Da wir versuchen, in Zukunft gemeinsam vorzugehen, hoffen wir, dass wir es alle gemeinsam mit der Handelskammer schaffen, die Fluggesellschaf
Das nächste Schnellbahnnetzprojekt, das eröffnet wird, wird die U4 in die HafenCity, kein wirkliches Lieblingsprojekt der Grünen. Ich hätte dort lieber die oberirdische Stadtbahn gesehen, die öfter hält, barrierefrei und transparenter ist. Mit den dort verbuddelten 300 Millionen Euro hätte man ein 50 Kilometer langes Straßenbahnnetz aufbauen und viele andere Stadtteile erreichen können.
Dennoch werde ich mich bei der Eröffnung der U4 wahrscheinlich freuen, denn jede neue Schnellbahnhaltestelle ist ein Gewinn für die grüne Idee, die Menschen auf die Schiene zu bekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Gregersen und Herr Hesse haben zu Recht darauf hingewiesen, dass mit der Eröffnung des regelmäßigen S-Bahnbetriebes zum Flughafen eine komplizierte, widersprüchliche Auseinandersetzung um diese Linie zu Ende gegangen ist. Man muss nicht Ihren Interpretationen folgen. Man kann jedoch einen Strich unter all das ziehen, was dort bisher gelaufen ist. Wir haben die Anbindung jetzt erreicht und das ist positiv. Es bleibt dabei, dass wir in absehbarer Zeit die wünschenswerte Verlängerung dieser Linie nicht zustande bringen werden. Da müssen wir ehrlich sein, dass das so ist. Das kann man sich für irgendwelche Zeiten danach vornehmen, aber was bei einem solchen Investitionsprojekt sinnvoll gewesen wäre – die Strecke in andere Regionen zu verlängern –, wird es zunächst nicht geben. Ich möchte bei dem, was jetzt vorliegt, gar kein Haar in der Suppe suchen, wie Sie es mir immer vorwerfen. Entscheidend ist, jetzt zu schauen, was wir in dieser Legislaturperiode möglicherweise gemeinsam an Verkehrsprojekten voranbringen können. Insofern greife ich gern auf, was Sie gesagt haben, Herr Hesse, dass wir die Frage der Stadtbahn möglichst entscheidungsreif nach vorn bekommen müssen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Stadtbahn müssen wir darüber nachdenken, wie eine Integration und bessere Auslastung des Busverkehrs auch unter ökologischen Gesichtspunkten hinbekommen. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie deutlich machen, für die nächsten zwei Jahre im Haushalt einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Radwege und des Radverkehrs zu legen. Das ist sicherlich etwas, woran wir in der nächsten Zeit gemeinsam operieren können, denn die U4 wird aufgrund der bekannten großen Differenzen weiterhin ein Dissensthema bleiben. Las
sen Sie uns jedoch die Eröffnung morgen dazu nutzen, an den anderen Nahverkehrsprojekten Hamburgs weiterzuarbeiten. Wir können im Nahverkehr noch einiges verbessern. Die S-Bahn könnte ein wichtiger Zwischenschritt sein. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute hier gemeinsam gesagt hätten: Wir freuen uns, die S-Bahn fährt zum Flughafen. Ich denke nämlich, dass wir dieses Projekt gemeinsam vollendet haben, auch wenn man nicht vergessen soll, dass es sozialdemokratische Bürgermeister waren, die es auf den Weg gebracht haben.
Lassen Sie uns dabei bleiben. Sozialdemokratische Bürgermeister haben es auf den Weg und Sie von der CDU haben es zu Ende gebracht. Wie immer – man kann ganz viele Haare in der Suppe finden. Es muss jedoch einmal möglich sein, zu sagen, wir haben ein gemeinsames Projekt vollendet, und nicht alles zu kritisieren und zu meinen, wie gut Sie das getan hätten. Da könnte man anfangen, noch einiges Revue passieren zu lassen, angefangen von den Kostensteigerungen und der Art und Weise, wie dieses Projekt betreut worden ist. Es wäre schön gewesen, wenn wir es hier an einer Stelle einmal hätten positiv bewerten können. Herr Hesse meinte nun, das eine oder andere Negative auf den Weg zu bringen. Sie machten deutlich, dass es eine Entlastung des Suchverkehrs sei. Sie haben nicht gesagt, dass es auch eine Entlastung für die Taxifahrer gibt. Die Taxifahrer werden dahingehend entlastet, dass sie erheblich weniger Möglichkeiten haben, dort anzufahren. Das gehört auch zur Wahrheit hinzu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass sich die Stadtentwicklungssenatorin nicht zu Wort meldet, denn wir haben eben das Thema der Kosten angesprochen und auch die Diskrepanz dazu, dass wir im Haushaltsplan eine um zehn Millionen Euro höhere Summe stehen haben als die uns zuletzt vermittelten Baukosten von 280 Millionen Euro. Ich hätte schon erwartet, dass Sie bei diesem Projekt, das morgen feierlich von Ihnen eröffnet wird, Frau Hajduk, dazu Stellung beziehen,
Ich hätte mir auch gewünscht, noch einiges dazu zu hören – Herr Hesse, Sie haben davon angefangen –, dass Sie es durchaus für sinnvoll halten würden, wenn wir die S-Bahn weiter in Richtung Norden und damit für die schleswig-holsteinischen Fluggäste besser anbinden würden. Was ist denn konkret in dieser Hinsicht von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geplant? Wir haben ja von der Deutschen Bahn ein Drei-Achsen-Konzept vorgelegt bekommen, in dem unter anderem genau dies eine Rolle spielt. Es wäre doch heute an der Zeit, uns Perspektiven zu eröffnen, wie es mit der Flughafenanbindung weitergehen wird, denn es wird gerade die Bürger in Ihrem Wahlkreis und dem Wahlkreis von Herrn Eisold interessieren, was ihnen eigentlich die Verkehrsanbindung des Flughafens künftig bringen wird. Zurzeit erleben wir doch zu jeder Ferienzeit die Situation, dass Fluggäste aus Schleswig-Holstein und aus Dänemark die Stadtteile dichtparken. Insofern wäre es doch schön, wenn Sie an dieser Stelle einmal Fakten auf den Tisch legen würden.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Richtig, richtig! – Klaus-Peter Hesse CDU: Das habe ich doch auch gesagt!)
und nicht immer nur Ihre Kleinanträge. Ich entsinne mich einer Diskussion, die wir vor ungefähr einem Jahr geführt haben. Da wollten Sie die Anwohner der Etzestraße zulasten des Bezirks HamburgNord beglücken, die von der Verkehrssituation um den Flughafen betroffen sind und von der S-BahnBausituation betroffen waren. Was ist daraus geworden? Nichts, Herr Hesse, wieder nur Luft, die Sie abgelassen haben.
Genau das ist das Problem, das wir haben: Es werden große Bauprojekte in Hamburg angeschoben, es werden große Bau- und Verkehrsprojekte zu Ende gebracht, die für viele Hamburger Vorteile bringen, aber da, wo es im Kleinen Verbesserungen geben könnte, dort sind Sie nicht in der Lage, sie umzusetzen. Da machen Sie hier großes Trara, aber in der Praxis passiert nichts. Das ist Ihre Politik.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Uns verbleiben für das dritte Thema weniger als 15 Minuten, um es heute aufzurufen. Wird vonseiten der anmeldenden Fraktion eine Vertagung der Aussprache auf morgen beantragt? – Das ist so. Dann wer
Wir kommen zum Punkt 3 der Tagesordnung, der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/1106 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen vier eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegen zu nehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich denke, wir können uns noch alle an die Situation vor zwei oder drei Wochen erinnern. Es wäre gut, wenn in diesem Hause jetzt etwas Ruhe einkehren würde, damit wirklich jeder zweifelsfrei seinen Namen verstehen kann. Ich bitte Herrn Hakverdi nun, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Dann gebe ich Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 117 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren null Stimmzettel ungültig, somit 117 Stimmzettel gültig. Herr Jörg Kuhbier erhielt 98 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und es gab 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Kuhbier zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Herr Kuhbier, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Da Herr Kuhbier bereits vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist, hat er den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft schon geleistet. Eine erneute Vereidigung ist daher nicht erforderlich. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Neumitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihre Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Da die Gratulationsschlange nun ein Ende hat, darf ich zum Punkt 6 der Tagesordnung kommen, der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 19/1608 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor, er enthält jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf dem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte wirklich nur eines. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen, auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.