(Beifall bei der SPD und bei Dora Heyenn DIE LINKE – Wolfgang Beuß CDU: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung!)
Die Themen werden auf den Tisch kommen, wir werden diesen Bericht abwarten und sehen, wohin die Lösungen führen. Alle, die glauben, dass es möglich sei, sich dieses Problems elegant zu entledigen, kann man von vorneherein enttäuschen. Das wird nicht der Fall sein. Sondern Hamburg wird das auslöffeln müssen. Das ist meine große Befürchtung. Herr Kruse meint, er will Hamburg von Schaden freihalten. Herr Kruse, das wird nicht mehr gehen.
Der Schaden ist längst eingetreten. Wir alle können nur gemeinsam hoffen, dass der Senat ihn nicht noch größer macht. Das ist allerdings ein Wunsch, den wir dringend haben. Daran mitzuwirken, dazu sind wir bereit.
Herr Präsident, wir sind uns heute Abend einig, dass wir über ein schwerwiegendes Thema reden. Deswegen möchte ich auf Herrn Kerstans Hinweis noch einmal eingehen, dass wir jetzt mehr über die Lösungen dieses Problems für die Zukunft nachdenken sollten.
(Wolfgang Beuß CDU: Jetzt sind wir aber gespannt! – Michael Neumann SPD: Das verstehen Sie ohnehin nicht, Herr Beuß!)
Wenn wir über die Lösungen des Problems reden, Herr Beuß, dann müssen wir die Fehler der Vergangenheit verstehen. Sonst können wir kein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Landesbanken entwickeln.
Deswegen ist es so anstrengend, mit diesen Schuldzuweisungen zu tun zu haben, mit denen Herr Freytag begonnen hat. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe mit Bürgermeister Runde sehr ausführlich über diese Fragen gesprochen, nicht über die absurden Schuldzuweisungen, sondern über die Frage, was bei der Hamburger Landesbank gemacht worden ist und was in der Entwicklung der Ge
Darüber sollten wir sprechen und da hilft es nicht weiter, wenn Sie dazwischenrufen und uns erklären, bei der HSH Nordbank war alles in Ordnung. Wir haben gerade gehört, dass die Geschäftstätigkeit sehr solide war und der Rest war höhere Gewalt.
Natürlich, Ihr Fraktionskollege hat es doch dargelegt: Herr Stuhlmann und was das alles für eine solide Geschäftstätigkeit war. So kommen wir nicht weiter mit dem zukunftsfähigen Konzept einer Landesbank.
Lassen Sie mich doch zu dem Punkt kommen, wie wir weiterkommen. Sonst ist doch überhaupt nicht verständlich, wieso ein Vorstandsvorsitzender entlassen wird und wieso der Senator selbst mittlerweile von einer Bad Bank redet, wenn in der Vergangenheit alles in Ordnung war. Es war nicht in Ordnung und wir müssen den Kern der Sache einmal auf den Punkt bringen.
Ich will jetzt nicht zu der Frage reden, wie die HSH Nordbank selbst die Mitglieder des Beirats einbindet. Dazu könnte ich Ihnen selbst zwei Dinge berichten. Das gehört vielleicht nicht hierher. Aber ich weiß, dass Herr Freytag mir und Herrn Bischoff angeboten und versprochen hat, dass wir eine Drucksache bekommen, in der die alternativen Geschäftsmodelle der HSH Nordbank in der Zukunft ausführlich dargelegt werden. Er hat auch versprochen – und darauf lege ich Wert –, dass wir als Opposition ausreichend Zeit haben, mit Finanzexperten – nicht nur mit dem Senat, sondern mit Finanzexperten – über diese Varianten sprechen zu können, um uns ein fundiertes eigenes Urteil bilden zu können. Darauf lege ich Wert.
Was mir überhaupt nicht gefällt, ist, dass Herr Nonnenmacher vor einer Woche noch in Schleswig-Holstein erklärt, im Übrigen müssten die Parlamente in Schleswig-Holstein und Hamburg das neue Geschäftsmodell in drei Wochen durchwinken, alles andere passe schon gar nicht mehr in den Zeitplan. So kommen wir nicht zu einem tragfähigen Konzept und so kommen wir auch nicht zu einer Zustimmung der Opposition in diesem schwerwiegenden Thema für die Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Grund, es ist nicht richtig, dass wir jetzt, wo die HSH Nordbank in Schieflage geraten ist, nach der SPD schreien, sie möge uns bitte helfen, nach einer tragfähigen Zukunftslösung zu suchen. Das ist so leider nicht richtig. Selbstverständlich laden wir Sie ein, konstruktive Vorschläge zu machen. Aber wir haben schon lange nicht mehr darauf gebaut, dass von Ihnen welche kommen.
(Beifall bei der CDU – Wolfgang Beuß CDU: Die sind heute auch nicht gekommen! – Mi- chael Neumann SPD: Ganz große Rede, Herr Goldberg!)
Eine Einladung zur Mitwirkung ist etwas anderes als das Schreien nach Beiträgen und Lösungen, die wir selber nicht finden können.
Herr Tschentscher, Sie sagen wieder, Sie betreiben keine Schuldzuweisungen. Das Einzige, was Sie machen, ist eine Schuldzuweisung der Schuldzuweisung zu beschreiben, indem Sie Ihre eigene jemand anderem umhängen wollen. Aber ich finde gut, dass Sie jetzt in Ihrem weiteren Wortbeitrag sagen, Sie seien interessiert an Lösungen. Das war in Ihrem ersten Beitrag nicht deutlich geworden.
In einem Punkt teile ich Ihre Auffassung, um das klar zu sagen. Es ist richtig, dass wir im Parlament über die Zukunftsausrichtung der HSH Nordbank beraten. Da gebe ich Ihnen recht. Wir sollten uns allerdings nicht Monate Zeit lassen, sondern, wenn der Zeitpunkt gekommen ist und es sinnvolle Vorschläge gibt, diese auch zeitnah diskutieren und uns nicht in endlosen Diskussionen ergehen. Ob drei Wochen der richtige Zeitraum sind oder drei Monate – da kann ich Ihnen nur sagen: Drei Monate werden es eher nicht sein.
Wenn wir schon anerkennen, dass bei der HSH Nordbank Gefahr im Verzuge ist, dann denke ich, dass wir dann, wenn es soweit ist, dass es einen diskussionsfähigen Vorschlag gibt, auch schnell diskutieren können. Das können wir im Haushaltsausschuss machen, das können wir meinetwegen im Unterausschuss machen, das können wir auch außerhalb machen in einer Arbeitsgruppe, das ist mir vollkommen egal. Ich jedenfalls stehe Ihnen sehr gerne zur Verfügung, mit Ihnen und auch mit Herrn Egloff – oder wer sich sonst als kompetent berufen fühlt – daran mitzuwirken, dass wir uns im Parlament beraten und mehr oder weniger einvernehmlich oder eben auch nicht einvernehmlich dazu kommen, dass wir Lösungen mit verabschieden.
Also, Sie reden von toxischen Wertpapieren, die man beizeiten verkaufen muss. Es ist so, dass im Zuge der Finanzmarktkrise viele Papiere erst toxisch geworden sind im Laufe der Zeit. Wenn Sie im Bankgeschäft jedes Risiko gleich antizipieren und adressieren, bevor es virulent geworden ist, dann brauchen Sie mit dem Bankgeschäft nicht anzufangen. Sie können aber, wenn bestimmte Papiere am Markt nicht mehr gehandelt werden, diese nicht mehr verkaufen. Das tut mir leid, das funktioniert nicht. – Danke.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/1709 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf, Drucksache 19/1904 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Qualifiziert und nicht mehr chancenlos – Potenziale von Migrantinnen und Migranten erkennen, fördern und nutzen.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Qualifiziert und nicht mehr chancenlos – Potenziale von Migrantinnen und Migranten erkennen, fördern und nutzen – Drs 19/1904 Neufassung –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Güclü, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Anerkennung ausländischer Qualifikationen, richtiger gesagt Qualifikationen von Menschen, die im Nicht-EUAusland erworben worden sind, haben wir an dieser Stelle in der letzten Legislaturperiode schon einmal gemeinsam debattiert.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Stellen Sie hier vorne bitte das Fotografieren ein? Danke. – Fahren Sie bitte fort.
Diejenigen unter Ihnen, die schon damals hier waren, erinnern sich sicherlich auch, dass wir eine Überweisung hatten, und zwar federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Wirtschafts- und den Schulausschuss. Dort wurde die Drucksache auch schon diskutiert, konnte allerdings wegen der endenden Wahlperiode nicht abschließend beraten werden. Aber schon damals gab es über alle Fraktionen hinweg eine Einigkeit darüber, dass in dieser Frage ein großer Handlungsbedarf besteht. Ich möchte heute noch einmal kurz umreißen, worin die Dramatik dieser Problematik liegt.
Worum geht es konkret? Es geht um Migrantinnen und Migranten – die Zahl ist noch nicht ganz erfasst und bekannt – aus Nicht-EU-Staaten, die bereits schulische, universitäre und auch berufliche Qualifikationen aus ihren Herkunftsländern mitbringen, die hier regelhaft nicht oder auch nur teilweise anerkannt werden. Es gibt nur Schätzungen und Prognosen, aber es sind bundesweit sicherlich einige Hunderttausend. Das betrifft vor allem alle Menschen, die selber eingewandert sind, das heißt, die schon eine Schule in ihren Herkunftsländern besucht haben, die dort Berufe gelernt haben oder auch studiert haben. Darunter sind auch viele Menschen, die bereits eingebürgert sind. Hier wird regelhaft die Qualifikation nicht anerkannt, weil sie nicht aus dem EU-Ausland kommen. Gerade bei der größten Gruppe der Neuzuwanderer, wie sie gerne genannt werden, also Menschen, die über Familienzusammenführungen in die Bundesrepublik kommen, haben wir das Problem ebenfalls regelhaft.
Gegenwärtig lassen die hohen Zahlen, gerade die Arbeitslosenzahlen bei Migrantinnen und Migranten, den Eindruck entstehen, sie hätten ein niedriges Bildungsniveau und geringe Berufsqualifikationen. Tatsache ist aber, dass viele bereits Qualifikationen haben, nur dass diese nicht als Voraussetzung ausreichen, um hier anspruchsvolle Arbeitsplätze zu bekommen. Um sich jedoch auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig etablieren zu können, ist es notwendig, diese Qualifikationen auf ihre Übertragbarkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls Qualifikationen und Zertifikate nachträglich zu erwerben.
Allerdings stellt sich die Situation für die Betroffenen immer sehr kompliziert dar. Vielfach wissen sie nicht, an wen sie sich wenden müssen. Sie wissen nicht, wer ihre Ansprechpartner sind und vielfach ist leider auch die Gesetzeslage derart formuliert, dass tatsächlich keine Anerkennung erfolgt. Damit bleiben den Menschen Wege verwährt, in
den ursprünglich erlernten Beruf wieder einzusteigen. So ist es nicht verwunderlich, dass viele von ihnen Berufe ausüben oder Beschäftigungen nachgehen, die ungelernte Arbeit sind, oder viele in der Arbeitslosigkeit landen. Gerade wenn man sich die Gruppe der Langzeitarbeitslosen anschaut, ist eine große Zahl von Migrantinnen und Migranten festzustellen. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die Arbeitslosenquote: In Hamburg liegt die allgemeine derzeit unter 8 Prozent, die Arbeitslosenquote von Migrantinnen und Migranten ist mehr als doppelt so hoch mit 19 Prozent.