Nun habe ich gehört, man habe in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL auch über Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr gesprochen.
Welchen Preis müssen die Hamburger denn für eine derartige Beitragsfreiheit zahlen? Der Preis ist doch der, Frau Goetsch, dass Sie die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres mit der Zerschlagung einer gut funktionierenden Hamburger Kitalandschaft konditionieren.
Auf diesen Punkt werden wir in der nächsten Zeit genau achten. Das ist der Preis für Ihre Art von Freiheit, das kann nicht unsere sein. Deswegen sollten Sie dem Gesetzesentwurf zustimmen. - Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Böwer, ich kann Frau Artus noch verstehen. Sie hat die letzte Legislaturperiode nicht mitgemacht und natürlich haben wir hier rauf und runter die Zustände der Kindertagesbetreuung diskutiert. Genau das hat sie als Rundumschlag hier auch noch einmal gemacht.
Aber was Thomas Böwer jetzt hier dargestellt hat, empfinde ich ein bisschen unsinnig. Ich will es noch einmal erklären, vielleicht ist es hinten nicht richtig angekommen. Wir reden inhaltlich über einen Antrag, bei dem wir vermutlich, so höre ich es, alle einer Meinung sind. Klar war, heute stand es in der Presse, dass dies in den Koalitionsverhandlungen auch ein Punkt sein wird. Jetzt kommt Herr Böwer und sagt,
Willfried Maier hätte damals nicht zugestimmt. Man kann natürlich den eigenen Antrag so verdrehen. Ich habe vorhin gesagt - das will ich noch einmal ganz deutlich für den Kollegen Böwer wiederholen -, dass in dem SPDAntrag jegliche Finanzierungsangabe und Deckung fehlt. Sie greifen aus einem luftleeren Raum irgendwo 23 Milli
onen Euro und sagen, setzen wir das doch heute einmal um. Das geht so nicht und das wissen Sie auch. Wenn Ihr alter Kollege Zuckerer noch hier wäre, dann würde der jetzt nicken. Darum muss dieser Antrag an den Haushaltsausschuss überwiesen werden und es ist überhaupt kein Problem, dann darüber zu sprechen.
Welchen grundlegenden Beitrag die Kitas zur Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten und weshalb sie nicht umsonst den elementarsten Teil unseres Bildungs- und Erziehungssystems darstellen, brauche ich hier eigentlich nicht darzustellen.
Doch erlauben Sie mir bitte trotzdem, in diesem Zusammenhang auf einen besonderen Aspekt aufmerksam zu machen. Dieser Aspekt betrifft die eminente Bedeutung der Kitas in Bezug auf die Integration. Diejenigen von Ihnen, die sich seit Längerem darüber Gedanken machen, werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich behaupte, dass die Kitas Orte in unserer Gesellschaft sind, wo die Integration mit relativ wenig Reibung und Hindernissen verwirklicht werden kann und verwirklicht wird.
Ohne Zweifel sind Kitas Orte vieler Bildungsprozesse, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Kinder, sondern auch der Gesellschaft schlechthin. Hier gibt es kein kulturbedingtes Vorurteil, das nicht im Laufe des gemeinsamen Lernens und Erlebens im engsten Sinne des Wortes kinderleicht überwältigt werden könnte. Das Fundament für eine erfolgreiche Integration, das in den Kitas gelegt wird, wird sicherlich nicht das Alleinbestimmende sein, doch dieses Fundament wird ohne Übertreibung das Mitbestimmende für das Leben dieser Gesellschaft in Miteinander statt Nebeneinander sein.
Nun könnte man meinen, wenn dem so sei, dann würden die Kitas auch und insbesondere im Hinblick auf die Integrationsfrage diesen außerordentlichen gesellschaftlichen Stellenwert haben. So müsste es doch mehr als selbstverständlich sein, dass eine Stadt alles daransetzt, dass möglichst alle Migrantenkinder einen Kitaplatz bekommen, aber umsonst.
Und nicht nur das: Die Logik dieses "Meinens" gebietet regelrecht, dass eine Stadt angesichts dieses Sachverhalts die Aufnahme der Kinder überhaupt - also nicht nur der Migrantenkinder - in die Kitas nicht von der sozialen und finanziellen Situation der Familien abhängig macht, sondern von den berechtigten Ansprüchen der Kinder an die Gesellschaft und der Verantwortung der Gesellschaft gegenüber den Kindern.
Meine Damen und Herren! In dieser Logik liegt wohl der Hund begraben. Wenn man sich die soziale Realität der Kitas unserer Stadt gegenwärtig anguckt, die seit einigen Jahren von der CDU-Politik geprägt wird, einer Politik, die auch auf dem Gebiet der Kitas Hürden finanziell-sozialer Art aufstellt statt sie zum Gemeinwohl aller Betroffenen abzubauen, so muss man feststellen, dass hier mit dem Hunde auch die Logik begraben wurde.
Die Integration kann selbstverständlich ohne das Fordern nicht auskommen. Aber wenn dem Fordern nicht das Fördern vorangeht, dann wird das Fordern unglaubwürdig, eine leere Phrase. Es ist ein Selbstanspruch der Gesellschaft, ihren Kindern die bestmögliche Bildung und Erziehung zu gewähren. In diesem Sinne ist das Recht der Kinder auf kostenlose ganztägige Kitas, unabhängig von der sozialen und finanziellen Situation der Familien, eigentlich nur ein Ausdruck des Anspruchs der Gesellschaft, die sie an ihre Zukunft stellt. Wir können aber von unserer Zukunft nichts fordern, wenn wir unsere Kinder nicht fördern, so wie wir keine erfolgreiche Integration erwarten können, wenn eine bedeutende Zahl - das werden in Zukunft fast 50 Prozent der Kinder sein - von Migrantenkindern nicht kostenlos die ganztägigen Kitas besuchen dürfen. - Vielen Dank.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, berufe ich nach Paragraf 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung den Ältestenrat ein. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen und den Kollegen vor den Saaltüren mitzuteilen, dass wir die Sitzung fortsetzen wollen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 noch einmal auf. Wir hatten die Wortmeldung bereits abgearbeitet und kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/30 an den Verfassungsausschuss zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
haben Sie in einer Neufassung erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16, Drs. 19/50, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Verlängerung des nationalen Mandats eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Verlängerung des nationalen Mandats eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union - Drs. 19/50 -]
Mir ist hierzu mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Der Abgeordnete Frank hat es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Drucksache soll die Bürgerschaft zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Mitgliedschaft des CDU-Abgeordneten Harlinghausen im europäischen Ausschuss der Regionen ohne Beschlussfassung in der neuen Wahlperiode verlängert worden ist, das heißt, ohne eine erneute Legitimation durch die neue Hamburgische Bürgerschaft.