Gerade wenn wir immer wieder von der Bedeutung der Privattheater für die Stadt Hamburg sprechen, sollten wir dieses nicht vergessen. Wir alle in diesem Hause – und damit schließe ich ausdrücklich alle Fraktionen ein – sollten darüber nachdenken, was wir tun könnten, um die finanzielle Situation der an den Hamburger Privattheatern tätigen Menschen zu verbessern. Ein erster winziger Schritt wäre es, wenn noch mehr Menschen zu den Vorstellungen in die Privattheater gehen würden. Die Vielfalt des Repertoires ist groß. Da ist bestimmt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Oldenburg, es bleibt dem Polittbüro und dem Engelsaal unbenommen, sich um Projektmittel zu bewerben. Die sind ja in dieser zweijährigen Förderung und dann steht ihnen dieser Weg offen. Ich hoffe mit Ihnen, dass sie gute Projekte vorweisen und dann in die Förderung kommen.
Ansonsten wundert es wenig, dass ich den Reigen fortsetze und auch für die GAL das Gutachten lobe. Es gibt dazu drei Dinge zu sagen.
Es ist gut, weil die einzigartige Szene, die es in Hamburg gibt, der Schatz an Privattheatern in den Fokus genommen worden ist und weil er hier in einer schönen Art und Weise wertgeschätzt wurde. Das sehen nicht nur wir als Kulturpolitiker, das sehen auch die 1,6 Millionen Besucher so, die jährlich in die Hamburger Privattheater kommen. Die finden das gut und freuen sich. Vom großen Ohnsorg-Theater bis zum kleinen Sprechwerk finden sie in Hamburg – und das ist einzigartig in unserer Stadt – eine lebhafte und lebendige Szene vor.
Zweitens ist es gut, weil die drei Gutachter – Frau Martens hat schon auf sie hingewiesen – HansWerner Fehling, Dr. Barbara Müller-Wesemann und Frau Dr. Inge Volk es durch Ihre kluge Herangehensweise geschafft haben, ein Verfahren zu finden, wonach das ambitionierte Ziel des Gutachtens erfüllt werden konnte, nämlich klare Kriterien zu entwickeln und es gleichzeitig zu schaffen, dass sich die Szene nicht gegenseitig kannibalisiert und gegeneinander aufhetzt durch eine solche Evaluation, sondern dass das Miteinander vorangebracht wurde und dort jetzt Kontakte bestehen, die vorher nicht bestanden haben. Das finde ich außerordentlich lobenswert und hervorragend.
Drittens sind die Ergebnisse gut. Wir haben von 2 Millionen Euro Fördersumme gehört. Das ist ein wenig niedriger als das vom Gutachten gefordert wurde. Nichtsdestotrotz sind 2 Millionen Euro eine stattliche Summe und ich finde auch die Struktur wunderbar. Wir haben zum einen Theater, die in die zweijährige Förderung kommen und sich dann noch für Projektmittel bewerben können, und wir
Ich möchte noch ein Letztes erwähnen, was mir besonders am Herzen liegt. Ich finde es wunderbar, dass bei den Kinder- und Jugendtheatern die hier geförderten Theater von zwei auf vier aufgestockt worden sind. Das ist eine gute Sache.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fangen wir einmal so an: Ich habe das Gutachten sehr gerne gelesen.
Vieles ist gut dargestellt worden. Bestimmte Dinge sind bereits gelobt worden, wo sie gelobt werden sollten. Ich will aber eine andere Lesart einbringen. Was uns das Gutachten gezeigt hat, ist, dass sich in Hamburg eine sehr vitale, differenzierte, spannende und interessante Theaterszene entwickelt hat, und zwar im Wesentlichen ohne Förderung des Hamburger Senats. Vorher sind zehn Theater gefördert worden und insgesamt 26 haben sich zu vitalen Theatern entwickelt, das heißt, der Senat ist eigentlich mit seiner Förderung etwas zu spät gekommen. In gewisser Weise muss man die Bilanz auch so ziehen und auch das Gutachten so lesen, dass die bisherige Kulturpolitik des Senats an dieser Stelle etwas verschlafen war.
Zweitens: Man hat jetzt das Gefühl, es sei alles gesichert und geklärt. Die 2 Millionen Euro Erhöhung, die stattgefunden hat, war existenziell absolut notwendig. Ansonsten – und das wurde uns in dem Gutachten deutlich dargestellt – hätten wir erlebt, dass etliche Theater zusammengebrochen wären und nicht weiter hätten existieren können. Von daher finde ich das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, wunderbar, aber es war auch notwendig, um diese Theaterlandschaft überhaupt erhalten zu können.
Drittens: Die Aufgabe, die die Gutachter bekommen haben, war eigentlich, den Etat nicht zu erhöhen. Das wurde jetzt gar nicht erwähnt. Das Gutachten wurde dahingehend in Auftrag gegeben, dass man sich überlegen sollte, wie man die 4 Millionen Euro, die man bisher zur Verfügung hatte – so steht es jedenfalls im Gutachten –, vernünftig aufteilen kann, dass auch andere Kriterien herangezogen werden. Sehr deutlich und klar haben die Gutachter – und für diesen Mut möchte ich Sie ausdrücklich loben und sagen, dass es mir sehr gut gefallen hat – ausgeführt, dass man nur dann, wenn die Unterstützung jährlich auf 6 Millionen Euro erhöht wird, in der Lage sei, diese Theaterlandschaft existenziell in Hamburg zu erhalten.
Das ist, glaube ich, ein sehr mutiger Schritt gewesen, diesen Konflikt in einem Gutachten deutlich zu machen und die Leidenschaft für das Theater so auszudrücken, dass die Art und Weise, wie wir häufig den Kulturetat der Theaterlandschaft ausstatten, meistens zu gering ist. Auch das haben Sie in diesem Gutachten deutlich, mutig und schön erklärt.
Die letzte Sache – das hat Frau Oldenburg schon ausgeführt – ist leider eine Sache, die wir auch deutlich berücksichtigen müssen. Die Situation derjenigen, die dort beschäftigt sind, und die der gesamten kulturellen Szene in Hamburg ist prekär. Das wurde in diesem Gutachten ebenfalls dargestellt. Es sind sehr schlechte Arbeitsbedingungen. Dort werden Ein-Euro-Jobs eingesetzt, obgleich jeder weiß, dass es nicht erlaubt ist, das zu machen. Weite Bereiche von Proben werden dort nicht bezahlt. Es gibt dort keine Möglichkeiten, zu existieren. Prekariat haben Sie die Situation genannt. Es sind wirklich geringste, jämmerliche Löhne, die dort bezahlt werden. Eine vornehme Aufgabe der Stadt wäre es, sich dieser Situation anzunehmen. Die Gutachter haben dargestellt, dass sich diese Situation nicht noch verschlimmern darf. Wenn die Erhöhung auf 6 Millionen Euro nicht stattfindet, würde sich die Situation noch verschlimmern. Wir müssen gemeinsam feststellen, dass sich die Situation, die die Gutachter geschildert haben, in diesen Theatern immer noch die gleiche ist. Wir sollten es als weitere Aufgabe von Kulturpolitik sehen, die soziale Situation der dort Beschäftigten zu verbessern.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 19/1211, Neufassung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Weiterentwicklung von Arbeitsmarktinstrumenten und Verfahren in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Weiterentwicklung von Arbeitsmarktinstrumenten und Verfahren in Hamburg – Drs 19/1211 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Badde, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als SPD betrachten die Arbeitsmarktpolitik als Kernaufgabe
unserer Politik. Andere hier vertretene Parteien sehen ihre Kernkompetenzen eher in anderen Bereichen, wie Ökologie oder Wirtschaft. Gerne würden wir unsere Kompetenz ein wenig weitergeben, indem wir die vorliegende Große Anfrage im Ausschuss debattieren. Dies aber möchten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, vermeiden.
Liegt dies vielleicht daran, dass Sie Ihre hehren Ziele aus der Koalitionsvereinbarung noch in weiter Ferne sehen? Allein von hehren Zielen zu sprechen, ist vielleicht auch schon etwas hochgegriffen, denn ganze zwei Seiten ist Ihnen die Arbeitsmarktpolitik im 65-seitigen Koalitionsvertrag wert.
Wenn man schon so wenige Vorhaben besitzt, sollten diese doch zielgerecht umgesetzt werden können. Doch nichts dergleichen. Zugesagte Berichte sind noch nicht erstellt, nicht einmal begonnen. Die Antwort des Senats zu unserer Frage hiernach:
Gleiches betrifft die Entwicklung von Standards zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, die künftige rechtliche Ausgestaltung der ARGE wie insgesamt die Ausrichtung arbeitsmarktpolitischer Programme und Maßnahmen. Immerhin sagt der Senat zu den Programmen, bereits mit Planungen begonnen zu haben. Das klingt vielversprechend. Wäre Nichtstun alleine nicht bereits schlimm genug, trifft es in der Arbeitsmarktpolitik besonders hart. Hier warten Menschen auf ihre Chancen zum Wiedereinstieg in Arbeit und mithin auf Teilnahme am Gemeinschaftsleben. Aber noch schlimmer. Hier werden Millionen des Bundes nicht abgerufen, weil kein Konzept, keine wirksamen Maßnahmen und erst recht keine Qualitätsmessungen abgeschlossener und laufender Maßnahmen existieren. Das ist blamabel.
Lassen Sie mich auf einige Komplexe eingehen. Die Absenkung der Arbeitsgelegenheiten, der sogenannten Ein-Euro-Jobs war angestrebt. Nicht zuletzt deshalb, weil ihnen ein so schlechtes Zeugnis in Bezug auf dauerhafte Integration ausgestellt wurde. Die Koalition wollte sie auch deshalb absenken, weil der Bund im Rahmen des Job-Perspektive-Programms soviel Geld für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt hat und dies für die hiesige Arbeitsmarktpolitik ausgenutzt werden sollte. Ist nun die Absenkung bereits in Sicht oder vollzogen? Mitnichten. Es hat sich nichts an der Größenordnung verändert. Dabei ist der Integrationserfolg bei Arbeitsgelegenheiten nicht nur fragwürdig, er ist für
bestimmte Zielgruppen sogar kontraproduktiv vorhanden, indem sie länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Dies trifft insbesondere für junge Arbeitnehmer zu, die uns doch so sehr am Herzen liegen.
Hier wird zumindest in Bezug auf Arbeitsmarktpolitik eine Verkleisterungspolitik des Senats betrieben. Ich will auch erklären warum: Weil der Erfolg niemals messbar sein wird. Er soll auch gar nicht messbar gemacht werden. Nicht umsonst bemüht der Senat Formulierungen wie diese: Die Investitionen sollen langfristige Impulse für die Entwicklung von Zukunftsfeldern in der Stadt geben – sehr konkret. Nicht umsonst betont der Senat bei den einzelnen in der Großen Anfrage aufgeführten Projekte die mittelbare Wirkung der Förderung zum Beispiel derart: Die Förderung schafft Wettbewerbsvorteile, Wettbewerbsvorteile schaffen Arbeitsplätze. Dies ist die falsche Logik, meine Damen und Herren. Arbeitsmarktpolitik soll der Arbeitnehmerin und dem Arbeitnehmer zugute kommen, indem sie ihre und seine Chancen am Arbeitsmarkt verbessert.
Dann soll dies indirekt auch der Wirtschaft zugute kommen, indem sie über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt. Das ist die Logik der Arbeitsmarktpolitik und nicht die Zweckentfremdung von Arbeitsmarktmitteln für direkte Wirtschaftsförderung. Dabei soll direkte Wirtschaftsförderung gar nicht abgelehnt werden. Sie darf aber nicht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgen.
Daher sollten über Arbeitsmarktmittel nur Qualifizierungsmaßnahmen in sogenannten Clusterbereichen finanziert werden, nicht aber Flächenerweiterung für Kaianlagen und Schaffung von Logistikflächen.
Dann zu den Job-Perspektive-Maßnahmen. Hier werden Millionen vom Bund zur Verfügung gestellt, um bis zu 75 Prozent eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes zu finanzieren. Hier glaubte nun die Koalition, einen besonderen Coup landen zu können. Für wenig Zusatzmittel aus dam Hamburger Haushalt werden eine Menge Menschen, nämlich 1000, in Vollbeschäftigung gebracht und gleichzeitig wird hiermit Stadtentwicklungspolitik betrieben. Dies ist schon wieder die verkehrte Logik. Stadtteilpolitik kommt dem Stadtteil zugute und kann die Förderung von Arbeitsplätzen im Quartier bedeuten, aber Arbeitsmarktpolitik verfolgt die dauerhafte Integration in
Der gleiche Irrglaube, der bereits bei den Arbeitsgelegenheiten besteht, setzt sich hier fort. Es ist vermessen anzunehmen, dass ein Arbeitsloser unbedingt vor der eigenen Haustür und vor der des geliebten Nachbarn das Laub fegen möchte, also hier seine Arbeitsgelegenheit finden möchte. Nein, auch hier gilt, eine Verknüpfung mit Stadtteilpolitik ist möglich, aber keinesfalls im großen Umfang erwünscht und zielführend.
Dann dieser Erfolg: Von knapp 1200 Langzeitarbeitslosen im Beschäftigungspool, wie es die team.arbeit.hamburg anführt, sind erst ganze 67 Beschäftigungsverhältnisse im Programm Job-Perspektive zustande gekommen. Fünf Arbeitsverhältnisse sind bei privaten Arbeitgebern entstanden, davon sind zwei noch gemeinnützige Institutionen. Die restlichen 62 sind bei Trägern vergeben worden und bei Trägern sollen auch die übrigen 933 Arbeitsverhältnisse entstehen. Dies kann doch nicht ernsthaft als langfristige Integration in den Arbeitsmarkt verstanden werden.