Herr Dr. Bischoff hat durchaus erkannt, dass es besser ist, darüber nachzudenken, wie man aus einer solchen Situation herauskommt. Vor allen Dingen hat er eines begriffen: Menschen einfach mit Schuldzuweisungen zu überziehen und das auch noch substanzlos, verbessert nicht das eigene Renommee und diese Peinlichkeit wollte sich Herr Dr. Bischoff nicht antun, so wie Herr Tschentscher es heute erfolgreich getan hat.
Aber dass Herr Dr. Bischoff der Meinung ist, man könne auf die HSH Nordbank verzichten, man habe mit der Haspa ein regionales Institut, das die Aufgaben übernehmen könnte, ist ein liebevoller Vorschlag, hat aber leider überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Sie vergleichen eine Sparkasse mit einem Bilanzvolumen von 35 Milliarden Euro und 5500 Mitarbeitern mit einer international operierenden Geschäftsbank,
die mit der gleichen Mitarbeiterzahl fast siebenmal so groß ist und ein völlig anderes Geschäftsmodell hat. Es tut mir leid, Sie können diese beiden Dinge
nicht miteinander verbinden und Sie können das eine nicht durch das andere austauschen. Im Übrigen haben Sie vollkommen recht, Herr Neumann, die Haspa möchte im Moment das Geschäft von der HSH Nordbank zumindest nicht vollständig haben.
Dass Sie Haspa-Kunde sind, ist sehr schön. Bei der HSH Nordbank werden Sie wahrscheinlich kein Kunde werden, weil Sie wahrscheinlich nicht zum Reeder mutieren und dort Schiffe finanzieren wollen. Und ich kann mir vorstellen, dass Sie sich im Kreditersatzgeschäft auch nicht engagieren möchten. Aber wer weiß, es geschehen noch Zeichen und Wunder, vielleicht ändern Sie Ihre Meinung diesbezüglich noch.
Solange so einer im Aufsichtsrat ist, können Sie froh sein, dass es Leute gibt, die etwas anderes tun als nur ihren politischen Wettbewerber, um nicht zu sagen Gegner, möglichst intensiv zu beschädigen, ohne sich an Sachfragen zu beteiligen. Aber versuchen Sie das einmal bis zum nächsten Mal, das wäre schön. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen, dass ich weite Teile dieser Debatte nicht unbedingt dem Ernst der Lage angemessen finde und auch wenig zielführend.
Aber ich will es gerne noch einmal versuchen. Ich habe vorhin den Großteil meiner Rede darauf gerichtet, was wir eigentlich tun möchten und hatte gedacht, als ich mir diese Rede überlegt habe, dass ich auch den Wünschen der Opposition entgegenkomme, weil Sie immer parlamentarische Beteiligung einfordern und sagen, Sie möchten darüber beraten, wie es weitergehen soll. Dieses Angebot möchte ich gerne noch einmal wiederholen, weil Sie, Herr Tschentscher, in einem Punkt Ihrer zweiten Rede vollkommen recht haben. Wenn es bei diesen Belastungen bleibt und sie noch mehr werden, dann stellt sich für uns die Frage, wie wir in Zukunft die vielen Projekte, die wir vorhaben, finanzieren wollen oder ob wir sie uns überhaupt noch leisten können. Es tut mir leid, auch wenn Sie immer über etwas anderes reden
Ich möchte noch einmal verschiedene Punkte ansprechen, die bisher in der Debatte zu wenig berücksichtigt wurden. Es geht zum Beispiel auch darum, dass diese Bank mehr Eigenkapital braucht, um ihren Finanzierungsauftrag gerade für die Schifffahrtsbranche, für die Werften und andere fortführen zu können. Es gibt zwei Varianten, wo ich selber sagen muss, dass ich noch nicht entschieden bin, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen darüber zu reden; vielleicht antworten Sie darauf.
Die erste Variante ist, der Staat gibt Geld hinein. Um auf 10 Prozent Eigenkapital zu kommen, was im Moment wohl internationaler Standard ist, den die Märkte verlangen, um Vertrauen zu einer Bank zu haben, bräuchte die HSH Nordbank 2 Milliarden Euro. Für Hamburg wären das bei einem Anteil von 30 Prozent 600 Millionen Euro. Wir alle kennen unsere Haushaltslage und ich glaube, wir sind uns da alle einig, dass das nicht so ohne Weiteres zu stemmen sein wird. Also wäre die Überlegung, dieses Eigenkapital von der SoFFin, vom Bund, zu bekommen, denn nicht ohne Grund hat dieser Senat damals gesagt, wir beteiligen uns an dem Fonds, der die Lasten aus dem 480-Milliarden-Programm des Bundes abarbeitet, aber unter einer Bedingung: Dieses Geld muss dann auch für die Landesbank zur Verfügung stehen. Ich glaube, das wäre eine sinnvolle Lösung.
Andererseits wird diskutiert, dass es doch vielleicht sinnvoller wäre, kein neues Geld in die Bank zu geben, sondern die faulen Kredite dort herauszunehmen und in eine Bad Bank zu stecken. Da wird immer auf das Beispiel der Krise in Schweden vor vielen Jahren verwiesen, wo die Banken nur in Schweden, wohl gemerkt, in eine ähnliche Krise geraten sind. Aus politischer Sicht muss man sich zwei Sachen überlegen. Einmal: Kann das in der heutigen Situation funktionieren? Da habe ich große Zweifel – es wird immer darauf verwiesen, dass die Schweden teilweise sogar nach mehreren Jahren mit Gewinn weiterverkauft haben –, denn damals war die Lage anders. Es gab nur in Schweden diese Probleme und es gab einen weltweiten Kapitalmarkt, auf dem man gesunde Portfolios dieser Banken verkaufen konnte.
Jetzt haben wir die Situation, dass für bestimmte Bankprodukte weltweit kein Markt mehr existiert, ein richtiges Marktversagen. Sie können im Moment nicht verkaufen und haben deshalb auch keine Preise. Insofern wäre eine schwierige Situation zu lösen, denn wie wollen Sie diese Bad Bank dann bewerten und mit wie viel Eigenkapital wollen Sie sie ausstatten? Insofern bin ich da skeptisch. Aber es könnte natürlich sein – der Senator hat es vorhin zu Recht ausgeführt –, dass uns Leute bei
(Michael Neumann SPD: Jetzt wollen Sie von uns die Antwort auf die Fragen haben, die Sie auch nicht beantworten können!)
Sie haben in den Ausschusssitzungen immer gesagt, geben Sie uns Informationen, damit wir über Strategien diskutieren können und jetzt, wo wir hier darüber reden, nehme ich Sie beim Wort. Aber ich nehme ganz offenkundig wahr, dass Sie das, was Sie gesagt haben, gar nicht ernst meinen, Herr Neumann.
Sie haben das vielleicht nicht hören können, weil Herr Neumann kein Mikrofon hat. Ich wiederhole seine Frage, weil das sehr deutlich zeigt, wie Sie agieren. Sie sagen, Sie hätten gar keine Informationen und deshalb könnten Sie auch nichts sagen. Dann will ich auf eine Haushaltsausschusssitzung verweisen, in der der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank anwesend war.
Damals hatte die SPD-Fraktion schon das gleiche Ansinnen, Herr Böwer, das hatte ich auch. Wir wollten Informationen vom HSH-Nordbank-Vorstandschef bekommen und uns war klar, wenn der HSH-Nordbank-Chef aus dem Nähkästchen plaudert, dann hat das sofort Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der Bank und Ähnliches. Im Ausschuss wurde beschlossen, einen Teil der Sitzung vertraulich zu behandeln,
damit Herr Berger reden kann, ohne befürchten zu müssen, dass es in der Presse landet, und wir die Informationen, die Sie hier so vehement einfordern, bekommen.
Und wissen Sie was. Die SPD-Fraktion hat im öffentlichen Teil ganz viele Fragen gestellt, zu denen Herr Berger immer gesagt hat, in öffentlicher Sitzung kann ich das nicht beantworten, in vertraulicher Sitzung mache ich das gerne.
Nun sage ich Ihnen einmal, was passiert ist, als wir darüber beraten haben, ob wir Vertraulichkeit herstellen wollen. Ihre Fraktion hat gesagt, an einer vertraulichen Sitzung haben wir kein Interesse mehr, wir haben dort keine Fragen mehr. Dann habe ich all die Fragen gestellt, die Ihre Fraktion gestellt hat, die waren nämlich vernünftig, und habe keine guten Antworten bekommen. Aber sich hier
in einer Situation, in der Sie sie hätten bekommen können, zeigt sehr deutlich, wie Sie in dieser Krise Politik machen.
Das scheint nicht der Ansatz zu sein, Verantwortung in dieser Stadt übernehmen zu wollen, Herr Neumann.
Letztendlich merke ich aber, dass das Angebot, in der Sache darüber zu diskutieren, wie wir Schaden von Hamburg und den Finanzen abwenden können, an dieser Stelle keinen Zweck hat, weil das nicht Ihre Intention ist und darum spare ich mir die Zeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heldenmut nach Ladenschluss wollen wir nicht. Wir werden auch Mühe haben, uns in den Fraktionen über die Ursachen dieser weltweiten Finanzkrise und der sich jetzt anschließenden Depression zu verständigen. Ich weiß, dass ein Teil dies nicht teilt, aber trotzdem sind die Stimmen, die diese Entwicklung sehen, deutlich stärker geworden.
Ich will mit einem Beispiel belegen, was mir persönlich und politisch am Herzen liegt. Selbst die Volksrepublik China hat sich mit rund 700 Milliarden Dollar an diesem Kreditersatzgeschäft beteiligt.