Kommen wir wieder zu den Antworten. Bei den Weiterbildungsmaßnahmen, Paragrafen 77 SGB III, wird ausweichend geantwortet, da strotzt es von Allgemeinplätzen. Auch die Evaluation der Ein-Euro-Jobs ist weiterhin unzureichend. Auf die rechtlichen Belange bin ich anfangs schon eingegangen.
Man gewinnt den Eindruck, der Senat will gar nicht so richtig Klarheit schaffen. Ein Interesse an einer genauen Evaluation der Situation der Ein-EuroJobs besteht gar nicht, weil das einzige Interesse die Etatsanierung durch die Billigheimer ist; so nennt man die Ein-Euro-Jobber nämlich auch. Der Senat stellt fest, dass mit den geplanten 1000 sozi
alversicherungspflichtigen Stellen – Beschäftigungsverhältnisse nach 16a SGB II "JobPerspektive"– eine unterstützende Struktur zur Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil aufgebaut wird; das ist auch ein Thema von Ihnen, Frau Möller. Der Senat verschweigt bei diesen Beschäftigungsverhältnissen, die nicht Arbeitsstelle oder Arbeitsgelegenheit genannt werden, sondern Beschäftigungsverhältnisse, dass zwar Krankenversicherungsbeträge, aber keine Arbeitsförderungsbeträge, früher Arbeitslosenversicherung, abgeführt werden; da staunen Sie. Die Stellen sind vorerst auf zwei Jahre befristet, aber ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wird nicht erlangt. Man will den sogenannten Drehtüreffekt verweigern. Das hat man bei den Ein-Euro-Jobs mit Entgeltmöglichkeiten schon einmal gemacht. Da hat man auch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt und sogar geringfügige Arbeitslosenversicherungsbeiträge, aber nach 19 Monaten war der Job dann zu Ende. Und das hieß, nichts mit ALG I, weiter im Kreis des ALG II.
Und bei wem bedanken wir uns dafür? Herr Rose, Sie haben sich hier so richtig für die Betroffenen ins Zeug gelegt, richtig, bei dem schon erwähnten Olaf Scholz. Das wäre auch ein bisschen zu viel Lebensqualität gewesen, oder?
Angeblich gibt es laut der Antwort des Senats bisher nur fünf Stellen nach Paragraf 16a in der Stadt. Frau Badde war fleißig, es gibt nämlich die Drucksache 19/429. Da führt man allein neun Hausmeisterstellen bei der CHANCE Beteiligungsgesellschaft auf, die eine hundertprozentige Tochter der SAGA-GWG ist. Wie kann es sein, dass auf der einen Seite fünf Stellen sind – das haben Sie richtig bemerkt, Herr Rose – und es dann bei der CHANCE Beteiligungsgesellschaft schon neun Hausmeisterhelferstellen gibt? Das klingt schon wieder nach "ich lass' ihn mal helfen, damit er nicht zu sehr im Tarif hochgesetzt wird".
Die Seriosität der Angaben, insbesondere zu den 16a-Stellen, des Senats ist mehr als anzuzweifeln. Dazu muss man ganz klar sagen, dass derartige Beschäftigungsträger lediglich Verschiebebahnhöfe zum Abbau regulärer Beschäftigung sind. Die Arbeitsinstrumente des als Hartz IV bezeichneten Gesetzes tragen die Handschrift der dem Neoliberalismus verfallenen Schöpfer und wir erwähnen sie noch einmal, da freuen Sie sich, Sie klatschen doch gleich: Schröder, Hartz und Co. Sie haben zur Erweiterung des Niedriglohnsektors, der Verbreitung von prekärer Arbeit, von der man nicht leben kann, beigetragen. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Münster, das ist so.
Die Partei der Fragesteller zeichnet dafür hauptverantwortlich. Es ist zu hoffen, dass Sie aus den Antworten nunmehr die richtigen Schlüsse ziehen.
Die LINKE tritt für die Abschaffung derartiger Gelegenheiten oder Beschäftigungsmöglichkeiten oder wie immer wir das bezeichnen wollen, ein, denn die verdienen nicht den Begriff gute Arbeit. Dies war ein Grund, Herr Kerstan, warum ich der LINKEN beigetreten bin. Herr Egloff, insofern schließt sich der Kreis von Poppenbüttel ins Rathaus und ich hoffe, dass mir noch viele folgen werden.
Meine Fraktion wird der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Noch zwei Sätze. Ganz schön tricky, Herr Joithe-von Krosigk. Ich sage nichts dazu, was Sie alles auf dieser Veranstaltung gesagt haben, auf der wir zusammen mit der Kollegin Badde waren. Aber ich appelliere noch einmal daran, dieses Thema weiter zu diskutieren, und zwar dicht an Hamburg dran. Ich weiß auch, dass Herr Rose das auch kann. Dann können wir auch darüber reden, ob man eigentlich die ARGE so akzeptieren muss, wie sie ist. Haben wir uns nicht vielleicht doch einige Dinge aufgeschrieben, wo wir etwas verändern können: Ein anderer Umgang mit den Kundinnen und Kunden, Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem Umsetzung des Ziels langfristige Maßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt, weg von der Abhängigkeit von Transferleistungen, aber bitte dann, wenn der Senat auch Antworten dafür hat. Im Moment – das haben Sie schwarz auf weiß – gibt es die noch nicht. Also hoffen wir, dass sie bald kommen und dann reden wir nach den Haushaltsberatungen weiter.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1211 in der Neufassung an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/1379, Bericht des Gesundheitsausschusses: Zusammenfassender Bericht der Aufsichtskommission gemäß
Paragraf 38 Absatz 4 des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt über ihre Tätigkeit in den Jahren 2006 und 2007.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 19/790: Zusammenfassender Bericht der Aufsichtskommission gemäß § 38 Absatz 4 des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Ham- burgisches Maßregelvollzugsgesetz - HmbM- VollzG vom 14. Juni 1989; neu: § 48 HmbMVoll- zG vom 7. September 2007) über ihre Tätigkeit in den Jahren 2006 und 2007 (Senatsmitteilung) – Drs 19/1379 –]
Hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/1379 Kenntnis genommen hat.
Zunächst der Bericht 19/1358, Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 577, 604 und 651, alle aus 2008, abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 489 und 625, beide aus 2008, beschlossen hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
dieses Jahres abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/1360, Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 130/08 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 19/1378, Bericht des Haushaltsausschusses: Konzentration von Dienststellen sowie Einrichtung eines Sozialen Dienstleistungszentrums in einem neuen Verwaltungszentrum im Bezirk Bergedorf.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1046: Konzentration von Dienststellen sowie Einrichtung eines Sozialen Dienstleistungszentrums in einem neuen Verwaltungszentrum im Bezirk Bergedorf (Senatsantrag) – Drs 19/1378 –]