Das ist der Vollzug von Rechtsansprüchen, die wir gemeinsam in diesem Parlament beschlossen haben, genau am 21. April 2004.
Aber mit einer Kleinigkeit muss man an dieser Stelle aufräumen. Sie haben mit dem Hinweis an einen Abgeordneten angefangen, dass Sie ihn nicht verstanden hätten. Ich glaube, Herr Wersich, bestimmte Bereiche des Kinderbetreuungsgesetzes haben Sie bis heute nicht begriffen.
Ich will Ihnen auch sagen, welche. Wir haben in dem Gesetz Rechtsansprüche festgelegt. Wir haben den Rechtsanspruch der Hamburger Garantie auf fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen festgelegt. Das ist der Rechtsanspruch Nummer 1.
Der Rechtsanspruch Nummer 2 war die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der dritte Rechtsanspruch war der der Förderung des Kindeswohls. Was wir aber nicht im Kinderbetreuungsgesetz gesetzlich festgelegt haben, ist das, was Sie das "Spiel der freien Kräfte des freien Marktes" genannt haben. Wir haben das an dieser Stelle eben nicht festgelegt. Ein Blick in das Kin
derbetreuungsgesetz würde Sie nämlich eines Besseren belehren, dass wir ausdrücklich als Gesetzgeber gesagt haben, dass die Behörde, der Senat nicht von seiner sozialplanerischen Pflicht entbunden ist. Das findet sich übrigens auch in der gemeinsam ausgearbeiteten Begründung wieder und das würde ich Sie bitten, Herr Wersich, sich einmal genau durchzulesen.
Insoweit hat Frau Veit recht. Wir sind d'accord in der Frage, dass da einmalig viel Geld hineingegeben worden ist und auch die Steigerungsraten begrüßt werden. Kompliment. Aber – und das Aber ist nicht gemeint nach dem Motto parteipolitisch, was seid ihr doof – wenn wir gemeinsam hingehen und Krippenplätze in einer Größenordnung zwischen 5000 bis 6000 ausbauen wollen, dann werden wir – und das eine Beispiel Othmarschen hat Frau Veit genannt –, ohne das Nachfragesystem aushöhlen zu wollen, ohne eine sozialplanerische Begleitung nicht auskommen, um diese Zahlen entsprechend zu erreichen. Es geht nicht darum, eine Diskussion darüber zu führen, dass wir das Nachfragesystem aufgeben und wieder durch eine alte Kameralistik à la Jürgen Näther ersetzen und was wir da schon alles hatten in der Hamburger Straße. Nein, darum geht es nicht, aber das Kinderbetreuungsgesetz, das wir gemeinschaftlich beschlossen haben, sagt an dieser Stelle, dass es weiterhin eine sozialplanerische Betreuung und Begleitung geben muss und die sehe ich im Augenblick nicht und das ist schade.
Dass der Senator das Gesetz an einer Stelle immer noch nicht richtig begriffen hat, obwohl er auch Gesundheitssenator ist, zeigt sich an der Frage, dass es bisher keine gesetzesmäßige Umsetzung des Paragrafen 4 des Kinderbetreuungsgesetzes gibt. Sie haben an dieser Stelle nämlich eine Regelung getroffen, dass nicht alle Kinder untersucht werden sollen, obwohl das Gesetzestext ist. Sie haben dazu an dieser Stelle einen Senatserlass herausgegeben, dass Sie sich mit 25 Prozent begnügen. Auch an dieser Stelle sage ich, dass es bei all den schönen und bemerkenswerten Zahlen darum geht, auf einige qualitative Dinge aufmerksam zu machen. Hören Sie auf zu sagen, wir haben ein System entwickelt, das ein bisschen wie freier Markt der Kräfte ist. Nein, an dieser Stelle meinten wir Nachfrageorientierung, Rechte der Eltern und Kinder zu stärken, aber sie nicht allein im Regen stehen zu lassen. – Danke.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/1122 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 20 der Tagesordnung, der Senatsmitteilung: Bericht über den Stand des Projektes "Familienfreundliches Quartier in Altona-Altstadt".
[Senatsmitteilung: Bericht über den Stand des Projektes "Familienfreundliches Quartier in Altona-Altstadt" – Drs 19/1634 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns liegt heute die Senatsmitteilung über ein großartiges städtebauliches und familienfreundliches Projekt in Altona vor. Dieses Projekt wird nicht nur Altona-Altstadt aufwerten, sondern hat auch Ausstrahlung und Synergieeffekte in angrenzende Stadtteile. Damit ist uns ein großer Wurf gelungen. Ich kann mich bei unserem jetzigen grünen Koalitionspartner bedanken, der uns schon zu Oppositionszeiten bei diesem Vorhaben sehr unterstützte. Ein Dankeschön an die GAL.
Meine Damen und Herren! Mit dem großen Wurf meine ich unter anderem, dass es uns gelungen ist, Quartiersentwicklung aus einem Guss zu machen. Es entstehen mehr als 160 familienfreundliche Wohnungen unter Berücksichtigung von Baugemeinschaften in dem denkmalgeschützten Schulgebäude. Fertig gestellt sind bereits die neue Ganztagsschule und eine neue Turnhalle in der Thedestraße. Auf hohem Niveau werden insgesamt klimaschutzpolitische Anforderungen erfüllt und der Grünzug Altona erfährt eine Aufwertung. Weiterhin werden kulturelle und soziale Nutzungen vorgesehen. In der neuen Schule entstehen Räumlichkeiten für vielfältige andere kulturelle Bildungsangebote und andere Stadtteilaktivitäten stehen zur Verfügung. Für die bekannte Künstlergruppe "Die Schlumper" ist ein Museum geplant. Sie sehen, dass es demnächst ein wirklich tolles Angebot in diesem Stadtteil gibt.
Getoppt wird die Entwicklung durch das neue familienfreundliche Schwimmbad als Ersatz für das marode Bismarckbad. Auf einer 8000 Quadratmeter großen Fläche entsteht ein vielfältiges Freizeitbad
und Sportangebot, welches nicht vergleichbar ist mit dem sparsamen Angebot des ehemaligen Bismarckbades. Die Einzelheiten sind in der Drucksache beschrieben. Diese Finanzierung des Superangebots wäre nicht möglich gewesen, wenn wir zig Millionen in das marode Bismarckbad gepumpt hätten.
Lieber Herr Dr. Dressel, sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe. Auch hier muss noch einmal kritisch erwähnt werden dass die SPD auch bei diesem Projekt wieder einmal eine unglückliche Rolle gespielt hat.
Ich bin sicher, dass Sie sich damals bei der Entscheidung der Stimme enthalten haben, also zum wiederholten Male weder Fisch noch Fleisch. Von daher müssen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, fragen lassen: Wo stehen Sie eigentlich bei wichtigen guten Entscheidung für diese Stadt?
Ich sage auch hier ganz deutlich, dass dieses Beispiel zeigt, meine lieben Kollegen von der SPD, warum wir mit der GAL koalieren und nicht mit Ihnen. Meine Damen und Herren, eine besonders unselige Rolle hat die LINKE bei diesem Vorhaben gespielt.
Trotz vieler Gesprächsangebote von SchwarzGrün in Altona hat sich die LINKE verweigert und die Bürgerinnen und Bürger aufgehetzt.
Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass die Finanzierung des neuen Bades nicht möglich gewesen wäre, wenn wir Millionen in ein marodes Bad investiert hätten. So ist die LINKE zum wiederholten Mal immer wieder nach dem Motto "Freibier für alle" vorgegangen. Gott behüte uns davor, dass Sie jemals in Hamburg in Regierungsbeteiligung kommen.
Deshalb bin ich auch sehr sicher, dass sich die LINKE mit dieser Politik selbst entzaubern wird. Wir werden uns von solchen Störmanövern nicht aus dem Gleichgewicht bringen lassen und weiter
hin gute Entscheidungen für diese Stadt treffen. Weitere gute Projekte werden folgen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Viele in diesem Haus wollen gerne, dass die Sitzung beendet wird und zum Adventsempfang der Bischöfin gehen. Deshalb gab es die Debatte, welche Debatten gestrichen werden. Ich finde, dieses Thema kann man debattieren. Es ist ein sehr kommunales Thema, aber wenn ich Ihre Rede höre, dann weiß ich, dass es Ihnen nur darum ging, etwas zu sagen, was Sie schon immer mal loswerden wollten. Deshalb müssen wir diese Debatte wohl heute führen.
Ich hätte mir als Altonaerin gewünscht, dass Sie diese unsachlichen Seitenhiebe lassen, weil ich glaube, dass wir das Interesse haben, dass die Altonaer-Altstadt ein besserer Stadtteil wird und da gibt es auch viel Konsens. Wir sind froh, dass mit dieser Drucksache eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die das Quartier attraktiver machen. Die Forderung, dort Wohnungsbau zu realisieren, ist eine sehr alte und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, hier auch Schwung hineinzubringen, weil wer die AltonaerAltstadt kennt, weiß, dass dort Wohnungsbau sehr notwendig ist, um zu stabilisieren. Wenn man sich die Gebiete ein bisschen weiter anguckt, ist Wohnungsbau in Altona-Altstadt auch wichtig, um Familien im Kernbereich Altona etwas anzubieten, weil viele die Mieten in Ottensen nicht mehr zahlen können und Ottensen inzwischen für viele auch als sehr unruhig empfunden wird, sodass ich glaube, dass das eine gute Sache ist.
Ein neues Schwimmbad ist eine gute Sache, aber wir haben bei der ersten Debatte dieser Drucksache sehr deutlich gesagt, dass wir dort den Spatz in der Hand nehmen müssen, weil die Taube auf dem Dach längst weggeflogen ist. Ich bin erschrocken, mit welcher Unverfrorenheit Sie hier rückwirkend darlegen, dass der Abriss des Bismarckbades unvermeidlich war. Das war er nicht. Das war eine politische Entscheidung, die SchwarzGrün getroffen hat. Selbstverständlich hätte man dieses historische Bad am Standort sanieren können, genau wie das Kaifu. Auch aus meiner heutigen Sicht wäre es die richtige Entscheidung gewesen.
Schwarz-Grün hat sich aber entschieden, diesen Weg nicht zu gehen, sondern das Bismarckbad abzureißen, um dort ein bestehendes Einkaufszentrum zu erweitern. Das finden nicht alle richtig in Altona. Das wissen Sie sehr gut.
Ich glaube, dass viele Ottenser sich da etwas anderes gewünscht haben. Irritierend finde ich, wie selbstverständlich richtig Sie es finden, einen Bürgerentscheid ignoriert zu haben. Alle, die in Altona Politik machen und dort gelegentlich an Info-Ständen stehen, was wir alle tun, werden immer wieder auf dieses Thema angesprochen. Herr Roock, das wird Ihnen nicht anders gehen. Wir haben gestern in zweiter Lesung eine Verfassungsänderung beschlossen, weil wir die Volksgesetzgebung hier verankern wollen. Diese Missachtung des Bürgerentscheides des Bismarckbades in Altona hat dort niemand vergessen und ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit, den Sie zu verantworten haben und der noch längst nicht vergessen ist.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Ernst, ich muss Sie kurz unterbrechen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass der Präsident vorhin schon einmal darauf hingewiesen hat, dass sich unsere Zuhörer der Beifallsäußerung enthalten müssen und nur zuhören dürfen. Frau Ernst, Sie haben das Wort.