Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in drei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Soziales, anschließend den Bereich Familie, Kinder und Jugend und zuletzt den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz.
Es gibt einen gewaltigen Drang nach draußen. Aber wir werden trotzdem unverdrossen weitermachen, zunächst mit dem Bereich Soziales.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der gewaltige Drang nach draußen, gerade auf Seiten der CDU-Fraktion,
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das liegt am Red- ner! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Das war gestern genauso, Herr Hesse!)
zeigt doch ganz deutlich, wie wichtig oder unwichtig Ihnen sozialpolitische Themen in dieser Stadt sind.
Lassen Sie mich zum Einstieg in der ersten Runde vier Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung: Herr Schira, Ihr Fraktionsvorsitzender und damaliger sozialpolitischer Sprecher hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass rund 22 Prozent des Hamburger Haushalts in diese Behörde fließen. 1,3 Milliarden Euro fließen in den Bereich Soziales und Integration. Das ist eine Menge Geld und Sie zählen auch bei allen möglichen Gelegenheiten auf, was Sie im Bereich Soziales alles in dieser Stadt tun.
Der überwiegende Teil dieser Gelder basiert allerdings auf gesetzlichen Leistungen. Er ist unsere Verpflichtung gegenüber denjenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und unserer Unterstützung bedürfen. Das basiert letztendlich Gott sei Dank nicht auf dem Willen der CDU, sondern es basiert auf gesetzlichen Leistungen. Wir meinen, dass diese Gelder gut angelegt sind.
(Beifall bei der SPD – Hartmut Engels CDU: Das ist schlicht und ergreifend eine Unter- stellung, die Sie da nennen!)
Zweite Anmerkung: Wir haben – jedenfalls diese Seite des Hauses – in den letzten Jahren mit großer Sorge betrachtet, wie die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Menschen, denen es gut geht, und denjenigen, die ausgegrenzt sind und tagtäglich darum kämpfen, ein wenig vom Kuchen abzubekommen, immer größer geworden ist. Wir müssen leider feststellen, dass diese Schere auch im letzten Jahr größer geworden ist. Das war vor der Finanzkrise und dafür tragen Sie beide die politische Verantwortung.
Bei der dritten Anmerkung – Frau Güclü wird dazu gleich auch noch etwas sagen – geht es um das Thema Vertrauen und es geht darum, wie belastbar ein solcher Haushalt ist. Es geht darum, ob ein Haushalt, der in weiten Teilen davon ausgeht, dass der Wirtschaftsaufschwung von 2007 und 2008 sich in den Jahren 2009 und 2010 fortsetzen wird, ein Haushalt, der entsprechende Ausgaben vorsieht und eine günstige Entwicklung voraussetzt, wirklich dazu geeignet ist, die fundamentalen Probleme und Herausforderungen, die wir in dieser Stadt haben, zu lösen. Wir Sozialdemokraten glau
Die vierte und letzte Anmerkung in der ersten Runde: Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass es natürlich in diesen schwierigen Zeiten gerade in der Sozialpolitik nicht nur darum geht, dass wir immer mehr ausgeben, also um die Quantität. Es geht auch nicht darum, dass man aufzählt, ob man mal eben 10 Millionen Euro mehr ausgibt bei einem Haushalt von 1,3 Milliarden Euro, sondern es geht darum, jetzt sehr genau zu prüfen, wie zielgenau Maßnahmen wirken und ob wir die entsprechenden Zielgruppen auch wirklich mit den Maßnahmen erreichen, die wir eigentlich erreichen wollen.
Deswegen setzt eine neue und verantwortungsvolle Sozialpolitik den Dialog mit der Stadt voraus und es setzt voraus, in diesem Bereich endlich zu mehr Transparenz zu kommen. Nur so können Sie allen Hamburgern den Zugang zum Sozialen ermöglichen, und letztendlich können Sie es nur schaffen, wenn wir gemeinsam um die beste Lösung ringen. Das verweigern Sie bisher.
Herr Senator, es ist einfach nicht akzeptabel, wenn Sie in Ihrer Pressekonferenz von 160 Koalitionsvorhaben reden und dann dieser Diskussion ausweichen und schlichtweg nichts sagen, wenn die interessierten Bürger und auch wir nachfragen, welche es denn sind, welches denn die 160 Koalitionsvorhaben sind, die Sie in Ihrem Haus haben, und wie Sie diese umsetzen wollen, wo die Finanzmittel dafür sind und ob es denn verbindliche Rahmenplanungen gibt. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.
Deswegen kann ich an dieser Stelle nur an Sie appellieren, diese Fragen zu beantworten. Sie haben zwar Ihre Reden schon alle geschrieben – Herr von Frankenberg auch –, aber vielleicht können Sie einmal davon abweichen, dieses Ritual fortzuführen.
Wir sind jetzt gespannt und warten auf Ihre konkreten Vorschläge, wie Sie Hamburg sozial voranbringen wollen. – Vielen Dank.
Inhaltlich dürfen wir gespannt sein – soviel zum Thema Rituale. Ich glaube nur, dass das, was Sie veranstalten, den Menschen in unserer Stadt wenig hilft. Das hilft Ihrer Partei vermutlich auch wenig, aber wenn es Ihnen persönlich hilft, dann viel Spaß damit.
Zu Beginn der Beratungen zum Einzelplan 4 reden wir über den Sozialbereich und dort immerhin über 2,4 Milliarden Euro und damit über 22,4 Prozent des Haushalts. Es ist der größte Einzeletat und ich bin der Meinung, dass dieses Geld gut angelegt ist.
Ich will ausdrücklich betonen, weil sich das eben ein bisschen anders anhörte, dass die CDU immer eine soziale Partei gewesen ist und es auch immer sein wird.
Ich will auf eines hinweisen. Sie sagen, es sei alles nur aufgrund von bundesgesetzlichen Verpflichtungen.
(Ingo Egloff SPD: Seit Norbert Blüm weg ist, nicht mehr! – Michael Neumann SPD: Und die Erde ist eine Scheibe!)
Ich will auf eines hinweisen. Im Bund haben wir länger regiert als Sie und die meisten Gesetze, die Sie zitieren, stammen aus der CDU-Zeit.
Unsere Schwerpunkte dieses Haushalts sind klar erkennbar. Es sind die Bereiche Kinder und Bildung und das sind Zukunftsinvestitionen, das ist ganz klar. Die Investitionen im Bereich Soziales und Integration mit 1,3 Milliarden Euro sind gut angelegt. Es gibt Armutsrisiken, keine Frage. Das größte Armutsrisiko ist mangelnde Bildung. Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe und hier setzen wir an. Aber nicht nur hier, sondern auch im Bereich Kita geben wir sehr viel Geld aus. Das sind Schwerpunkte, die auch im Bereich Soziales berücksichtigt werden müssen.
Ein weiterer Baustein – wir hatten gestern die Bildungsdebatte – sind kleine Klassen. Auch das hat etwas mit Sozialpolitik zu tun. Wir setzen beim
Themenbereich Bildung an und wollen, dass die Menschen später teilhaben können am Erfolg dieser Stadt und dazu ist Bildung ein ganz wichtiger Schlüssel. Das ist ein Stück aktive Sozialpolitik, das will ich ausdrücklich noch einmal sagen.
Im Bereich Kita haben sich seit 2001 die Ausgaben erheblich erhöht. Im Bereich Schule planen wir 140 Millionen Euro Mehrausgaben. Das ist mit Sicherheit etwas, das unserer Stadt hilft. Ich will Ihnen eines sagen. Sie reden immer über die gespaltene Stadt, wir reden über die solidarische Stadt. Das ist ein erheblicher Unterschied.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Aber die gespaltene Stadt ist Realität!)
Ich möchte einige Themen nennen aus dem Bereich Soziales, die bereits angegangen worden sind. Wir haben uns eine ganze Menge vorgenommen. Das Blindengeld ist erhöht worden, das haben wir am 1. Juli beschlossen. Dann haben wir die Sozialkarte eingeführt. Bei der Sozialkarte haben wir eine gute Lösung gefunden im Gegensatz zu früher, wo es einfach eine Karte gab, die ein bisschen billiger war. Es kann sich jeder eine Karte aussuchen und bekommt einen Rabatt von 18 Euro. Das ist eine sehr gute Möglichkeit und viel besser als das, was früher da war. Das ist eine erhebliche Verbesserung.
Ein ganz großer Bereich sind 574 Millionen Euro Kosten für Unterkunft. Auch dort sind Anpassungen an die aktuellen Miethöchstwerte geplant. Die Aufwendungen für die Schuldnerberatung sind aufgestockt worden. Hier gibt es 25 Prozent mehr, also ein Plus von 766 Euro. Unser Ziel ist mehr Beratung und weniger Wartezeit, daran halten wir fest. Weiterhin gibt es mehr Personal für die Heimaufsicht im Bereich Pflege, mehr Personal für die Fachstellen für Wohnungsnotfälle in den Bezirken und – ganz wichtig – das Winternotprogramm für Obdachlose ist weiter verstärkt worden mit 200 zusätzlichen Plätzen.
Wir wollen, dass den Obdachlosen künftig noch besser geholfen wird. Deshalb ist geplant – das kommt gleich zur Abstimmung –, eine Befragung durchzuführen. Wenn Sie dem zustimmen, dann wird vom 25. bis 31. März eine Befragung der Obdachlosen stattfinden. Das ist vermutlich das, was Herr Kienscherf vielleicht mit zielgenau meinte. Wir setzen das Geld zielgenau ein. Wir als CDU und auch die Grünen sind dafür Garant, dass das Geld nicht irgendwo verplempert wird und nicht immer nur mehr ausgegeben wird, sondern es wird zielgenau gehandelt.