Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Sie haben angemahnt, dass Herr Senator Gedaschko eventuell nicht der Rede von Frau Badde zugehört hätte. Ganz ehrlich, ich kann Ihnen sagen, woran das lag: An der Rede von Frau Badde.
Sie haben nicht eine Leitidee, nicht eine Vision, nicht eine starke Idee, wie man etwas vorantreiben kann am Arbeitsmarkt. Das war an flachem Niveau nicht zu überbieten.
Und danach setzt Herr Rose dem Ganzen noch die Krone auf. Mit den alten Ideen, die noch nicht einmal mehr Ihre Leute in den Gewerkschaften hören wollen, kommen Sie hier an und tun so, als wenn Sie ansatzweise ein Konzept für den Arbeitsmarkt hätten. Das ist doch abwegig.
Meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie noch nicht einmal die Finanzkrise zum Anlass nehmen, nachzudenken, ob man tiefgreifendere Arbeitsmarktkonzepte entwickelt, hat selbst mich schockiert. Nicht einmal ansatzweise haben Sie das dort mit übernommen.
Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt. In Wirklichkeit haben Sie nämlich unserem Konzept der Verknüpfung von sozialer Stadtteilentwicklung und Arbeitsmarktpolitik nichts entgegenzusetzen. Das ist der Grund, warum Sie so schwimmen.
Ich kann Ihnen jetzt zum Schluss auch sagen, warum wir das nicht überweisen. Ganz einfach: Das, was hier stattgefunden hat, war allenfalls – also bestenfalls – Ausschussniveau.
Wir haben die Ausschussberatung schon hier in die Debatte gelegt. Dieses einfache Niveau ohne Leitideen und ohne Leitansätze muss man nicht weiter fortführen. – Vielen Dank.
Vielleicht nur zwei, drei Sätze: Herr Rose, niemand in diesem Haus hat die Erfahrung, die Sie beim Thema Arbeitsmarkt haben. Aber wir alle in diesem Haus sind ein bisschen dichter dran an dem, was in Hamburg konkret durch das Parlament umgesetzt werden könnte.
Diese Rollenverteilung – Frau Badde spricht zu uns und Sie sprechen zum und mit dem Senator: Ich glaube, da gibt es andere Trainingsplätze, die Sie nutzen sollten, denn das hilft uns hier in Wirklichkeit überhaupt nicht.
Um es einfach noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der Senat hat in seiner Antwort auf die Große Anfrage …
(Ingo Egloff SPD: Sagen Sie doch einmal et- was Inhaltliches, anstatt irgendwelche Be- lehrungen von sich zu geben! – Michael Neumann SPD: Das macht Sie immer!)
Der Senat hat sehr deutlich gesagt, dass er zu all den aus unserer Sicht entscheidenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt schlicht und einfach noch nichts berichten kann. Das hätten Sie kritisieren können und Sie hätten sagen können, dass das lange dauert. Das finde ich auch, ich hätte auch gerne Antworten. Diese können wir dann im Ausschuss besprechen. Das, was wir verabredet haben, zum Beispiel einen jährlichen Bericht an die Bürgerschaft – das Jahr ist noch nicht um –, der fehlt. Aber wenn das alles vorliegt, kann die fachliche Auseinandersetzung stattfinden. Dieses hier hilft in Wirklichkeit niemandem weiter. Ich glaube, wir sollten uns darauf beschränken, an dieser Stelle zu sagen: Die Große Anfrage der SPD war gut,
Sie haben viele gute Fragen gestellt, Sie haben viele Dinge abgefragt, die nichts mehr mit dem aktuellen Arbeitsmarktprogramm zu tun haben, Sie haben aber auch deutlich in Ihren Fragen auf die Punkte hingewiesen, die wir im Moment bewegen wollen und wo der Sachstand einfach noch nicht so ist, dass wir darüber reden können, schlicht und einfach.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf Frau Möller eingehen, die eben gesagt hat, dass die GAL oder sie selbst näher an dem Problem dran sei; das habe ich vor etwa drei Wochen beim Erwerbslosenrat in ver.di und der IG Metall gesehen. Da haben die Erwerbslosen Ihnen gezeigt, wie weit entfernt Sie sind, Frau Möller; das nur einmal zur Klärung.
Außerdem finde ich es höchst merkwürdig, um mit Frau Möller abzuschließen, dass Sie sich hier als sogenannter Ausschusskiller betätigen. Was Sie heute wieder vorgebracht haben, ist rückwärtsgewandt; Ergebnisse sind häufig rückwärtsgewandt. Wenn man nachfragt, wie es denn gewesen ist, dann ist das rückwärtsgewandt. Das kann ich nicht mehr nachvollziehen, Frau Möller.
Wir haben es durchaus mit einer sehr fundierten Anfrage der SPD zu tun, für die ich ausdrücklich danke. Dennoch ist der Eiertanz auf dem Vulkan schon auf Seite 2 zu sehen. Herr Rose hat vorhin sehr viel Richtiges gesagt, er hatte den Gewerkschaftshut auf. Wir müssen einmal die SPD daran erinnern, wo das Ganze denn herkommt. Ich zitiere den Fragesteller:
"… weiterhin gut betreut und zügig und passgenau in eine für sie geeignete Arbeitsgelegenheit vermittelt werden."
Wo leben Sie eigentlich? Vorhin haben Sie zwar als Gewerkschafter richtig kritisiert, dass die Arbeitsgelegenheiten nicht sinnführend seien, und wir wissen auch, dass der Bundesrechnungshof 75 Prozent dieser Arbeitsgelegenheiten in Deutschland als rechtswidrig erkannt hat. Wir wissen auch, dass wir früher einmal einen Arbeits- und Wirtschaftsminister hatten, nämlich Wolfgang Clement, an den Sie vielleicht nicht so gerne erinnert werden wollen, zumindest was seine damalige Politik betraf, der von Schmarotzern und Parasiten gesprochen hat; das ist Ihre SPD. Der hat aufgebaut, wie Leute ausgegrenzt werden sollen und meine Erwerbsloseninitiativen und die Erwerbslosen werden Ihnen das so schnell nicht vergessen, um das einmal klarzumachen.
Sie schreiben tatsächlich, die Langzeitarbeitslosen würden weiterhin gut betreut. Sie müssten wissen, dass die Betreuung in den ARGEn nicht gut ist und Sie müssten auch wissen, dass die Betreuer nicht gut sind; aber darauf komme ich noch zu sprechen.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, Herr Egloff, an unser erstes Zusammentreffen im Dezember 2004 anlässlich einer Hartz-IV-Veranstaltung in Poppenbüttel; wir haben darüber einmal gesprochen. Da lobte Ihr Genosse Runde Hartz IV und seine Arbeitsmarktinstrumente. Über die Arbeitsmarktinstrumente sprechen Sie heute in den höchsten Tönen, aber schon im Flyer mit falschen Zahlen über den Betreuungsschlüssel. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie die Leute in den ARGEn überlastet sind, dann können Sie diesen Schlüssel, den Sie damals im Flyer schon fälschlich mit 1 : 70 für über Fünfundzwanzigjährige angegeben haben, wirklich vergessen.
Glücklicherweise scheinen Sie allerdings langsam von der These abzukommen, Hartz IV sei gut und nur falsch umgesetzt. Zuletzt haben wir das von der ehemaligen arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen so gehört. Festzustellen ist, dass weder die Langzeiterwerbslosen gut noch in irgendeiner Hinsicht zügig betreut wurden. Wie kommen Sie nur auf zügig? Zügig ist nichts bei der ARGE. Und wenn Sie bei der ARGE aufgelaufen sind, weil man meint, Sie hätten kein Anrecht, obwohl Sie ein Anrecht haben, dann bekommen Sie nicht einmal Ihren Sachbearbeiter zu fassen. Dann sitzen Sie unten und wenn die Öffnungszeiten zu Ende sind, entfernt Sie der Sicherheitsdienst. Und Sie sprechen von zügig, das ist lächerlich.
Die passgenaue Arbeitsgelegenheit ist nicht nur eine Augenwischerei, Herr Rose, denn die sogenannten Ein-Euro-Jobs stellen den Hauptteil der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dar. Ich habe schon erwähnt, dass der Bundesrechnungshof festgestellt hat – das wiederhole ich gerne noch einmal –, dass 75 Prozent rechtswidrig seien. Wie steht denn Ihr Bundesminister dazu?
Die Gemeinde Großefehn in Niedersachsen – daran könnte sich Hamburg ein Beispiel nehmen – hat im Februar 2008 alle Ein-Euro-Jobs abgeschafft. Die LINKE sieht dies in ihrem Wahlprogramm 2008 auch für Hamburg vor. Die Kollegen von der SPD können schon einmal bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorfühlen, wie es um die Rechtswidrigkeit der Ein-Euro-Jobs steht und wie er damit weiter umzugehen gedenkt. Wie ich höre, haben Sie da ganz gute Verbindungen.
Kommen wir zu den Antworten. Bei den ganzheitlichen Integrationsleistungen fällt auf, dass das Ist von 650 in der vierzigsten Kalenderwoche – das ist
der Stichtag – weit hinter dem Soll von 2000 im Jahre 2008 zurückbleibt. Gleiches gilt für die Eingliederungszuschüsse. 556 : 1000. Und bei den Qualifizierungszuschüssen wird lediglich einer aufgeführt, geplant waren aber für das Jahr 50. Man sagt immer so schön, wir wollen die Erwerbslosen aktiv machen, wunderbar, aber wo ist da der Senat aktiv; ich sehe da nichts.
Auch bei den Ablehnungsgründen – das ist ein interessantes Thema –, bei den Anträgen für das Hamburger Modell ist Auffälliges zu finden. Bezeichnend für die verfehlte arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ausrichtung ist meines Erachtens, dass zu hoher Verdienst als Ablehnungsgrund aufgeführt wird, nicht aber ein zu niedriger. Da heißt es nur, die Maßnahme ist nicht möglich, weil der Verdienst zu hoch ist. Aber ein zu niedriger Verdienst scheint kein Grund dafür zu sein, dass die Maßnahme nicht möglich wäre. Gleiches gilt für zu geringe Wochenarbeitszeit; zu hohe Wochenarbeitszeit gibt es nicht. Mindestlohn, Sittenwidrigkeit, Working poor, all das ist möglich.
Und noch eine Erfahrung aus meiner Begleitung von Erwerbslosen. Es wird in Arbeitsverhältnisse bei Leiharbeitsfirmen vermittelt, die ihren Lohnpflichten nicht nachkommen. Gibt der Arbeitnehmer das Verhältnis gerade wegen der Nichtzahlung und der Insolvenz der Firma auf, dann droht die ARGE mit Kürzungen. Da sind Sie mitverantwortlich, Herr Gedaschko; Sie sind schließlich federführend. So gut arbeiten die Mitarbeiter der ARGE, ich wiederhole das noch einmal, falls Sie es nicht mehr wissen. Es ist eine Definitionsfrage, was gute Arbeit in der ARGE ist. Wenn es um Leistungsvermeidung trotz Anspruchs geht, dann arbeiten die richtig gut, wenn es um die Hilfsbedürftigen geht, dann wohl eher schlecht. Das sollte sich auch Herr Rose als Chef des Gemischtwarenladens namens ver.di notieren, dem ich auch angehöre, wohlgemerkt. Vermitteln Sie einmal Frau Friess, was gute Arbeit auf der einen Seite und schlechte Arbeit gegenüber den Hilfsbedürftigen auf der anderen Seite ist.