Bei der Beratung im Rechtsausschuss hat der Datenschutzbeauftragte erklärt, dass er für eine effektive Kontrolle auch großer Branchen zwei zusätzliche Stellen bräuchte, und diese wollen wir ihm mit unserem Antrag auch zugestehen, denn die Ausführungen der Justizbehörde, dass dadurch, dass nun alle Behörden einen eigenen Datenschutzbeauftragten benennen sollen, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte dermaßen entlastet wäre und jede Menge frei werdende Kapazitäten hätte, hat weder den Datenschutzbeauftragten noch uns überzeugt.
Lassen Sie mich beim Thema Datenschutz und Schutz der Privatsphäre noch auf ein letztes Thema kommen, das mehr aus dem Verfassungsausschuss stammt, aber auch hierher gehört. Ich kann es mir an dieser Stelle nicht ersparen, Herr Senator, ich kann mir nur wünschen, dass Sie Ihr Engagement für den Datenschutz und die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern auch in die eigene Partei tragen. Gerade die GAL Nord scheint dringend eine Lektion zu brauchen, wenn sie nicht einmal davor zurückschreckt, eigene Abgeordnete wie Herrn Diebolder durch einen Privatdetektiv ausspionieren zu lassen.
Trotz all dieser Anmerkungen möchte ich noch einmal betonen, dass wir Ihren Kurswechsel in der Justizpolitik begrüßen und unterstützen. Es würde der Justizpolitik des Senats sicherlich gut tun, wenn unsere Anträge auch Ihre Unterstützung finden würden. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schiedek, Ihre Ausführungen zu den internen Vorgängen in der GAL Nord finde ich etwas peinlich.
Sie können doch froh sein, dass wir die Vorgänge in der SPD Eimsbüttel nicht weiter erörtern. Auch dazu könnten wir genug darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist deutlich zu laut. Das Wort hat allein Frau Spethmann. Wenn Sie etwas mitteilen möchten zu dem Thema, melden Sie sich bitte zu Wort.
Die Zustimmung der SPD freut uns, denn die Zahlen in diesem Haushaltsplan-Entwurf sind fortgeführt worden, und zwar sind das genau dieselben Zahlen, die auch in dem Haushalt von Herrn Lüdemann standen. Ich kann nur feststellen, dass Sie damit der alten Lüdemannschen Politik zustimmen. – Vielen Dank.
Der Haushaltsplan-Entwurf setzt inhaltlich den Koalitionsvertrag um. Die Zahlen sind die alten und CDU und GAL – Herr Dressel, hören Sie doch erst einmal zu – haben Positionen weiterentwickelt, die gar nicht unbedingt von Anfang an zusammenpassten. Diese Koalition vereinigt in bundesweit einmaliger Weise scheinbare Gegensätze. Es zeigt sich auch der besondere Charme der Koalition. Am Beispiel Sicherheit und Resozialisierung zeigen wir, dass wir dieses eigentlich Gegensätzliche durchaus zusammenbringen können. Das haben Sie so nicht erwartet. – Vielen Dank dafür.
Wir werden mit diesem Einzelplan einen Konsolidierungskurs fortsetzen, aber auch Ruhe und Stabilität hineinbringen. Wenn ich an das Jahr 2000 zurückdenke, in dem die SPD in den Haftanstalten das Sagen hatte, herrschten dort Chaos und Unruhe und bei den Gerichten überlange Verfahrenszeiten. Diese Zeiten sind vorbei, Schwarz-Grün macht genau das Gegenteil.
Die CDU hat begonnen, die Strafanstalten umzustrukturieren, sie hat marode Anstalten geschlossen und neue errichtet und die Zahl der Anstalten von zwölf auf fünf verringert.
Wir haben einen Kurs gestartet, der hervorragend ist. Wir setzen diesen Kurs fort und müssen dabei einiges umstrukturieren. Der Rechnungshof hat uns Aufgaben gegeben und wir werden diese erfüllen. Die dramatische Überbelegung, die Sie uns damals vererbt haben, haben wir abgebaut.
Wir haben heute Einzelhaftunterbringung. Das ist einmalig in ganz Deutschland und das hat die CDU-Regierung umgesetzt. Gemeinsam mit der GAL werden wir das jetzt im offenen Vollzug ebenfalls umsetzen.
Wir haben des Weiteren mit der GAL vereinbart, den Strafvollzug intern zu differenzieren. Auch das führen wir gemeinsam fort und werden nun den offenen Vollzug umsetzen. Das Strafvollzugsgesetz wird uns in einigen Wochen erreichen. Dazu will im Moment gar nicht so viel sagen, wir werden darüber noch genug diskutieren.
Wir haben sie erweitert. Sie hat erfolgreich gearbeitet und wir werden sie weiter ausbauen. Insoweit haben Sie vollkommen unrecht.
Bei dem Thema Resozialisierung sind wir Koalitionspartner gar nicht weit voneinander entfernt. Bereits in den letzten Jahren haben wir in dem Bereich vieles verändert. Sie haben die Bewährungshilfe angesprochen, Frau Schiedek. Wir haben die Bewährungshilfe bereits gestärkt mit der Führungsaufsicht, weil genau dort die besonders schweren Straftäter beaufsichtigt werden. Wenn Sie weitere Stellen fordern, mag das in Teilen sogar richtig sein, aber ich glaube, wir müssen insgesamt die gesamte Entlassenenhilfe auf neue Beine stellen und uns das in Ruhe anschauen. Ich denke, wir werden in den nächsten Jahren noch genug zu tun haben; machen Sie ordentliche Vorschläge.
Das Ganze hat aber nicht nur rein justizpolitische Auswirkungen, sondern auch Auswirkungen im Bereich der Sozialbehörde. Wir haben deswegen einen Ergänzungsantrag bereits gestern beschlossen, der eigentlich justizpolitisches Interesse hat, und das ist das Anti-Aggressions-Training für gewalttätige Strafgefangene. Hierbei haben wir sehr hohen Nachholbedarf. Allseits wird dieser Antrag für sehr wichtig gehalten. Sie haben glücklicherweise gestern zugestimmt. Auch hieran werden wir weiter arbeiten, denn die Neigung zu Gewalt muss schon im Vorwege bekämpft werden.
Zu Ihrer Erwähnung der andauernden Verfahrensdauern bei den Gerichten, Frau Schiedek, kann ich nur die Empfehlung geben, sich die Praxis anzuschauen. Lediglich beim Landessozialgericht – da haben wir selber auch gesagt, dass es nicht so weitergehen kann – ist die Verfahrensdauer zu lang. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Hamburger Gerichten beträgt vier Monate bei den Strafgerichten und bei den Amtsgerichten.
Das ist einmalig und Sie müssen zuhören, um zu sehen, dass das bundesweit spitze ist, anstatt falsche Dinge zu behaupten.
Ihr Haushaltsantrag sprüht eher von Konzeptionslosigkeit und Sprachlosigkeit. Sie schlagen nichts Neues vor und wollen eigentlich nur dem neuen Senator Vorschusslorbeeren geben. Zur Umstrukturierung der Haftanstalten kommen von Ihnen keine konkreten Vorschläge und Sie machen keine Vorschläge zum Abbau der Überbelegung. Zur Einladung der Gerichtspräsidenten in den Haushaltsausschuss – wir haben sie eingeladen – erzählen Sie uns nichts Neues. Bereits seit zehn Jahren sind die Gerichtspräsidenten nicht mehr gekommen; Ihr Antrag geht da also völlig fehl.
Besonders interessant sind die Anträge der LINKEN. Frau Schneider, Sie bereiten uns immer wieder neue Überraschungen,
eigentlich kann man von Ihnen nichts anderes erwarten. Aber was Sie uns hier erzählen, ist so vollkommener Quatsch, dass es richtig weh tut, diese Sachen überhaupt zu lesen. Hier die Mär aufzubauen, dass die Gefangenen in den Hamburger Haftanstalten angeblich nicht richtig ernährt würden,