Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Ernst, ich muss Sie kurz unterbrechen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass der Präsident vorhin schon einmal darauf hingewiesen hat, dass sich unsere Zuhörer der Beifallsäußerung enthalten müssen und nur zuhören dürfen. Frau Ernst, Sie haben das Wort.
Ich will noch ein weiteres Problem nennen, worüber Sie hinweggegangen sind. Der Vorteil des Bismarckbades war auch, dass es eine gute verkehrliche Anbindung hatte. Das ist jetzt überhaupt nicht gewährleistet. Das neue Schwimmbad ist mit einem Bus zu erreichen, der alle 20 Minuten fährt und am Wochenende nur alle 40 Minuten. Das finde ich nicht optimal. Alle wissen, dass man dort nachbessern kann.
Ich habe in die Drucksache geguckt. Der Bus fährt am Wochenende alle 40 Minuten und man muss dort zu einer Intensivierung kommen, um die Attraktivität des Bades auch sicherzustellen.
Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen. Sie haben die Schule angesprochen, die dort am neuen Standort realisiert wurde. Die Verlagerung war notwendig, weil der alte, sehr schöne Standort leider von Schwamm befallen war. Diese Schule ist eine sehr gute und eine sehr akzeptierte Schule und sie hat eine große Strahlkraft im Stadtteil. Das
Problem ist aber, dass Sie sie zu klein geplant haben. Das haben wir schon bei der Einbringungsdrucksache diskutiert. Es mangelt an Freiflächen und an Außenflächen. Es mangelte auch daran, dass man bei der seltenen Gelegenheit eines Schulneubaus nicht das Wissen darüber, wie man Kindheit in Hamburg gut gestaltet, mit hat einfließen lassen. Die Integration von Familienberatung und Kita ist dort nicht so gut gelöst, wie man sich das hätte wünschen können. Das zeigt sich nach wie vor und es wird deutlich, dass das eine verpasste Chance ist.
Durch die Planung der Primarschule spitzt sich das Problem zu. Die Schule ist attraktiv und sie ist vierzügig. Vierzügig sechs Jahre Grundschule an diesem Standort werden aber nicht möglich sein und das ist eine ganz missliche Situation, die durch die etwas zu kurz gesprungene Planung verursacht wurde. Denn im Ergebnis wird die Schule entweder die Zügigkeit reduzieren müssen, was sehr schade ist, weil sie ein kleiner Leuchtturm in diesem Gebiet ist, oder sie wird sich von Vorschule und Hort verabschieden müssen, was genauso widersinnig ist, wenn man weiß, dass Schulen gerade diese Angebote gemeinsam vorhalten sollen. Das ist ein großer Schwachpunkt der Drucksache, der auch benannt werden muss.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass nicht nur an dieser Stelle, sondern auch an anderen sich zeigt, dass es Sinn macht, die verschiedenen Planungsebenen besser zu verzahnen. Hier ist ein bisschen willkürlich ein Quartier herausgenommen worden. Es gab das Programm "Lebenswerte Stadt" und nebenan liegt ein Sanierungsgebiet, das auch wichtige Aufgaben zu leisten hat. Die Behörde wäre gut beraten, diese verschiedenen Planungsansätze zu verzahnen. Vor Ort können das viele Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht nachvollziehen. Und wir dürfen uns nicht täuschen: Wenn es nicht gelingt, endlich eine vernünftige Lösung für das Frappant in Altona zu erzielen, dann nützen die anderen Maßnahmen auch nichts. Das muss endlich erreicht werden, um dieses Quartier dauerhaft attraktiv zu machen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Quartier Altona-Altstadt hat eine sehr positive Entwicklung erfahren. Ich kann mich inhaltlich ganz den Worten des Kollegen Detlef Roock anschließen. Es ist seinerzeit so gewesen, dass durch die Schließung des Bismarckbads, wie man sie auch immer werten mag, und durch die Veränderung an zwei Schulstandorten auch ein planerischer Impuls gegeben wurde. Aus meiner
Sicht hat man es geschafft, inhaltlich alles sehr gut zu verbinden – das Schwimmbad, der neue Schulstandort und das Schaffen von Wohnen in einer Mischung aus Baugemeinschaften, genossenschaftlichem Wohnen und Eigentumswohnungen auf 165 Einheiten – und man hat es geschafft, beim Grünzug zumindest für die wegfallenden Flächen einigermaßen einen Ausgleich hinzubekommen.
Darüber hinaus ist sehr wichtig, dass das Vorhaben auch eingebettet ist. Es wird begleitet von der Ausschreibung der Quartiersentwicklung, die in Vorbereitung ist, wie wir gelesen haben. Es wird Bildungs- und Integrationsangebote geben, das auch wichtig ist und sein muss für die Familien, die dort hinziehen. Es wird auch ein wesentlicher Punkt sein, dass wir in diesem an und für sich lebendigen Gebiet – es ist kein eigenes Quartier, es ist mehr eine Erweiterung des Sanierungsgebiets im Bereich zwischen Virchowstraße und Holstenstraße – für die Neubewohner diese Angebote schaffen und diese Begleitung gewährleisten. Sicherlich lässt sich immer auch etwas Negatives finden, aber ich denke, wenn wir uns anschauen, was Quartiere brauchen, die entwickelt werden sollen, dann ist die Art und Weise, wie geplant und begleitet wurde, doch beispielhaft. Wir sollten uns das bei weiteren Planungen und bei weiteren Quartieren genau anschauen und so auch an anderen Stellen verfahren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende! Ich will nicht alles wiederholen, was bereits gesagt wurde. Im Großen und Ganzen sind die Knackpunkte erwähnt worden. Am 10. Mai 2006 pries die CDU dieses Projekt der Quartiersbebauung als großartige Entwicklung in Altona und als geniales Projekt, so Herr Roock damals. Ich zitiere:
"Jeder Tag, den wir bei der Erstellung eines neuen Schwimmbads, … einer neuen Sporthalle und … familienfreundlichen Wohnungen gewinnen, ist ein guter Tag für die Bürger unserer Stadt"
Sie erwähnten damals, dass es Irritationen um den Erhalt des Bismarckbads gegeben hätte und die LINKE das initiiert hätte. Da muss ich Sie leider
Es gab einen erfolgreichen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bismarckbads im Dezember 2005, das dürfen wir nicht vergessen. Die Bürger wollten damals ihre Meinung kundtun.
Zurzeit entsteht dort ein Schwimmbad mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten für Groß und Klein, aber das Verkehrskonzept – Frau Ernst hat es bereits angesprochen – erscheint auch mir recht dürftig, auch wenn Sie im Bericht bereits erwähnt haben, es solle nachgebessert werden im nächsten Quartal. Es ist einfach zu wenig, was dort geplant ist. Sie haben bei diesem Verkehrskonzept wahrscheinlich auch nicht berücksichtigt, dass dort noch eine Wärmeleitung gebaut wird von Moorburg nach Eimsbüttel, wodurch die Holstenstraße zeitweilig gesperrt wird und diesem Viertel ein sehr großer Verkehrskollaps drohen wird.
Mit diesem Konzept, das dort verwirklicht wird, sollen Familien, Vereine und Schulen, die das Schwimmbad besuchen, angesprochen werden. Da fragen wir uns natürlich auch, wie das Preisgefüge aussehen soll. Es leben dort nicht nur reiche und gut verdienende Menschen, es leben dort auch Familien mit Migrationshintergrund und Arbeitslose. Im Bericht steht auf jeden Fall, dass alle Gruppen gleichberechtigt teilhaben können. Wir werden auf jeden Fall ein Auge darauf haben, dass das auch passiert. Niemand darf davon ausgeschlossen werden, dort seine Freizeit zu verbringen.
Zum Thema Ganztagsgrundschule sollte die Frage der Parkplätze noch einmal überdacht werden. Der Regionalausschuss Altona-Altstadt-Nord und Sternschanze hat sich in einem Beschluss gegen die Einrichtung von mehr als drei Parkplätzen auf diesem Schulhofgelände ausgesprochen. In dem Bericht zum Verkehrskonzept muss auch der fehlende Bereich der Wohnbebauung im Verkehrskonzept eingeglichen werden.
Außerdem wurde noch nicht berücksichtigt – wie ich eben erwähnte – der Bau der Fernwärmeleitung. In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bitte vieler Altonaer Bürger weitergeben an Sie, die sich in Sachen Nutzungsmöglichkeiten einbringen möchten. Es hat meines Wissens nur eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema gegeben im Altonaer Rathaus. Das scheint mir für solch ein Projekt in diesem Ausmaß recht wenig. Viele Irritationen, die Sie angemahnt haben, Herr Roock, hätten durch Dialog und transparentes Handeln bestimmt vermieden werden können.
Grundsätzlich ist dieser Entwurf akzeptabel. Ich mahne aber noch einmal an, die Betroffenen bei weiteren Planungen zu beteiligen und das Gespräch zu suchen. Direkte Demokratie fängt nämlich vor der Haustür an. Vergessen Sie nicht: Die Menschen in Altona-Altstadt haben viel Grün und kostenlosen Erholungsraum verloren, die Schüler bekommen einen viel zu kleinen Schulhof und die Verkehrsbelastungen werden steigen. Das hat nicht viel mit familienfreundlichen Quartieren zu tun.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Altona-Altstadt, das Quartier zwischen Nobistor, der Neuen Großen Bergstraße und der Max-Brauer-Allee, ist auch trotz dieser, wie ich finde, insgesamt erfreulichen Entwicklung, über die wir berichten können, immer noch ein Stadtteil, der besondere Problemlagen hat. Es ist vorhin gefragt worden, ob man darüber diskutieren muss oder nicht. Ich glaube schon, dass das ein Bericht ist, der zeigt, welche Chancen entstehen können, auch wenn kontroverse Debatten dem zugrunde gelegen haben. Deswegen ist das auch eine Möglichkeit, sich einmal darüber zu verständigen, wie man so manche Entwicklung heute bewertet, nachdem viele Diskussionen vor Ort gelaufen sind.
Die Schließung des Bismarckbads war betriebswirtschaftlich wohl notwendig. Heute können wir aber sagen, dass sie auch etwas ermöglicht hat, nämlich die Ansiedlung eines modernen familienfreundlichen Schwimmbads an der Holstenstraße. Das müssen auch die zur Kenntnis nehmen, die das vorhin sehr kritisiert haben. Ich will auf einige Punkte etwas später noch einmal eingehen.
Gleichzeitig muss man sich in Erinnerung rufen, dass sich in dem Quartier zwei Schulstandorte im Umbruch befanden. Eine Schule musste neu gebaut werden. Damit wurde aber auch die Fläche der anderen für eine Entwicklung frei. Wenn man dieses zusammennimmt, ergab sich hierdurch eine Gelegenheit für einen starken Entwicklungsimpuls für Altona-Altstadt, worauf Herr Roock zu Recht positiv Bezug genommen hat. Dass wir das angepackt und gestaltet haben, ist richtig.
Ich will zu dieser fortgeschrittenen Debattenzeit nicht im Einzelnen auf das Konzept eingehen, das ist dargestellt worden. Aber ich will einiges zum Stand der Umsetzung sagen. Wenn ein familienfreundliches Schwimmbad "Festland" dort entstehen kann – im März 2007 wurde mit dem Bau begonnen –, dann muss man ganz nüchtern feststellen, dass dort drei 25 Meter lange Schwimmbecken entstehen werden. Da gibt es eine Frei
badsituation, die es vorher nicht gegeben hat. Niemand kann bestreiten, dass diese Wasserspiellandschaft für mehr Kinder attraktiv sein wird, mehr Jugendliche anziehen wird, viel mehr Zielgruppen ansprechen wird, als das vorherige Bad das konnte. Das ist doch eine positive Entwicklung. Das können auch die zugeben, die damals vielleicht zu Recht Sorgen hatten, ob der Stadtteil den Wegfall eines Bads verkraftet. Aber wir müssen doch auch Dynamik zulassen und neue Chancen, wenn sie vollzogen werden, anerkennen. Deswegen muss man sagen, dass es eine gute Entwicklung ist. Da kann man auch einmal dazulernen. Das kann man auch – ich war lange genug selber in der Opposition – als Opposition zugeben.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Christia- ne Schneider DIE LINKE: Der Bürger sieht das aber anders!)
Ich denke dabei nicht an die Regierungsseite, sondern an die Betroffenen, die das nutzen werden. Wenn das mehr sein werden, ist das eine gute Botschaft.
Das ganze Thema Schule ist auch wichtig. Die Schule und diese neue Dreifeldturnhalle an der Thedestraße sind nach dem Abbruch der alten Bruno-Tesch-Schule fertiggestellt und zum Schuljahresbeginn 2008/2009 übergeben worden. Die Finanzierung wurde mit 2 Millionen Euro auch aus Städtebauförderungsmitteln unterstützt. Dabei wurde bei dem Bau der Ganztagsgrundschule insbesondere auf die Gemeinschaftsflächen besonderer Wert gelegt. Das ist wichtig für die Bedeutung der Schule im Stadtteil. Wenn man dann die Pausenmehrzweckhalle so gestaltet, dass sich Bühnen, Umkleideräume, Musikbereich sowie die Cafeteria darum ranken, dann ist das für den Zweck dieser Halle weit aufgespreizt worden und das ist wichtig für die Rolle. Die Cafeteria ist durch bewegliche Trennwände mit der Pausenmehrzweckhalle verbunden, sodass hier flexible Möglichkeiten eben nicht nur für schulische Nutzungen, sondern auch für andere Nutzungen geschaffen werden. Dieses Bild, das ich zeichnen wollte – die Rolle der Schule im Stadtteil –, wird komplettiert dadurch, dass durch die Kooperationen mit lokalen Kultureinrichtungen und Initiativen ein spartenübergreifendes kulturelles Bildungsangebot wie das Stadtteilkulturzentrum "Haus Drei", der Verein "Die Schlumper" und die "Musica Altona" auch Möglichkeiten erweitert werden, die im Stadtteil wirken werden und sollen.
Die Grundschule ist ebenso wie die Sporthalle behindertengerecht ausgestaltet worden und um den Gesamtkomplex auch Rollstuhlfahrern zugänglich zu machen, hat auch das Haupttreppenhaus einen Aufzug erhalten. Solche ganz konkreten Schritte sind wichtig, um aus den Schulen erfolgreiche Integrationsorte zu machen. Das ist bei diesem Beispiel gut gelungen.
Ein Punkt, der in der Debatte noch nicht angesprochen wurde: Mit diesem Konzept ist auch verbunden die Aufwertung des örtlichen Grünzugs. Das Bezirksamt Altona hat 2007 einen Ideenwettbewerb für den Grünzug Neu-Altona ausgelobt, um eine qualitative Verbesserung des angrenzenden Walter-Möller-Parks zu erreichen. Ebenso sind die Freiflächen des Schwimmbads und der Schule fließend in die Grüngestaltung des Walter-MöllerParks übergegangen. Einen annähernden Ausgleich für die Reduzierung des Grünzugs durch den Schwimmbadneubau wird es mit einem Quartiersplatz am Govertsweg geben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist angesprochen worden – Frau Ernst hat betont, dass sie diese Zielsetzung teilt –, nämlich familienfreundlicher Wohnungsbau in der Region. Es werden rund 165 Wohnungen auf circa 21 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche entstehen. Dagegen kann eigentlich niemand sein, wenn man sich die Lage des Quartiers vorstellt und weiß, was für Herausforderungen wir im Wohnungsbau haben. Deswegen unterstelle ich an dieser Stelle, dass wir uns dabei insgesamt einig sind. Das geplante Museum der Künstlergruppe "Die Schlumper" wird in der Thedestraße 101 berücksichtigt. Im Gebäude Thedestraße 99 sind weiterhin kulturelle gewerbliche Nutzungen wie Tanzschule, Elternschule und die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände untergebracht. Das zeigt auch, dass unterschiedliche und vielfältige Formen in der Region nicht nur zum Wohnen, sondern auch zu anderen Nutzen verwirklicht werden.
Die Anhandgabe der Grundstücke ist im Oktober 2008 erfolgt und will auch deutlich machen, dass die Teilflächen entsprechend den Vergabebedingungen der Agentur für Baugemeinschaften der Baugemeinschaft "Stadtschule" anhandgegeben wurden. Man kann sagen: Altona-Altstadt gehört zu den ausgewählten Projektstadtteilen, die im Fokus der gestarteten Initiative "Lebenswerte Stadt" standen, das Gebiet Altona-Altstadt wurde aber auch in der Nachfolge als Entwicklungsquartier in das hamburgische Stadtteilentwicklungsprogramm "Aktive Stadtteilentwicklung" aufgenommen und ebenso in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt".
Darüber hinaus – das will ich noch erwähnen – ist das angrenzende Einkaufszentrum an der Großen Bergstraße als Sanierungsgebiet ausgewiesen worden. Deswegen sind wir zuversichtlich, dass wir auch in den nächsten Jahren und nicht nur mit der Berichterstattung heute weitere Impulse für die Quartiersentwicklung in Altona-Altstadt setzen können. Ich hoffe, dass Kontroversen, die es immer einmal wieder gegeben hat, im Endeffekt dazu führen, dass wir solche erfolgreichen Zwischenstände vermelden können, und dass auch Kontroversen in diesem Haus später dazu führen können, dass man eine gemeinsame Betrachtung entwickelt,