Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die eben gehörten SPD-Beiträge klingen in meinen Ohren zumindest sowohl martialisch wie auch ein bisschen hohl. Denn ich habe nicht erkennen können, wo Sie tatsächlich inhaltliche Vorschläge machen, wo Sie tatsächlich inhaltlich diese Diskussion weiterbringen.
Das war ein Verstecken hinter den Eltern, aber Sie wissen auch nicht ganz genau, was Sie zu den Gymnasialeltern oder zu den Eltern der anderen Schulformen sagen sollen.
Demokratie ist nach Meinung der CDU, dass gemeinsam diskutiert wird, und im Gegensatz zu der Politik der Neunzigerjahre werden keine Vorlagen durchgewunken, sondern die Vorlagen, wenn sie von den Parteien und Fraktionen eingereicht werden, werden offen diskutiert, werden im Parlament und in den Ausschüssen vorgestellt und werden insbesondere mit den beteiligten Eltern, Lehren und Schülern diskutiert.
Und wenn es noch gute Vorschläge gibt – und ich warte immer noch auf Ihre guten Vorschläge –, dann werden wir diese Vorschläge auch diskutieren.
Sie müssen bei den Diskussionen an das Pult treten und sagen, Sie möchten dieses und jenes. So wie wir das machen. Aber ein SPD-Papier, wie die Schulpolitik in Hamburg aussehen soll, haben wir noch nicht gefunden. Die CDU hat sich ganz klar geäußert und dann können Sie dazu Stellung nehmen und wir werden entsprechend weitermachen. Aber es geht nicht, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, als würden Sie mannhaft als eine Fraktion hinter den Eltern stehen. In Wirklichkeit wissen wir, dass Sie auch selber keinen genauen Hinweis geben können,
(Michael Neumann SPD: Der Elternwille bleibt nach der vierten Klasse erhalten, so wie Sie das gesagt haben.)
Die einzige Gemeinsamkeit, die wir haben, ist, dass wir innerhalb der Enquete-Kommission zunächst einmal alle die Stadtteilschule wollten. Soweit haben Sie das eben auch mitgetragen. Alles Weitere, insbesondere was die Rolle des Gymnasiums angeht, ist völlig unklar. Nehmen Sie dazu Stellung. Wir stehen zum Gymnasium, wir stehen auch zur Stadtteilschule als etwas Neues. Wir stehen zu den Gymnasien, die es in Hamburg gibt – um das sehr deutlich zu sagen.
Wir stehen aber auch genauso zu der Möglichkeit, an einer Stadtteilschule das Abitur und andere Abschlüsse zu machen. Das ist das entscheidend Neue in Hamburg, dass wir damit unseren Jugendlichen, unseren Talenten, mehr Wege eröffnen. Und dabei bleibt es auch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe das lange ertragen. Aber ich kann es nun nicht mehr aushalten, wenn man glaubt, Herr Freistedt, auf Ihrem Niveau eine solche Debatte betreiben zu müssen, während es in Wirklichkeit zig Baustellen in dieser Stadt gibt, die die Enquete-Kommission in einer verdienstvollen Arbeit aufgedeckt hat, und wo es erfreulicherweise in der Frage, wie man den sogenannten Risikoschülern in dieser Stadt helfen kann, eine ganz breite Einstimmigkeit in fast allen Punkten gegeben hat.
Da gab es auch überhaupt kein Vertun in der Frage, wie man es schaffen kann, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler nicht weiterhin mit bis zu 30 Prozent zu den sogenannten Bildungsverlierern gehören. Das ist in einer Großstadt wie Hamburg die eigentliche bildungspolitische Herausforderung, vor der wir stehen, dass uns nicht eines Tages unsere Gesellschaft um die Ohren fliegt, weil wir immer mehr Kinder letztendlich an den Rand stellen, weil die Bildungspolitik dieses Stadtstaats nichts dafür tut, ihnen ihre Bildungschancen und damit auch ihre Lebenschancen zu verbessern. Das ärgert mich.
Es ärgert mich, dass Sie in dieser Frage überhaupt nicht weiter vorangekommen sind. Die CDU regiert jetzt seit 2001 und seit 2002 ist bekannt, wie die entsprechenden Ergebnisse laut PISA sind. Die Konsequenz war damals, noch größere Grundschulklassen zu schaffen und die Stadtteile noch stärker absinken zu lassen. Das ist die entsprechende konsequente Haltung Ihrer Fraktion gewesen, wo es dann immerhin 2006/2007 eines Schwenks durch Herrn Heinemann bedurft hatte, dass Sie wenigstens in einigen Stadtteilen die Grundschulklassen radikal heruntergefahren haben, was ihre Größe angeht. Die anderen haben Sie sich selbst überlassen.
Jetzt geben Sie insgesamt 60 Lehrerstellen zurück, nachdem Sie insgesamt im Schulsystem 1 000 Lehrerstellen abgebaut haben, um dann zu behaupten, das System würde trotzdem besser werden. Das ist alles eine derartige Scheinheiligkeit, die Sie predigen und die überhaupt nicht die Frage voranbringt, die die Eltern umtreibt, wie sie für ihr Kind und für jedes individuelle Kind eine hervorragende Bildung gewährleistet bekommen können. Da müssen Sie doch endlich einmal ansetzen.
Sie müssen sich der Realität der Schulen der Stadt widmen, wo demnächst jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund haben wird. Das ist die Realität, darauf müssen Sie eine Antwort in den nächsten Jahren schon geben. Da fangen Sie jetzt an, über eine neue Schulstruktur zu bramarbasieren, anstatt die wirklichen Baustellen wie G8 zum Beispiel wirklich ernsthaft anzupacken und wirklich hinzubekommen, dass es bessere Chancen für die Schlechten und für die Guten gibt. Das ärgert mich, dass Sie nichts in dieser Beziehung tun,
sondern nur immer wieder über dieses eine Thema sich ereifern und es verschieben und noch einmal überlegen und dies und jenes machen. Aber die wirklichen Probleme packen Sie immer noch nicht an und das ist erbarmungswürdig.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann verbleiben uns weniger als fünfzehn Minuten, um das dritte Thema aufzurufen. Wird von Seiten der anmeldenden Fraktion gewünscht, dass das dritte Thema morgen debattiert wird? – Das ist der Fall. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet und wir werden sie morgen mit dem dritten Thema fortsetzen.
Wir kommen zum Punkt 6 der Tagesordnung, der Wahl von zwei Mitgliedern des Stiftungsrats der "Hamburger Stiftung Asien-Brücke".
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der "Hamburger Stiftung Asien-Brücke" – Drs 19/1891 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor und ich darf Frau Thomas und Herrn Hakverdi bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Es wäre hilfreich, wenn Sie die Stimmzettel hochhalten und die Schriftführer nicht vom Einsammeln abhalten würden.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt und ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 39 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Entwicklungsschwerpunkte der Sportstadt Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Entwicklungsschwerpunkte der Sportstadt Hamburg – Drs 19/1905 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Ploog, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal eine kleine Bemerkung vorab: Ich glaube, wir müssen noch ein bisschen üben. Ich glaubte, die Sportbegeisterung in Hamburg sei größer. Aber vielleicht war das auch nur die sportliche Bewegung zum Kaffee.
Begeisterung für den Sport, für Fitness und Bewegung hat in Hamburg eine lange Geschichte. Sie begeistert die Menschen und hat eine große Zukunftsaussicht. Die "Sportstadt Hamburg" ist ein zentrales Leitprojekt dieser Stadt. So – das sind nicht meine eigenen Worte – stand es schon geschrieben, als Hamburg sich bewarb für die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahre 2016 und für fortfolgende Perioden.
Rund 500 000 Menschen mit einem Mädchen- und Frauenanteil von mehr als 40 Prozent sind in mehr als 800 Vereinen in dieser Stadt und in mehr als 50 Sportfachverbänden engagiert. Die Sportstätten sind über die gesamte Stadt verteilt. Mädchen und Jungen, Schülerinnen und Schüler, Jugendliche aller Altersgruppen sowie Frauen und Männer sind in Bewegung – aktiv als Sportlerinnen und Sportler, als Übungsleiter, Trainer, Betreuer und in sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Koalition wertschätzt dieses Engagement ausdrücklich und, weil wir Politik für Menschen machen, gilt all diesen Menschen dieser Antrag.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen soll zeigen, dass die Koalition von der zentralen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nicht nur überzeugt ist – nein, der Antrag soll auch zeigen, dass wir im Interesse der Sportlerinnen und Sportler die Rahmenbedingungen für den Sport sichern und ausbauen wollen. In den Klubs und Vereinen dieser Stadt sind alle Disziplinen vertreten, zum Teil sogar sehr hochkarätig. Die Teilnahme verschiedener Frauen und Männer an den letzten Olympischen Sommerspielen hat dies deutlich unterstrichen.
Sichtbarer Ausdruck dieser Tatsache sind außerdem 14 international ausgerichtete Sportveranstaltungen in Hamburg in diesem Jahr. Ich darf ganz kurz erwähnen, dass wir uns auch darauf freuen können. Wir beginnen im Februar mit dem Judo Otto-World-Cup und haben dann im April schon die German Open im Taekwondo, den Marathon Hamburg im April und im Mai das Lufthansa Final Four 2009 Handball in der Color Line Arena.
Das wird ein Riesen-Event – natürlich, selbstverständlich. Aber es gibt immer noch Zweifler, die sagen: "Sportstadt Hamburg", was heißt das eigentlich? Ich sage es so: Ich glaube, wir können darauf stolz sein, dass die Menschen und die Sportlerinnen und Sportler zu uns kommen.