Der Umweltetat beläuft sich auf gut 200 Millionen Euro, das das sind 17,8 Prozent des Gesamthaushalts dieser Behörde,
(Dirk Kienscherf SPD: Herr Kerstan hat aber 25 Prozent gesagt! – Karen Koop CDU: Kienscherf, halt den Sabbel!)
wobei ich hier die Produktgruppen Umweltschutz, Natur- und Ressourcenschutz sowie Immissionsschutz und Betriebe addiert habe.
Aus dem Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 möchte ich nun von meiner Seite das Klimaschutzprogramm besonders hervorheben. Für dieses Klimaschutzprogramm stellen wir in den nächsten zwei Jahren 50 Millionen Euro zur Verfügung, das heißt, jährlich 25 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das kann sich sehen lassen.
Klimaschutz, das hat Frau Dr. Schaal auch schon bemerkt, ist nicht erst seit Bestehen der schwarzgrünen Koalition ein wichtiges Thema der Hamburger Politik, denn bereits 2007 wurde vom CDU-geführten Senat das Klimaschutzprogramm mit etwa 170 Einzelmaßnahmen – wir wollen nicht übertreiben – ins Leben gerufen. Der Erste Bürgermeister persönlich hat sich dafür eingesetzt und dieses Programm in Hamburg und über Hamburgs Grenzen hinaus beworben und vertreten.
Wir von der CDU bewerten die Umsetzung des Hamburger Klimaschutzprogramms als einen Volltreffer. Daher ist auch die Fortführung, Fortschreibung und der Ausbau des erfolgreichen Klimaschutzprogramms unter dem schwarz-grünen Senat eine ganz logische Konsequenz. Das Programm wurde, auch das ist schon genannt worden, um 83 gute Maßnahmen erweitert und deutlich verbessert. Experten loben seine Vielfalt. Die Ziele des Programms, nämlich die schrittweise Reduzierung der CO2-Emissionen, werden als ehrgeizig angesehen. Für 2020 wurde ein Minus von 40 Prozent der CO2-Emissionen als verbindliches Ziel vereinbart und – ein sehr ehrgeiziges Ziel – für 2050 ein Minus von 80 Prozent; dies ist immer auf das Jahr 1990 bezogen. Die Ziele dieses Programms werden auch von Fachleuten mit Respekt angesehen.
Die Fördermaßnahmen im Rahmen des Klimaschutzprogramms werden sehr gut angenommen. Im Februar konnte die Senatorin den 500sten Umweltpartner in Hamburg begrüßen. Sie sehen das als wenig an, wir sehen das schon als relativ guten Erfolg. Dies wird weiter fortgeführt und der Erfolg gibt uns recht, meine Damen und Herren.
Auch für die Fortführung der Umweltpartnerschaft stehen ausreichend Gelder zur Verfügung: 2009 145 000 Euro, für 2010 sogar 250 000 Euro. Die Förderprogramme für Energie- und Ressourceneffizienz werden von den Bürgern gern angenommen und erfreuen sich großer Beliebtheit. So zum
Beispiel wird im Haushalt 2009 und 2010 aufgrund der großen Nachfrage die Summe der Fördermittel für Solaranlagen um gute 2 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einer Verdoppelung des Etats.
Anders gesprochen: Der Plan für 2008 sah die Genehmigung einer Kollektorfläche von 3 900 Quadratmetern vor, tatsächlich sind dann fast fünfmal so viel Kollektorflächen beantragt und bewilligt worden, sodass sich hier eine CO2-Ersparnis von über 2 Tonnen ergibt. Das ist ein guter Erfolg für den Klimaschutz.
Ein weiterer Bestandteil des Klimaschutzprogramms ist die Förderung der Umweltbildung. Hierzu sind im neuen Klimaschutzprogramm drei Maßnahmen angelegt, und zwar einmal das Umweltzentrum Karlshöhe. Dem Umweltzentrum werden 50 000 Euro Stiftungskapital zur Verfügung gestellt. Das freiwillige ökologische Jahr wird aufgestockt um 20 Stellen in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energien und, last but not least, wird ein Umwelt- und Wassersportzentrum am Neuländer See eingerichtet.
All diese Punkte zeigen, dass das Klimaschutzprogramm erfolgreich arbeitet und dass wir auf die Ergebnisse wirklich stolz sein können.
Für mich liegt auch ein wesentlicher Aspekt des Klimaschutzprogramms darin, dass Klimaschutz heute nicht mehr isoliert betrachtet wird, sondern als Querschnittsthema in allen Bereichen des politischen und des täglichen Handelns anerkannt wird. Kein Verkehrsprojekt ohne Lärmschutzmaßnahmen, kein Bau- oder Sanierungsprojekt, ohne dass Energiesparmaßnahmen geplant werden. Wirtschaft und Ökologie bedingen einander und sind keine Gegensätze.
So war es 2001 eine richtige Entscheidung, die Behörden für Stadtentwicklung und Umwelt zusammenzulegen.
Und weiter ist Hamburg erfolgreich in Sachen Klimaschutzpolitik. Es ist zwar schon genannt worden, aber ich möchte es gerne noch einmal wiederholen. Durch die europäische Bewerbung um den Titel der Klimahauptstadt wird Hamburg nach Stockholm 2011 diesen Titel tragen. Der EU-Umweltkommissar lobt dabei die Klimaschutzziele Hamburgs. Er lobt auch den Öffentlichen Personennahverkehr und die Luftqualität in Hamburg. Dem Flair Hamburgs kann sich noch nicht einmal der SPD-Chef Franz Müntefering verschließen.
Das wissen wir alle. Dass sie nun auch noch grüne Hauptstadt Europas ist, das ist natürlich logisch. Sie hören es, es ist logisch, ich kann mich ihm nur anschließen: Hamburg ist eine schöne Stadt.
Aber zurück zum Haushalt. Als weiteres Highlight des Etats möchte ich die Gründung einer Elbestiftung nennen. Die Koalitionspartner haben sich auf die Wichtigkeit der Elbvertiefung für den Hamburger Hafen verständigt, jedoch unter der Voraussetzung, dass Fauna und Flora der Elbe vom Wachstum des Hafens profitieren. Ziel der Elbestiftung ist es, die ökologischen Folgen der Elbvertiefung abzufedern und die ökologische Situation der Elbe zu verbessern. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass als Einlage in die Stiftung einmalig 10 Millionen Euro aus dem Einzelplan 7 geleistet werden sollen.
Dieses ist mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2009 geschehen. 6,6 Millionen Euro werden aus einem Titel des Einzelplans 7 veranschlagt. In den Erläuterungen zu dem benannten Haushaltstitel ist dann weiter ausgeführt, dass der Differenzbetrag von 3,3 Millionen Euro von der Hafen-Port-AuthorityStiftung eingezahlt wird.
Die SPD hat in ihren Wahlprogrammen häufig gesagt, dass sie Klimaschutz und auch die Elbvertiefung mit unterstützen will. Was mir nur fehlt, sind in dieser Legislaturperiode konkrete Initiativen, die habe ich bisher nicht gesehen.
Wir denken, dass der eingeschlagene Kurs und die Finanzierung in der Umweltpolitik richtig sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Haushaltsplan-Entwurf 6 ist ein grüner Plan. Er setzt wichtige und neue Schwerpunkte für den Umwelt- und Klimaschutz in Hamburg. Neben der Verkehrspolitik, wie wir es schon in der vorherigen Debatte gehört haben, hat uns unter anderem diese neue Schwerpunktsetzung den Titel European Green Capital 2011 in Europa eingebracht. Das ist, wie ich finde, ein erster toller Erfolg unserer Umweltpolitik.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf von Wolfgang Beuß CDU: Das war unparlamentarisch!)
Zunächst ist mir sehr wichtig zu erwähnen, dass auch im Naturschutzbereich im Haushaltsplan-Entwurf wichtige neue Akzente gesetzt werden und zentrale Akteure gestärkt werden. So tragen wir dazu bei, dass sich die Artenvielfalt in Hamburg erholen und auch stärken kann. Gerade in Großstädten wie Hamburg ist die Artenvielfalt enorm groß. Es ist auch unsere Verantwortung, das zu bewahren.
Dazu gehört einerseits, genau zu wissen, was in Hamburg eigentlich alles so kreucht und fleucht. Das wissen wir zurzeit nicht so genau und um das zu ändern und einen systematischeren Umweltschutz und Naturschutz in Hamburg betreiben zu können, wird ein Artenkataster auf den Weg gebracht.
Außerdem schafft das Biotop-Verbundsystem, das aufgebaut werden soll, eine größere Durchlässigkeit für die Arten in Hamburg und somit auch neue Lebensräume.
Darüber hinaus geben wir den Naturschutzverbänden, die wichtige Akteure im Umweltschutz in Hamburg sind, mehr Geld und wir schaffen neue Stellen für den Naturschutz in der Behörde.
Durch den Haushaltsplan-Entwurf werden also die Rahmenbedingungen für wichtige neue Maßnahmen im Naturschutz in Hamburg gesetzt. Diese sind ein erster Schritt, aber ein wichtiger Schritt für eine neue Naturschutzpolitik in Hamburg.
Ein weiterer Punkt, der eine deutlich grüne Handschrift trägt, ist das umfangreiche Klimaschutzkonzept; das wurde schon angesprochen. Dieses haben wir durch viele und wichtige neue Maßnahmen zur CO2-Einsparung, zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Effizienzsteigerung und auch durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Bewusstseinsbildung erweitert.
Mit den Stadtwerken wird beispielsweise ein stadteigener Anbieter für kohle- und atomfreien Strom auf den Markt kommen.