Und wenn man an die kürzlich bekannt gewordene Fusion von E.ON und Vattenfall denkt, dann ist es auch aus Verbraucherschutzsicht wichtig, mit HAMBURG ENERGIE einen eigenen Anbieter auf dem Hamburger Strommarkt zu etablieren, ein Anbieter, der darüber hinaus mit HAMBURG WASSER jetzt schon alle Haushalte in Hamburg erreicht.
Außerdem prüfen wir im Rahmen der Stadtwerke die Übernahme der Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die Stadt. Auch dafür sind im Haushaltsplan-Entwurf Mittel eingestellt. Leider geht die Übernahme der Netze nicht von heute auf morgen, da die Verträge noch einige Jahre laufen. Das können wir nicht übers Knie brechen, wie Sie es in Ihren Haushaltsanträgen, liebe Opposition, teilweise fordern. Auch die Prüfung benötigt Zeit.
Aber ich denke, das Ziel ist klar. Es ist klar, wohin wir wollen und wir stehen damit vor tollen Möglichkeiten, die Förderung erneuerbarer Energien in Hamburg noch weiter voranzubringen.
Die Gründung der Stadtwerke ist eine Maßnahme des Klimaschutzprogramms, aber gerade die Vielfältigkeit ist der eigentliche Clou. Eine Reduzierung dieser Maßnahmen, wie sie in einem Antrag der LINKEN gefordert wird oder wie auch Sie, Frau Dr. Schaal, sie eben angesprochen haben, wäre dabei überhaupt nicht zielführend, sondern einfach kontraproduktiv. Gerade die Kombination und Vielfalt führt hin zu den CO2-Einsparungen, die wir erreichen wollen, aber dafür brauchen wir auch etwas Geduld, denn solche Maßnahmen lassen sich in ihrer Wirksamkeit nicht mal eben so von heute auf morgen bewerten, sondern sie sind ein längerfristiger Prozess.
(Arno Münster SPD: Mein Gott, wir sind doch hier nicht auf einem Parteitag, reden Sie mal zur Sache! Das nervt ja!)
Die Reduzierung dieser Maßnahmen führt sicherlich nicht zu höheren CO2-Einsparungen. Außerdem sind auch Maßnahmen wichtig, bei denen sich der CO2-Ausstoß nicht absolut messen lässt. Die kann man meiner Ansicht nach nicht einfach so streichen. Dazu gehört beispielsweise auch die Förderung der Forschung. Wir haben auch bei unserer Expertenanhörung im Umweltausschuss gehört, dass wir eine wichtige Vorbildfunktion in der Forschung zum Klimaschutz einnehmen. Und daran zu sparen, das wäre fatal.
Liebe Abgeordnete der LINKEN! Besonders Ihre Kritik am Engagement der Wirtschaft im Umweltbereich kann ich nur schwer nachvollziehen,
denn die Wirtschaft und Industrie als größte CO2Emittenten in Hamburg haben eine hohe Verantwortung bei der CO2-Einsparung, der sie auch nachkommen müssen. Deshalb finde ich es wichtig, dass sie auch in die Pflicht genommen werden, zum einen im Rahmen der Umweltpartnerschaft, aber auch, indem Energieberatungen durch große Energieerzeuger wie Vattenfall angeboten werden. Natürlich kann und muss man Vattenfall dafür kritisieren, dass das Unternehmen keine vernünftige Klimaschutzpolitik betreibt. Vattenfall aber aus der Verantwortung zu entlassen, nur weil es an Moorburg festhält, das finde ich wirklich hochgradig albern. Gerade deshalb muss das Unternehmen auch finanziell in die Pflicht genommen werden.
Die Umweltpartnerschaft beruht doch gerade auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, sie ist auch deshalb so erfolgreich. Man kann freiwillige Leistungen, wie Sie es fordern, wohl kaum erzwingen. Sanktionsmöglichkeiten sind hierbei auch nicht sinnvoll, da ein Unternehmen nur dann Umweltpartner wird, wenn es die Leistungen auch schon erbracht hat. Im Gegenteil, es ist das wichtige Prinzip der Umweltpartnerschaft, auf die Unternehmen zuzugehen, um sie zu informieren und so zu mehr Klimaschutz anzuregen.
Ich stimme Ihnen zu, dass in anderen Bereichen freiwillige Selbstverpflichtung häufig nicht so gut funktioniert, aber die Zahl von 450 Unternehmen, die bereits Umweltpartner sind – von 20 000 Unternehmen, die hier aufgrund ihrer Größe überhaupt infrage kommen –, spricht eine deutliche Sprache und zeigt auch den Erfolg des Programms.
Was wir schließlich für ein wichtiges Thema mit der Energieagentur auf den Weg bringen, hat sich auch schon im Redebeitrag von Frau Dr. Schaal gezeigt. Es zeigt sich auch darin, dass sich mehrere Anträge der Opposition damit befassen, und es zeigt sich auch an der Ungeduld, mit der Sie der genauen Konzeption vorgreifen.
Der erste Schritt besteht jetzt erst einmal darin, dass die Energieagentur bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt wird. Damit können wir Synergieeffekte, die durch bereits bestehende Beratungen vorhanden sind, bestmöglich nutzen. Aber, liebe LINKE, auch das kostet Geld, denn auch dafür müssen neue Stellen geschaffen werden.
Nur weil wir die Energieagentur im öffentlichen Bereich ansiedeln, ist das noch lange nicht kostenneutral und man kann dieses Geld nicht einfach so für etwas anderes ausgeben. Deshalb stellen wir das Geld in den Haushalt ein.
Ich denke, es ist ein richtiger Ansatz – Frau Dr. Schaal hat es auch schon angesprochen –, einkommensschwachen Haushalten einen Anreiz zu bieten, Energie einzusparen. Das wird zum einen sicherlich im Rahmen der Energieagentur angegangen. Aber zuerst einmal haben wir dafür auch die Prüfungen der Übertragung des "Fifty-Fifty"Modells in diesem Bereich vereinbart und das taucht auch im Klimaschutzkonzept auf.
Die Energieagentur wird hier eine weitere Möglichkeit sein, Maßnahmen zu ergreifen. Den Ansatz werden wir selbstverständlich auch dabei berücksichtigen, dass man Akteure einbindet, die tatsächlich in die Wohnungen kommen, wie zum Beispiel Handwerkerinnen und Handwerker, Hausmeisterinnen und Hausmeister. Ihr Weg, Ein-Euro-Jobber dabei einzubinden, ist nicht unbedingt unserer. Die Intention, die hinter Ihrem Antrag steckt, teilen wir aber und deshalb werden wir dies auch in Angriff nehmen.
Wir legen durch unseren Antrag zur Energieagentur erst einmal die Rahmenbedingungen fest. Die weiteren Schritte werden selbstverständlich folgen. Wir werden darüber mit Sicherheit an dieser Stelle bald wieder debattieren.
Auch die Energieagentur ist ein wesentlicher Baustein dafür, unsere hohen Klimaschutzziele zu erreichen, die sehr ambitioniert sind, aber auch absolut notwendig. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf, der mit seinen deutlich grünen Akzenten den Weg für eine engagierte Klima-, Natur- und Umweltschutzpolitik in Hamburg ebnet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es stimmt, Hamburg ist eine schöne Stadt. Es stimmt auch, dass Hamburg Europas European Green Capital im Jahre 2011 wird. Das ist auch zunächst einmal eine durchaus gute Nachricht. Es drängt sich mit der Verleihung dieses Preises natürlich der Eindruck auf, als sei in Hamburg in Sachen Klimaschutz alles zum Besten gestellt.
Der Präses der Handelskammer, Herr Horch, hat dann auch gegenüber der Presse gesagt, er hoffe, dass Hamburg mit diesem Titel im kommenden Jahr viele wichtige Punkte im internationalen Marketing sammeln könne, wovon Stadt und Wirtschaft profitieren würden. Frau Hajduk hat sich zu der Preisverleihung geäußert und sagte, Hamburg werde zeigen können, dass in einer Industrieme
Wofür hat Hamburg den Preis bekommen? Es gab drei Kriterien: Das erste war die derzeitige Umweltsituation und die Entwicklung der letzten fünf bis zehn Jahre, das zweite war der Ausbau bestehender innovativer und effizienter Maßnahmen und das dritte waren die Planungen für zukünftige Maßnahmen.
Der Schwerpunkt liegt auf den zukünftigen Maßnahmen. EU-Kommissar Stavros hat zum Beispiel ganz deutlich gesagt, der Preis wurde verliehen für die Bemühungen, die Hamburg in der Zukunft eingehen wird, also nicht für das Erreichte, sondern für die Bemühungen.
Ganz konkret werden das bestehende ÖPNV-Netz und das bestehende Grünflächennetz aufgeführt. Dafür jetzt Herrn Senator Gedaschko, Frau Senatorin Hajduk und dem Bürgermeister zu danken, ist ein bisschen weit hergeholt, denn das ÖPNV-Netz und das Grünflächennetz gibt es schon sehr lange, sie sind auch schon lange hervorragend. Daran haben die vorigen Senate und viele Bürger mit gearbeitet.
Das entscheidende Kriterium für Umweltschutz sind die Klimaschutzziele. Es ist angesprochen worden, dass bis zum Jahre 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gesenkt werden und bis zum Jahre 2050 um 80 Prozent gesenkt werden sollen.
Seltsamerweise, im Gegensatz zu dem, was Frau Weggen gesagt hat, haben sich NABU und BUND keineswegs begeistert über die Verleihung dieses Preises geäußert. Der NABU hat zum Beispiel sogar gesagt, dass er es für einen Witz halte, dass Hamburg diesen Preis bekommen hat und hat insbesondere, Frau Weggen, darauf hingewiesen, dass die Bedrohung der Artenvielfalt ein großes Problem in Hamburg sei. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.
Der BUND, der genau wie wir das Klimakonzept vom Grundsatz her befürwortet, hat sehr große Zweifel daran, ob es auch wirklich in die Tat umgesetzt wird, weil es ein reines Zukunftsprogramm ist. Und er hat, genau wie wir, darauf hingewiesen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht ausreichend sei und fordert verbindliche Vorschriften und Kontrollmechanismen.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer, wenn ich Sie alle sehe, aber ich möchte Sie nicht alle zugleich hören. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Das gilt selbstverständlich nicht für die Rednerin; fahren Sie bitte fort.
Der BUND hat deutlich gesagt, dass in Hamburg die Großprojekte immer noch vor dem Umweltschutzgedanken stehen. Insgesamt sind 2500 Firmen in der sogenannten Umweltpartnerschaft. Wenn Sie, Frau Weggen, darauf hinweisen, dass diese Umweltpartnerschaft so eine gute Sache sei und 450 neue Firmen daran teilgenommen hätten, dann ist das Problem aber, dass nur 35 Firmen bisher ein Lastenmanagement machen. Das bedeutet, in nur 35 Firmen ergreift man ernsthafte Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs.
Wir haben insbesondere auch beklagt, dass E.ON und Vattenfall in diese Umweltpartnerschaft einbezogen sind, weil wir meinen, man müsste genauso den beiden Öko-Anbietern eine Chance geben und es nicht bei diesen zwei Monopolisten belassen. Das haben wir kritisiert und das kritisieren wir auch weiterhin.
Ich habe im Umweltausschuss bei der Expertenanhörung zum Klimaschutzprogramm die Methode hinterfragt, mit der man die CO2-Emissionen misst. In dieser Methode sind durchaus Parallelen zu sehen zum Klimaschutzkonzept und auch zu den Kriterien, um European Green Capital zu werden. Diplomingenieur Schülecke, der Geschäftsführer bei MegaWATT ist, hat mir zugestimmt, dass man es einen Trick nennen kann, ausschließlich den Energieverbrauch pro Kopf für die CO2-Emissionen zugrunde zu legen.
Seit 2003 hat das Statistikamt Nord von der Quellenbilanz auf die Ursacherbilanz umgestellt, damit man nur noch pro Kopf rechnen kann. Er hat ergänzt, das führe zu dem paradoxen Effekt, dass man in Hamburg so tue, als gäbe es keine Kraftwerke, weil man nur den Pro-Kopf-Verbrauch an Energie misst.
So rechnet es auch die Umwelthauptstadt aus. Sie rechnet auch nur den Pro-Kopf-Verbrauch aus und keine effektiv aus den Schornsteinen steigenden CO2-Emissionen. Das wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
Aber damit noch nicht genug. Die Emissionen aus der Schifffahrt und dem Flugverkehr werden ebenfalls nicht gezählt bei der Umwelt-Hauptstadt. Auch hier wird so getan, als gäben Schiffe und Flugzeuge, wenn sie in Betrieb sind, kein Kohlendioxid ab. Das erklärt auch, warum Freiburg und Münster keine Chancen hatten, Umwelthauptstadt zu werden, die haben weder einen Hafen noch einen Flughafen.