sofort wieder zurückzuzahlen. Wir wollen diese bedauerlichen, aber notwendigen Schulden nicht über Jahrzehnte oder Generationen mit uns herumschleppen, sondern dann, wenn die Wirtschaft wieder angesprungen ist, sofort wieder zurückzahlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein.
Unser Kurs ist, sowenig Schulden wie möglich zu machen und die, die gemacht werden müssen, zusammenzufassen und schnell wieder zurückzuzahlen. Das Grundkonzept ist, jetzt die regionale und lokale Wirtschaft zu stärken und damit langfristig definierte Ziele zu verfolgen, das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufzugeben – kurzfristig müssen wir es aussetzen – und es mittelfristig wieder aufleben zu lassen. Das sind die Elemente, mit denen wir arbeiten wollen und ich glaube, dass wir schnell, solide und im Sinne der Hamburger Wirtschaft und Arbeitsplätze gründlich und gut gearbeitet haben.
Natürlich entbinden uns ein solches Programm und die Diskussion darüber nicht von der Frage nach den eigentlichen Ursachen. Die Ursachen für diese konjunkturellen Schwierigkeiten – oder nennen wir es eine drohende Weltwirtschaftskrise, wie es genau kommt, wissen wir nicht – liegen sicherlich nicht in Hamburg und wir müssen uns fragen, worin die Konsequenzen liegen, was wir darüber hinaus machen müssen, um zukünftig solche Entwicklungen zu verhindern. Natürlich wird es darum gehen, die Wirtschaft wieder in die Lage zu versetzen, mit Krediten arbeiten zu können, das heißt, die Banken wieder in die Lage zu versetzen, sich selber gegenseitig Geld zu leihen und Unternehmen Kredite zu gewähren. Darum bemüht sich der Bund mit unterschiedlichen Instrumentarien; das eine klappt schon ganz gut, das andere klappt noch nicht. Es gibt auch in der Großen Koalition eine ständige Diskussion darüber, ob diese Gesetze verbessert werden müssen. Aber der Grundansatz, Banken in die Lage zu versetzen, sich untereinander Geld zu leihen, damit diese wiederum Geld an die Wirtschaft verleihen können, ist richtig und vernünftig. Aber auch der spiegelt nicht die Ursache der Krise wider, sondern ist letztlich ein mögliches Instrument, um vielleicht diese Krise in einem bestimmten Bereich wieder beseitigen zu können.
Was ist die Ursache dieser Krise? Natürlich gibt es eine, die zunächst kausal einleuchtet und auf die wir alle gerne schauen. Es ist natürlich die Art von Finanzierung, gerade von Immobilienbanken in den Vereinigten Staaten, aber auch europäische Banken, die mit Freude und Begierde zu günstigen Zinsen Anleihen und Papiere von diesen aufgekauft haben. Das Geschäft lief folgendermaßen: Es wurden Häuser und Grundstücke gekauft und gebaut, zu 100 Prozent beliehen, egal, wie viel Sicherheit und wie viel Eigenkapital vorhanden war. Die virtuellen Wertsteigerungen dieser Häuser und
Grundstücke wurden genutzt, um sie noch einmal zu beleihen, obwohl der Wert rein virtuell war ohne weitere Sicherheiten, ohne weiteres Eigenkapital, damit dann – das war auch gewollt – das geliehene Geld wiederum in den Konsum und in die Wirtschaft hineingesteckt werden konnte. Das heißt, man hat auf Deubel komm raus beliehen ohne Sicherheit, hat noch einen draufgesetzt, ausgehend von virtuellen Schätzungen, und damit wieder Geld in den Kreislauf gepumpt, das aber durch reale Werte überhaupt nicht gedeckt war, und hat diese Papiere und Anleihen, die von den Banken ausgegeben wurden, wiederum weltweit gehandelt. Und irgendwann ist die Sache geplatzt, das war mit eine der Ursachen und sicherlich die entscheidende Ursache. Darum wird es wichtig sein, unabhängig von Hamburg, zukünftig international dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Wir brauchen dringend internationale Abkommen, die sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Wenn das nicht gelingt, dann wird die Krise nicht zu meistern sein, das muss international geregelt werden.
Diese Abkommen müssen seriöse, nachprüfbare Regeln über Banken und Finanzgeschäfte enthalten. Diese Regeln müssen transparent sein, vor allen Dingen müssen Regelverstöße transparent sein, damit der Konsument entsprechend reagieren kann, wenn jemand gegen diese Regeln verstoßen hat, und das Nichtbefolgen der Regeln muss Sanktionen mit sich bringen. Es bringt nichts, Regeln aufzustellen und dann, wenn aus Gier ein Regelverstoß stattfindet, dies nicht zu sanktionieren. Es ist dringend notwendig, dieses international zu tun. Ich hoffe, dass die Regierungen der Nationalstaaten in der Lage sind, sich schnell zu einigen, denn ein Rettungsschirm für Banken und ein Konjunkturprogramm alleine nützen nichts, wenn die Ursache nicht beseitigt wird.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Vielleicht gibt es auch eine zweite Ursache, denn diese Häuser sind von irgendjemand gekauft worden und die virtuellen Beleihungen und das Ausgeben des Geldes sind auch von irgendjemand getätigt worden. Die Papiere, die so wunderbare Zinsen versprochen haben, sind auch kreuz und quer von jemandem gekauft worden. Vielleicht sollte man als Essenz dieser Krise auch lernen, dass eine Wirtschaftsordnung, die sich ausschließlich an hohem Wachstum orientiert, ohne zu fragen, was dahinter steht und die nur danach fragt, welche Wertsteigerungen es gibt, ohne die Nachhaltigkeit und die wahren Werte zu sehen, die sich daran orientiert, mehr, mehr, mehr und den Hals nicht voll bekommt, auf Dauer nicht florieren kann; davon bin ich fest überzeugt.
Mir wäre sehr daran gelegen, darüber zu diskutieren, ohne sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Das bringt uns nicht weiter, sondern die Frage ist, was man aus dieser Krise substantiell und nicht nur fiskalisch lernen kann. Wenn es nicht gelingt, daraus etwas zu lernen, dann werden die Menschen Stück für Stück das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung und in die staatliche Autorität verlieren; das ist das große Problem. Gerade das ist ein Problem in Deutschland, machen wir uns nichts vor. Die westdeutsche Gesellschaft hat davon gelebt, dass sie notabene seit 1945, mit kleinen Ausnahmen, immer nur Wachstum gehabt hat. Wir alle – ich Jahrgang 1955 – sind, mit kleinen Ausrutschern, überwiegend in Zeiten groß geworden, in denen es von Jahr zu Jahr für die meisten, nicht für alle, irgendwie besser wurde.
Was passiert eigentlich, wenn es plötzlich schlechter wird? Ich meine dies nicht ökonomisch, sondern politisch. Meine große Sorge ist – das geht uns alle an –, dass dann, wenn es schlechter wird, das Vertrauen in demokratische Werte, auch in mühsam erkämpfte Werte des Respekts, der Toleranz, des fairen Umgangs miteinander zerbrechlich werden kann, wenn das Grundvertrauen in die Werte dieser Gesellschaft nicht mehr da ist. Auch über diese Frage müssen wir in diesem Zusammenhang diskutieren. Machen wir uns nichts vor, aber das Grundvertrauen in die Eliten ist in Deutschland vermutlich nur noch sehr schwach ausgeprägt. Große Teile der wirtschaftlichen Elite haben – wir kennen alle die Beispiele – versagt.
Auch Teile der politischen Elite geben nicht immer nur gute Beispiele ab und das Vertrauen der Bevölkerung in die Elite hält sich sehr in Grenzen, zu Recht, manchmal auch übertrieben, weil die Presse es auch liebt, Dinge hochzuspielen, aber Fakt ist, dass das Vertrauen gering ist.
Zweitens gibt es glücklicherweise die Patentrezepte des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr, aber auch die in diesem Jahrhundert gedachten Patentrezepte passen nicht mehr. Das Patentrezept des Nationalismus ist glücklicherweise gescheitert, das war einmal eine Antwort auf alle Schwierigkeiten. Das ist letztlich an Größenwahn und Perversion durch den Nationalsozialismus gescheitert.
Der Sozialismus ist ökonomisch und politisch gescheitert als realisierte Weltanschauung im Ostblock. Und was ist mit dem Kapitalismus? Wir haben zwar eine soziale Marktwirtschaft, aber haben nicht viele, auch manche von uns, auch aus wirtschaftlichen Kreisen, noch Anfang dieses Jahrtausends gesagt, wenn man der Wirtschaft freien Lauf ließe, wenn sich der Staat zurückziehen würde, wenn man alle Regeln aufgeben und nur auf
Wachstum setzen würde, dann würde sich alles von alleine regeln und die schwarzen Schafe würden schon von selber verschwinden. Leider ist auch diese Idee gescheitert, das muss man einfach konstatieren.
Nebenbei gesagt: Die gab es überall. Hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das war doch eine Idee, die vielen deshalb sympathisch war, weil es über eine gewisse Zeit auch gut gegangen ist. Jetzt sieht man, was passiert ist, dass man nicht alleine darauf setzen kann, dass der Markt es schon richten wird.
Darum ist es wichtig, Gesichtspunkte des Anstands, der Moral, des Wertes, der Nachhaltigkeit bei dieser Diskussion mit zu behandeln. Eine Gesellschaft wird nur dann Bestand haben und nur dann das Vertrauen der Menschen haben, wenn es gelingt, diese moralischen und ethischen Wertmaßstäbe neben den ökonomischen und fiskalischen Handlungen wieder in diese Gesellschaft einzuziehen, und dazu sind wir alle in diesem Hause aufgefordert.
Ich bin überzeugt davon, dass dies mit Vertrauen in die Kraft der Freiheit und die Vernunft der Menschen, notwendige Beschränkungen hinzunehmen, gelingen kann. Wenn die Verantwortlichen diese Maßstäbe mit sehen und wir gemeinsam versuchen, uns selbst ernst zu nehmen, aber nicht zu wichtig zu nehmen und anständig und rational einen solchen Weg zu gehen, dann kann es gelingen. Es müsste in Hamburg möglich sein, denn ein solcher Weg passt zu unserer Stadt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten, vielleicht noch nie, hatten wir es mit einer Rezession mit Ansage zu tun. Zu Recht haben Zigtausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen um ihre Arbeitsplätze und viele von ihnen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren. Deshalb ist die Forderung nach einem vehementen Gegensteuern auf Bundesebene, aber auch in Hamburg, noch nie so nachdrücklich erhoben worden, aber wir mussten als Politiker auch noch nie Vertrauen aufbauen und Verantwortung übernehmen.
Es muss aber auch – Herr von Beust, Sie haben das in Ihrer Rede angeschnitten – darüber gesprochen werden, was die Ursachen dieser Krise sind und es müssen daraus Konsequenzen, vor allen
Dingen – ich sage das einmal mit Ihren letzten Worten – glaubwürdige Konsequenzen gezogen werden. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, mit Konjunkturprogrammen allein Wirtschaft und Banken zu stützen, sondern wir brauchen ernsthafte internationale Verhandlungen darüber, verbindliche Vereinbarungen, Straf- und Sanktionsmechanismen, die verhindern, dass all dies erneut geschieht und über uns hereinbricht.
Wir haben es mit einer besonderen Krise zu tun, weil die Auswirkungen dieses extrem ausdifferenzierten, sehr spezialisierten und zugleich intensiv vernetzten Finanzsystems Fehler der Finanzaufsicht in den USA hinsichtlich der Deregulierung von Immobiliendarlehen sind; der Bürgermeister hat das sehr plastisch runtergebrochen. Sie haben zu einer Blase geführt, die platzte und diese Schockwellen sind über strukturierte Wertpapiere fast in jedes Portfolio einschließlich der LehmanPleite hineingeschossen. Das führte dazu, dass das Vertrauen in die Banken und das gesamte System infrage gestellt wurde.
Aber das ist kein Gottesurteil oder etwas, das über uns gekommen ist. Zu viele Banken und Unternehmensvorstände haben gezockt und viele Aufsichtsräte, auch in unserem Land, haben mitgemacht oder schlichtweg geschlafen.
Im Falle von Senator Freytag, der auf der Senatsbank bei der Rede immer blasser wurde, muss beides zutreffen. Er hat nämlich zuerst gesagt, er habe von nichts gewusst und dann stand der Grundsatz im Mittelpunkt, Hauptsache, die Rendite stimmt. Beides macht ihn auch nach der Rede des Bürgermeisters zu einem wesentlichen finanzpolitischen Risiko für unsere Stadt.
Die Empörungen über Bonuszahlungen an diejenigen, die Verantwortung für dieses Desaster tragen, ist aus meiner Sicht mehr als berechtigt. Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und heute in der "Bild"-Zeitung diese Schlagzeilen liest, dann kann man die Menschen verstehen. Man kann niemandem mehr in diesem Land erklären, was Moral und Anstand ist; ich glaube, das geht uns allen so.
Kapitalismus ohne Regeln oder mit nicht ausreichenden Regeln funktioniert eben nicht; das soll nicht nach Eigenlob stinken, denn das ist nicht angebracht. Aber für diejenigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die seit Langem die Diskussion über die Begrenzung von Managergehältern führen, die diffamiert worden sind wie Franz Müntefering, als er von Heuschrecken sprach, ist das keine wirklich neue Erkenntnis. Andere, auch in der Bürgerschaft, haben noch lange dem schrankenlosen Wettbewerb das Wort geredet. Ich bin froh, dass der Bürgermeister an dieser Stelle
dem Neoliberalismus abgeschworen hat und offensichtlich auch den Verkauf des LBK bereut und eingestanden hat, dass die Privatisierungsfantasie ein schwerer Fehler für unsere Stadt gewesen ist.
Es besteht mittlerweile eine große gesellschaftliche Einigkeit darüber, dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen, dass wir dafür vor allem internationale Verständigungen benötigen. Ich hoffe, wir wollen gemeinsam, dass diese Sonntagsreden nicht in sechs oder zwölf Monaten vergessen sind und es wieder einen Rückfall in den alten, schrankenlosen Wettbewerb gibt. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diejenigen, die das immer als das Heil gepredigt haben, nun vom Saulus zum Paulus geworden sein sollen. Aber man muss allen Menschen eine zweite Chance geben, das gilt auch für die Wirtschaftspolitik der CDU.
Gleichzeitig dürfen wir aber nicht zu einem unkontrollierten Bildersturm ansetzen auf jedes Finanzinstrument, das wir selbst vielleicht nicht verstehen und deshalb leicht verteufeln. Dieses extrem ausdifferenzierte, spezialisierte und international vernetzte Finanzsystem ist auch Teil der Grundlage unseres Wohlstands, auch Teil des Wohlstands unserer Stadt, aber es muss Regeln bekommen und diese Regeln müssen wirksam durchgesetzt werden. Die Chancen dazu, spätestens nach dem Machtwechsel in Washington, stehen weiß Gott nicht schlecht.
Meine sehr Damen und Herren! Morgen wird es eine Demonstration in unserer Stadt geben, die unter dem Titel steht: Das Finanzkasino schließen.
Angesichts der Situation der Banken, insbesondere der Landesbanken und unserer HSH Nordbank, hat man den Eindruck, dass man in der Tat, den Staat im Rücken, mal ins Finanzkasino gegangen ist und in risikoreiche Wertpapiere investiert hat, auch weil die Politik nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung nicht auf die hohen Renditen und Dividendenausschüttungen verzichten wollte. Dazu, sehr geehrter Herr Bürgermeister, habe ich von Ihnen nichts gehört. Sie haben für Ihre Verhältnisse relativ gewagte Erklärungen und Erwägungen abgegeben, was philosophische Fragestellungen angeht,
aber konkret zu der Frage, wie es um unsere HSH Nordbank steht, wie es darum steht, dass 1700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret von Arbeitslosigkeit bedroht werden, dass wir, wie den Presseberichten zu entnehmen ist, bis zu 2,9 Milli
arden Euro frisches Geld in die Hand nehmen müssen, haben Sie nichts gesagt. Sie sprachen nur von einem virtuellen Gefühl. Die HSH-Nordbank-Krise ist nicht virtuell, die HSH-Nordbank-Krise liegt direkt vor unserer Haustür, Herr von Beust.
Ich kann verstehen, dass Sie lieber darüber sprechen möchten, wie Sie das Ihnen zugefallene Geld aus Berlin in Hamburg investieren wollen. Es macht auch viel mehr Freude, das zu verteilen. Damit macht man vielen Trägern, vielen Institutionen und mancher Schule eine Freude, das gönne ich Ihnen auch. Aber Führung, Verantwortung und Charakter zeigt sich nicht bei Sonnenschein, sondern in schwerer See und es zeigt sich insbesondere bei der Frage, wie Sie darangehen wollen, unserer HSH Nordbank eine Zukunft zu geben, denn wie es im Ergebnis um die HSH Nordbank steht, haben Sie nicht gesagt. Wer trägt die Verantwortung für dieses Desaster? Keine Antwort. Welche Zukunft hat diese Bank? Keine Antwort. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungserklärung, das heißt, Sie haben nichts gesagt.