Flowers würde nicht erheblich an Einfluss verlieren, es gäbe weiterhin Boni an Vorstände und Management, es gäbe weiterhin Organkredite an den Aufsichtsrat, die Informationsmöglichkeiten der Bürgerschaft wären weiterhin so schlecht wie in der Vergangenheit und das Thema betriebsbedingte Kündigungen hätte nicht den Stellenwert, den wir für richtig halten. Deshalb sind wir auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in gewisser Weise stolz darauf, dass wir die Kraft gehabt haben, heute Ja zu sagen, und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Man hätte es sich in der Opposition einfacher machen können. Ich will aber auch deutlich sagen: Der Karren ist von diesem Senat in den Dreck gefahren worden; wir verweigern uns jetzt nicht der Entscheidung, mitzuhelfen, den Karren wieder flott zu bekommen.
Wir stehen am Ende trotz der unzureichenden Informationen, trotz auch noch nicht wirklich abschätzbarer Risiken zu unserer Verantwortung, zur Verantwortung gegenüber der Bank, zur Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und werden dem gemeinsamen Antrag und im Ergebnis auch der Drucksache des Senats zustimmen.
Herr Kerstan, Sie haben in der Debatte – und wir haben über dieses Thema hier schon viele Debatten geführt – für mich sehr zutreffende Sätze formuliert: Wir müssen jetzt zuerst die Bank wieder handlungsfähig machen, und Wir müssen uns dann darum kümmern, wer für die Krise die Verantwortung trägt.
Genau das ist die Erwartungshaltung der Menschen in unserer Stadt. 3 bis 13 Milliarden Euro Steuergelder gehen an die Landesbank, die dieser Senator noch vor drei Monaten als kerngesund bezeichnet hat. Hier müssen die Ursachen des finanziellen Desasters und auch die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Und ich hoffe – das sage ich nicht nur in Richtung der GAL, das sage ich auch in Richtung der CDU –, dass Ihre Einstellung zur Aufklärung sich nicht ändert, wenn diese schwierige und teure Entscheidung erst einmal getroffen worden ist. Es ist aus unserer Sicht auch notwendig, dass wir uns im nächsten Schritt, nachdem wir jetzt diese Rettungsaktion gemeinsam auf die Schiene gesetzt haben, darum kümmern, wer Verantwortung für die Krise trägt, und auf der Grundlage einer schonungslosen und – dieses Argument kenne ich vom Senator –, auch einer vom Parteibuch unabhängigen Fehleranalyse wirkungsvolle Kontrollmechanismen entwickeln, um unsere Stadt und um die Steuerzahler in Zukunft vor einem erneuten Finanzdesaster dieses Ausmaßes zu schützen.
Dieses Ziel müssen wir uns alle setzen. Da steht die Bürgerschaft als Ganzes in der Verantwortung. Deshalb wird meine Fraktion zur Aufarbeitung, aber auch zur Erarbeitung solcher Lösungs- und Kontrollmechanismen einen Untersuchungsausschuss zum HSH-Nordbank-Skandal und HSHNordbank-Desaster einsetzen. Wir müssen alles tun, damit wir nicht mehr in eine solche Situation geraten. Hamburg darf nie wieder durch das Versagen Einzelner, Herr Freytag, in eine solche Situation, in eine solche schwere Krise geraten.
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Fortführung der HSH Nordbank, aber wir knüpfen unsere Zustimmung zu Ihrem Sanierungskonzept an die genannten Bedingungen. Wir sind bereit, dem Zuschuss von 3 Milliarden Euro Kapital und der Übernahme von 10 Milliarden Euro Garantie zuzustimmen, obwohl damit erhebliche Risiken verbunden sind und obwohl bei anhaltender Krise die Schließung der Bank immer noch droht, weil es aber zu diesem Konzept nur Alternativen gibt, die noch weitaus risikoreicher sind und damit am Ende weitaus teurer sein könnten. Ich gebe zu, befriedigend ist das nicht, aber Befriedigung ist auch nicht der Maßstab für verantwortliches Handeln. Deshalb ist es heute eine schwere Entscheidung, aber für uns Sozialdemokraten in diesem Parlament ist eben nicht Opposition, sondern Regierungsverantwortung Maßstab unseres Handelns und das gilt umso mehr in solch schwierigen Zeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es schon vernommen: Die Fraktion DIE LINKE wird diesem Antrag, die strategische Neuausrichtung der HSH Nordbank durch eine erneute Kapitalzuführung von 3 Milliarden Euro und einen Bürgschaftsrahmen von 10 Milliarden Euro zu unterstützen, nicht zustimmen. Ihre zentrale These, die Sie, inklusive Herrn Neumann, jetzt variiert haben, besagt, eine Fortführung der Bank, die allerdings eine strategische Neuausrichtung und Restrukturierung erforderlich mache, sei ohne Alternative. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann fügen Sie je nach Fraktion noch hinzu, das sei verantwortlich oder vernünftig, aber das können wir jetzt vernachlässigen.
Der Senat und die Fraktionen machen aus unserer Sicht eine ganz einfache Rechnung auf: Jetzt müssten die beiden Länder Hamburg und SchleswigHolstein nochmals tief in die Tasche greifen, es könne auch sein, dass die kapitalschonende Ope
ration nicht ausreiche und die Parlamente in dem auf drei bis vier Jahre angelegten Neustrukturierungsprozess nochmals nachjustieren müssten. Das ist immer das geflügelte Wort von Herrn Kerstan: Es gibt Risiken, man muss eventuell nachjustieren. Aber, so das Argument,
bei einer kontrollierten Abwicklung – auch das haben wir eben noch einmal gehört – oder gar einer durch die Bankenaufsicht ausgelösten Insolvenz kämen auf die Hansestadt aus älteren Anleihen mit Gewährträgerhaftung Verpflichtungen in Höhe von mindestens 22 Milliarden Euro zu. Auch diese Summe variieren Sie immer wieder; sie ist jedenfalls nach meiner Kenntnis bisher nicht belastbar von Ihnen dargestellt.
Weil Sie schon so eine quantitative, einfache Logik immer wieder durch die Ausschüsse geprügelt haben, legen ich und die Fraktion zuerst einmal Wert darauf, dass wir dann für das Geschäftsjahr 2008 auch wirklich alles benennen. Ihre quantitative Logik geht so: Bislang hat uns die Bank 2 Milliarden Euro im Juli 2008 abverlangt, jetzt legen wir noch einmal 3 Milliarden dazu, und selbst wenn noch einige Milliarden zusätzlich notwendig sein sollten, bleiben wir doch mit diesem Mitteleinsatz deutlich unter den 22 Milliarden aus der Gewährträgerhaftung. Ich glaube, Sie sehen das anders, dass das Ihr zentrales Argument ist, und ich möchte Ihnen drei Argumente, die Sie und auch Herr Schira zum Teil schon angesprochen haben, noch einmal zu bedenken geben. Das wird Ihre Entscheidung nicht verändern, aber zumindest hat es den Zweck, dass wir hier deutlich machen, dass auch wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht haben.
Zum ersten Argument: Die Regierung und vor allem Herr Kerstan argumentieren mit den katastrophalen Auswirkungen einer kontrollierten oder unkontrollierten Schließung der Bank auf die Realökonomie; da sind wir immer gleich bei einigen Hunderttausend Arbeitsplätzen. Man könnte jetzt Herrn Finanzsenator Freytag, den eigentlichen Erfinder des Arguments, zitieren und das möchte ich gerne tun: Die Bank jetzt pleite gehen zu lassen, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region, die Bank sei mit einer Marktdurchdringung von 50 Prozent Marktführer im gehobenen mittelständischen Kundengeschäft in der Region, sie sei Weltmarktführer bei Schiffsfinanzierungen, wobei über die Hälfte der Kunden aus der heimischen Region kämen; jedes zweite von der HSH Nordbank finanzierte Flugzeug sei ein Airbus. Wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie, Herr Schira, diese Argumente eben auch noch einmal strapaziert.
Ich muss auch auf die Zeit achten, will aber Folgendes sagen: Schon das letzte Argument ist völlig daneben, Herr Schira. Schon jetzt braucht das Cluster, für das der Airbus steht, zusätzliche Bürg