Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 19/1448, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008 Haushaltsjahr 2008 Einzelplan 4 – Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz. Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3 491 000 Euro beim Titel 4840.894.01 nach Paragraf 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung sowie Nachbewilligung von Ausgaben in Höhe von 1 211 000 Euro für die Baumaßnahme Erweiterungsbau des Bernhard-Nocht-Instituts beim Titel 4840.894.01.
[Bericht des Haushaltsausschuses über die Drucksache 19/1331: Haushaltsplan 2007/2008 Haushaltsjahr 2008 Einzelplan 4 – Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.491 Tsd. Euro beim Titel 4840.894.01 nach § 37 Absatz 4 LHO sowie Nachbewilligung von Ausgaben in Höhe von 1.211 Tsd. Euro für die Baumaßnahme Erweiterungsbau des BernhardNocht-Instituts beim Titel 4840.894.01 (Senats- antrag) – Drs 19/1448 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei einer sehr großen Anzahl von Stimmenthaltungen beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit der gleichen Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22a, Drucksache 19/1579, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008; Haushaltsjahr 2008, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Bauliche Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Landesbetriebes Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Hamburg. Hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5 000 000 Euro beim Titel 7400.892.05 Zuschuss an den Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen für Grundinstandsetzungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1442: Haushaltsplan 2007/2008; Haushaltsjahr 2008 Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft und Arbeit Bauliche Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Landesbetriebes Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Hamburg Hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000 Tsd. Euro beim Titel 7400.892.05 "Zuschuss an den Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen für Grundinstandsetzungen" (Senatsantrag) – Drs 19/1579 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 19/859: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von § 23 Absatz 1 HmbRiG (Senatsantrag) – Drs 19/1380 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Zehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes aus Drucksache 19/859 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28a, Drucksache 19/1515, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Elfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksache 19/917: Elfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Elfter Rundfunkän- derungsstaatsvertrag) (Senatsantrag) – Drs 19/1515 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus Drucksache 17/917 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 19/566: Interkulturelle Familienkonflikte entschärfen – Schutz und Prävention ausbauen (Antrag der Fraktion der GAL) – Drs 19/1444 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 19/1461, Bericht des Innenausschusses: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Initiative für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren! und NPDVerbot weiter vorantreiben.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 19/91 (Neufassung) und 19/150: – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Initiative für ein erneutes NPDVerbotsverfahren! (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – NPD-Verbot weiter vorantreiben (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/1461 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 19/1115, Antrag der SPD-Fraktion: Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung wieder einführen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung wieder einführen – Drs 19/1115 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Vonseiten der SPD-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung mitberatend an den Schulausschuss vor.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksache 19/1115 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte die Drucksache 19/1115 mitberatend an den Schulausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 19/1469, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg muss vorangehen, Kinderrechte in die Verfassung, UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos zustimmen.