Auch wenn ich diese Marschroute der LINKEN für falsch, in Teilen gar für gefährlich halte, muss man ihnen eines zugute halten, sie haben immerhin eine Marschrichtung. Wenn ich mir die Anträge der Sozialdemokraten ansehe, kann ich dort einen roten Faden nicht erkennen. Darum habe ich heute auch der Rede meines Kollegen Michael Neumann so interessiert zugehört, ob er die Gelegenheit nutzt, inmitten einer der schwersten Krisen, in der sich diese Stadt und auch dieses Land seit Jahrzehnten befindet, auch einmal die Vision und den Leitfaden der Sozialdemokraten darzustellen. Du hast diese Gelegenheit ausgelassen, insofern gibt es für mich im Rahmen einer Generaldebatte zu den Vorschlägen der Sozialdemokratie nichts weiter zu sagen.
Unsere Fachsprecher werden sich im Zusammenhang mit ihren einzelnen Themen in den nächsten Tagen damit befassen.
Wie sieht die Antwort des schwarz-grünen Senats aus und wie passt der Haushalt in diese Situation, die ich Ihnen gerade geschildert habe? Wir haben einen Haushalt, der innerhalb von zwei Jahren knapp 900 Millionen Euro mehr ausgibt als der letzte Haushalt. Allein dadurch hat dieser Haushalt eine konjunkturbelebende Wirkung. Wir geben 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr aus, das wollen andere Regierungen erst durch ihre Konjunkturprogramme erreichen. Wir werden ein Hamburger Konjunkturprogramm auflegen in Höhe von 255 Millionen Euro, indem wir Investitionen vorziehen und damit die Konjunktur beleben. Zusätzlich werden wir 300 Millionen Euro des Bundesprogramms in Anspruch nehmen und unseren Anteil von 75 Millionen Euro über Schulden finanzieren, um auch in diesem Bereich den Effekt noch einmal um 50 Prozent zu steigern. Insgesamt sind das wirkungsvolle und sinnvolle Maßnahmen, die Konjunkturkrise, in der wir uns befinden, zu bekämpfen.
Wenn man sich die Schwerpunkte in unserem Konjunkturprogramm ansieht, muss man eines sagen: Unser Haushalt ist so gestrickt, wie es die Experten von Konjunkturprogrammen fordern, die einerseits den Absturz der Wirtschaft verhindern und andererseits dafür sorgen sollen, dass die Stadt oder das Land gestärkt aus der Krise herauskommen, nämlich den Großteil der Investitionen in die Infrastruktur zu leiten, und zwar nicht nur in Beton, in Straßen und Kaimauern, sondern insbesondere in Bildung und Wissenschaft, um in einer sich globalisierenden Wissensgesellschaft die Startchancen junger Menschen in dieser Stadt zu verbessern und zu fördern. Genau das sind die Schwerpunkte unseres Haushalts, nicht nur in den Konjunkturprogrammen, sondern in unserem Haushalt.
In den nächsten zwei Jahren werden wir 288 Millionen Euro in die Verbesserung der Kinderbetreuung in dieser Stadt und in zusätzliches Lehrpersonal investieren. Das sind 165 Millionen Euro mehr für zusätzliche Lehrer in dieser Stadt. Dahinter steckt einerseits die Idee, dass es wichtig ist, Menschen zu helfen, die bedürftig sind. Andererseits wollten wir uns aber auch mit einem Skandal nicht länger abfinden, dass nämlich Bildungsarmut das zentrale Risiko auch für finanzielle Armut im Leben ist, dass wir in dieser Stadt zu viele Bevölkerungsgruppen haben, die diese Bildungsarmut in zweiter und dritter Generation geerbt haben und dauerhaft von einem selbstbestimmten Leben ausgeschlossen sind. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um das zu verbessern.
Das beginnt mit einem Rechtsanspruch nach Vollendung des zweiten Lebensjahres, also im dritten Lebensjahr, und dem beitragsfreien Vorschuljahr, damit der Übergang in ein Bildungssystem gewährleistet wird. Wir haben heute schon vieles gehört über die notwendigen Voraussetzungen einer Bildungspolitik, damit keine Talente zurückgelassen und junge Menschen nicht dauerhaft von einem selbstbestimmten Leben ausgeschlossen werden, wie es leider in Hamburg und in ganz Deutschland die Realität ist.
Doch bevor man mehr Geld in das Schulsystem pumpt, muss man feststellen, dass mit immer mehr Geld nicht unbedingt immer bessere Ergebnisse erzielt werden. Pro Schüler gibt Hamburg im bundesweiten Vergleich mehr Geld aus als alle anderen; wir alle wissen, nicht mit dem gewünschten Erfolg. Wenn man ernsthaft anstrebt, die Qualität unserer Schulen zu verbessern, darf man sich nicht nur auf die Qualität der einzelnen Schulen beziehen, sondern muss auch die Schulstruktur verbessern, damit das Geld nicht wirkungslos verpufft. Genau dies ist das Kernanliegen unserer Schulreform. Durch die Einführung der Primarschule wollen wir das Geld effizienter investieren, damit das zusätzliche Geld auch den notwendigen Ertrag bringt.
Es ist wichtig, gerade im Kita- und Grundschulbereich mehr zu investieren. Wenn man sich die Ursachen dafür ansieht, warum die deutschen Schüler im internationalen Vergleich so schlecht abschneiden, dann stellt man fest, dass Deutschland genau in diesem Bereich unterdurchschnittlich investiert mit dem, wie wir alle wissen, beklagenswerten Ergebnis, dass deutsche Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich nicht mithalten können. Hier setzen wir unseren Schwerpunkt.
Daher verstehe ich auch nicht, warum Sie von der SPD sich gegen eine Primarschule wenden, die gerade den Schülerinnen und Schülern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren sind und die doch zum Teil auch Ihre Klientel, Ihre Wähler sind, bessere Chancen gibt. Ich verstehe nicht, warum Sie als SPD mit wohl situierten Eltern von Gymnasien auf die Barrikade gehen und mit aller Macht versuchen, dieser Schulreform Barrieren in den Weg zu stellen. Nicht wir müssen erklären, warum wir diese Schulreform durchführen, sondern Sie müssen erklären, warum Sie an diesem Punkt von den Prinzipien, die Sie bisher verfochten haben, abweichen, meine Damen und Herren von der SPD.
Über Kita und Schule hinaus wollen wir versuchen, Hamburg im Wissenschaftsbereich zu der Bedeutung zu verhelfen, die ein ganz entscheidender Schlüssel für die Zukunft dieser Stadt ist.
Wir können es doch nicht einfach hinnehmen, dass im Bereich Wissenschaft, in einer wissensbasierten Gesellschaft, in einer Industriegesellschaft, in der Entwicklung, Wissen und Forschung zentral sind, Hamburg als zweitgrößte Stadt dieses Landes bedeutungslos ist. Keine Hamburger Hochschule hat im deutschlandweiten Exzellenzwettbewerb auch nur die Chance gehabt mitzuspielen. Wir haben nur in einem einzigen Forschungsschwerpunkt, nämlich im Klimabereich, Mittel bekommen. Es ist ein massives Manko dieser Stadt, dass wir im wissensbasierten Bereich nicht mithalten können. Unsere Stärken, die wir haben und auch bewahren wollen – da, glaube ich, sind wir uns auch alle einig –, sind Hafen, Logistik, Handel und auch Luftfahrt. Sie sind nur leider sehr konjunkturabhängig und das werden wir in den nächsten Jahren sehr schmerzhaft erfahren. Wir werden erfahren, dass Hamburg, obwohl es in den letzten Jahren immer auf den vordersten Plätzen lag, weil die Weltkonjunktur gut lief, jetzt besondere Probleme bekommen wird, gerade auch, weil wir im wissensbasierten Bereich die Schwächen haben. In diesem Bereich wollen wir einen weiteren Schwerpunkt setzen und auch hier kann ich Ihre Position nicht verstehen.
Sie lehnen die Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung ab, den Weg, mit dem Süddeutschland vor 20 Jahren angefangen hat, seine wirtschaftliche Position zu stärken, indem dort Wissenschaftsstiftungen gegründet wurden, um Forschung und Lehre zu verbessern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, all Ihre flammenden Reden für den Hafen werden in diesem großen Loch Ihrer Verantwortungslosigkeit versinken, da Sie die Wissenschaft in dieser Stadt nicht so unterstützen wollen, wie wir das jetzt gerade tun.
Und natürlich ist es keine einfache Operation, inmitten einer weltweiten Wirtschaftskrise pro Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Ich würde Ihnen noch einmal sehr raten, sich unsere Finanzierung anzusehen. Da ist nichts, weshalb man gegen eine Wissenschaftsstiftung agieren müsste, so wie Sie es getan haben. Ich glaube, Sie erweisen damit den Zukunftschancen dieser Stadt einen Bärendienst, indem Sie auch in diesem Bereich, der eigentlich unstrittig sein sollte, jetzt billige Oppositionspolitik betreiben.
Wir werden im Bereich der Kreativität versuchen, neben dem boomenden Hafen, neben der Industrie, neben dem Handel und der Luftfahrtindustrie ein weiteres Standbein aufzubauen. Im Bereich Kultur und Kreativwirtschaft gibt es bundesweite Untersuchungen, dass das neben den großen
Wir werden in diesem Bereich – allein den Kulturetat haben wir in diesem Haushalt um rund 6 Prozent erhöht – die Kreativwirtschaft durch die Einrichtung einer Kreativagentur weiter voranbringen, damit Hamburg im Wettbewerb mit Berlin nicht seine starke Stellung verliert. Im Gegenteil, wenn wir in diesem Bereich Stärke gewinnen, werden wir konjunkturunabhängiger und künftig in Krisenzeiten wie diesen nicht mehr so tief fallen, wie das jetzt der Fall sein wird. Insofern ist auch dies ein wichtiger Bereich, den wir in diesem Doppelhaushalt weiter voranbringen wollen.
Ich möchte nur ein paar weitere Forschungsinstitute aufzählen, die wir in diesem Haushalt finanzieren werden. Wir werden ein Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung voranbringen. Wir haben beim DESY ein Kompetenzzentrum im Bereich Physik und Ähnlichem gebildet, das internationale Wirkung haben wird. Wir haben im Bereich Klimaforschung mit dem Max-Planck-Institut eine Keimzelle, mit der wir international vorankommen können. Wir werden auch im Bereich der Gesundheitswirtschaft ein Cluster-Management einbringen. All das sind Zukunftsfelder in der Hamburger Wirtschaft, die unsere Stadt weiter voranbringen werden.
Wir werden vor allem dafür sorgen, dass in dieser Krise in Hamburg nicht das passiert, was in der Großen Koalition in Berlin geschieht. Hier werden wirtschaftliche Interessen gegen notwendigen und existenziellen Klimaschutz ausgespielt. Wir werden in den nächsten Jahren das Klimaschutzprogramm um 25 Millionen Euro aufstocken auf dann insgesamt 280 Millionen Euro des Etats der BSU. Das ist ein Viertel der gesamten BSU, der in den Bereich Klimaschutz geht.
Gerade für eine Stadt wie Hamburg, die am Wasser liegt, die durch den Klimawandel mit ansteigenden Meeresspiegeln bedroht ist und im schlimmsten Fall zu einem Drittel überflutet wird, ist es eine existenzielle Aufgabe, den Klimawandel voranzubringen, ganz abgesehen von den Arbeitsplätzen, die wir in diesem Bereich schaffen werden.
Dass diese Anstrengungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch von Erfolg gekrönt sein werden, beweist unser Engagement: Einführung einer Stadtbahn, Ausbau der Fahrradwege, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch der Klimaschutz und die Wärmedämmung zeigen Ergebnisse. Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen können wir alle stolz darauf sein, dass Hamburg im Jahr 2011 die zweite European Green Capital werden wird. Auch dies ist ein großer Er
folg Hamburgs, der uns weit voranbringen wird und den wir mit Geld in diesem Haushalt konsolidieren.
Insofern haben wir mit diesem Haushalt ein ganzes Bündel von Maßnahmen geknüpft, um für ein dauerhaftes, aber auch nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum die Grundlagen zu legen, um aus dieser Krise herauszukommen.
Wir wollen die Talente in dieser Stadt fördern, niemanden zurücklassen, alle Talente mitnehmen, aber Hamburg auch anziehend machen für Talente aus aller Welt. Wir wollen mit diesem Programm eine gerechtere und lebenswertere Stadt voranbringen, ganz im Sinne unseres neuen Leitbildes "Wachstum mit Weitsicht". Wir wollen Hamburg als eine wachsende Metropole der Talente, der Nachhaltigkeit und der Verantwortung voranbringen und ich bin mir sicher, mit diesem Maßnahmenpaket werden wir gestärkt aus dieser Krise herauskommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vom schwarz-grünen Senat vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf weist aus Sicht der LINKEN viele Probleme auf.
Es steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Um gleich an dieser Stelle mit der Schönrednerei aufzuräumen: Eine Krise ist immer etwas Schreckliches, sie zerstört und bringt unendliches Leid. Vor allem ist danach nie wieder alles so, wie es vorher war. Diese Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur unvorstellbare Summen an Kapital vernichtet, sie wird Not und Elend durch Arbeitslosigkeit und Rezession bringen, auch nach Hamburg. Keiner kann sagen, wie lange es dauert – darüber wurde heute auch schon philosophiert –, mit Ausnahme des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung gesagt und prognostiziert, dass die Wirtschaft sich im Herbst
wieder im Aufschwung befindet. Das ist ein Teil dieser unseligen Schönfärberei. Es ist eigentlich sogar verantwortungslos, mit solchen Prognosen zu hantieren. Es ist genauso verantwortungslos, wie die Krisen herbeizureden und es ist genauso verantwortungslos wie der Wettbewerb mit den schlechtesten Zahlen für die Schrumpfung des BIP.
Wir kritisieren, dass die sich jetzt schon abzeichnenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht klar genug gesehen und benannt werden und ihnen zudem sehr einseitig begegnet wird. Die dringenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen spielen sowohl im Haushaltsplan-Entwurf des Hamburger Senats als auch in den bundes- und landesweiten Konjunkturprogrammen nur eine untergeordnete Rolle. Die bevorzugte Belebung der Baubranche ist entschieden zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Millionen spielen kaum noch eine Rolle, es geht nur noch um Milliarden. Werden Steuergelder in dieser bisher unvorstellbaren Größenordnung in Betriebe gesteckt, in Banken gesteckt, dann muss das mit einer Mitarbeiterbeteiligung und wirksamen Einflussnahme und Mitbestimmung des Staates gekoppelt werden.
Gerade wir in Hamburg haben erlebt, dass Aufsichtsräte ihre Kontrollfunktionen nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen können. Schon bei der Vorlage des Doppelhaushaltes 2009/2010 hat der Bund der Steuerzahler geurteilt, er sei das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt worden ist. Das Zahlenwerk ist deshalb Makulatur, weil es Risiken birgt, die keiner abschätzen kann. Erstens gibt es mehrere Projekte, die unabsehbare Ausgabensteigerungen in sich bergen, wie zum Beispiel die Elbphilharmonie und die HSH Nordbank. Zweitens ist die Finanzierung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes nicht gesichert. Drittens sind die Vorgaben für die Steuereinnahmen entschieden zu positiv. Wir beraten den Haushalt heute im Zusammenhang mit der Steuerschätzung aus dem November 2008, die auch schon wieder Makulatur ist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, dass wir im Mai mit Mindereinnahmen rechnen können von mindestens 500 Millionen Euro. Das hat Herr Schira noch ein bisschen geschönt, er meint 400, aber es werden wohl 500 werden. Ein Nachtragshaushalt ist jetzt schon angekündigt, es wird nicht der einzige bleiben; davon können wir ganz sicher ausgehen. In dieser Zeit einen Doppelhaushalt bis 2010 vorzulegen, erscheint aus unserer Sicht sinnlos und unseriös.
Der Senat wäre gut beraten, die Haushaltsplanung auf das Jahr 2009 zu beschränken. Wir gehen davon aus, dass zumindest für diesen Zeitraum die Relationen der Ausgaben eine verlässliche Grundlage bilden. Die LINKE hat das Märchen von dem ausgeglichenen Haushalt von Herrn Senator Freytag nie geglaubt. Die Neuverschuldung wurde schlicht in einen Schattenhaushalt transferiert und die städtischen Unternehmen haben die Kredite aufgenommen. So soll es jetzt auch wieder bei der HSH Nordbank vonstatten gehen, genauso und nicht anders. Neben den jetzt vorgesehenen
1,5 Milliarden Euro kommen noch für Hamburg als Bürgschaften 5 Milliarden Euro hinzu. Bei den Bürgschaften wird allerdings immer so getan, als sei das eine zusätzliche Sicherheit, die eigentlich nur auf dem Papier stehe. Dabei weiß man, dass Bürgschaften hoch brisant sind für den, der sie gewährt. Sie können zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden. Wer die Zeitungen der letzten Tage aufmerksam gelesen hat, der weiß, dass das bei dem Rettungsschirm für die HSH Nordbank sehr schnell eintreten kann. Ernstzunehmende Stimmen haben bereits darauf hingewiesen, dass Eigenkapitalspritzen von Hamburg und SchleswigHolstein nötig sein werden und das wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Dann ist Hamburg bald mit einem Volumen eines Stadthaushaltes für ein Jahr an der Bank beteiligt, ohne etwas zu sagen zu haben. Die Politik wird dadurch handlungsunfähig.
Herr Kerstan, Sie haben davon gesprochen, dass Sie mit diesem Rettungsschirm für die HSH Nordbank die unzumutbaren Risiken für die Bürger dieser Stadt heruntergefahren haben. Ich glaube, Sie machen sich überhaupt nicht klar, welche Risiken hier noch bestehen. Es gibt nicht nur Stimmen aus Schleswig-Holstein, auch wir glauben, dass diese Rettungsmaßnahmen, die jetzt durchgeführt worden sind, zu einer direkten Blockierung der Politik führen.
Anders ausgedrückt: Wenn dieses Szenario greift, strebt der politische Spielraum gegen Null. Man könnte es auch einfach bildlich ausdrücken. Wenn es sich so darstellt, wie es sich abzeichnet, dann brauchen wir uns um die Bürgerschaftswahl im Jahre 2012 keine Gedanken mehr zu machen. Alles, was wir dann noch wählen müssen, ist ein Buchhalter für Hamburg und damit ist es dann getan, weil die Spielräume nicht mehr da sind.